Geschichte, Staat und Politik

Die Geschichte

Burkina Faso hat selber einen der größten Historiker Afrikas hervorgebracht, Prof. Joseph Ki-Zerbo, 1922-2006. Er war nicht nur Professor für afrikanische Geschichte in Ouagadougou, Orléans und Paris, sondern auch seit der Unabhängigkeit bis zu seinem Tod führender Oppositionspolitiker. Sein Hauptwerk, die „Geschichte Schwarz-Afrikas“, ist auf Deutsch bei Fischer 1981 erschienen und umfasst 774 Seiten.

Eine deutschsprachige Referenz für die Geschichte des Landes Burkina Faso im Internet ist bei Wikipedia zu finden. In der Diplomarbeit von Johannes Sarr findet sich eine weitere deutschsprachige Geschichtsdarstellung.

Auf der Website "Histoire de l'Afrique de l'Ouest " bieten der burkinische Archäologe Jean-Baptiste Kiéthéga und der Historiker Yénouyaba Georges Madiega eine chronologische Zusammenfassung der Geschichte des Landes an. Eine Sammlung von 355 einzelnen Artikeln zur Geschichte von Burkina Faso ist unter der Rubrik "Arrêrt sur l´histoire" der Wochenzeitschrift Bendre zu finden.

In den meisten historischen Überblicken wird die Geschichte des Landes in vier Epochen gegliedert: die prähistorische, die vorkoloniale, die koloniale und die post-koloniale Zeit. 

=> Die prähistorische Zeit

Kiéthéga schreibt in seiner Darstellung der Prähistorie Burkina Fasos den ersten bearbeiteten Steinfunden am mare d´Oursi ein Alter von 400.000 Jahren zu.

Weitere archäologische Funde weisen auf eine Siedlungsgeschichte hin, die vor mindestens 14.000 Jahren begonnen hat. Die ersten Bewohner wurden vor etwa 5.000 Jahren sesshaft. Siedlungshügel, Friedhöfe mit Tonsärgen, Scherben, Felsmalereien, Reste von Hochöfen oder Verteidigungsanlagen bieten über das ganze Land Objekte archäologischer Studien.

Wegen starker Völkerwanderungen lassen sich archäologische Funde wie Felssiedlungen in Sidou oder Yobiri, Felsgravuren in Pobe-Mengao, Aribinda oder Markoye, Ausgrabungen wie die von Archäologen der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt in Oursi oder die Ruinen von Loropeni [Video] im Südwesten (seit 2009 erstes Objekt des Landes auf der Liste des UNESCO-Welterbes) nicht genau ethnisch zuordnen. 

=> Die vorkoloniale Zeit

Die vorkoloniale Geschichte wird in zwei Epochen unterteilt. Die erste ist die Epoche der ältesten Siedler (Dogon, Nioniosi, Gourounsi, Bissa, Bobo, Sénoufo) die schon zum Ende des ersten Jahrtausends nach Christus auf dem heutigen Gebiet ansässig waren. Im 12. Jahrhundert beginnt die zweite Epoche der vorkolonialen Geschichte. Es war eine Zeit der großen Migration. Die Gründe der Migration waren vielfältig: Flucht vor Eroberern und Sklavenjägern, Krankheit, Dürren, Hunger, Flüche, Suche nach fruchtbarem Land…. Folge dieser Bewegungen wurde die Entstehung und Entwicklung von streng organisierten sozialpolitischen Systemen. Das sind die Systeme der Gurmantche, Fulbe, Marka, Dafing, Yarcés, Bobo-Diula, Diula und Mossi. Die letztere Volksgruppe (die Mossi), deren Vorfahren wohl aus der Tschadgegend in den Norden des heutigen Ghana eingewandert waren, etablierte sich im zentralen und zentralnördlichen Teil des heutigen Burkina Faso und gründete die beiden bekanntesten und straff hierarchisch organisierten Mossi-Reiche . Der Gründungsmythos der Mossi, die Geschichte der Amazonenprinzessin Yennenga, gibt dem Vordringen der Mossi von Gambaga nach Norden seine eigene Bedeutung. Der Mythos betont dabei das Verschmelzen von autochthonen Stämmen mit den Neuankömmlingen um das 15.Jahrhundert, wodurch die heutige burkinische Bevölkerung entstanden ist. Einheiten von Mossireitern eroberten etwa die Hälfte des heutigen Burkina Faso und begründeten eine Feudalherrschaft. Während sie die Dogon (Kibsi) bis nach Bandiagarazurückdrängten, verständigten sie sich mit anderen autochthonen Bevölkerungen, insbesondere den Nioniose, auf eine Teilung der Gewalt in weltliche und sakrale Macht. Die Nachkommen des Mossiherrschers, die sich Nakomse nannten und meist der Familie Ouédraogo angehörten, erhielten die politische Macht („naam“ oder franz. „chefferie“). Die Erdpriester der Nioniose, die Familie Sawadogo (=“Wolke“), erhielten die Gewalt über Luft, Regen, Erde und Geister. Diese Machtteilung hat bis heute Bestand. So tauschen die Familien Ouédraogo und Sawadogo mancherorts noch heute ihre Töchter untereinander aus.

Bis 1600 verfestigten sich die beiden Herrschaftsbezirke Moogo und Yatenga als eigenständige Königtümer, verloren aber zunehmend an Zentralgewalt. Die Reiche zeichneten sich durch eine hochentwickelte Verwaltungsorganisation und die göttliche Verehrung, die ihre Herrscher genossen, aus. Es gab Adelige, Freie und Sklaven. In manchen Gegenden wie Yatenga gab es Kasten (z.B. Schmiede). Ketten sowie Hand- und Fußfesseln sind oft zu findende Überbleibsel dieser Epoche. Verbale Überlieferungen und frühkoloniale Dokumente lassen ahnen, wie sehr Eisenproduktion und Sklavenhaltung die vorkoloniele Zeit bestimmten.

Wie das mit den ihnen verwandte Reich Gurma im Osten widerstanden die Mossireiche den Angriffen anderer Eroberer (insbesondere der Fulbe und Haussa aus dem Nigerbogen) bis zur Kolonisierung durch Frankreich im Jahre 1896. Zu diesem Zeitpunkt waren die Reiche im heutigen zentralen und östlichen Burkina Faso von Nachfolgekriegen geschwächt und unter sich zerstritten.

Im Westen konnten viele Stämme ihre Unabhängigkeit behaupten. Es entstanden die Dynastie der Ouattara mit einem Machtzentren in Kong , dem Zentrum Gwiriko sowie das von Sénoufo gegründete Kenedougou. Ein wirkliches Reich entstand dabei aber nicht. Zwischen dem 18. und 19. Jh. setzte sich dort die Migration fort. Weniger zentralisierte Gruppen kamen aus Ghana und der Elfenbeinküste, unter ihnen die Lobi und Dagara im Südwesten von Burkina Faso.  

=> Die koloniale Geschichte

Erstaunlich spät, im Jahr 1853 erreichte der erste Europäer, nämlich der deutsche Afrikaforscher Heinrich Barth, das heutige Burkina Faso und kam –noch erstaunlicher- lebendig zurück. Ebenfalls ein Deutscher, Gottlob Krause, gelangte nachweislich als erster Europäer am 24.09.1886 nach Ouagadougou.

Im Wettrennen mit den anderen Kolonialmächten gelang es den Franzosen 1895 unter Desternave von Französisch-Sudan aus, Verträge mit den bestehenden Reichen von Yatenga und Gurma zu schließen. Dabei konnten deren interne Konflikte geschickt ausgespielt werden. Der Mossikönig von Ouagadougou, der Moogho Naaba, ließ sich auch von Louis-Gustave Binger nicht durch Verträge binden und leistete bewaffneten Widerstand. Ouagadougou wurde im September 1896 von Oberst Voulet innerhalb von zwei Stunden gewaltsam eingenommen, anschließend niedergebrannt. Die Feuerkraft der Franzosen erwies sich gegenüber Speeren und Giftpfeilen der Mossikrieger als effektiver. Der Moogho Naaba floh auf britisches Gebiet, sein Bruder wurde als Vasall eingesetzt. Die Expedition Voulet-Chanoine erlangte wegen des eigenwilligen und grausamen Vorgehens ihrer beiden Führer traurige Berühmtheit. Sie bleibt Beispiel für Willkür und dem Wahnsinn verfallene Konquistadoren kolonialer Eroberungszüge.

Während die Samo und Lobi grausam unterworfen wurden, schlossen andere südliche Stämme Protektoratsverträge mit den Franzosen. Diese errichteten Garnisonen und konsolidierten 1904 ihre Macht durch Eingliederung der Gebiete in die Kolonie Obersenegal und Niger.

Für die französische Verwaltung galten die Gebiete im oberen Voltabecken während der gesamten Kolonialzeit als Arbeitskräftereservoir. Mit dem Jahr 1914 wurde es zum Rekrutenreservoir. Etwa ein Fünftel (ca. 35.000 Mann) der tirailleurs sénégalais, die Frankreich während des Ersten Weltkrieges in Französisch-Westafrika rekrutiert hatte, kamen aus dem späteren Obervolta. An einzelnen Orten kam es bei Zwangsrekrutierungen zu Revolten. Die Zahl der Aufständigen bei den Marka, Bwaba, Bobo, Samo und Gourounsi wird von Kiéthéga auf 300.000 geschätzt. 

1919 entstand die eigenständige Kolonie Obervolta. Zwischen 1932 und 1947 wurde die Kolonie aus Gründen der Rentabilität aufgeteilt und den Nachbarkolonien Niger, dem französischen Sudan (heute Mali) und der Elfenbeinküste zugerechnet.

Von 1919 bis 1932 und nach 1947 musste die Kolonie Obervolta als Eigenterritorium eigene Exportgüter produzieren.

Mit Abgabenforderungen, Plantagenarbeit am Niger und an der Elfenbeinküste, Bau von Straßen- und Eisenbahn (Regie Abidjan Niger) sollte die Kolonie für Frankreich gewinnbringend wirtschaften. Baumwolle stand im Vordergrund. Der Preis der Baumwolle hatte sich nach dem Ersten Weltkrieg in Frankreich verdoppelt. Die Regierung versuchte, die Textilproduktion, die rund 300.000 Menschen beschäftigte, durch die Förderung des Baumwollanbaus in den eigenen Kolonien von den immer teurer werdenden Importen aus anderen Ländern unabhängig zu machen. Ein Teil der Mossibevölkerung wurde zwangsdeportiert. Zwangsarbeit, Zwangsmigration, Zwangsrekrutierung, Kopfsteuer und exportorientierte Monokulturen waren neben entmündigender arroganter Bevormundung die Wunden, die die Kolonialherren den beherrschten afrikanischen Stämmen schlugen und die zu einem euphorischen Aufschrei nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung führen sollten. Das Erbe des Kolonialismus beschränkt sich aber nicht auf innere Wunden. Während der Kolonialzeit wurden die Grundlagen eines modernen Staates gelegt: Grenzziehung, Verwaltungsstruktur, Amtssprache, Geldwirtschaft, Schulen und Gesundheitswesen sowie die Einführung von Gedanken der Aufklärung. Die Einbindung des Landes in die Entwicklung einer sich globalisierenden Welt geschah unter europäischer Diktion.

Während mit dem ersten Weltkrieg das Zeitalter des Imperialismus endete, lief der Zweite Weltkrieg auf das Ende des Kolonialismus hinaus.

Unabhängigkeit

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Rückkehrer und Veteranen, die „anciens combattants“, zu Gestalten des Übergangs. Stellung, Ansehen und monatliche Rente verdankten sie keinem traditionellen System, sondern der Kolonialmacht Frankreich, deren Untertanen sie waren. Ihre Enttäuschung war groß, nicht wie erhofft als gleichberechtigte Bürger des Landes anerkannt zu werden, für das sie ihr Leben eingesetzt hatten. Mit ihrer Unzufriedenheit wuchs das Streben nach Emanzipation von Frankreich. Der erste Schritt dazu war die 1947 auf Drängen des Moogho Naaba und seiner Partei, der Union Voltaïque (UV), wieder hergestellte Kolonie Obervolta mit einer starken Dominanz der Mossi. Als von Charles de Gaulle eingeführtes Überseedepartement konnte Obervolta nun afrikanische Abgeordnete in das französische Parlament entsenden. Die von traditionellen Würdeträgern und der politischen Elite bestimmte UV wurde bald von der antikolonialen und auf Gleichheit aller Afrikaner ausgerichteten RDA unter Führung von Daniel Ouezzin Coulibaly verdrängt, die 1957 die Wahlen zu einem neu gegründeten Regierungsrat gewannen. 

Nach Gründung der Fünften Republik in Frankreich entschied sich Obervolta wie alle anderen Kolonien außer Guinea in einem Referendum für einen vorübergehenden Verbleib in der Communauté française und wurde am 11.12.1958 eine nach innen autonome Republik.

Félix Houphouët-Boigny von der Elfenbeinküste, der mit Leopold Sengor aus Senegal einer der Hauptbetreiber der Unabhängigkeit war, ließ eine westafrikanische Föderation scheitern, die sich Mali-Föderation nannte. Mit dem Namen Mali wurde ein Brückenschlag zu einem alten afrikanischen Reich gesucht, um eine neue panafrikanische Identität zu stiften.

Am 5. August 1960 wurde von Maurice Yameogo die Unabhängigkeit proklamiert. 

=> Die postkoloniale Geschichte

1960-1966: Die erste Republik

Maurice YAMÉOGO
(31.12.1921 - 09.09.1993)
Quelle: La Petite Académie

Maurice Yaméogo wurde zum ersten Präsidenten Obervoltas, das am 22. September 1960 als Mitglied der Vereinten Nationen aufgenommen wurde. Er ist bis heute unter den sechs Präsidenten der einzige, der nicht dem Militär angehörte und durch keinen Militärputsch an die Macht gelangte.

Yaméogo war gleichzeitig Außenminister und Verteidigungsminister und versuchte, Obervolta innerhalb der afrikanischen Staaten und der Weltgemeinschaft zu positionieren. Innenpolitisch versuchte er, den Einfluß der traditionellen Macht zurückzudrängen. Er schaltete die Opposition aus bis hin zu Verhaftungen ihrer Führer und regierte mit einer Partei. Bildung klientelistischer Patronagenetzwerke, Nepotismus, Autokratie, Wahlbetrug und ein verschwenderischer Regierungsstil führten zu Misswirtschaft und brachten das Land mit einer Überschuldung von 4,5 Mrd. F CFA an den Rand des Ruins. Frankreich hatte leichtes Spiel, neu Einfluss und Entscheidungsgewalt zu gewinnen. Ein von Jacques Foccart ausgearbeiteter "accord de coopération" ließ Frankreich eine Dominanz über Währung, Wirtschaft und Finanzen, Post und Telekommunikation, Kultur, Bildung, Justiz... Es etablierte sich eine Oberschicht, die einerseits große persönliche Vorteile genießen wollte, andererseits Einfluß und Entscheidungsgewalt an Frankreich vermittelte. Militärbasen wurden Frankreich allerdings auf voltaischem Boden verwehrt.

Yaméogos rigide und gleichzeitig verschwenderische Staatsführung polarisierten Ende 1965 Volk und Präsident. Von seinem Wahlsieg mit 99,98 % der Stimmen im Oktober 1965 geblendet nahm er nicht wahr, wie neben den Parteien neue städtische Akteure die politische Bühne betraten: Gewerkschaften, Militär, Schüler.
Yameogo wurde von der Elfenbeinküste zur Deckung des Haushaltsdefizits ein Kredit in Höhe von 20 Mdr. F CFA angeboten. Um nicht in Abhängigkeit anderer Staaten zu geraten, ordnete Yameogo aber am 28.12.1965 Lohnkürzungen in Höhe von 20 % an, was angesichts seiner wenige Wochen zuvor pompös gefeierten 2. Hochzeit mit der Ivorerin Suzanne de Monaco und der anschließenden gemeinsamen Reise nach Brasilien auf helle Empörung stieß. Am 1. Januar 1966 kam es zu einem Volksaufstand der Gewerkschaften angeführt vom ehem. Bürgermeister von Ouagadougou Joseph Ouédraogo. Am 2. Januar wurde Polizei, Gendarmerie und Militär mobilisiert, die Ordnung wieder herzustellen. Sie konnten nicht verhindern, dass die Mädchen vom Collège du Cours Normal mit ihrer Direktorin Jacquline Ki-Zerbo, Ehefrau des erwähnten Historikers Joseph Ki-Zerbo, zum "Place des Armes" (später "Place du 03. janvier, dann "Place de la Révolution", heute "Place de la Nation") marschierten. Die Gymnasiasten vom Lycée Philippe Zinda Kaboré folgten. Aus der Parole "Brot, Wasser, Demokratie!" wurde „Armee an die Macht!“. Oberst-Leutnant Sangoulé Lamizana hatte angeblich den Befehl erhalten, auf die Massen schießen zu lassen, zog es in dieser Situation aber vor, selber "die Verantwortung zu übernehmen". Am 3. Januar 1966 erklärte Maurice Yameogo seinen Rücktritt.

1966-1980: Die Herrschaft Lamizanas

Sangoulé LAMIZANA
(31.01.1916 - 26.05.2005)
Quelle: Mémoires - Général Sangoulé Lamizana

• 1966-1970: "Provisorische Militärregierung"
• 1971-1974: Die zweite Republik
• 1974-1976: Regierung der "nationalen Erneuerung" unter Militärherrschaft
• 1977: Übergangsregierung der "nationalen Einheit"
• 1978-1980: Dritte Republik

 

Um mit freier Hand die Staatsfinanzen sanieren zu können, verbot Sangoulé Lamizana für vier Jahre alle politischen Aktivitäten und setzte einen obersten Militärrat, den Conseil Supérieur des Forces Armées (CSFA) ein. Durch drastische Sparmassnahmen gelang es ihm, den defizitären Haushalt 1968 in einen Überschuß zu verwandeln.

1970 wurde durch Referendum eine neue Verfassung angenommen. Lamizana sicherte sich dabei als Soldat mit höchstem Diestgrad für die ersten vier Jahre per Verfassung die Präsidentschaft. Ein Drittel der Regierungsposten sollte mit Armeeangehörigen besetzt werden. Vier Parteien wurden in das für 57 Abgeordnete vorgesehene Parlament gewählt. Stärkste Fraktion war die UDV-RDA mit 37 Sitzen. Die im Wahlkampf diffamierte sozialistisch orientierte MLN unter Führung von Joseph Ki-Zerbo erhielt nur 6 Sitze und wurde von der Regierung ausgeschlossen. Da die Gewerkschaften und Schüler der MLN nahe standen, folgten politische Spannungen. Innerhalb der Regierung kam es zu einem Zerwürfnis zwischen dem Premierminister und Parteivositzenden Gérard Kango Ouédraogo und dem Parlamentspräsidenten und Generalsekretär der RDA Joseph Ouédraogo. Sie blockierten gegenseitig ihre Handlungsfähigkeit und machten das Land unregierbar. Am 8. Februar 1974 übernahm das Militär mit Lamizana an der Spitze neu die Macht und beendete die II. Republik.

Verhängnisvoll für die Entwicklung des Landes wirkte sich zu dieser Zeit auch die falsche Hoffnung aus, Obervolta könne durch Manganförderung oder Industrialisierung zu Reichtum gelangen, während gleichzeitig die Landwirtschaft vernachlässigt und die Desertifikation nicht entschieden genug bekämpft wurde.

Ab Februar 1974 stand das öffentliche Leben, das Militär, die territoriale Verwaltung wie die zivilen Institutionen unter dem Vorzeichen der "Erneuerung". Radio hieß nicht mehr "Radio", sondern "Stimme der Erneuerung". In diese Phase der „Regierung der nationalen Erneuerung“ platzten neue Probleme: Die Folgen der großen Dürre von 1973, der erste Grenzkrieg mit Mali, Rezession infolge der Ölpreiskrise und die Opposition der alten Parteien und der Gewerkschaften. Während der Hungersnot wurden Hilfsgüter unterschlagen und für die Militärregierung Cadillacs in den USA bestellt. Die Stimmung schlug zu ungunsten der vom Militär proklamierten "Erneuerung" um. Im Dezember 1975 kam es zu einem Generalstreik. Lamizana reagierte mit Anhebung von Gehältern und Stipendien und mit einer Regierungsumbildung unter Beteiligung von Vertretern der Parteien und Gewerkschaften. Lamizana stellte eine neue Verfassung in Aussicht. Durch sein Entgegenkommen gelang es ihm sogar, die Gewerkschaften zu spalten. Im Januar 1977 wurde unter Beteiligung von drei Parteien eine Übergangsregierung gebildet, die eine neue Verfassung ausarbeitete, die durch ein Referendum am 27.November 1977 angenommen wurde.

Stärkste Fraktion in dem neuen Parlament der III. Republik wurde die UDV-RDA, von der sich aber 6 Abgeordnete um Joseph Ouédraogo zur "RDA-Front de Refus" abspaltete und einen Teil der Opposition bildete. Die starken Männer waren nun der wiedergewählte Präsident General Lamizana, Ministerpräsident Joseph Conombo und Parlamentspräsident Gérard Kango Ouédraogo. Sie verfügten im Parlament nur über eine hauchdünne Mehrheit. Dennoch dominierte die RDA in fast allen Sektoren und schloss alle anderen Parteiangehörige aus. Dies führte zu mehr Geschlossenheit innerhalb der oppositionellen und gewerkschaftlichen Gruppierungen, zu denen sich neue kommunistische Parteien und Studentengruppen gesellten. Eine oppositionelle Großdemonstration auf dem "Place de 3.janvier" am 24. Februar 1979 wurde zum Auftakt für immer mehr Streiks, die im November 1980 durch den u.a. von Lehrern angezettelten „Streik der 56 Tage“ das Land paralysierten. Wieder machte die Armee, in der nun ein Generationenkonflikt brodelte, von ihrer Kontrollfunktion Gebrauch und löste die Regierungskrise militärisch. Oberst Saye Zerbo, ein Kousin von Lamizana, übernahm die Macht und löste die III. Republik auf.

1980-1982: Comité Militaire de Redressement pour le Progrès National (CMRPN)

Saye Zerbo
(27.08.1932 -)
Quelle: Primature - Burkina

Oberst Saye Zerbo übernahm die Spitze der CMRPN (auf Deutsch: „Militärisches Sanierungskomitee für den Nationalen Fortschritt“). Sein Versuch, das öffentliche Leben zu modernisieren und zu moralisieren, stieß zunächst auf euphorische Zustimmung. Zerbo begann, Korruption und Laxheit der Staatsbediensteten zu bekämpfen. Der Gebrauch staatlicher Fahrzeuge wurde reglementiert und die höchsten Gehälter gekürzt. Sein Vorgehen wurde später als "vorrevolutionär" bezeichnet.

Ein Stimmungsumschwung trat mit Schließung von Bars während der Arbeitszeiten ein, war doch "la bièrre voltaïque" um 10:00 Uhr unter Funktionären zur Tradition geworden. Ungeschicklichkeiten und taktische Fehler folgten. Die Popularität des Regimes stumpfte weiter ab, als das Streikrecht beschränkt wurde und durch Forderung von Ausreisevisa die Emigration begrenzt wurde. Zerbo meinte, für die notwendigen Massnahmen das Land nach aussen abschotten zu müssen. Schnell fiel das Land in ein altes Kräftemessen zwischen Repressalien der Militärs und streikender Zivilbevölkerung zurück.

Innerhalb der Armee herrschte ein Generationenkonflikt zwischen Veteranen wie Lamizana, an modeneren Militärschulen ausgebildeten Obersten wie Zerbo und einer dritten Generation junger politisierter Hauptmänner, die die Regierung als "lax" und "bürgerlich" scharf kritisierten. Um diese "jungen Wilden" an den Regierungsgeschäften zu beteiligen, ernannte Zerbo Hauptmann Thomas Sankara zum Staatssekretär für Informationspolitik. Dessen Aufsehen erregende Radioansprache zu seinem Rücktritt fünf Monate später („Schande denen, die das Volk knebeln!“) machte Sankara enorm populär und schweißte die jungen Militärs eng zusammen. Sankara kritisierte neben Repressalien der Regierung insbesondere, dass die gewählte Form der politischen Gestaltung nur einer Minderheit dienen konnte.

Eine politisch eher heterogene Gruppe von Militärs unter dem Namen "Mouvement du Salut du Peuple" geführt vom Chef des Panzerregiments Leutnant Kamboule putschte sich am 7. November 1982 an die Macht.  Oberst Zerbo wurde Verrat, Verschwendung, Korruption, Repressalien und Verletzung von Freiheitsrechten vorgeworfen.

1982-1983: Conseil de Salut du Peuple (CSP)

Jean-Baptiste Ouédraogo
(30.06.1942 -)
Quelle: Primature - Burkina

Die Putschisten, die zuerst einen neuen Präsidenten bestimmen mußten, waren in ein rechtes Lager um Oberst Gabriel Yoryan Somé und Major Fidèle Guébré und ein linkes Lager gespalten, das von Thomas Sankara erwartete, das Amt des Präsidenten zu übernehmen. Doch der lehnte ab. Die jungen Offiziere konnten nur noch die Wahl eines der beiden konservativen Kandidaten verhindern, indem sie als Kompromiss Sanitätsmajor Jean-Baptiste Ouédraogo wählten. Der gerade promovierter Kinderarzt wurde somit als Verlegenheitskandidat  Staatspräsident. Ouédraogo tendierte mehr und mehr zum konservativen Lager, während die linke Fraktion Thomas Sankara als Premierminister durchsetzen konnte. Die Folge war eine doppelköpfige Regierung. Ouédraogo wollte nur Kinderarzt sein und legte es darauf an, die Macht möglichst schnell wieder einer zivilen Regierung zu übergeben. Sankara sah darin nur die Wiedereinsetzung einer alten bourgeoisen Herrscherschicht, die zu bekämpfen die Jungoffiziere angetreten waren. Seiner Meinung nach musste erst die Korruption beseitigt und das Volk alphabetisiert, jeder Bürger zu einem "citoyen éclairé" werden. Die formale Demokratie mußte zurückgeschraubt werden, um die Grundlagen tatsächlicher Demokratie legen zu können. Zwei Lager standen sich unversöhnlich gegenüber. Frankreich übte durch seinen Afrikabeauftragten Guy Penne erpresserischen Druck aus, woraufhin Sankara - angeblich wegen eines Blitzbesuches von Lybiens Staatschef Gaddafi - am 17.05.1983 durch einen Militärstreich verhaftet wurde. Dies löste wegen Sankaras großer Popularität vor allem unter Jugendlichen heftige Proteste aus. Sein enger Freund und Gefährte Blaise Compaoré floh in die Garnison Pô nahe der Grenze zu Ghana. Auch durch Rehabilitierung, Versetzung und der Aussicht auf eine neue Verfassung konnte Ouédraogo die Wogen nicht mehr glätten. Da nun auch Oberst Zerbo seine alten Getreuen neu formierte, standen sich drei Gruppen innerhalb der Armee Anfang August 1983 gegenüber und waren entschlossen, die Krise militärisch zu lösen. Blaise Compaoré reagierte als erster und organisierte von Pô aus den "Marsch auf Ouagadougou" am 04.08.1983.

Der "Conseil National de la Révolution" (CNR) wurde gebildet. 

1983-1987: Der Conseil National de la Révolution (CNR)

Thoma Sankara
(21.12.1949 - 15.10.1987)
Quelle: Centre National de Presse Norbert Zongo

Die vier Jahre der Revolution, die nun folgten, waren stark von der Persönlichkeit Thomas Sankaras bestimmt. Seine Politik trug Züge charismatischer Herrschaft. Er regierte das Land nach außen wie nach innen aus einem starken und kompromisslosen Gerechtigkeitsempfinden. Sein Ehrgeiz bestand darin, das Volk aktiv werden zu lassen, die eigenen Geschicke in die Hand zu nehmen  (Video: Der Che Afrikas), um in Freiheit und Würde zu leben. Kein anderer burkinische Präsident dachte so panafrikanisch und zugleich so aufgeklärt europäisch wie Sankara und keiner bekämpfte so entschieden die patriarchalische Tradition.

Während die Vorgängerregierungen durch kurzfristige kostenintensive Industrialisierung das Land entwickeln wollten, den Staatsapparat aufblähten und sich auf das Militär stützten, hing nach Sankaras Meinung die Entwicklung des Landes von dem Willen und den Fähigkeiten der ländlichen Bevölkerung ab. Hier setzte er an, um einen Staatsapparat neu zu gestalten, in dem sich der Wille des Volkes entfalten konnte. Im Kern dieses Apparates stand der Viererrat der vier historischen Führer der Revolution, die Offiziere Thomas Sankara, Blaise Compaoré, Henri Zongo und Jean-Baptiste Lingani. Darum befand sich als oberstes Entscheidungsorgan der CNR (Conseil National de la Révolution), welcher aus 20 - 60 revolutionär gesonnenen Führern und Militärs des Landes bestand. Die oft wechselnde wenig transparente Besetzung des CNR sollte Vetternwirtschaft, Begünstigungen und Politkarrieren von vorn herein ausschließen. Aus der CNR ging die Regierung aus überwiegend Zivilen hervor. Die Schnittstelle zwischen Volk und CNR bildeten die lokalen CDR (Comités de Défense de la Révolution), die basisdemokratisch auf allen Stufen des öffentlichen Lebens vertreten waren und deren Aufgabe die Entwicklung des Volkes an der Basis war.

Außenpolitisch fuhr die neue Revolutionsführung einen strikt antiimperialistischen Kurs, indem sie Vormachtstellungen einzelner Länder kritisierte und Verwerfungen der Globalisierung aufdeckte. Sie blieb betont blockfrei. Im Vordergrund stand die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung aller Völker. Burkina Faso legte sich mit allen Ländern an, die als neokolonial galten, also wirtschaftliche und militärische Überlegenheit gegen afrikanische Völker oder revolutionäre Länder wie Nicaragua und Kuba ausspielten oder die das Apartheitsregime in Südafrika unterstützten. Besonders begegnete Sankara Frankreich und den USA mit einer sehr offenen Sprache. Vor der Afrikanischen Union (Video) forderte er alle afrikanischen Staaten auf, ihre Schulden nicht zurückzuzahlen.

Wirtschaftlich wurde – durch Slogen wie „consommons burkinabé“ propagandistisch unterstützt –  Eigenproduktion und Binnenmarkt gefördert. Z.B. mussten Beamte Kleidung aus nationaler Produktion tragen, den Faso dan fani. Flaschenbier wurde aus einheimischer Hirse, nicht nach bayrischem Rezept gebraut (was aus Geschmacksgründen aber bald wieder rückgängig gemacht werden mußte).

Innenpolitisch stand der Kampf um soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Privilegien wurden gestrichen. Dabei fing Sankara als erstes bei sich selber an, indem er sein Gehalt kürzte und den Mercedes des Präsidenten der staatlichen Lotterie schenkte, um ihn gegen einen gebrauchten Renault 5 einzutauschen. Er flog in der Economy Class oder bat um Mitfluggelegenheiten etc.

Die Umbenennung des Landes von Obervolta in Burkina Faso („Land der Unbestechlichen“) geschah im Rahmen eines Programms zur Korruptionsbekämpfung, zu der auch Volksgerichtshöfe (TPR Tribunal Populaire Révolutionnaire) mit Radio- und Fernsehübertragung eingerichtet wurden. Die TPR waren propagandistisch höchst effektiv, konnten sie doch auch vor Analphabeten die Klasse, die Jahrzehnte geherrscht hatte, als Diebe bloßstellen. Die Strafen für Korruptionsfälle fielen dabei eher milde aus, etwa „Pflanzen von zwei Hektar Wald“. Solche Strafen unterstrichen auch den hohen Stellenwert, dem der Umweltschutz nun zukam. Jeder Schüler kannte die „trois luttes“: Bekämpfung von Buschfeuer, Abholzung und Überweidung.

Mit CDR und TPR hatte Sankara die beiden Instrumente geschaffen, mit denen er auf breiter Basis seine Politik gegen bürgerlich-konservative und reaktionäre Kräfte absicherte und ein Gegengewicht zur Macht der traditionellen Chefs schuf.

Volksentwicklungspläne (PPD programme populaire de développement und plan quinquennal) ermöglichten die Erhöhung der Schulbesuchsquote, verbesserte die Volksgesundheit (Bau von Sanitätsstationen, Impfkampagnen), den Bau von Sozialwohnungen, Bau von Brunnen, Rückhaltebecken und Bewässerungssystemen und förderte die Gleichstellung der Frau (Zugang zu Agrarflächen, Kampf gegen Polygamie, Zwangsehe, Brautpreis, Genitalverstümmelung…). Mit tatkräftigem Beitrag der Bevölkerung wurde der größte Teil dieser Entwicklungsprojekte umgesetzt. Für den wirtschaftlichen Pragmatismus bei der Sanierung staatlicher Unternehmen erhielt Burkina Faso sogar ein Lob der Weltbank. Das zivile Leben in der Stadt wurde durch Bekämpfung von Prostitution und von übermäßigem Alkoholgenuss moralisiert und die Staatsdiener diszipliniert. Volkssport wurde zur Pflicht. Strafgefangene wurden als Opfer sozialer Missstände resozialisiert. Am Nationalfeiertag bestritt die Mannschaft der Minister ein Fußballspiel gegen die Mannschaft der Strafgefangenen.

Der zum vaterländischen Kampf hochstilisierte Eisenbahnbau aus eigenen Kräften, battaille de rail, wurde – als sich de Ausbau als unrentable erwies - zu einem ersten großen Fiasko der Revolution. Viele Maßnahmen stellten sich – so richtig sie erkenntnistheoretisch waren – praktisch als kommandohaft übereilt, nicht fundiert und wenig nachhaltig heraus. Das banditenhafte Vorgehen unmündiger CDR-Kader, an die leichtfertig Waffen verteilt wurde, schuf der Revolution immer mehr Gegnerschaft. Sankara räumte Fehler der Revolution ein und stellte in Aussicht, dem Volk im nächsten Jahr (1988) weniger Opfer abzuverlangen. Doch das nächste Jahr sollte er nicht mehr erleben (24:30 Min Video  zur Epoche Sankara "L´assasinat de Thomas Sankara").

Was Sankara qualitativ vom Typus des afrikanischen Präsidenten unterschied und heute als Mythos in ganz Afrika weiterleben läßt: Er pervertierte authentisch das Selbstverständnis aller seiner Vorgänger und vor allem das seines Nachfolgers. Der Präsident und die Regierenden hatten zur Zeit Sankaras dem Volk zu dienen anstatt s i c h  zu  b e dienen. Außergewöhnlich war, dass seinem Reden Taten folgten. Sankara wurde zu einer Hoffnung auf eine grundlegende Änderung des status quo. Auch wenn die Zeit der Revolution nicht unblutiger war als andere, sie wurde wie keine andere vom menschlichen Geist bestimmt, nicht vom gefräßigen Bauch.

Das Massaker vom 15.10.1987

Von Beginn der Regierung Sankaras an arbeiteten politische Fraktionen und Lobbyisten an der Beseitigung Sankaras. Für die USA war Burkina Faso auch noch zurzeit des ausgehenden Kalten Krieges militärisch-strategischen Interessen im Ost-Westkonflikt untergeordnet. Abdriften ins östliche Lager wurde nicht hingenommen. Für einen franco-afrikanischen Komplex (vor allem Frankreich, Elfenbeinküste, Togo) mußten wirtschaftliche, politische und militärische Interessen gegen Sankara gewahrt bleiben. Mehrmals entkam Sankara Anschlägen. Wer im eigenen Land gegen ihn putschen wollte, konnte sich zumindest auf die Zusammenarbeit und Anerkennung der politischen Führungen genannter Länder verlassen. Aber die Gründe für den Sturz Sankaras lassen sich nicht ausschließlich auf externe oder exogene Faktoren reduzieren.

In nie gekannter Weise hatte die Revolution das Zivilleben politisiert und ideologisiert. Die Handlungsfähigkeit wurde durch zermürbende Diskussionen geschwächt, die mehr und mehr Verwirrung auslösten. An der Stelle der Viererführung des CNR stand 1987 ein 16-köpfiges „bureau politique“, in dem die politischen Organisationen, die das Regime unterstützten, vertreten waren und in endlosen Streitereien auseinander gingen. Flugblätter unbekannter Herkunft diffamierten Sankara im Juni 1987 als paranoid.  

Die Freundschaft zwischen Thomas Sankara und Blaise Compaoré erhielt tiefe Risse nach der sehr persönlichen Hinwendung des letzteren zum konterrevolutionären Lager der Elfenbeinküste und seinem – ganz anderen - mondänen Lebensstil: Er heiratete 1985 Chantal Terrasson, die als Adoptivtochter des „reaktionären“ Félix Houphouët-Boigny, Präsident der Elfenbeinküste, gilt. Die bekannte Handballerin und Hostess im Hotel Ivoire ist Enkelin des kolonialen Gouverneurs Terrasson de Fougère.

Hinter den entzweiten Freunden gruppierten sich zwei Lager, die sich in verhängnisvoller Weise militärisch gegenüberstanden und sich gegenseitig bedroht fühlten. Das Klima der Führenden beider Lager wurde zunehmend bestimmt von Misstrauen und Sprachlosigkeit (10 Min Video von TV 5 Monde, "Thomas SANKARA trahi et tué par son ami").

Am Nachmittag des 15. Oktober 1987 gegen 16.20 Uhr begab sich Sankara im Jogginganzug in eine Sitzung seines speziellen Kabinetts im Regierungsviertel, um über die Herausgabe einer neuen Zeitschrift des CNR zu beraten. Wenige Minuten nach Beginn wurden die Teilnehmer von einem Erschießungskommando überrascht und auf der Stelle niedergemäht. Es sollte keine Zeugen des Massakers geben, daher wurden auch Chauffeure, Leibwächter und ein Botengänger ermordet. 13 Leichen, darunter die des Präsidenten, wurden auf einem Lastwagen zum Friedhof Dagnoen gefahren und sofort verscharrt. Gleichzeitig wurden engste Vertraute von Sankara verhaftet oder erschossen. Am Radio meldete sich am späten Nachmittag eine „Front Populaire“. Als Chef der Volksfront wurde Hauptmann Blaise Compaoré genannt. 

1987-1991: Front Populaire

Blaise Compaoré
(03.12.1951 -)
© L'Evénement

Zunächst beschuldigte die neue „Volksfront“ Sankara der Autokratie und des Abweichlertums vom rechten revolutionären Weg und leitete eine Phase der „Rectification“ (="Begradigung") ein.

Der Front Populaire, dem im Kern etwa 30 Getreue von Blaise Compaoré angehörten, schaffte den CNR ab, löste das Parlament auf und entließ die 30 Provinzleiter (Haut-Commissaires). Die CDR wurde aufgelöst und durch die dem Lager von Compaoré gleichgeschaltete CR ersetzt. Obwohl die Vorzeichen revolutionär blieben, suchte Compaoré Unterstützung in konservativen Kreisen. Der Wiedereinstellung von 1.200 Lehrern, die wegen Streiks unter Sankara entlassen wurden, stellte er sich jetzt nicht mehr entgegen, konnte er sie so zu willigen Handlangern seiner Machtkonsolidierung gebrauchen. Liberalismus und Kapitalismus lebten wieder auf, gleichzeitig wurden Massenveranstaltungen nach stalinistischem Vorbild inszeniert. Aus der angekündigten Begradigung der Revolution wurde binnen kurzer Zeit die Wiederherstellung konservativer und neokolonialer Machtverhältnisse in Burkina Faso. Rigide Maßnahmen – so auch die Nicht-Aufnahme von Schulden – wurden zurückgenommen.

Kurz nach dem Massaker an tausenden Studenten in Peking 1989 reiste Compaoré als erster Staatschef der Welt wieder in das isolierte China. Bei seiner Rückkehr wurden Henri Zongo und Jean Baptiste Lingani, die mit Sankara und Compaoré zu den vier historischen Führern der Revolution gehörten, wegen angeblichem Putschversuch standrechtlich erschossen und damit mundtot gemacht. Compaoré sicherte sich die Alleinherrschaft.

ab 1991: Demokratisierung und Liberalisierung

Politische und wirtschaftliche Umstrukturierungen folgten Auflagen, die Burkina Faso von außen auferlegt wurden.

Auf dem franco-afrikanischen Gipfel von La Baule im Juni 1990 machte der französische Staatspräsident François Mitterrand Entwicklungshilfe von Fortschritten in der Demokratisierung der Nehmerländer abhängig. Im Zuge einer weltweiten Demokratiebewegung (wind of change) und des Druckes der Zivilgesellschaft wurde in Burkina Faso daraufhin eine neue Verfassung ausgearbeitet und per Referendum am 11. Juni 1991 angenommen. Parteien formierten sich. Blaise Compaoré verließ das Militär und gründete die ODP-MT (Organisation pour la démocratie populaire – Mouvement du travail). Die Forderung der Opposition nach einer Nationalkonferenz blieb ohne Resonanz, woraufhin sie die Präsidentschaftswahlen von 1991 boykottierten. Die Wahlbeteiligung blieb sehr gering. Blaise Compaoré gewann als einziger Kandidat mit etwa 80 % der Stimmen und wurde erster Präsident der IV.Republik. Demonstrierende Regimegegner vor allem Schüler tobten auf der Straße und wurden niedergeknüppelt. Professor Oumarou Clément Ouedraogo , Bildungsminister und Generalsekretär der ODP-MT, wurde von Militärs auf Motorrad am 9. Dezember 1991 auf offener Straße erschossen.    

Bei den Parlamentswahlen erhielt die ODP-MT eine 2/3 Mehrheit.

Durch große Geldgeschenke an kleine Parteien, Presse und Gewerkschaften sowie gewaltsame Drohungen und Einschüchterungen stabilisierte Blaise Compaoré in den folgenden Jahren seine Macht. Oppositionelle Parteien wie die CNPP-PSD unter Führung von Moussa Boly liessen sich im Februar 1996 mit der ODP-MP zur CDP (Congrès pour la Démocratie et le Progrès) verschmelzen, die 1997 101 von 110 Mandate erzielte.

Weltbank, Welthandelsorganisation und Internationaler Währungsfonds (IWF) legten dem hochverschuldeten Burkina Faso ein Strukturanpassungsprogramm (PAS – programme d´ajustement structure) auf, nachdem Staatsbetriebe privatisiert, Funktionäre entlassen und Sozialleistungen eingeschränkt werden sollten. Die Regierung akzeptierte die Auflagen der Weltbank und bekam neue Kredite. Intransparente Vergabepraktiken bei Privatisierungen führten weiter zum Heranwachsen einer reichen Oberschicht.

1998: Mord an dem Jounalisten Norbert Zongo

Norbert Zongo
07.1949 - 13.12.1998
© www.mdbhp.org

Während es in den ersten Jahren der Herrschaft Compaorés zu zahlreichen Fällen von Folter, Mord und Verschwinden lassen (z.B. des Studentenführers Dabo Boukary) kam, weitete sich die Ermordung des investigativen Journalisten Norbert Zongo am 13.12.1998 zu einem Politthriller aus, der die Macht des Präsidenten vorrübergehend erschütterte.

Norbert Zongo war Gründer und Herausgeber der unabhängigen Wochenzeitung L'Indépendant und hatte bereits schwere Fälle von Wirtschaftskriminalität im Zuge von Privatisierungen aufgedeckt. 1998 recherchierte er über die Hintergründe der Folterung und Ermordung des Chauffeurs und Soldaten David Ouédraogo. Dies wurde für die Regierung unerträglich, da das Motiv dieses Verbrechens offenbar ein heikler Auftrag des Präsidentenbruders François Compaoré an David Ouédraogo war, der auf keinen Fall bekannt werden durfte.

Unter der Parole „trop c´est trop“ (="genug der politischen Morde") wurde das Land durch Streiks und Demonstrationen mehr als zwei Jahre lang in Atem gehalten. Das akademische Jahr 1999-2000 der Universität wurde annulliert. Die Regierung antwortete den Demonstranten zunächst mit Prügeln und Tränengas und den oppositionellen Politikern, die sich zur "Gruppe des 14. Februar" oder zum "Collectif" (Kollektiv gegen Straflosigkeit) zusammengeschlossen hatten, mit Arrest. Sie erkannte aber auch die Grenzen ihrer Willkürherrschaft und verstand, dass sie auf die neuen Gegebenheiten „zahm“ reagieren musste.

Der Präsident berief einen Rat bestehend aus den noch lebenden früheren Präsidenten sowie religiösen und traditionellen Oberhäuptern zusammen. Dieses „Kollegium der Weisen“ untersuchte politische Morde seit 1960 und formulierte 7-Punkte, auf die sich der Staatschef verpflichtete. Ein Punkt war die Feier eines Tags der nationalen Versöhnung ("Journée Nationale de Pardon"), die mit großem Propagandaaufwand am 30.03.2001 zelebriert wurde. Die Opposition sprach von einer „Selbstabsolution“, an der die Witwen von Thomas Sankara und Nobert Zongo ihre Teilnahme absagten. Trotzdem gelang es Compaoré wie bei früheren Krisen auch dieses Mal – wider alle Erwartung – aus der „Affaire Norbert Zongo“ gestärkt hervorzugehen. Folter und Mord zur Durchsetzung innenpolitischer Ziele ließen nach. Am Grundproblem der Affäre, nämlich der Straflosigkeit für staatlich gedeckte Verbrechen, änderte sich jedoch so gut wie nichts. Die Klage gegen den einzig noch verbliebenen Beschuldigten - einer starb gleich nach Prozessbeginn an einer seltsamen Gehirnkrankheit - wurde am 19. Juli 2006 aufgehoben.

=> Das System Compaoré

2005 kam Blaise Compaoré an das Ende seiner zwei verfassungsmäßig zulässigen Mandate. Doch er kandidierte ein drittes Mal. Verfassungsrichter erklärten den Art. 37 - der weiterhin nur zwei Mandate zuließ und in dem die Mandatszeit des Präsidenten von 7 auf 5 Jahre verkürzt wurde - wegen seiner zweimaligen Änderung für nicht rückwirkend. Sie holten somit für das faktisch 3. Mandat von Blaise Compaoré ein erneutes legales 1. Mandat aus dem Hut. Deutlich wurde bei allen Manövern um den Art. 37 (und dabei um nur eine Person), dass die Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative), Grundlage jeder Demokratie, in Burkina Faso faktisch inexistent ist.

Die Exekutivgewalt des Präsidenten dominiert nicht nur die Legislative und Judikative, sie setzt auch alle staatlichen Strukturen (Funktionäre, landesweite Institutionen, Fahrzeuge...) massiv für den Wahlkampf nur eines Kandidaten ein und lässt den zersplitterten Oppositionskandidaten kaum eine Chance, überhaupt bekannt zu werden. Für seinen Wahlkampf 2005 und 2010 erfreute sich Blaise Compaoré auch großzüger Spenden der Finanzeliten. Der Opposition dagegen fehlte zu jeder Zeit das wesentliche Mittel politischer Strategie: Geld. Compaoré präsentierte sich 2005 in den Dörfern archaisch als großer reicher Chef, der mit offenem „Hummer“ ankommt oder im Fesselballon einschwebt. Das Szenario wiederholte sich fünf Jahre später im November 2010. Blaise Compaoré konnte sich jeweils etwa 80 % der Stimmen sichern.

Garantierte und weitgehend tolerierte Presse- und Meinungsfreiheit, Wahl von dezentralen Städte- und Gemeindeparlamenten (seit 1995) sowie die Duldung und Kandidatur oppositioneller Parteien bleiben gegenüber dem Machtmonopol des Präsidenten lediglich Kennzeichen eines semiautoritären Regimes. Sie können die Macht des Präsidenten nicht unterminieren. Wer seine Laufbahn in staatlichen Institutionen bestreiten will, stellt sich als erstes hinter den Präsidenten. Parteizugehörigkeit kommt erst an zweiter Stelle. So unterstützen manche Oppositionspolitiker wie Gilbert Ouédraogo (ADF-RDA) die Kandidatur von Blaise Compaoré als Präsident, um nach der Parlamentswahl z.B. mit einem Ministerposten belohnt zu werden. Der Präsident ist die Spitze unzähliger miteinander verknüpfter Netze, in denen politische Entscheidungen in personenabhängiger Informalität getroffen werden. In Burkina spricht man vom "System Compaoré".

Blaise Compaoré ist nach inzwischen 24-jähriger Herrschaft in die Reihe der sog. Dinosaurier Afrikas getreten. Damit bezeichnet man Staatschefs, die - unter Ausnutzung institutioneller Schwächen insbesondere der Justiz - über Jahrzehnte alle politischen Mittel primär dafür einsetzen, bis zu ihrem Tod Präsident zu bleiben oder darüber hinaus Dynastien zu gründen (z.B. Familie Gnassingbé Eyadéma, Paul Biya, Familie Oumar Bongo, Robert Mugabe, Muammar al-Gaddafi...).

Zu den staatsmännischen Qualitäten von Blaise Compaoré gehören seine ausdauernde Ruhe, sein gemäßigtes aber festes Auftreten, seine strategische Weitsicht und kluge Manöver zwischen aufkommenden Stimmungen und externen oder internen Zwängen. Sein rhetorisches Unvermögen lässt ihn dabei eher menschlich erscheinen.

In Diplomatenkreisen genoss Blaise Compaoré zunehmend Ansehen, weil er als Garant für innere Stabilität galt und als gefragter Vermittler in Konflikten von Nachbarländern (Togo, Sierra Leone, Elfenbeinküste, Guinea) auftrat. Die Vorwürfe, Burkina Faso habe diese Konflikte selber geschürt (in Liberia, Sierra Leone, Elfenbeinküste), sind inzwischen - wenn auch nicht widerlegt so doch - folgenlos verhallt. Die Grundlagen der Stabilität, die Compaoré garantiert, scheinen manchem jedoch zweifelhaft. Es handelt sich nicht um eine institutionelle Stabilität, d.h. beruhend auf einer intra- und interorganisatorischen Stabilität demokratischer Institutionen. Sie steht und fällt mit einer Person und seiner Beherrschung der institutionellen Sektoren, seiner Komplizenschaft mit der Wirtschaft und seiner Verankerung im Militär. Diese personenbezogene Stabilität ist inzwischen zum stärksten Argument geworden, Blaise Compaoré als Präsident zu wählen. Da er keine Nachfolge organisiert hat, käme sein Abgang in den Augen vieler einem Zusammenbruch oder einem freien Fall ins Chaos gleich, in dem der Staatszerfall droht.

Blaise Compaoré hat bisher nicht klargestellt, dass er 2015 sein Präsidentenamt einem Nachfolger zu übergeben bereit ist. Alles deutet darauf hin, dass das "System Compaoré" an seinem weiteren Machterhalt arbeitet. Schon 2010 wurde von Seiten der CDP eine Diskussion um eine erneute Änderung des Artikel 37 entfacht, an der sich auch in Deutschland lebende Burkiner beteiligten. Während der Unruhen in der ersten Hälfte von 2011 ebbte die Diskussion ab. Von verlängerten Armen des Präsidenten wird aber seit Ende 2011 wieder versucht, eine Verfassungsänderung und eine erneute Kandidutur von Blaise Compaoré 2015 herbeizureden. Befürworter eines Machtwechsels ("l´alternance") nahmen diese Diskussion zum Anlass, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu fordern und ein Referendum darüber entscheiden zu lassen. Dabei greifen sie die von Salif Diallo Mitte 2009 geäußerte Idee auf, Exekutivrechte des Präsidenten auf das Parlament zu übertragen. Damit soll der Patrimondialisation des Staates entgegen getreten und das "System Compaoré" durch eine vom Parlament dominierten Regierungsform abgelöst werden.

Nach Thomas Sankara hat die burkinische Gesellschaft keinen neuen charismatischen Führer hervorgebracht, der eine Neuorientierung verkörpert und das Gemeinwesen auf neue Grundlagen zu stellen verspricht.

Trotz wechselvoller Entwicklungen in über 50 Jahren bleibt Demokratie in Burkina Faso ein loses Bündel an mehr oder weniger funktionierenden aber oft doch lebendigen Institutionen in der Hand eines Statthalters, dessen Prinzipien Geld und Machterhalt sind.

Der Staat

=> Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Burkina Faso ist laut Verfassung von 1991 eine laizistische präsidiale Republik mit Mehrparteiensystem. Der Präsident wird als Staatsoberhaupt alle 5 Jahre direkt gewählt und besitzt weitreichende Vollmachten. Der Präsident ernennt den Premier ministre und das Regierungskabinett. Präsident und Regierungskabinett bilden die exekutive Gewalt. Die Legislative liegt bei der Assemblée Nationale (dem Parlament). Die 111 Parlamentarier werden für 5 Jahre gewählt.
Das oberste Verfassungsgericht hat die Judikative. Gemäß geschriebenem Recht ist die Justiz unabhängig und institutionell ausdifferenziert. Sie wird jedoch von der Exekutiven dominiert und politisiert. Ihre Funktionsweisen sind in erheblichem Maße dysfunktional, was am Deutlichsten in Fällen von Straflosigkeit zutage tritt. Politischer Druck, mangelnde Ausbildung und schlechte Ausstattung stehen in direktem Zusammenhang mit der tief im burkinischen Justizwesen verwurzelten Korruption, bemängelt der Tranformationsindex der Bertelsmannstifung (Zurzeit ist Burkina Faso auf Rang 68 von 128 Ländern in Demokratieentwicklung).
Die Dominanz des Präsidenten, sein uneingeschränkter Zugriff auf die Sicherheitskräfte, sein Einfluss auf die Exekutive, die Legislative und das Justizsystem sowie sein Einfluss auf die Berufung der Verfassungsrichter beschränken substantiell das Prinzip der Gewaltenteilung.

Recht, Rechtssystem und Ordnung

Als Forderung des  Kollegium der Weisen (s.o.) wurde im April 2000 das hauptsächlich nach französischem Vorbild aufgebaute Rechtssystem reformiert und die Cours Suprême (oberster Gerichtshof) in vier unabhängige Rechtssprechungsinstanzen zersplittert: Den Conseil Constitutionne (Verfassungsgericht), die Cours de Cassation (Kassationsgericht), den Conseil d'Etat (Verwaltungsgericht) und die Cours des Comptes (Rechnungshof).
Die Unabhängigkeit der Justizbeamten ist im Artikel 129 der Verfassung verankert. Die Beamten sind unabsetzbar. Das Justizministeriums und die Banque de données juridiques du Burkina bieten weitere Informationen über das Rechtssystem und aktuelle Gesetzestexte.

Die Todesstrafe ist weiter schärfste Sanktion, wurde aber von 1988 bis 2009 in zivilen Gerichtsverfahren nicht verhängt.

Für innere Sicherheit sind die Polizei und die dem Militär zugehörige Gendarmerie (zusammen etwa 8.000 Einsatzkräfte) zuständig. Sie gehen gegen Klein- und Gewaltkriminalität vor, werden aber seit Jahren nicht Herr über das Unwesen der coupeurs de route (Wegelagerer, bewaffnete Straßenräuber) vor allem im Südosten des Landes. Festgenommene coupeurs de route landen selten vor einem zivilen Gericht.

Daneben sind traditionelle Rechtsinstanzen wie Erdpriester oder Stammesälteste, die mit Hilfe der Ahnen ungeschriebenes überliefertes Stammes- bzw. Familienrecht in Geltung setzen, weiterhin existent. Häufig beklagte Hexereidelikte oder Tabubrüche (z.B. Verweigerung nach Eheversprechen) werden von dem modernen Rechtssystem nicht behandelt.

Politische Parteien

Es gibt heute in Burkina Faso über 120 Parteien. Im 2007 gewählten Parlament (111 Sitze) vertreten sind die

Regierungspartei:

• Congrès pour la Démocratie et le Progrès (CDP )  73 Sitze

Oppositionsparteien:

• Alliance pour la Démocratie et la Fédération-Rassemblement Démocratique    Africain (ADF/RDA )  14 Sitze
• Union pour la Renaissance/ Parti Sankariste (UNIR/PS )  6 Sitze
• Union pour la République (UPR)  5 Sitze
• Convention des Force Démocratique du Burkina (CFD/B)  3 Sitze
• Parti pour la Démocratie et le Progrès - Parti Socialiste (PDP/PS)  2 Sitze
• Parti pour la Démocratie et le Socialisme (PDS)  2 Sitze
• Rassemblement pour le Développement du Burkina (RDB)  2 Sitze
• Parti Africain de l´Indépendance (PAI)  1 Sitz
• Parti de la Renaissance National (PAREN)  1 Sitz
• Rassemblement Populaire des Citoyens (RPC)  1 Sitz
• Union pour la Démocratie et le Progrès Social (UDPS)  1 Sitz

Die Opposition bleibt nach wie vor heillos zerstritten und stellt kein wirkliches Gegengewicht zur Regierungspartei dar. Dennoch kann sie Auswüchse unkontrollierter Willkürherrschaft der Regierungspartie eindämmen.

Auch bei Kommunalwahlen gewannen die Oppositionsparteien weniger als 30 % der Sitze.

Formaler Staatsaufbau

Aktuelle Regionen und Provinzen.
Quelle: IGB (Institut de Géographie du Burkina)

Burkina Faso ist  in 13 Regionen aufgeteilt, die aus 45 Provinzen bestehen. Den Provinzen sind wiederum 350 Departements untergeordnet. Die Departements bilden die unterste Verwaltungsebene. Der Staat ist auf dem gesamten Territorium mit grundlegender Verwaltungsinfrastruktur präsent, auch wenn diese in weiten Teilen des Landes mangelhaft funktioniert. Verantwortlich ist das Ministère de l´Administration Territoire et de la Décentralisation (MATD).

Den Regionen stehen als oberste lokale Autoritäten Gouverneure (les treize gouverneurs) vor, den Provinzen Kommissare (haut-commissaires) und den Departement Präfekten (préfets).

Dezentralisierung

Im Februar 1995 startete in der Praxis die Dezentralisierungspolitik , als die ersten Kommunalwahlen in 33 Stadtgemeinden abgehalten wurden. Die Dezentralisierungspolitik , deren Sinn eine verstärkte Wahrnehmung der Eigenverantwortung der ländlichen oder städtischen Gemeinden durch Kompetenz- und Ressourcenübertragung ist, beruht auf der Verfassung vom 2. Juni 1991. Im September 2000 wurden die Gemeinderäte in diesen 33 städtischen Kommunen erneuert und 16 neue Stadtgemeinden geschaffen. Die ersten flächendeckenden Kommunalwahlen fanden am 23. April 2006 statt. Die Wahlen haben in 357 Kommunen (davon 308 Landkommunen) stattgefunden. 70 politische Parteien warben mit ihren Kandidatenlisten um 17.786 Ratssitze. Nach den endgültigen Wahlergebnissen der "Commission Electorale Nationale Indépendante" (CENI ) hatte die präsidentennahe Regierungspartei CDP 72 % der zu besetzenden Sitze errungen.   
Die Umsetzung der schrittweisen Dezentralisierungsreformen unterstützt die GIZ mit deutschen Entwicklungsgeldern bis voraussichtlich 2017 in ihrem Projekt „Dezentralisierung und Kommunalentwicklung“, dabei vor allem die Punkte   

•   Stärkung der Fähigkeiten der lokalen Akteure,
•   Förderung der lokalen Entwicklungsplanung,

•   Steuerung und Koordination des Reformprozesses.

Nach Meinung der Projektverantwortlichen „befindet sich der Aufbau bürgernaher lokaler Regierungs- und Selbstverwaltungsstrukturen trotz erklärten politischen Willens noch in den Anfängen. Die Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen ist zudem noch nicht abgeschlossen, was insbesondere die Übertragung der Kompetenzen und Ressourcen an die Gemeinden behindert. Die Ausstattung der meisten Gemeinden und regionalen Behörden sowie die administrativen und technischen Kompetenzen sind folglich weiterhin unzureichend.“ (www.gtz.de)

=> Die Innenpolitik

Machthaber und Machtgruppe

Die Dezentralisierung wird in einem Kontext durchgeführt, in dem unterschiedliche Machtstrukturen, die alle eine Rolle hinsichtlich der Regulierung der Gesellschaft spielen, bereits mehr oder weniger lose koexistieren. Vor allem in Krisensituationen (z.B. Kollegium der Weisen mit Königen, Kardinälen und Imame) wird diese Koexistenz traditioneller, religiöser und staatlicher Machtstrukturen heraufbeschworen.  Nachdem die Regierung Thomas Sankaras die traditionellen Herrschaftssysteme als feudale Gesellschaftsordnung angeprangert und durch die Verteidigungskomitees deutlich eingeschränkt hatte, wurden sie von seinem Nachfolger rehabilitiert ohne deren Status genau zu definieren. Der Schulterschluss mit den traditionellen Häuptlingen kam nicht von ungefähr, da die traditionellen Machtstrukturen im neuen Kontext der "freien Wahlen" für die Stimmengewinnung durch Geschenke und Huldigungen massiv genutzt werden können. 

Wahlen und politische Partizipation

Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 21. November 2010 statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,9 %. Unter den 6 Bewerbern wurde der amtierende Präsident Blaise Compaoré mit offiziell 80,2 % der Stimmen gewählt. Zweiter wurde Hama Arba Diallo mit 8,2 % und Dritter Bénéwende Stanislaw Sankara mit 6,3 % der Stimmen. Dem geänderten und vieldiskutierten Artikel 37 der Verfassung zufolge wird der Präsident alle fünf Jahre gewählt und ist einmal wiederwählbar. Der Präsident hat damit (gemäß allen Interpretationen von Art. 37) sein definitiv letztes Mandat angetreten.

Die letzten Parlamentswahlen fanden am 6. Mai 2007 statt. Alle fünf Jahre wird das Einkammerparlament, die Assemblée Nationale, gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 56,43 % behielt die regierende Partei CDP weiterhin mit insgesamt 73 von 111 Sitzen im Gesamtergebnis dieser Wahlen die absolute Mehrheit im Parlament.
Die aktuelle Regierung umfasst 30 Minister. Fünf davon sind stellvertretende Minister (ministres délégués). Als Reaktion auf Unruhen und Meutereien kam es am 18. April 2011 zu einer Regierungsumbildung. Regierungschef ist seitdem Luc-Adolphe Tiao, der Tertius Zongo ablöste.

Die Verfassung garantiert allen Bürgern die Bestimmung der Volksvertreter durch direkte, allgemeine, gleiche und freie Wahlen. Das aktive und passive Wahlrecht ist gewährleistet. Politische und zivilgesellschaftliche Gruppen können sich frei bilden.
In der Regel respektiert die Regierung auch das in der Verfassung verankerte Recht der Versammlungsfreiheit. Sie hat aber wiederholt versucht, das Demonstrations- und Streikrecht der Bürger einzuschränken. 

Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf sind für Parteien und Kandidaten jedoch ungleich. Während der amtierende Präsident und die Regierungspartei über ausreichende Geldmittel sowie Verankerung im staatlichen Verwaltungsapparat und in staatlichen Medien verfügen, ist es für alle anderen nahezu aussichtslos, sich landesweit als politische Alternative zu positionieren. Kauf, Einschüchterung und Zersplitterung der Opposition sowie Manipulation von Wahllisten zählen zu den Strategien der Regierungspartei. Die Existenz der Opposition dient weitgehend als Deckblatt zur formellen Wahrung äußerer demokratischer Strukturen.

Zivilgesellschaft

Burkina Faso verfügt über eine sehr bunte zivilgesellschaftliche Landschaft , die frei vom Einfluss des Präsidenten und der regierenden Einheitspartei blüht. Die zahlreichen aktiven Organisationen konnten bisher erheblichen Einfluss auf die politische Gestaltung von Sozial- und Wirtschaftspolitik nehmen. Die dominierenden Organisationen sind Gewerkschaften, Schüler- und Studentenvereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen. Insbesondere das Gewerkschaftssystem mit dem Dachverband "Confédération Générale du Travail Burkina (CGTB )" verfügt über einen hohen Organisationsgrad und hat oft dezidiert Einfluss auf den politischen Kurs nehmen können.

Zu den Hauptorganisatoren von Massenproteste der letzten Jahre gehört die Menschenrechtsbewegung "Mouvement Burkinabè des Droits de l'Homme et de Peuples" (MBDHP). In Burkina Faso steht sie an der Spitze einer Demokratiebewegung und führte maßgeblich die Proteste nach dem Tod von Norbert Zongo. Der MBDHP ist in 27 Provinzen mit lokalen Büros vertreten.

In den Dörfern gibt es Tausende von Bauern- und Selbsthilfegruppen, Frauenvereinigungen, sowie NROs zur Lösung von Entwicklungsproblemen.

Frühjahr 2011 - Tunesien in Koudougou

In den vergangenen Jahren, vor allem im März und April 2008, kam es in Ouagadougou zu großen Kundgebungen und Streiks gegen die Teuerung des Lebens. Unter dem Slogan „vie chère“ entstand eine Bewegung, die sich durch Demonstrationen mit brennenden Autoreifen Gehör verschaffte. Die staatlichen Organe reagierten mit Massenverhaftungen. Ohne rechtliche Grundlage wurden auch Gruppen von Kindern verhaftet.

Im Frühjahr 2011 kam es durch die Entwicklung in der Elfenbeinküste zu erneuten Preissteigerungen, was für neuen sozialen Brennstoff sorgte. Die Unzufriedenheit über die Preise mischte sich mit anderen sozialen Missständen, aufgestauter Wut und einem Funken Revolution, der aus Tunesien und Ägypten überzuspringen verhieß. Am 22.Februar 2011 löste der Tod des Schülers Justin Zongo in Koudougou infolge von Misshandlungen durch die Polizei (und die infame Lüge der offiziellen Seite, er sei an Meningitis gestorben) heftige Proteste unter Schülern aus. Ein Slogan lautete: „Tunesien in Koudougou“.  Nicht nur in Koudougou, auch in Fada N`Gourma, Ouahigouya, Gaoua, Po, Leo, Tenkodogo… gingen Polizeistationen und Polizeiautos in Flammen auf. Allein Koudougou beklagte dabei ein halbes Dutzend Toter, darunter 4 weitere Schüler. Der Anlass wie die Entladung der angestauten Wut blieb jedoch unpolitisch. Der Versuch von 34 Oppositionsparteien, im Zuge dieser Unruhen den Präsidenten zu stürzen ("dégage Blaise"), misslang kläglich.

Mitte April meuterten Soldaten der Präsidentengarde, weil sie sich um Prämien betrogen sahen. Selbst im Präsidentenpalast wurde geschossen. Der Präsident musste in seine Heimat nach Ziniare fliehen, ernannte vier Tage später einen neuen Premierminister und arrangierte sich mit seiner Elitetruppe. Vielerorts kam es zu neuen Meutereien und Plünderungen durch Polizei und Militär. Der Justizpalast wurde angegriffen. Schließlich gab es kein Entgegenkommen des Präsidenten. Er schickte seine Elitesoldaten nach Bobo Dioulasso, um eine Meuterei blutig niederzuschlagen.

In der zweiten Hälfte von 2011 beruhigte sich die Lage. Unruhen solchen Ausmaßes, bei denen es um Prämien und materielle Güter ging, hatte es in Burkina Faso vorher noch nicht gegeben. Die Tatsache, dass der Justizpalast in Fada N´Gourma beschossen wurde und gefangene Militärs auch in Ouagadougou willkürlich befreit wurden, deckte die institutionelle Instabilität des Landes auf.

Presse und Medien

Medienlandschaft.
Graphik und Bildbearbeitung: Honorat Badiel.

Printmedien

In Burkina Faso erscheinen über 30 Zeitungen, von denen etwa die Hälfte auch online zu lesen ist. Mediensprache ist Französisch. Daneben gibt es Zeitschriften in lokalen Sprachen.

Tagespresse:

•    L'Observateur Paalga        (bis 10.000 Ex.)
•    Le Pays                          (liberal, 3.000 Ex.)
•    Sidwaya                         (staatlich, 3.000 Ex.) 

•    L'Express du Faso           (Bobo-Dioulasso, 1.500 Ex.)

Wochenzeitschriften:

•    L’Indépendant                (von Norbert Zongo, 12.000 Ex.)
•    Bendré                          (sankaristisch)
•    La voix du Sahel            (sankaristisch)
•    San Finna                     (UNDD-nahe, 10.000 Ex.)
•    Le Journal du Jeudi        (Satireblatt, 8.000 Ex.)
•    L´Opinion                      (regierungsnah, 5.000 Ex.)
•    L’Evénement                 (vierzehntägig 10.000 Ex.)
•    Le Reporter                   (vierzehntägig)

•    L’Hebdomadaire du Burkina

Onlinemedien (Presserückschau):

•       www.lefaso.net
•       www.fasopresse.net
•       www.fasozine.com
•       www.fasonews.net

•       www.aib.bf                       (Nachrichtenagentur)

Als kritische Presse kann man l´Indépendant, Bendré, und l´Evénement mit zum Teil namhaften Journalisten bezeichnen. Printmedien spielen aber nur eine geringe Rolle in der Medienlandschaft. Daher kann die Regierung tolerant mit ihnen umgehen. Der hohe Anteil an Analphabeten (ca. 80%) und die mangelnde Kaufkraft sind einige der großen Hindernisse für die Entwicklung dieser Medien. Vermutlich erreichen Print- und Onlinemedien lediglich 5 % der Bevölkerung.

Rundfunk und Fernsehen

Online sehen + hören:

• TV RTB live
• Radio RTB live
• Savane FM
• Radio Pulsar

• Ouaga FM

Radiodiffusion-Télévision du Burkina (RTB) ist der Name der nationalen Hörfunk- und Fernsehanstalt Burkina Fasos. Neben ihr gibt es heute über 70 private Radiostationen (Repertoire der Medien und Frequenzen auf FM), davon etwa die Hälfte auf dem Land.

Mehrere internationale FM-Radiostation (RFI, BBC, V.O.A., Africa N°. 1) befinden sich in Ouagadougou und senden.

Der Musiker Moustapha Thiombiano ist legendärer Radiopionier in Burkina Faso. Thiombiano hatte in den USA mit Stevie Wonder gearbeitet und Musiksendungen in Los Angelos moderiert, bevor er 1986 nach Burkina Faso zurückkehrte. Noch zur Zeit Sankaras hat er „das erste freie Radio im frankophonen West-Afrika“ installiert und 1990 unter dem Namen „Horizon FM Fréquence Magique, 104.4“ in Betrieb genommen. Er installierte über ganz Burkina Faso zahlreiche lokale Sender. Inzwischen sind viele dem Beispiel Thiombianos gefolgt. Radio Pulsar z.B. ist ein 1996 als GmbH in Zusammenarbeit mit BBC gegründeter Musiksender, der heute besonders Jugendliche anspricht. Radio Savane FM wurde 1999 von drei Aktionären gegründet, sendet auch in Yako und bald in Kaya.

Während in den Städten die Programmgestaltung hauptsächlich Musik, Werbung, Sport oder Nachrichten vorwiegend in Französisch umfassen, wird das Programm auf dem Land in den Nationalsprachen gesendet und gilt besonders der Bildung, Unterhaltung und Aufklärung der Menschen dort. Sehr beliebt auf dem Land sind Sendungen, bei denen alte Mythen und Märchen vorgetragen werden.

Neben dem staatlichen RTB kann man in Burkina noch mit einer speziellen billigen Antenne das französische TV 5 empfangen. Außerdem gibt es in Ouagadougou private TV-Anstalten, die auch im Umkreis anderer größerer Städte analog zu empfangen sind:

•    Canal 3
•    Sky - Sports et Musique Télévision – SMTV   

•    MultiChoice Burkina Faso (Pay TV von DStv aus Südafrika, via Satellite)

sowie die beiden konfessionellen Sender

•    TV Maria
•    Canal Viim Koéga

Canal 3 gehört der größten libanesisch dominierten Unternehmensgruppe im Land, der „Groupe Fadoul Afrique“. Besonderer Beliebtheit erfreut sich die Komödienepisode „Le Bobodiouf“. Canal 3 bietet auch Informationen und Debatten. Pay TV ermöglicht den Empfang von über 90 Kanälen weltweit, zu haben bei isec. Das Bezahlfernsehen Canal+ kann auch abonniert werden.

Eine kommentierte Liste der wichtigsten Zeitungen und Radio- und Fernsehanstalten bietet das Centre National de Presse Norbert Zongo an sowie eine Seite über die Medien in Burkina Faso.

Pressefreiheit

Auch wenn Burkina Faso als semiautoritäres Regime klassifiziert wird, besitzt das Land einen pluralistischen Mediensektor.

Fortschritte in der Wahrung der Pressefreiheit bestätigt die internationale NRO Reporter ohne Grenzen (RoG) Burkina Faso in ihrem Jahresbericht 2010, der das Land in seinem Ranking 2010 erstmals in die Top 50 aufgenommen hat. Sie erinnert jedoch daran, dass die Strafverfolgung der Ermordung des Journalisten Norbert Zongo vor zwölf Jahren keinen richterlichen Abschluss gefunden hat. Hintergrund ist auch, dass Robert Ménard, Gründer und Generalsekretär von RoG, selber in Burkina Faso an diesem Fall recherchierte und dafür ein Einreiseverbot nach Burkina Faso erhielt.  Auf der aktuellen Weltrangliste zur Pressefreiheit steht Burkina Faso zusammen mit Italien auf Rang 49 von 178 Ländern, aber weit hinter den Nachbarländern Ghana und Mali (beide auf Rang 26) (zum Vergleich: Schweiz Rang 1, Österreich Rang 7, Deutschland Rang 17). 

Wenn die Pressefreiheit heute mehr geachtet wird, liegt dies einmal am internationalen Druck, andererseits an mutigen Journalisten wie Norbert Zongo oder Moustapha Thiombiano.

Da die Printmedien nur eine kleine intellektuelle Oberschicht erreicht, geht bei Zeitschriften die äußere Freiheit am weitesten. In kritischen Zeitschriften können heikle Themen aufgegriffen werden oder gegen Regierung und Präsidenten polemisiert werden.

Die Freiheit des Radios hat Moustapha Thiombiano in zähem Kampf der Regierung abgerungen. Er war in Burkina Faso vielen Repressalien ausgesetzt, mußte Razzien über sich ergehen lassen, untertauchen und während der Krise um Nobert Zongo nach Ghana fliehen.

Über lange Zeit war das staatlich gelenkte Fernsehen von RTB das einzige burkinische Fernsehen, obwohl Moustapha Thiombiano neben seinen privaten Radiostationen von Horizont FM längst komplett ausgestattete Fernsehstudios in Bereitschaft hielt. Er erhielt 1995 eine Lizenz für seinen Fernsehsender TVZ. Da aber niemand mehr die Nachrichten der staatlichen RTB schaute, die bei TVZ in einem neuen politischen Couleur erschienen, wurden ihm die Frequenzen nach wenigen Wochen wieder entzogen und durch andere ersetzt, die nicht seiner Ausrüstung entsprachen. Das Verhalten des Informationsministeriums war eindeutig politisch motiviert. Thiombiano wartet weiter auf die zugesagte Wiederzulassung von TVZ.

Der politische Informationsgehalt der bisher zugelassenen privaten TV-Sender, die sich vorwiegend mit Spiritualität, Musik und Sport befassen, ist zu gering, als dass von einem Pluralismus im Bereich des Fernsehens die Rede sein kann.

In einem Land wie Burkina Faso, das zu den ärmsten der Welt zählt, stoßen Medien, insbesondere die Printmedien, schnell an wirtschaftliche Grenzen. Zeitschriften können sich selten aus sich selbst finanzieren und müssen subventioniert werden. Daraus entstehen Abhängigkeiten .

Nachrichtensendungen auf der staatlichen RTB um 20.00 Uhr bestehen neben den aktuellen Meldungen aus Burkina und der Welt (meist vom französischen Fernsehen übernommen) zu einem großen Teil aus einer Aneinanderreihung 2-minütigen Reportagen von Entwicklungsprojekten, Workshops oder diplomatischen Empfängen, die alle einen monoton optimistischen Ton anschlagen und die Situation beschönigen. Das liegt daran, dass sich das Fernsehen für die Ausstrahlung solcher Beiträge wie Dienstleister bezahlen lässt. Somit steht von vornherein die Welt im Fokus, in der Geld fließt. Auch wenn soziale Themen des Landes im Mittelpunkt vieler Beiträge stehen, werden sie aus der Sicht von „Entwicklungsmarklern“ gezeigt, die selber im Lande eine Oberschicht bilden.

Menschenrechte und Korruption

Formal ist Burkina Faso ein demokratischer Staat, in dem die Menschenrechte garantiert sind. Laut Amnesty International ist die Todesstrafe in der Praxis abgeschafft. Trotzdem werden im Bericht von 2010 6 Todesurteile von zivilen Gerichten in Dedougou beklagt, die ersten seit 1988.

Laut Bericht von Amnesty International 2011  wurde erneut ein Todesurteil in Bobo Dioulasso gegen einen Brudermörder ausgesprochen. Ferner berichtet amnesty von Misshandlungen von verdächtigten Straftätern mit tödlichem Ausgang.

Berichte über Mißhandlung der Polizei an Schülern und Kaufleuten in Koudougou und anderen Orten mit Todesfolgen sowie Zwischenfälle bei Soldatenmeutereien und deren Niederschlagung sind für den Jahresbericht 2012 zu erwarten.Im Dezember 2011 wurde erneut von Todesurteilen in Gaoua berichtet.

Seit einigen Jahren weist amnesty auf die hohe Müttersterblichkeitsrate in Burkina Faso hin und versucht, mit Appellen an die Verantwortlichen der Gesundheitsbehörden durch mehr Engagement und politische Entschlossenheit eine Verbesserung zu erzielen.

Die burkinische Menschenrechtsbewegung MBDHP gibt ebenfalls regelmäßig Berichte zu den Menschenrechten in Burkina Faso heraus.

Praktiken der Hexenvertreibung, Genitalverstümmelung und Zwangsheirat sind mit universellen Menschen- bzw. Frauenrechten nicht vereinbar. Es handelt sich hierbei um alltägliche Vorkommnisse, die seit langem aber keine Tabuthemen mehr sind.

Die Korruption stellt, zusammen mit der Straflosigkeit, das eigentliche Krebsgeschwür der burkinischen Gesellschaft dar. In der Liste des Korruptionswahrnehmungsindex 2008 (CPI) von Tansparency International belegte Burkina Faso mit dem nicht sonderlich schmeichelhaften Wert 3,5 den 80. Platz und verbesserte sich 2009 nur geringfügig. In dem CPI 2010 hat das Land seinen Wert verschlechtert und ist mit 3,1 Punkten auf den 98. Platz von 178 Ländern abgerutscht und teilte sich laut CIP 2011 mit 7 anderen Ländern Platz 100 von 183.

Die Unruhen Anfang 2011 sind nicht zuletzt auf dem Hintergrund des massiven Anstiegs der Korruption auf allen Ebenen zu verstehen. Es handelt sich um ein Überhandnehmen einer Mentalität der Schattenlegalität, die durch eine Kultur der Straflosigkeit und privater Bereicherungen und Begünstigungen von Politikern und Funktionären vorgelebt wird und zu einer klassenübergreifenden Normalität wird. Nicht Gemeinsinn und Gesetz bestimmen das Handeln, sondern das private „business“.

=> Die Außenpolitik

Burkina Faso bemüht sich sehr stark, auf internationaler Ebene wahrgenommen zu werden und versucht verstärkt, Einfluss auf die Vorgänge in den Ländern Westafrikas auszuüben. Burkina Faso ist Mitglied aller großen regionalen Organisationen wie ECOWAS, UEMOA, CEN-SAD und AU(Afrikanische Union) und war wiederholt Gastgeber internationaler Gipfel. Ouagadougou ist Sitz von UEMOA und CILSS.

Die Anlehnung an Frankreich, gute Beziehungen zu westlichen Geberländern sowie Loyalität zu IWF und Weltbank sind unter Compaoré zum Fundament der Außenpolitik geworden.

Spezielle Beziehungen unterhält Burkina Faso zu Taiwan und bis 2011 zu Libyen. Diplomatische Beziehungen wurden zuletzt mit Japan, Brasilien, Südafrika, Australien und Kasachstan aufgenommen.

Nach zahlreichen Vorwürfen, Burkina Faso würde Bürgerkriege und Putschversuche in Nachbarländern (Liberia, Sierra Leone, Elfenbeinküste, Mauretanien) unterstützen und mit blutigen Diamanten aus Angola handeln, trat Blaise Compaoré in den letzten Jahren als Schlichter von Konflikten auf das internationale Parkett. So wurde er in Togo 2006 zum Vermittler im langwierigen Konflikt zwischen Regierung und Opposition erkoren. Seit Oktober 2009 vermittelt der burkinische Präsident auch zwischen den Konfliktparteien im westafrikanischen Guinea.

Im Rahmen der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) engagierte sich Burkina Faso auch verstärkt als Vermittler bei Konflikten in Sierra Leone, Äthiopien-Eritrea, Tschad, Komoren, Tuareg-Frage in Mali und Niger.

Seit September 2002 war der Bürgerkrieg im Nachbarland Elfenbeinküste das größte außenpolitische Thema. Die Regierung der Elfenbeinküste hatte über Jahre hinweg der burkinischen Regierung vorgeworfen, die Rebellion im Norden zu unterstützen. Im Süden der Elfenbeinküste kam es zu gewalttätigen Übergriffen gegen burkinische Staatsbürger, die Massenflucht zur Folge hatten.  Schließlich wurde Präsident Blaise Compaoré einvernehmlich vom ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo und dem Rebellenführer Guillaume Soro als Vermittler für die Befriedung des Landes Elfenbeinküste ausgewählt. Blaise Compaoré überzeugte in seiner Vermittlerrolle, verteidigte dabei aber auch die vitalen Interessen Burkina Fasos, standen doch das Wohl von mehr als 2.000.000 Burkinern in der Elfenbeinküste und der Zugang zum Hafen von Abidjan auf dem Spiel. Am 04. März 2007 unterzeichneten die Konfliktpartner den Vertrag von Ouagadougou (accord de Ouagadougou), der u.a. die Wiedervereinigung, neue Präsidentschaftswahlen, Entwaffnung und Demokratisierung vorsah.

Am 17. und 18.11.2011 wurden der gewählte ivorische Präsident Alassane Dramane Ouattara (ADO) und sein Premierminister Guillaume Soro zu Konsultationen in Ouagadougou empfangen.

Der Tod Gaddafis am 20.10.2011 wurde in Burkina Faso mehrheitlich mit Bestürzung aufgenommen, galt er doch als engster Freund von Blaise Compaoré, der ohne ihn heute sicher nicht Präsident von Burkina Faso wäre. Gaddafi galt in Burkina Faso als panafrikanischer Streiter, bei dem alle Fäden militärisch, finanziell und machtpolitisch zusammenliefen, und als großer Wohltäter des burkinischen Volkes. Eine wichtige diplomatische Achse brach ab. Blaise Compaoré passte sich aber rechtzeitig der internationalen Wetterlage an indem er die lybische Übergangsregierung ohne Zögern anerkannte.