Geschichte, Staat und Politik

Afghanen, Äthiopier, Araber, Türken, Eroberer aus Nordasien und viele andere Völker und Nationen kamen in den letzten ca. 4.000 Jahren nach Bengalen und prägten die Geschichte der Region. Die knapp 200-jährige britische Herrschaft in Bengalen - dazu gehörte das heutige Bangladesch sowie die heutigen indischen Bundesstaaten Westbengalen, Orissa und Bihar - führte zu einer Agrarisierung der bengalischen Wirtschaft. Neue Landbesitzer und Geldverleiher lebten parasitär von den cash-crops der Pachtbauern. Industrieansiedlungen in Bengalen wurden durch die Briten bewusst verhindert. So wurde zum Beispiel zu Beginn des 20. Jahrhunderts mehr als die Hälfte an Jute in Ostbengalen produziert. Es gab jedoch dort keine einzige Jutemühle. Große Teile der Ernte wurden sofort nach England befördert.

Bangladesch bildete von 1947, als die britische Herrschaft endete, bis 1971 den östlichen Teil Pakistans. Die Konfliktlinien zwischen dem östlichen und dem westlichen Teil Pakistans, die etwa 1.600 Kilometern voneinander entfernt lagen, waren stark ausgeprägt. Die sprachlichen und kulturellen Differenzen waren stärker als die propagierte islamische Identität, die das geteilte Pakistan hatte entstehen lassen. Der Westteil sah sich eher dem Kalifat in Bagdad verbunden; der Ostteil orientierte sich in Richtung Südostasien. Politisch signifikant war die faktische Dominanz der Westpakistanis in Politik und Wirtschaft sowie die angestrebte Dominanz im kulturell-sprachlichen Bereich. Obwohl im Ostteil mehr Menschen lebten, lag die politische Führung in der Hand von Politikern aus dem Westen. In der öffentlichen Verwaltung betrug das Verhältnis 1:13,5; beim Militär (Offiziersränge) 1:11 zu Gunsten des Westteils. Ökonomisch blieb der Ostteil Rohstofflieferant und Absatzmarkt. Die Diskriminierung des Ostteils war damit so gut wie umfassend.

Nach einer Eskalation der Gewalt in Form eines neunmonatigen blutigen Befreiungskrieges entstand 1971 in Südasien ein neuer unabhängiger Staat - Bangladesch.

Der Freude über die Unabhängigkeit Bangladeschs Ende 1971 folgte schnell die Ernüchterung - und die Erkenntnis, dass Ausbeutung und Ungerechtigkeit nicht nur von Briten oder Pakistanis ausgeht.

Regierung und Opposition geben sich in Bangladesch traditionell unnachgiebig. Eine Kompromisskultur gibt es nicht. Bereits eine angedeutete Verhandlungsposition wird als Schwäche ausgelegt; von politischen Gegnern, den Wählern und selbst von Parteifreunden. Stärkedemonstration nach innen wie nach außen sind Persönlichkeitsattribute, auf die politische Führungseliten nicht verzichten können. Der unerbittliche Machtanspruch hat im Land eine einzigartige "Alles oder Nichts" – Haltung hervorgebracht, die seit der Wiedereinsetzung der zumindest auf dem Papier demokratischen Ordnung im Jahr 1991 zu einer de facto Blockade des parlamentarischen Betriebes führte.

Die jeweilige Opposition war und ist nicht bereit, im Parlament das Pro und Kontra einer politischen Sachfrage zu diskutieren und am Ende durch die Regierungsmehrheit in Demokratie kompatibler Weise niedergerungen zu werden. Sie verlagert stattdessen die Diskussion auf die Straße, sucht die Konfrontation, mobilisiert ihre Anhänger und zwingt die Gesellschaft zur Immobilität, indem so genannte Hartals ausgerufen werden. Bei diesen Streiks blockieren die Anhänger der den Hartal ausrufenden Partei die Straßenverbindungen und legen so das öffentliche Leben lahm. Was als Jahrzehnte altes demokratisches Recht in der Auseinandersetzung gegen Briten, Westpakistanis und später Autokraten wie Ershad gerechtfertigt erschien, erweist sich aber für den Aufbau einer demokratischen Ordnung als schädlich. Hartals dienen entgegen der Propaganda ihrer Protagonisten auch nicht dem "Volksinteresse", sondern nach Überzeugung vieler Menschen im Land dem eigennützigen Anliegen einer politischen Führungsclique, die über ein komplexes Patronagesystem Tausende von Anhängern vor das Fuhrwerk eines permanenten politischen Kräftemessens mit politischen Gegnern spannt und das Volk zur Geisel nimmt.

Die Verhängung des Notstandes und die vom Militär gestützte Übergangsregierung, die im Januar 2007 unter Leitung von Fakhruddin Ahmed die Amtsgeschäfte bis Ende Dezember 2008 übernahm, wurde auch von vielen Menschen in Bangladesch zunächst als eine Art Notbremse gesehen, die betätigt werden musste, um der sich in den Jahren 2001 bis 2006 schnell verschlechternden Sicherheitslage im Inneren mit zunehmenden politischen Attentaten, einer zunehmenden Stärkung islamisch-fundamentalistischer Kräfte und der Allianz von politischer Führung und kriminellen Akteuren Herr zu werden.

Mit der Ausrufung des Notstandes und der Verschiebung der Parlamentswahlen, die ursprünglich für den 22. Januar 2007 angesetzt waren, sollte der Übergangsregierung die Zeit gegeben werden, umfassende Reformen im politischen System zu lancieren und gegen das Grundübel der Korruption vorzugehen.

Die Übergangsregierung reformierte die Wahlkommission und die Antikorruptionsbehörde, setzte in Ansätzen die Trennung von "niederer" Gerichtsbarkeit und Exekutive durch, drängte auf innerparteiische Reformen und größere Transparenz v.a. im Hinblick auf die Finanzen, ging rigoros gegen die Korruption vor und setzte sich für eine dezentralisierte Machtausübung ein. Während die Zivilgesellschaft in Bangladesch diese Aktionen im Prinzip begrüßte, stieg der Unmut über die Art und Weise, wie die Übergangsregierung arbeitete. Auch wurde kritisch angemerkt, dass die Übergangsregierung kein Mandat des Volkes hatte. Man forderte eine Roadmap zurück zur Demokratie.

Die Übergangsregierung war mit dem ehrgeizigen Reformprogramm und dem auch noch wahrzunehmenden politischen Alltagsgeschäft überfordert. Die minus 2 Formel, d.h. der Versuch, die beiden starken Frauen ins Exil zu zwingen bzw. sie aus der politischen Arena zu verbannen, scheiterte. Eine unabhängige Antikorruptionsbehörde und nationale Menschenrechtskommission wurde bis zum Schluss ihrer Amtszeit nicht realisiert. Der Kampf gegen Korruption erfolgte eher intransparent. Es war nicht klar, wer warum weshalb inhaftiert wurde. Dadurch entstand eine tiefe Verunsicherung vor allem in Wirtschaftskreisen. Kritisch wurde auch die weitergehenden extralegalen Hinrichtungen gesehen, die Folter und der Druck auf indigenen Minderheiten. So entstand der Eindruck, dass sich die Übergangsregierung sowohl beim Thema Korruption als auch bei den Menschenrechten nicht kohärent verhielt. Verwiesen wurde hier auch auf die Rolle des Militärs und ihren Einfluss auf die Übergangsregierung. Die Übergangsregierung verkeilte sich in der Frage innerparteiischer Reformen in einen Kleinkrieg mit den Parteien. Die Zivilgesellschaft sah sich in die Rolle eines Zuschauers gedrängt. Der Ruf nach baldigen Neuwahlen verstärkte sich. Die Übergangsregierung geriet mehr und mehr unter Druck. Dem Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln und bei Brennstoffen begegnete sie zu spät und wenig überzeugend.

Mit dem Sieg der AL bei den Parlamentswahlen Ende Dezember 2008 erhielt Sheikh Hasina nach 1996 erneut das Mandat, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.  Die wichtigsten Faktoren für den Dank des Mehrheitswahlrechts sehr hohen Sieg - die Grand Allianz unter Führung der AL konnte 262 der 299 Parlamentssitze erringen - waren die sich unter Khaleda Zia rapide verschlechternde innere Sicherheit, die neue Rekorde erreichende Korruption und die von vielen als noch stärker gewordene Verbindung von Politik und Untergrundstrukturen. Eine besondere Bedeutung kam dabei dem ältesten Sohn Khaleda Zias zu; Tareque Zia, der mit einer Gruppe aus skrupellosen Geschäftsmännern, zwielichtigen Machtmenschen und gestandenen Kriminellen über das "Hawa Bhaban" genannte Banani-Büro der BNP im Verdacht stand, Terror über das Land zu bringen. Aus der Reihe der Jungtürken entstammt auch die Idee und treibende Kraft, die paramilitärische Sondereinheit Rapid Action Battalion (RAB) zu gründen, die bei ihrem vordergründigen "Kampf gegen Terrorismus und Korruption" seit ihrem Bestehen immer wieder mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang gebracht wurde. Die RAB besteht bis zum heutigen Tag fort und begeht nach Meinung von Menschenrechtlern weiterhin extralegale Hinrichtungen.

Die BNP nahm zuletzt zunehmend islamische Positionen ein. So wurde 2006 die Bildung eines Komitees bekannt gegeben, das unter anderem Richtlinien entwickeln sollte, wie Abschlüsse von privaten Religionsseminaren und -schulen (Quomi Madrassas) im bisherigen Gegensatz zu den staatlich kontrollierten Pendants (Alia Madrassas) ebenfalls anerkannt werden könnten. Angesichts des Zeitpunktes – zwei Monate vor der Machtabgabe an die Übergangsregierung –, warf die Opposition der Regierung und der BNP wahltaktisches Kalkül vor und unterstellte insbesondere der BNP, sich dadurch Stimmen im religiösen Lager sichern zu wollen.

Der klare Wahlsieg ist auch ein Sieg der säkularen Kräfte in Bangladesch, die die seit 1975 bereits vorsichtig einsetzende und seit 2001 – der Zeitpunkt, als die religiöse Jamaat-e-Islami Ministerposten und damit Regierungsbeteiligung erhielt – rasch voran schreitende politische Islamisierung zum Gegenstand politischer Agitation machten.

Sheikh Hasina versucht im ersten Jahr ihrer Amtszeit die Inflation, vor allem die Preise für Grundnahrungsmittel, auf einem niedrigeren Niveau zu halten, die Landwirtschaft zu subventionieren und die sozialen Sicherungsnetze auszubauen. Neu ist die Vision eines digital Bangladesh mit der man auch die Zukunftsfähigkeit des Landes - und die innovative Kraft der Regierung - verdeutlichen will.

Im Hinblick auf die politische Kultur des Landes wird entscheidend sein, ob die neue Regierung es tatsächlich mit ihrem Kooperationsangebot an die Opposition Ernst meint. Wichtig wird auch sein, ob innerparteiische Reformen durchgeführt und auch andere wichtige Reformprogramme der Übergangsregierung vorangetrieben werden, namentlich die Stärkung der Antikorruptionsbehörde und der nationalen Menschenrechtskommission sowie die vollständige Umsetzung des "right to information" Gedankens (right to information act). Diese würde eine größere Rechenschaft der Verwaltung gegenüber den Bürgern bedeuten. Zu guter Letzt wird für die Zukunft des Landes entscheidend sein, dass die "Kultur der Straflosigkeit" ein Ende findet, institutionelle Normen wichtiger sind als persönliche Beziehungen und Patronagestrukturen bzw. Partikularinteressen, die nur einer Clique nutzen und nicht dem Volk.

Gewalttätige Übergriffe gegen ethnische Minderheiten, ungesühnt bleibende Vergewaltigungen von Frauen, Zigtausendfaches Leid von Kinderarbeitern, die teilweise in Schuldknechtschaft ein hartes und kurzes Leben führen müssen, oder Polizeiaktionen, die, obwohl illegal, folgenlos bleiben, sind nur einige Beispiele für Menschenrechtsverletzungen, die unabhängig von politischen Regime seit der Unabhängigkeit des Landes begangen wurden. Wer als Bangladescher darüber berichtet, riskiert sein Leben. Manche, wie der Fotojournalist Akash, mussten ihr Land gar verlassen, weil sie Morddrohungen erhielten. Die in menschenrechtlicher Hinsicht aktuell bedeutsamen Thema sind Landrechte und Minderheiten, die Umsetzung des Chittagong Hill Tracts Friedensvertrages, die Unabhängigkeit der Judikative, die Nationalen Richtlinien zur Förderung von Frauen, die Nationale Menschenrechtskommisson, die extralegalen Hinrichtungen und eine Kultur der Straflosigkeit bzw. fehlende Strafverfolgung.

Bangladesch verfolgt - nicht zuletzt wegen der geografischen Lage und der Notwendigkeiten, die sich aus der sozio-ökonomischen Situation des Landes ergeben - eine konstruktive Zusammenarbeit in alle Richtungen. Dies gilt für den südasiatischen Kontext, für die Zusammenarbeit mit der islamischen Staatenwelt und dem Westen wie auch innerhalb der UN-Familie. Seit einigen Jahren ist im Rahmen der "Look East Initiative" auch ein gewolltes verstärktes Zusammenarbeiten mit Staaten in Südostasien und Ostasien zu erkennen.

Bangladesch ist mit 10.855 Blauhelmen der größte Truppensteller für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen. In der Bewegung der Blockfreien und der Organisation der Islamischen Konferenz sowie im Commonwealth engagiert sich das Land sehr stark.

Die Beziehungen zu Indien sind von besonderer Natur, teilen die beiden Staaten doch eine über 4.000 km lange Grenze, kontrolliert Indien die Oberläufe der wichtigsten Flüsse Bangladeschs, und war Indien maßgeblich an der Entstehung Bangladeschs beteiligt. Schwierige Fragen wie Transit, Grenzverlauf, ungeregelter Grenzübertritt und Migration, Wasserverteilung und Schmuggel werden in regelmäßigen Regierungsgesprächen erörtert. Der Abschluss eines Vertrages über die Aufteilung des Ganges-Wassers im Dezember 1996 hat eine für Bangladesch lebenswichtige Frage geregelt.

Doch in Bezug auf das kostbare Nass gibt es zwei von Indien geplante Großprojekte, die, wenn realisiert, zu erheblichen Problemen für Bangladesch führen würden.

Zum einen ist im indischen Bundesstaat Manipur ein Wasserkraftwerk in Tipaimukh geplant, das zu einer spürbaren Verringerung der Wassermengen Richtung Sylhet, also Nordostbangladesch führen würde. Die beiden Zuflüsse des Meghnas könnten durch das Stauwehr in der Trockenzeit nämlich gänzlich versiegen. Für die Landwirtschaft, aber auch die Fauna, könnte dies der  Super-Gau werden.

Nicht weniger brisant ist das "River Linkage"-Projekt. Die Flüsse Indiens sollen miteinander verbunden werden, damit Wasser vom Osten nach West- und Südindien transportiert werden kann. In Bangladesch käme in der Folge viel weniger Wasser an; manche Wissenschaftler fürchten gar, das Land könne versteppen.

Mit der gegenwärtigen politischen Konstellation – die indische Kongresspartei hat die jüngsten Parlamentswahlen gewonnen – steigen indes die Chance auf eine Verständigung. Ob aber unter dem Eindruck des globalen Klimawandels und der Zwänge, denen sich künftige Regierungen in Neu-Delhi ausgesetzt sehen werden, eine beiderseitige dauerhaft befriedigende Lösung machbar sein wird, bleibt abzuwarten.

Die Beziehungen zu Myanmar, dem zweiten Nachbarn Bangladeschs, sind kaum entwickelt. Der Handelsaustausch leidet unter dem Fehlen einer ausgebauten Landverbindung. Von den mehreren Hunderttausend muslimischen Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar Anfang der 1990er Jahre sind bis auf einen Rest von ca. 20.000, die weiterhin in in Lagern im Süden Bangladeschs leben, alle nach Myanmar zurückgekehrt. Konflikstoff birgt auch die Frage nach den Eigentumsrechten von Gasvorräten im Golf von Bengalen.

Die Europäische Union ist mit 21,5 % des Warenaustauschs der wichtigste Wirtschaftspartner Bangladeschs vor den USA mit rund 11% (Haushaltsjahr 2007/08). Die "Everything But Arms"-Initiative (EBA) der Europäischen Union, die den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) ungehinderten Zugang zum Markt der Europäischen Union gewährt, ist in Bangladesch auf große Zustimmung gestoßen. Aber auch politisch bestehen zu den Staaten der Europäischen Union, wie auch zu den USA, enge Beziehungen.

Deutschland hat in Bangladesch eine respektierte Stellung als wichtiger Entwicklungspartner, als zweitwichtigster Exportmarkt und als international bedeutende Wirtschaftsmacht.

Gemessen am Umfang der Entwicklungshilfe ist Japan der wichtigste bilaterale Entwicklungspartner.

Ein besonderes Verhältnis besteht auch zu den arabischen Golfstaaten, wo die große Mehrheit der aktuell rund 5,5 Millionen bangladeschischen Gastarbeiter tätig sind. Deren Überweisungen sind mittlerweile die wichtigste Devisenquelle für Bangladesch geworden. Ölmarktabhängige Konjunkturschwankungen in den Volkswirtschaften der Golfstaaten wirken sich sehr direkt auf die Deviseneinnahmen und damit auch auf die bangladeschische Volkswirtschaft aus.

Die Beziehungen zu Pakistan sind auch heute noch durch die Erinnerungen an den Unabhängigkeitskrieg geprägt, doch konnten gegenseitigen Besuche in den letzten Jahren zu einer gewissen Entkrampfung beitragen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die traditionell eher Pakistan skeptische AL die Beziehungen gestalten wird.

Im Bereich der wirtschaftlichen Integration haben sich bis heute nicht die erhofften Fortschritte ergeben. Bestes Beispiel ist die "South Asian Association for Regional Cooperation" (SAARC). Auch 25 Jahre nach ihrer Gründung ist SAARC nicht wirklich aus den Startlöchern herausgekommen. Das Ende April 2010 zu Ende gegangene 16. Gipfeltreffen in Thimphu fokussierte auch die durch den Klimawandel hervorgerufenen Probleme für die Region.