Geschichte, Staat und Politik

2.1 Historische Epochen

2.1.1 Besonderheiten

Geschichte im ghanaischen Bewusstsein ist nach wie vor zunächst Geschichte der eigenen ethnischen Gruppe und damit von einem noch nicht vollständig überwundenen Antagonismus untereinander geprägt. Nicht dass sich dies gewaltsam äußern würde, aber fast jeder traditionelle Verband, gleichgültig ob Dorf, Clan oder größere Spracheinheit, greift in der Selbstdarstellung auf die häufig historisch belasteten Beziehungen zu Nachbargebieten zurück.

Selbst die brutalen Eingriffe Europas in der Zeit des transatlantischen Sklavenhandels (ca. 1600 bis ca. 1850) in die damalige Gesellschaft werden nur bedingt als gemeinschaftsbildendes Element gesehen. Zu groß waren die Abhängigkeiten der afrikanischen Opfer und Täter von den fremden Akteuren. Bis heute ist in der oralen Tradition oder in Gesprächen mit Geschichtskundigen zu erfahren, dass diese oder jene Herrschaftsgruppe an der Unterwerfung ihrer eigenen oder benachbarten Gruppe oder am Menschenhandel beteiligt war.

Die gemeinsame Erfahrung der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts einsetzenden britischen Kolonialisierung wird ebenso zwiespältig gesehen: Einerseits wird die Schaffung einer auf Rohstoffe und eines von außen bestimmtem Handels als Fremdherrschaft und Bevormundung vermerkt. Andererseits sind sich viele Ghanaer der Tatsache bewusst, dass unzählige Innovationen von ihnen aufgegriffen und weiter entwickelt wurden. Beim Beginn der Unabhängigkeit, die Ghana als erste Kolonie Afrikas erreicht hatte, konnte das Land deshalb auf einer im Vergleich zum übrigen Afrika relativ fortgeschrittenen Infrastruktur, einem hohen Bildungsniveau und einem beträchtlichen Selbstbewusstsein aufbauen.

Verstärkt wurde dies durch die Förderung einer alle Afrikaner oder Menschen afrikanischer Herkunft umfassenden Idee, dem Panafrikanismus, der bis heute viele politische und ethische Vorstellungen beeinflusst und mit dazu beiträgt, dass Ghana vorrangig als Konfliktvermittler in Afrika präsent ist.

2.1.2 Geschichte

Einen kurzen historischen Abriss der Geschichte Ghanas bietet Ihnen die Ghanaweb-Website an.

Ghana vor Ankunft der Europäer

Über die Ur- und Frühgeschichte Ghanas ist nur wenig bekannt und dürfte wohl auch kaum ausreichend erforscht werden können. Materialien wie Holz, Metall oder Leder verrotten in dem feucht-warmen Klima in kürzester Zeit. Schriftlichkeit gab es von spärlichen Berichten arabischer Reisender im Mittelalter abgesehen vor der Ankunft der Europäer nicht.

Mündliche Überlieferungen, frühe Dokumente und linguistische Studien lassen vermuten, dass die heutigen Bewohner Ghanas etwa seit tausend Jahren eingewandert oder eingesickert sind. Erst seit dem 14./15. Jahrhundert haben sich die heutigen Ethnien entlang der Flussläufe und an der Küste angesiedelt.

Die meisten Völker des Südens stammen aus weiter östlich gelegenen Gebieten, vermutlich aus dem heutigen Zentralnigeria, wie etwa die der Kwa-Sprachfamilie , zu der die Akan, Ewe und die Ga-Adangme-Krobo zählen.

Aus den nördlichen Savannenzonen, heute Sahelländer, stammen überwiegend die in Nordghana lebenden Völker, insbesondere die Dagomba-Mamprussi, die eng mit den Mossi im heutigen Burkina Faso verwandt sind.

Europas Zugriff auf Ghana

Seit der Ankunft der Portugiesen auf dem Seeweg nach Indien 1471 wurde Ghana eng in die europäische Ausweitung nach Übersee einbezogen. Den Portugiesen folgten in wenigen Jahrzehnten Niederländer, Franzosen, Briten, Schweden und Dänen, und auch das Kurfürstentum Brandenburg hatte vorübergehend Aktivitäten an der ghanaischen Küste.

Alle diese Seefahrernationen hinterließen Burgen und andere Anlagen , die die Entwicklung der ghanaischen Küstenstädte einleiteten.

Seit dem 16. Jahrhundert hatte sich für den größten Teil der Küste der Name "Goldküste" eingeprägt, obwohl die Bezeichnung "Sklavenküste" der weiter östlich liegende Gebiete sinnvoller gewesen wäre. Denn schon ab Mitte des 16. Jahrhunderts konzentrierte sich das europäische Interesse auf den Sklavenhandel. Über die Anzahl der aus Ghana verschifften Menschen ist nichts genaues bekannt, wohl aber hat der Sklavenhandel zu beträchtlichen Veränderungen geführt: locker organisierte ethnische Gruppen schlossen sich zu größeren Einheiten zusammen, z.B. Ashanti , die als Opfer und Täter zugleich mit den Europäern kooperieren mussten. Weiterhin vollzog sich eine intensive Besiedlung der Küstenlandschaft und des dahinter liegenden Regenwald- und Savannengebietes, die dadurch begünstigt wurden, dass aus den tropischen Gebieten Amerikas neue Nahrungsmittel angepflanzt werden konnten (z.B. Mais). Mit dem Ende des Sklavenhandels war eine Neuaufteilung der Küstengebiete verbunden. Gegen die anderen europäischen Konkurrenten hatte sich Großbritannien durchgesetzt. Ab 1844 war die Küstenzone der Gold-Küste britisches Herrschaftsgebiet.

Britisches Herrschaftsgebiet

Nach mehreren militärischen Expeditionen wurden ab 1874 und 1896 Ashanti und die Nordgebiete Teil der britischen Goldküste .

Die britischen Kolonialambitionen waren jedoch nur durchzusetzen, indem die neuen Herren Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse der Bevölkerung und die bestehenden Staatlichkeiten nahmen. Aus der indischen Kolonialtradition wurde das Herrschaftssystem der Indirekten Herrschaft indirect rule übernommen, das traditionellen Herrschern beschränkte Verwaltungsvollmachten einräumte. Damit und durch die fast unvermeidliche Anerkennung neuer städtischer Gruppen wurden in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen die Strukturen geschaffen kennzeichnend dafür sind der britische Gouverneur Guggisberg und der afrikanische Pädagoge und Schriftsteller Aggrey, mit denen Ghana in eine neue Phase eintrat.

Unabhängigkeitsbewegung und Staatsgründung

Diese Epoche war wesentlich von der Person des nachmaligen Staatsoberhauptes, Kwame Nkrumah geprägt.

Als Folge der beiden Weltkriege hatte sich die wirtschaftliche und soziale Situation in Ghana dahingehend entwickelt, dass immer mehr Forderungen nach politischer Unabhängigkeit gestellt wurden. Teils ging dies von der städtischen Bevölkerung, teils von traditionellen Herrschern, aber auch von kirchlichen, bäuerlichen oder frühen gewerkschaftlichen Kreisen aus.

1947 übernahm Nkrumah die Leitung der United Gold Coast Convention (UGCC), einer Art Sammelbewegung verschiedener gemäßigter Gruppierungen. Von ihr spaltete sich eine neue Partei, die Conventions People's Party (CPP), die mit dem Ruf nach Unabhängigkeit 1952 eine Selbstverwaltung für das Land erreichen konnte. Am 6. März 1957 wurde Ghana unabhängig, am 1. Juli 1960 erklärte es sich zur Republik im Rahmen des britischen Commonwealth.

Das Scheitern Nkrumahs

Nkrumah versuchte aus dem einheimischen und kolonialen Erbe heraus und mit einem hohen Maß an panafrikanischem Bewusstsein einen neuen Staat und einen neuen Menschen zu schaffen. Seine Hoffnungen scheiterten an den Bedingungen der Weltwirtschaft, am Kalten Krieg und an einer Überforderung der ghanaischen Bevölkerung, die Personenkult, Gleichschaltungstendenzen und eine zunehmende Verschuldung als Belastung empfand. Dies führte am 24. Februar 1966 zum Sturz Nkrumahs durch einen Militärputsch.

Die Dominanz des Militärs 1966-2002

Ghana erlebte im folgenden vier unterschiedliche Militärherrschaften:

1966-1969	National Liberation Council (NLC - J.A. Ankrah/A. Afrifa)
1972-1979	National Redemption Council/Supreme Military Council (NRC/SMC - I. Acheampong/F. Akuffo)
Juni - Sep. 1979	Armed Forces Revolutionary Council (AFRC - J.J. Rawlings)
1981 - 2002	Provisorial National Defence Council (PNDC - J.J. Rawlings)

Die dazwischen existierenden Zivilregierungen (2. Republik 1969-1972 unter K. Busia und 1979-1981 unter H. Limann ) hatten angesichts der bestehenden Machtfülle des Militärs und sich verschlechternder wirtschaftlicher Verhältnisse keine Chance, ihre Konzepte durchzusetzen.

2.2 Staat

2.2.1 Staatsform

Ghana ist seit dem 1. Juli 1960 eine Republik. Die letzte gültige Verfassung von 2001 sieht ein parlamentarisches Mehrparteiensystem und eine starke Position des Präsidenten vor. Staatsoberhaupt ist seit dem 7. Januar 2009 Präsident John Evans Atta Mills.

2.2.2 Verfassung und Gewaltenteilung

Die im Jahre 2001 in einer Volksabstimmung bewilligte Verfassung, stark von der US-amerikanischen beeinflusst, hat sich bewährt. Ghana ist heute eine relativ stabile parlamentarische Demokratie. Die Verfassung bezeichnet die Parteien ausdrücklich als meinungs- und willensbildend im Rahmen des politischen Prozesses. Das Kabinett umfasst nicht nur die Fachminister, sondern auch alle Regionalminister. Ansonsten gibt es keine Vertretung der Regionen, etwa in Form einer zweiten Kammer.

2.2.3 Formaler Staatsaufbau

Ghana gliedert sich formal in 10 Regionen, die wiederum in Bezirke unterteilt sind. Sie verfügen über beträchtliche Kompetenzen in nahezu allen Lebensbereichen. Im Gegensatz zum Parlament werden die Vertreter der District Assemblies ohne Einfluss der Parteien direkt gewählt.

2.2.5 Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Rechts- und Sicherheitsfrage sind durch die Verfassung und Einzelgesetze geregelt. Das Rechtssystem besteht aus Zentralen und regionalen Gerichten.

Auf der Dorfebene spielt die traditionelle Gerichtsbarkeit noch eine wichtige Rolle.

2.3 Innenpolitische Themen

2.3.1 Machthaber und Machtgruppen

Wesentliche Träger der politischen Willensbildung und Machtausübung sind die Parteien. Auf nationaler Ebene sind zehn Parteien registriert. Die Parteienlandschaft kann sich jedoch (als Demokratie) auch durch Parteigründungen neu formieren. Sie sind seit 1992 wieder zugelassen und werden von der Verfassung als meinungs- und willensbildend nachdrücklich genannt.

	Parteien	Sitze im Parlament Anfang 2008
	Convention Peoples Party (CPP)	1
	Democratic Peoples Party (DPP)	0
	Every Ghanaian Living Everywhere (EGLE)	0
	Great Consolidated Popular Party	0
	National Democratic Congress (NDC)	114
	New Patriotic Party (NPP)	107
	National Reform Party	0
	Peoples National Convention (PNC)	2
	United Ghana Movement	0
	Independent politicians	4

2.3.2 Wahlen

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Ghana 2008 fand am 7. Dezember 2008 zeitgleich mit den Parlamentswahlen 2008 statt. Obwohl Umfragen noch im Oktober Nana Akufo-Addo, den Kandidaten der regierenden New Patriotic Party, deutlich vor seinem größten Konkurrenten John Atta-Mills vom oppositionellen National Democratic Congress gesehen hatten, konnte keiner der beiden Kandidaten die nötigen 50 Prozent der Stimmen erreichen. Am 28. Dezember musste daher eine Stichwahl durchgeführt werden. Die Stichwahl ergab auf der Basis von 229 von 230 ausgezählten Wahlkreisen eine knappe Mehrheit von 50,13 % der Stimmen für John Atta Mills, gegenüber 49,87 % für den Regierungskandidaten Nana Akufo-Addo. Die Stimmen des fehlenden Wahlkreises Tain Districts in Nordghana mit 53.000 Stimmberechtigten konnten wegen logistischer Probleme mit den Wahlurnen nicht ermittelt werden. Hier war eine Nachwahl am 30. Dezember 2008 notwendig, die aufgrund des sehr knappen Ergebnisses die Mehrheitsverhältnisse sogar hätte verändern können.
Erst am 3. Januar 2009 konnte daher der Sieg von Atta Mills mit einem Abstand von weniger als einem Prozent der abgegebenen Stimmen bekannt gegeben werden.

Quelle: Die freie Enzyklopedie - Wikipedia

2.3.3 Politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe

Sei es wegen der nach wie vor in breiten Kreisen der Bevölkerung existierenden Armut, sei es wegen sich anbahnender Wahlkämpfe, können ethnische Animositäten gelegentlich auftreten.

Die Kämpfe um die Kandidatenplätze nehmen ebenfalls einen wichtigen Platz ein. Im Augenblick ist ebenfalls die bereits erwähnte Polarisierung zwischen einem gemäßigten und radikalen Kurs zu beobachten. Ein Vorwurf an die Regierung Kuffour war häufig der Ausverkauf der Ressourcen des Landes.

2.3.4 Presse und andere Medien

Bei den ghanaischen Medien herrscht weitgehende Pressefreiheit, vor allem Radio-Sender und Internet-Portale haben einen weiten Einfluss über die ghanaische Bevölkerung, je nach Standort auf der Welt und Bildungsniveau.

Presse

• Accra Daily Mail
• Daily Graphic
• Ghana Review International
• Ghanaian Chronicle
• Ghanaian Times
• Independent

 

Radio/Fernsehen

• Ghana Today
• Ghana Broadcasting Corporation

 

Internet

• Integrated Regional Information Network (IRIN)
• Diskussionsforum des Ghanaweb

 

Selbst bei der Beurteilung der Weltpresse durch Reporter ohne Grenzen hat Ghana einen relativ hohen Stellenwert.

2.3.5 Menschenrechte

Ghana fällt verglichen mit den Nachbarländern durch eine hohe Beachtung der Menschenrechte auf. Auf Dorfebene spielen die Chiefs und ältere Familienmitglieder als Schlichter eine wichtige Rolle, vorausgesetzt die zum Teil lähmenden Thron- und Erbstreitigkeiten sind geregelt.

Einen deutschsprachigen Überblick über die Menschenrechtssituation bietet der Bericht von Amnesty International Deutschland. Zur Situation im gesamtafrikanischen Kontext empfiehlt sich die Lektüre der aktuellen Daten von Amnesty International.

Als ein ungelöstes Problem stellt sich nach wie vor die "Heimsklaverei" dar. In einigen Gebieten Ghanas werden vor allem Mädchen aufgrund der Verschuldung der Eltern von wohlhabenden Personen als Pfand beansprucht oder mit dem Versprechen auf Ausbildung und Jobs ausgebeutet. 

2.4 Außenpolitische Themen

2.4.1 Das Land im regionalen und internationalen Kontext

Die Entwicklung der ghanaischen Außenpolitik seit Nkrumah wird von der Library of Congress dokumentiert. Die Hauptakzente sind die Bemühung um eine gesamtafrikanische Kooperation (Afrikanische Union) sowie eine regionale Wirtschaftsunion (ECOWAS ). In der Konfliktvermittlung in verschiedenen Teilen des Kontinents, besonders in Westafrika (ECOMOG ) nimmt Ghana eine wichtige Stellung ein.

Am 11. Juli 2009 begeisterte der Besuch des Präsidenten Barack Obama die ghanaische Bevölkerung, der trotz kritischer Worte zu afrikanischen Regierenden Ghana als Musterland lobte. Präsident Mills bezeichnete Obamas Besuch als positives Signal zur Bestätigung seines Demokratie-Kurses.

Bundespräsident Horst Köhler und Frau Eva Luise Köhler reisten auf Einladung vom Präsident Kufuor, vom 11. bis 12. Januar 2007 zu einem offiziellen Besuch in die Republik Ghana. Neben bilateralen Gesprächen in Accra fand in Kumasi ein Besuch beim Asantehene und eine Diskussion mit Studenten an der University of Science and Technology (KNUST) zum Thema "Brain Drain" statt.

Vom 12. bis 14. Januar 2007 richtete der Bundespräsident gemeinsam mit Präsident Kufuor im KAIPTC im Rahmen der Afrika-Initiative des Bundespräsidenten das zweite Afrika-Forum in Accra aus, dieses Mal zum Thema "Zwei Generationen - eine Zukunft".

Im Januar 2004 wurde in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre in Accra-Teshi eingeweiht. Es wird in Zukunft sich erheblich an politischen und militärischen Planungs- und Implementierungsaufgaben der Friedenssicherung in Afrika beteiligen. Im Rahmen der Afrikapolitik der Bundesregierung wird es mit erheblichen Finanzmitteln unterstützt, wobei auch die Bundeswehr mit Beratungs- und Ausbildungsaufgaben eine wichtige Rolle spielt.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington prägten ganz wesentlich das gegenwärtige Verhältnis zu den USA. Eine Kritik an der amerikanischen Politik zu den Ländern der so genannten 3. Welt ist im Augenblick im Gegensatz zu früher nicht erkennbar, dennoch wird trotz offizieller Verlautbarungen durchaus auf eine mögliche Nähe von Terror und Armut hingewiesen. Noch deutlicher wird die ghanaische Presse, wie aus einem Beitrag der Stiftung "Wissenschaft und Politik" hervorgeht. Im amerikanischen Bestreben, das Antiterrornetz möglichst dicht zu verflechten und um einen stärkeren Anteil an den Ölreserven des Golfes von Guinea zu sichern, sind Ghana und andere Länder in ein amerikanisch-afrikanisches Militärprogramm eingebunden worden. Diese Militärbeziehung ist politisch nicht unumstritten.

Präsident Kufuor war als Vorsitzender der Afrikanischen Union unter anderem auch auf dem G-8 Gipfel in Heiligendamm vertreten.