Geschichte, Staat und Politik

Die Geschichte

Eine der besten deutschsprachigen Referenzen für die Geschichte des Landes Burkina Faso im Internet ist wahrscheinlich die freie Online Enzyklopädie Wikipedia. Wie die leider vor einigen Zeiten eingestellten Landesgeschichtsseiten vom ersten Ministerium, "Primature", bieten die Beiträge in der Online-Enzyklopädie einen sehr einfachen und gut strukturierten Überblick über die ferne Vergangenheit und die näheren Epochen bis zur Gegenwart an. Auf der Website "Histoire de l'Afrique de l'Ouest" bieten auch zwei herausragende burkinische Historiker und Archäologen, Jean-Baptiste KIETHEGA und Yénouyaba Georges MADIEGA, eine gute chronologische Zusammenfassung der Geschichte des Landes an. Im Gegensatz zu vielen Darstellungen, die die Geschichte des Landes oft auf einige hierarchisch organisierte Systeme reduzieren, fassen die Autoren von Wikipedia und von Hstoire de l'Afrique de l'Ouest die wesentlichen Völkerwanderungen zusammen und heben die sozialhistorischen Entwicklungen hervor, die das friedliche Zusammenleben der ethnischen Gruppen in der burkinischen multiethnischen Nation begründen, aber auch jene kolonialgeschichtlichen Entscheidungen und Handlungen, die Burkina Faso zugleich als willkürliche Konstruktion der kolonialen Herrschaft erscheinen lassen. Während die deutschsprachige Online Enzyklopädie eine chronologisch gut strukturierte Zusammenfassung der Geschichte von der prähistorischen Zeit bis zur Gegenwart einem breiteren Publikum anbietet, richtet sich die Website "Histoire de l'Afrique de l'Ouest" besonders an Fachwissenschaftler, die sich für alle Themenbereiche der Geschichtsforschung interessieren. In den historischen Überblicken wird die Geschichte des Landes in vier Epochen gegliedert: die prähistorische, die vorkoloniale, die koloniale und post-koloniale Zeit. 

=> Die vorkoloniale Zeit

Die prähistorische Zeit ist noch weitgehend unerforscht. Bis jetzt wurden insbesondere Werkzeuge und Ruinen an verschiedenen Orten des Landes gefunden, die nach ersten Erkenntnissen aus der Zeit zwischen 12.000 und 5.000 v.u.Z. stammen. Von besonderer Bedeutung sind die Ruinen von Loropeni im Südwesten des Landes. Im Juni 2009 wurden die Ruinen als erstes Objekt des Landes in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen.

Die vorkoloniale Geschichte wird in zwei Epochen unterteilt. Die erste ist die Epoche der ältesten Siedler (Dogon, Gourounsi, Bissa, Bobo, Sénoufo) die schon zum Ende des ersten Jahrtausends nach Christus auf dem heutigen Gebiet ansässig waren. Im 12. Jahrhundert beginnt die zweite Epoche der vorkolonialen Geschichte. Es war eine Zeit der großen Migration, die entscheidende politische Umwälzungen mit sich brachte. Sie wurde durch die Entstehung und Entwicklung von streng organisierten sozialpolitischen Systemen gekennzeichnet. Das sind die Systeme der Gurmantche, Fulbe, Marka, Dafing, Yarcés, Bobo-Diula, Diula und Mossi. Die letztere Volksgruppe (die Mossi) etablierte sich im zentralen und zentralnördlichen Teil des heutigen Burkina Faso und gründete die beiden bekanntesten und straff hierarchisch organisierten Mossi-Reiche. Bis 1600 n.u.Z. verfestigten sich die beiden Herrschaftsbezirke Moogo und Yatenga als eigenständige Königstümer. Die Reiche zeichneten sich durch eine hochentwickelte Verwaltungsorganisation und die göttliche Verehrung, die ihre Herrscher genossen, aus. Sie widerstanden den Angriffen anderer Eroberer (insbesondere der Fulbe aus dem Nigerbogen) bis zur Kolonisierung durch Frankreich im Jahre 1896. Zwischen dem 18. und 19. Jh. setzte sich die Migration fort. Weitere weniger zentralisierte Gruppen kamen aus Ghana und Côte d'Ivoire: Das sind z.B. die Lobi und Dagara im Südwesten von Burkina Faso.  

=> Die koloniale Geschichte

Unter französischer Verwaltung wurde das Gebiet in Französisch-Westafrika eingegliedert. 1919 wurde es eigenständige Verwaltungseinheit (Kolonie) unter dem Namen Obervolta. Zwischen 1932 und 1947 wurde die Kolonie aufgeteilt und den Nachbarkolonien Niger, dem französischen Sudan (heute Mali) und der Elfenbeinküste (Côte d'ivoire) zugerechnet. Die Bedeutung Obervoltas in Französisch-Westafrika bestand in dieser Zeit vor allem darin, Arbeitskräfte für die zugeteilten Kolonien und Soldaten für den Zweiten Weltkrieg zu liefern. Etwa ein Fünftel der tirailleurs sénégalais, die Frankreich während des Ersten Weltkrieges in Französisch-Westafrika rekrutierte, kamen aus dem späteren Obervolta bzw. Burkina Faso.

Von 1919 bis 1932 und nach 1947 musste die Kolonie Obervolta als Eigenterritorium eigene Exportgüter produzieren. Baumwolle, die heute erstes Exportgut von Burkina Faso ist, stand im Vordergrund. Obervolta sollte damals einen bedeutenden Beitrag zur Versorgung der französischen Textilindustrie leisten. Der Preis der Baumwolle hatte sich nach dem Ersten Weltkrieg in Frankreich verdoppelt. Die Regierung versuchte, die Textilproduktion, die rund 300.000 Menschen beschäftigte, durch die Förderung des Baumwollanbaus in den eigenen Kolonien von den immer teurer werdenden Importen aus anderen Ländern unabhängig zu machen. 1958 erhielt Obervolta die Autonomie und am 5. August 1960 wurde die Unabhängigkeit proklamiert.  

=> Die postkoloniale Geschichte

1960-1966: Die erste Republik

Maurice YAMÉOGO
(31.12.1921 - 09.09.1993)
Quelle: La Petite Académie

Die Kompetenzübertragung des französischen Staats auf den Voltastaat findet am 11. Juli 1960 statt. Maurice Yaméogo wird zum ersten Präsidenten Obervoltas. Am 20. August 1960 wird der junge Staat Mitglied der Vereinten Nationen.
Aber am 1. Januar 1966 geriet die neue Republik in eine große Krise. Ein Generalstreik der Gewerkschaften mündet in eine Revolte. Der Notstand wird angeordnet, aber die Proteste gehen weiter und kulminieren in einem Volksaufstand am 3. Januar desselben Jahres. Der Präsident wird zum Rücktritt gezwungen. Auf Antrag der Demonstranten übernimmt der älteste und ranghohe Militär Kommandant Sangoulé Lamizana, die Macht. 

 

 

1966-1980: Die Herrschaft Lamizanas

Sangoulé LAMIZANA
(31.01.1916 - 26.05.2005)
Quelle: Mémoires - Général Sangoulé Lamizana

Sangoulé Lamizana regierte ca. sechzehn Jahre über das Land. Auf konstitutioneller und politischer Ebene sind seine Herrschaftsjahre jedoch nicht homogen. Verschiedene Staatsformen wechseln einander ab:

• 1966-1970: Erste Militärregierung
• 1971-1974: Die zweite Republik
• 1974-1976: Regierung der nationalen Erneuerung unter Militärherrschaft
• 1976-1977: Übergangsregierung
• 1977-1978: Regierung der nationalen Einheit
• 1978-1980: Dritte Republik

Diese 3. Republik sah sich sehr früh mit verschiedenen Schwierigkeiten konfrontiert, unter anderem wieder den entschlossenen Kämpfen der Gewerkschaften. Am Ende eines 56tägigen Streiks der Nationalen Gewerkschaft der Lehrer bringt ein Staatsstreich das "Comité Militaire de Redressement pour le Progrès National" (CMRPN) - ins Deutsche übersetzt, Militärisches Sanierungskomitee für den Nationalen Fortschritt - an die Macht.  

1980-1982: Comité Militaire de Redressement pour le Progrès National (CMRPN)

Saye Zerbo
(27.08.1932 -)
Quelle: Primature - Burkina

Die erneute Übernahme der Macht durch die Militärs ruft die Begeisterung zahlreicher Unzufriedener der 3. Republik hervor. Oberst Saye Zerbo wird an die Spitze der CMRPN getragen. Er verpflichtet sich zu einer auf das Land gerichteten Politik. Er ist entschlossen, das öffentliche Leben zu moralisieren. Aber die Popularität des Regimes stumpft wegen der Beschränkungen des Streikrechtes und der Maßnahmen, die darauf abzielen, die Emigration zu begrenzen, sehr schnell ab. Innerhalb der Armee herrscht ein latenter Konflikt zwischen Obersten und Kapitänen. Manche der Kapitäne erscheinen zum ersten Mal auf der politischen Szene. Der Kapitän Thomas Sankara wird als Staatssekretär für Informationspolitik ernannt. Mit seinem Aufsehen erregenden Rücktritt fünf Monate später wird die Krise öffentlich ausgetragen. Der Ausgang ist ein neuer Staatsstreich im November 1982. Eine Gruppe junger Offiziere unter dem Namen "Conseil du Salut du Peuple" (CSP), gelangt an die Macht. 

1982-1983: CSP und die Übergangsphase zu den großen politischen Umwälzungen.

Jean-Baptiste Ouédraogo
(30.06.1942 -)
Quelle: Primature - Burkina

Dies ist eine der unruhigsten Zeiten in der Geschichte des Landes Burkina Faso. Die jungen Militärs sind Anhänger verschiedener politischer Ideologien. Es kristallisieren sich schnell zwei rivalisierende Lager heraus. Das erste unter der Führung des Präsidenten selbst, Sanitätsmajor Jean-Baptiste Ouédraogo, will die Rückkehr in ein normales konstitutionelles Leben durchsetzen. Das zweite kämpft für die Einführung einer marxistischen Staatsform. Der Staat ist geschwächt und die Armee geteilt. Am 4. August 1983 stürmen Elitekommandos unter der Führung von Kapitän Blaise Compaoré Ouagadougou. Der "Conseil National de la Révolution" (CNR) wird gebildet. 

 

1983-1987: Der Conseil National de la Révolution (CNR)

Thoma Sankara
(21.12.1949 - 15.10.1987)
Quelle: Centre National de Presse Norbert Zongo

Der CNR entscheidet sich für eine linksgerichtete Staatsform unter der Führung von Kapitän Thomas Sankara. Mehrere Parteien kommunistischer Ausrichtung stützen das militärische Regime, dessen "Comités de Défense de la Révolution" (CDR) das organisatiorische Gerüst in allen Stufen des öffentlichen Lebens bilden.
Tiefe Veränderungen werden unternommen. Die Verwaltung wird neu organisiert. Das Land wird in Provinzen geteilt. Grund und Boden werden verstaatlicht. Obervolta wird in Burkina Faso, Land der Unbestechlichen bzw. der Aufrichtigen, umbenannt. Der Volksentwicklungsplan ermöglicht die Erhöhung der Schulbesuchsquote und den Bau von Sozialwohnungen. Impfkampagnen  werden im ganzen Land durchgeführt. Stauseen und Brunnen werden gebaut, um Landwirtschaft und Bevölkerung mit Wasser zu versorgen. Binnen kurzer Zeit wurde der Name Thomas Sankara zum Synomym für umfassende Umwälzungen in Burkina Faso.
Auf internationaler Ebene wurde Burkina Faso besser bekannt als vorher. Das Charisma seines Präsidenten ging über die Grenzen des Landes hinaus. Innerhalb der Regierung erscheinen jedoch erste Risse. Die politischen Organisationen, die das Regime unterstützen, gehen in endlosen Streitereien auseinander. Die Streitigkeiten erreichen die Armee. Das Vertrauen herrscht nicht mehr an der Spitze der Macht. Der Ausgang ist tragisch: Der Präsident wird am 15. Oktober 1987 im blutigsten Staatstreich, den das Land je gekannt hat, ermordet. Ein neues militärisches Regime unter dem Namen "Front Populaire" (Volksfront), wird verkündet. Der Chef der Volksfront ist Kapitän Blaise Compaoré. 

1987-1991: Front Populaire

Blaise Compaoré
(03.12.1951 -)
© L'Evénement

Die Volksfront verkündet Korrekturen des früheren Revolutionskurses. Die revolutionären Strukturen, wie die Comités de Défense de la Révolution (CDR), werden schrittweise abgebaut. Mit den weltpolitischen Umwälzungen Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre kam die Front Populaire unter Druck das Land zu demokratisieren. Dies wird bald zur Vorbedingung für die Forsetzung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit definiert. 

 

 

 

1991: Beginn des Demokratisierungsprozesses

Im Januar 1991 wird die Gründung von politischen Parteien wieder erlaubt. Eine neue Verfassung wird am 11. Juni verkündet. Die Weichen für die Gründung der IV. Republik wurden somit gestellt. Seitdem ist Blaise Compaoré immer wieder als Präsident gewählt worden. Die Politik im Lande wird weitgehend von seiner Partei bestimmt. 

1998: Mord an dem Jounalisten Norbert Zongo

Am 13. Dezember 1998 wird Norbert Zongo, Regierungskritiker und Herausgeber der unabhängigen Wochenzeitung L'indépendant, zusammen mit drei Begleitern ca. 100 km entfernt von Ouagadougou tot aufgefungen. Eine unabhängige Untersuchungskommission kommt zu dem Schluss, dass der Mord an Norbert Zongo politisch motiviert war. Sechs Angehörige der Präsidialgarde werden als Tatverdächtige genannt.
Der Tod Norbert Zongos rief in der Öffentlichkeit eine breite Empörung hervor, und löste die wahrscheinlich größten sozialen Unruhungen in der Geschichte Burkina Fasos aus. In den Wochen nach dem Mord kam es im ganzen Land zu teilweise gewalttätigen Protestkundgebungen und Streiks. Unaufhörlich ging das Collectif, ein Zusammenschluss von Oppositionsparteien, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Journalistenverbänden und Studentenorganisationen, auf die Straßen, verlangte, die Verantwortlichen für den Tod von Norbert Zongo vor Gericht zu stellen, und forderte ein Ende der Straflosigkeit. 

Der Staat

=> Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Burkina Faso ist laut Verfassung von 1991 eine laizistische präsidiale Republik mit Mehrparteiensystem. Der Präsident wird als Staatsoberhaupt alle 5 Jahre direkt gewählt und besitzt weitreichende Vollmachten. Der Präsident ernennt den Premier ministre und das Regierungskabinett. Präsident und Regierungskabinett bilden die exekutive Gewalt. Die Legislative liegt bei der Assemblée Nationale (dem Parlament) und der Chambre des Représentants. Letztere spielt nur eine konsultative Rolle. Die 111 Parlamentarier werden für 5 Jahre gewählt.
Theoretisch teilen Exekutive und Legislative die Gewalt mit der Judikativen. Die Funktionsweise der Gewaltenteilung, wie in der Verfassung verankert, ist jedoch stark eingeschränkt. Die Dominanz des Präsidenten, sein uneingeschränkter Zugriff auf die Sicherheitskräfte und der Einfluss der Exekutive auf die Legislative und das Justizsystem beschränken substantiell das Prinzip der Gewaltenteilung. Kompetenzen und Beteiligung des Parlaments an politischen Entscheidungsprozessen sind stark gehemmt. Seine Kontrollfunktion ist auch marginal. Besonders im Bereich der Judikativen bestehen große Defizite. Gemäß geschriebenem Recht ist die Justiz unabhängig und institutionell ausdifferenziert. Sie wird jedoch von der Exekutiven dominiert und politisiert. Ihre Funktionsweisen sind in erheblichem Maße dysfunktional. Politischer Druck, mangelnde Ausbildung und schlechte Ausstattung stehen in direktem Zusammenhang mit der tief im burkinischen Justizwesen verwurzelten Korruption, bemängelt der Tranformationsindex der Bertelsmannstifung.
Obwohl Burkina Faso eine Vielzahl ethnischer Gruppen aufweist, ist die Definition und Zugehörigkeit zum Staatsvolk keine politisch relevante Frage. Alle Bürger besitzen das gleiche Staatsbürgerrecht. 

=> Recht, Rechtssystem und Ordnung

Das offizielle Rechtssystem war bis vor einigen Jahren weitgehend auf dem französischen Rechtssystem aufgebaut. Demnach bestand es aus einem Obersten Gerichtshof - "Cours Suprême", dem folgende Kammern untergeordnet waren: Die "Chambre Constitutionnelle" (Verfassungskammer), die "Chambre judiciaire" (Gerichtskammer), die "Chambre administrative" (Verwaltungskammer) und die "Chambre des Comptes" (Rechnungskammer). Nach der Ermordung des Investigativjournalisten Norbert Zongo, setzte das Collectif die Regierung mit großen Demonstrationen unter Druck und verlangte ein Ende der Straflosigkeit, das nur eine unabhängigere Justiz garantieren kann. Das Kollegium der Weisen, das zusammengesetzt wurde, um die Regierung mit Reformvorschlägen aus der wahrscheinlich größten Krise des Landes zu verhelfen, empfahl die Umbildung des Rechtssystems. Im April 2000 wurde die "Cours Suprême" in vier unabhängige Rechtssprechungsinstanzen zersplittert: den Conseil Constitutionnel (Verfassungsgericht), die Cours de Cassation (Kassationsgericht), den Conseil d'Etat (Verwaltungsgericht) und die Cours des Comptes (Rechnungshof).
Die Unabhängigkeit der Justizbeamten ist im Artikel 129 der Verfassung verankert. Die Beamten sind unabsetzbar. Das Justizministeriums und die Banque de données juridiques du Burkina bieten weitere Informationen über das Rechtssystem und aktuelle Gesetzestexte.
Zu bemerken ist, dass neben dem offiziellem Rechtssystem das traditionelle Recht weiterhin seine Existenz behauptet. Traditionelles Recht ist ungeschriebenes überliefertes Stammes- bzw. Familienrecht, das den Gepflogenheiten der jeweiligen ethnischen Gruppen entspricht. 

=> Politishe Parteien

Es gibt heute in Burkina Faso über 100 Parteien. Aber nur 13 davon sind tatsächlich aktiv. Politische Parteien von besonderer Bedeutung sind die regierende Partei, Congrès pour la Démocratie et le Progrès (CDP) und folgende Oppositionsparteien: Alliance pour la Démocratie et la Fédération-Rassemblement Démocratique Africain (ADF/RDA), Parti pour la Démocratie et le Progrès - Parti Socialiste (PDP/PS) und die Union Nationale pour la Démocatie et le Développement (UNDD), Union pour la Renaissance/ Mouvement Sankariste (UNIR/MS).
Nachdem sie im Jahre 2002 bei den Parlamentswahlen fast die Hälfte der Sitze erringen konnte, ist die Opposition wieder heillos zerstritten. Für die vergangenen, für sie aussichtsreichen Präsidentschaftswahlen von 2005, konnte sie sich nicht einmal mit wenigen Kandidaten - zumindest einem Kandidaten - in der ersten Runde positionieren. Bei den Kommunalwahlen im April 2006 gewann sie weniger als 30% der Sitze. 

=> Formaler Staatsaufbau

Aktuelle Regionen und Provinzen.
Quelle: IGB (Institut de Géographie du Burkina)

Burkina Faso ist  in 13 Regionen aufgeteilt, die aus 45 Provinzen bestehen. Den Provinzen sind wiederum 350 Departements untergeordnet. Die Departements bilden die unterste Verwaltungsebene. Der Staat ist auf dem gesamten Territorium mit grundlegender Verwaltungsinfrastruktur präsent, auch wenn diese in weiten Teilen des Landes mangelhaft funktioniert. 

=> Dezentralisierung

Im Februar 1995 startete in der Praxis die Dezentralisierungspolitik, als die ersten Kommunalwahlen in 33 Stadtgemeinden abgehalten wurden. Die Dezentralisierungspolitik beruht auf der Verfassung vom 2. Juni 1991. Im September 2000 wurden die Gemeinderäte in diesen 33 städtischen Kommunen erneuert und 16 neue Stadtgemeinden geschaffen. Der Reformprozess und die Kommunalentwicklung wurden 2006 auf die Landbevölkerung ausgedehnt. Die ersten flächendeckenden Kommunalwahlen fanden am 23. April 2006 statt. Die Wahlen haben in 357 Kommunen (davon 308 Landkommunen) stattgefunden. 70 politische Parteien warben mit ihren Kandidatenlisten um 17.786 Ratssitze. Nach den endgültigen Wahlergebnissen der "Commission Electorale Nationale Indépendante" (CENI) hat die Partei des Präsidenten Blaise Compaoré, Le Congrès pour la Démocratie et le Progrès (CDP), 72 % der zu besetzenden Sitze errungen.   

Die Innenpolitik

=> Machthaber und Machtgruppe

Die Dezentralisierung wird in einem Kontext durchgeführt, in dem unterschiedliche Machtstrukturen, die alle eine Rolle hinsichtlich der Regulierung der Gesellschaft spielen, bereits koexistieren. Es sind die traditionellen, die religösen und die staatlichen Machtstrukturen. Im Hinblick auf die traditionellen Strukturen in den hochhierarchisierten Gesellschaften (z.B. Mossi, Peuls, Gourmatché), in denen sie noch ein hohes Ansehen genießen, ist man berechtigt, sich zu fragen, wie die Beziehungen zwischen den öffentlichen Institutionen und diesen aussehen. Nachdem die Regierung Thomas Sankara die traditionellen Herrschaftssysteme als feudale Gesellschaftsordnung angeprangert und durch die Verteidigungskomitees deutlich eingeschränkt hatte, wurden sie von seinem Nachfolger rehabilitiert ohne deren Status genau zu definieren. Diese Rehabilitierung kam nicht von ungefähr, da die traditionellen Machtstrukturen im neuen Kontext der "freien Wahlen" für die Stimmengewinnung auch genutzt werden können. 

=> Wahlen und politische Partizipation

Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im November 2005, und die letzten Parlamentswahlen am 6. Mai 2007 statt. Mit insgesamt 73 Sitzen im Gesamtergebnis dieser Wahlen behält die regierende Partei weiterhin die absolute Mehrheit im Parlament.
Die aktuelle Regierung umfasst 34 Minister. Sechs Davon sind stellvertretende Minister. Regierungschef ist seit dem 4. Juni 2007 Tertius Zongo. Die Verfassung garantiert allen Bürgern die Bestimmung der Herrschaftsträger durch direkte, allgemeine, gleiche und freie Wahlen. Das aktive und passive Wahlrecht ist gewährleistet. Politische und zivilgesellschaftliche Gruppen können sich frei bilden.
In der Regel respektiert die Regierung auch das in der Verfassung verankerte Recht der Versammlungsfreiheit. Sie hat aber wiederholt versucht, das Demonstrations- und Streikrecht der Bürger einzuschränken. 

=> Zivilgesellschaft

Burkina Faso verfügt über eine sehr bunte zivilgesellschaftliche Landschaft. Die zahlreichen aktiven Organisationen konnten bisher erheblichen Einfluss auf die politische Gestaltung von Sozial- und Wirtschaftspolitik nehmen. Die dominierenden Organisationen sind Gewerkschaften, Schüler- und Studentenvereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen. Insbesondere das Gewerkschaftssystem mit dem Dachverband "Confédération Générale du Travail Burkina"(CGTB) - verfügt über einen hohen Organisationsgrad und hat oft dezidiert Einfluss auf den politischen Kurs nehmen können.
Als das Regime den bekannten kritischen Journalisten Norbert Zongo 1998 ermorden ließ, kam es zu einem breiten öffentlichen Protest. Vom März bis April 2008 fanden wieder in allen wichtigen Städten des Landes die, seit der Ermordung von Norbert Zongo, größten Kundgebungen und Generalstreiks gegen die Teuerung des Lebens statt.
Zu den Hauptorganisatoren der Massenproteste der letzten Jahre gehört die Menschenrechtsbewegung "Mouvement Burkinabè des Droits de l'Homme et de Peuples" (MBDHP). In Burkina Faso ist sie eine der Gallionsfiguren in der Forderung nach mehr Demokratie. Ihre Mitglieder waren unter den ersten Verfassern des Grundgesetzes. Sie hat entschieden und erfolgreich gegen die Änderung des Artikels 37 der Verfassung gekämpft. Die Änderung räumte dem Staatspräsidenten die Möglichkeit ein, so oft zu kandidieren, wie er will.
Burkina Faso besitzt heute Institutionen in ausreichender Zahl. Trotzdem bleiben die Straflosigkeit und die Verletzungen der Menschenrechte ein unvermindertes Problem im Land. Die Demokratisierung wird dort noch wie das Totentuch von Penelope behandelt. Die MBDHP und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sehen ihre Zukunftsaufgaben darin, die Entwicklung der demokratischen Kultur im ganzen Land und insbesondere in den ländlichen Gebieten zu verbreiten, wo noch 82% der Bevölkerung lebt. Schon jetzt ist sie in 27 Provinzen mit lokalen Büros vertreten.
In Burkina Faso existiert ethnische Vielfalt. Das ist für die Burkinabè jedoch von geringer Bedeutung: In den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen engagieren sich Mossi ebenso wie Dagara, Bissa, Kassena, Samo, usw., um Fortschritte im Land zu ermöglichen. 

=> Presse und Medien

Medienlandschaft.
Graphik und Bildbearbeitung: Honorat Badiel.

Printmedien

In Burkina Faso erscheinen über 20 Zeitungen. Vier davon sind Tageszeitungen: "L'Express du Faso" (erscheint in Bobo-Dioulasso), Le Pays, L'Observateur und Sidwaya. Unter den Wochen- und Monatszeitungen findet man die kritischsten Blätter. Die wichtigsten sind:

• Bendré (Wochenzeitung)
• L’Evénement (vierzehntägig)
• L’Hebdomadaire du Burkina (Wochenzeitung)
• L’Indépendant (Wochenzeitung)
• Le Journal du Jeudi (Wochenzeitung)
• San Finna (Wochenzeitung)

Die Printmedien spielen aber nur eine geringe Rolle in der Medienlandschaft. Der hohe Anteil an Analphabeten (ca. 80%) und die mangelnde Kaufkraft der tatsächlichen Nutzer sind einige der großen Hindernisse für die Entwicklung dieser Medien. 

Rundfunk und Fernsehen

Im Gegensatz zu den Printmedien genießt der Rundfunk, insbesondere das Radio, eine sehr große Beliebtheit. Dies wird begünstigt durch die jahrhundertelange Kultur der mündlichen Überlieferung. Seit 1969 sendet das staatliche Radiodiffusion du Burkina landesweit, hauptsächlich in Französisch und in allen wichtigen Landessprachen. Das Radio Rurale du Burkina, das Anfang 1969 mit deutscher Unterstützung gegründet wurde, richtet sich speziell an die Landbevölkerung.
Seit der Aufhebung des Monopols im Jahre 1989 entstehen zunehmend private Radiostationen. Den Informationen des Conseil Supérieur de l’Information (Aufsichts- und Regulierungsbehörde der Medien) zufolge, gibt es ca. 75 Rundfunkanstalten. Etwa die Hälfte davon sendet in den großen Städten, die andere Hälfte auf dem Lande. Während in den Städten die Programmgestaltung hauptsächlich Musik, Werbung, Sport oder Nachrichten grundsätzlich in Französisch umfassen, wird das Programm auf dem Land in den Nationalsprachen gesendet und gilt besonders der Bildung, Unterhaltung und Aufklärung der Menschen dort.
Das staatliche Fernsehen, Télévision Nationale du Burkina, das Ende der 70er Jahre gegründet wurde und nun seit seinem Ausbau anlässlich der afrikanischen Fußballmeisterschaft 1998 in Burkina Faso in allen Landesteilen zu empfangen ist, bekommt seit 2000 auch immer mehr Konkurrenz von privaten Fernsehsendern. Inzwischen gehen vier private Fernsehanstalten auf Sendung. Die audiovisuellen Medien sind somit nicht mehr ein Monopol des Staates. Eine kommentierte Liste der wichtigsten Zeitungen und Radioanstalten bietet das Centre National de Presse Norbert Zongo an.  

Pressefreiheit?

Die für ein armes Land wie Burkina Faso hohe Zahl an Medien und Medienanstalten lässt vermuten, dass die Journalisten ihren Beruf in der vielfältigen Medienlandschaft relativ frei ausüben können. Das bestätigt die internationale NRO Reporter ohne Grenzen in ihrem Jahresbericht 2007. Sie erinnert jedoch daran, dass vor diesem Zustand in der semiautoritären Präsidialrepublik von Blaise Compaoré viel Blut vergossen wurde: Eine Anspielung auf die Ermordung des Journalisten Norbert Zongo, die im ganzen Land heftige Proteste ausgelöst hatte. Die Klage gegen den einzigen Beschuldigten in dem politsch motivierten Mordfall wurde am 19. Juli aufgehoben und am 16. August 2006 von einem Berufungsgericht bestätigt. Auf der aktuellen Weltrangliste zur Pressefreiheit ist Burkina Faso von der 68. auf die 57. Stelle gerückt. 

=> Menschenrechte und Korruption

Formal ist Burkina Faso ein demokratischer Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, in dem die Menschenrechte garantiert sind. Laut Amnesty International ist die Todesstrafe in der Praxis abgeschafft. Allerdings hat die Affaire Zongo das Image der Führung des Landes beschädigt und offengelegt, dass das Justizwesen nicht frei ist von staatlichen Eingriffen. Auch bei den Ermittlungen bezüglich der etwa 106 Menschen, die laut einem Bericht von Amnesty International offenbar zwischen Oktober 2001 und Januar 2002 extralegal hingerichtet wurden, zeichnen sich keine Fortschritte ab. Die burkinische Menschenrechtsorganisation MBDHP hatte über den Fund der sterblichen Überreste berichtet. Eine Untersuchungskommission wurde zugesichert, nahm aber nie ihre Arbeit auf.

Die Korruption stellt, zusammen mit der Straflosigkeit, das wichtigste Thema in Burkina Faso dar. In der Liste des Korruptionswahrnehmungsindex 2008 (CPI) von Tansparency International belegte Burkina Faso mit dem nicht sonderlich schmeichelhaften Wert 3,5 den 80. Platz. In dem CPI 2009 hat das Land seinen Wert um 0,1 verbessert und befindet sich jetzt mit 3,6 Punkten auf dem 79. Platz.

In Burkina Faso ist die Beschneidung junger Frauen weit verbreitet, wenngleich nach offiziellen Untersuchungen im Rückgang. 66 % der Frauen sind von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. Bereits seit 1985 befasst sich die Regierung, gemeinsam mit mehreren NRO und Frauengruppen, mit dem Problem. Ein nationales Komitee wurde 1990 gegründet (CNLPE). Seit 1996 ist die weibliche Genitalverstümmelung illegal und muss angezeigt werden. Die Anzeigen können anonym erstattet werden. Dadurch ist deren Zahl in den letzten Jahren angestiegen. Wer als Zeuge wissentlich schweigt, macht sich zum Mitschuldigen und kann rechtskräftig verurteilt werden. Bei der Überwindung der Beschneidung sind auch Unterstützungskomitees der traditionellen und muslimischen Führer, sowie Polizisten, Studenten und  Krankenhauspersonal aktiv. 

Die Außenpolitik

Nach seiner Machtübernahme im Oktober 1987 hat der bis heute regierende Staatschef die Außenpolitik an oberste Stelle seiner politischen Agenda gesetzt. Das Land hat seitdem nicht nur seine Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich wiederbelebt, sondern bemüht sich sehr stark, auf internationaler Ebene wahrgenommen zu werden. In dieser Hinsicht bietet sich Burkina Faso immer öfter als Ausrichter von Großereignissen, wie z.B. dem Gipfeltreffen der Organisation für Afrikanische Einheit 1998 und dem Frankophoniegipfel 2004, an.
Burkina Faso ist Mitglied aller großen regionalen Organisationen wie ECOWAS, UEMOA, CEN-SAD und AU (Africa-Union). Wichtige Partner sind Libyen und die Republik China auf Taiwan.
Außenpolitisches Thema Nummer Eins in Burkina Faso ist seit September 2002 ohne Zweifel der Bürgerkrieg im Nachbarland Elfenbeinküste. Nachdem die Regierung der Elfenbeinküste über Jahre hinweg der burkinichen Regierung vorgeworfen hatte, die Rebellion im Norden zu unterstützen, ist der Präsident Blaise Compaoré einvernehmlich vom ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo und dem Rebellenführer Guillaume Soro als Vermittler für die Befriedung des Landes Elfenbeinküste ausgewählt worden.
Bereits vor einigen Jahren wurde Blaise Compaoré in Togo zum Vermittler im langwierigen Konflikt zwischen Regierung und Opposition erkoren. Seit Oktober 2009 soll der burkinische Präsident auch zwischen den Konfliktparteien im westafrikanischen Guinea vermitteln.
Zum Schwerpunkt der Außenpolitik des Landes will die aktuelle Regierung die Konfliktlösung und Friedenssicherung in Westafrika machen.
Seit dem 16. Oktober 2007 war Burkina Faso Mitglied des UN-Sicherheitsrates für die Periode von 2008-2009. Den Vorsitz des Rates hat das Land im September 2008 für die reguläre Zeit von einem Monat übernommen.