Geschichte, Staat und Politik

Geschichte

Gesellschaftliche Grundlagen und nationale Symbole

'Bhinneka Tunggal Ika', die 'Einheit in der Vielfalt', ist die gesellschaftliche Grundlage des modernen indonesischen Staates. Obgleich primär auf die unterschiedlichen Ethnien bezogen, ist das indonesische Staatsmotto auch auf die geographischen und klimatischen Bedingungen (vgl. auch o.), die unterschiedlichen Religionen und die historische Entwicklung der einzelnen Regionen anwendbar.

Die Erlangung der Unabhängigkeit und der Bestand des indonesischen Staates sind auf das Engste (wie bereits beim 'Sumpah Pemuda') mit der nationalen Einheit verknüpft. Die von Soekarno entworfene und proklamierte (1.6.45) Pancasila-Doktrin ist die ideologische Grundlage dieser Einheit.

Mit dem Wahlgesetz von 1999 sind die Parteien nicht mehr dazu verpflichtet, sich als einzige ideologische Grundlage auf die Pancasila zu berufen. 

Staatsform

Indonesien ist seit 1945 eine präsidiale Republik. Der 2004 gewählte Präsident (Susilo Bambang Yudhoyono, seit Oktober 2004) ist Inhaber der Exekutive und leitet das von ihm ernannte Kabinett.

Wahlen, Parteien und Parlament

Das Kabinett von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono besteht aus 33 Ministern von fast allen Parteien. Vizepräsident ist der parteilose Boediono. Boediono war unter Megawati Soekarnoputri Finanzminister. Unter Susilo Bambang Yudoyono wurde er zunächst Wirtschaftsminister und später Gouverneur der Bank Indonesia. Er gilt als ausgewiesener Wirtschaftsfachmann.

Der parlamentarische Überbau Indonesiens besteht aus dem MPR (Verfassungsgebende Versammlung- Majelis Permusyawaratan Rakyat), dem DPR (Gesetzgebendes Parlament - Dewan Perwakilan Rakyat) und dem DPD (Regionalkammer - Dewan Perwakilan Daerah).

In der 2004 geschaffenen Regionalkammer (DPD) sind die 33 Provinzen Indonesiens vertreten. Jede Provinz entsendet unabhängig von ihrer Größe bis zu vier Abgeordnete, die direkt gewählt werden. Die Regionalkammer übt in Fragen der Provinzautonomie vornehmlich eine Kontroll- und Beraterfunktion aus.

Die Verfassunggebende Versammlung (MPR) besteht aus den 550 Mitgliedern des gesetzgebenden Parlaments (DPR) und den 128 Mitgliedern der Regionalkammer (DPD). Seit 2004 bestimmt die Volksversammlung nicht mehr die Richtlinien der Politik. Das Mandat des MPR beschränkt sich auf Verfassungsfragen und die Amtseinführung sowie Amtenthebung des Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik.

Seit 2003 hat Indonesien auch ein Verfassungsgericht (MKRI).

Die 33 Provinzen haben eigene Provinzparlamente (DPRD), die einen vom Präsidenten zu bestätigenden Gouverneur wählen. 

Die Gründung politischer Parteien setzte in Indonesien bereits 30 Jahre vor der Proklamation der Unabhängigkeit ein. Unter Sukarno und Suharto wurden zahlreiche Parteien verboten, andere zu neuen Parteien zusammengelegt. Von 1971 bis zum Sturz Suhartos (21.5.1998) existierten nur drei Blockparteien (Golkar, PDI, PPP). Erst unter Suhartos Nachfolger Habibie wurden neue Parteien zugelassen. Bei den ersten freien Parlamentswahlen (1999) konnten sich schließlich 48 Parteien registrieren lassen.

Zur Wahl 2004 hatten sich 24 Parteien qualifiziert. Ein Bericht der Friedrich Ebert Stiftung zeigt die Stimmverteilung und gibt einen Überblick über die zweite demokratisch verlaufene Wahl nach dem Sturz Suhartos.

Parlamentswahlen

Aus den Parlamentswahlen im April 2004 ging Golkar, die ehemalige Regierungspartei Suhartos, mit 21,6 % der Stimmen als klare Siegerin hervor. Die Partei der bis dahin amtierenden Präsidentin Megawati Sukarnoputri erlitt klare Verluste.

Die Wahlen konnten 2004 und auch 2009 als weitgehend frei, fair und transparent bezeichnet werden. Sie haben Indonesien zu einer Festigung der Demokratie geführt. Die verbesserten politischen Verhältnisse lassen eine Rückkehr zu einem autokratischen Regime, wie der 'Neuen Ordnung' als sehr unwahrscheinlich erscheinen.

Klare Gewinnerin der Parlamentswahl von April 2009 war die Partai Demokrat des amtierenden indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudoyono, die mit 20,85 % ihren Stimmenanteil fast verdreifachen konnte.  Die PDI-P, also die Partei der Ex-Präsidentin Megawati Sukarnoputri musste erneut Stimmenverluste hinnehmen und landete mit  14,03 % der Stimmen auf dem zweiten Platz. Golkar, bislang mit 21,6% der Stimmen stärkste Partei sackte auf etwa 14,45 % der Stimmen ab. 

Die den drei stärksten Fraktionen im Parlament handelt es sich somit um weltliche Parteien. Verlierer der Wahlen sind mit insgesamt 19 % der Stimmen die islamischen Parteien PKS, PAN und PPP (2004: 32%)

Die PKB von Ex-Präsident Abdrurrahman Wahid erreichte lediglich 4,94% der Stimmen. 

Außerdem schafften noch Gerindra und Hanura, zwei von ehemaligen Suharto-Generälen geführte weltliche Parteien, den Sprung über die neu eingeführte 2,5% Hürde. 

Insgesamt sind somit neun Parteien im neuen Parlament vertreten.

• Partai Demokrat mit 150 Sitzen
• Golkar mit 107 Sitzen
• PDI-P mit 95 Sitzen
• PKS mit 57 Sitzen
• PAN mit 43 Sitzen
• PPP mit 37 Sitzen
• PKB mit 27 Sitzen
• Gerindra mit 26 Sitzen
• Hanura mit 18 Sitzen

Präsidentschaftswahlen

Präsident Susilo Bambang Yudoyono

Am 15. September 2004 wurde zum ersten Mal in der Geschichte Indonesiens der Staatspräsident und sein Stellvertreter direkt vom Volk gewählt.
Susilo Bambang Yudhoyono (in Indonesien gewöhnlich als SBY abgekürzt) ging als klarer Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervor, obgleich er nur der Vorsitzende der viertstärksten Partei (PD) ist. Susilo Bambang Yudoyono ist ein ehemaliger General, der bereits in den Kabinetten seiner Vorgänger Ministerposten inne hatte.

Am 8. Juli 2009 wurde Susilo Bambang Yudoyono bereits im ersten Wahlgang mit 60,8 % der Stimmen  wiedergewählt. Zu seiner Wiederwahl beigetragen haben Programme gegen die Armut, seine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und sein, auch nach Meinung vieler internationaler Beobachter, sehr konsequenter Kurs zur Eindämmung der Korruption.

 

Innenpolitik

Nach der Amtseinführung 2004 kündigte SBY ein umfangreiches Reformpaket an, wobei der Kampf gegen die Korruption im Mittelpunkt stand. Trotz positiver wirtschaftlicher Rahmendaten steigt die Zahl der Menschen, die in Armut leben.

Weitere aktuelle innenpolitische Themen sind die Dezentralisierungspolitik, die Rolle des Militärs, Umweltsünden, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und die Diskussion um das, nach langen und erbitterten Kontroversen, im Oktober 2008 verabschiedete Antipornographiegesetz, das in Zusammenhang mit einer zunehmend stärkeren Rolle des Islam in der indonesischen Politik steht.

Der Kampf gegen den islamistischen Terror ist ein weiteres wichtiges innenpolitisches Thema. Hier sind, auch mit Hilfe internationaler Unterstützung, große Erfolge erzielt worden. Zunehmend geht den Terroristen auch ihre Basis verloren. Die auf Ausländer zielenden Bombenanschläge in Jakarta vom Juli 2009  kamen daher für viele Beobachter sehr überraschend. 

Die Aufarbeitung der Vergangenheit spielt ebenfalls eine wichtige Rolle in der indonesischen Politik, vor allem was die Unruhen von 1965/66, die Korruption  und die  Menschenrechtsverletzungen unter Suharto und die Rolle des Militärs in Ost-Timor betrifft. Nachdem Suhato im Januar 2008 als freier Mann starb sind die Chancen auf eine tiefgreifende Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen unter seiner Herrschaft eher gesunken. Präsident Susilo Bambang Yudoyono rief anlässlich von Suhartos Tod eine siebentägige Staatstrauer aus.

Außenpolitik

Wichtig für die Außenpolitik Indonesiens bleibt die Förderung der regionalen Integration im Rahmen der "Association of South East Asian Nations" (ASEAN). Sicherheitsfragen und Fragen der Terrorismusbekämpfung rücken in den Außenbeziehungen Indonesiens immer stärker in den Vordergrund.

Von besonderer Bedeutung für die indonesische Außenpolitik sind darüber hinaus der Ausbau der Beziehungen zu den regional bedeutungsvollen Mächten China, Japan und Indien.

In den Beziehungen zu dem ehemals von Indonesien besetzten Staat Ost-Timor (Timor Leste), der 2002 die staatliche Unabhängigkeit erlangte, versucht man gute nachbarschaftliche Beziehungen zu etablieren.

Indonesien bemüht sich unter der Regierung von Susilo Bambang Yudoyono auch um eine stärkere globale Profilierung Indonesiens, als das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit. Das zeigt sich unter anderem in dem stärkeren Engagement im Nahen Osten. So beteiligt sich Indonesien unter anderem seit 2007 mit 850 Soldaten an der Peacekeeping Force im Libanon.

Die Beziehungen zu Deutschland können als gut bezeichnet werden.

Globaler Stellenwert

Durch seine große flächenmäßige Ausdehnung und seine hohe Einwohnerzahl, aber auch durch seine natürlichen Ressourcen, ist Indonesien ein strategisch und ökonomisch überaus bedeutsames Land. Daher ist Indonesien nicht nur in der südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) ein führendes Mitglied, sondern auch in weiteren regionalen Bündnissen.

Gesellschaftliche Konfliktfelder

Zahlreiche innenpolitische und gesellschaftliche Problemkreise existieren, weil das Konzept 'Bhinneka Tunggal Ika'(Einheit in der Vielfalt), politisch und gesellschaftlich nicht umgesetzt wird.

Die existierende regionale und gesellschaftliche Ungleichheit stellt das Kernproblem Indonesiens dar. Die indonesische Regierung muss, will sie sich gegenüber dem alten Establishment abgrenzen, mit Korruption, Vetternwirtschaft und Amtmissbrauch aufräumen. Internationale Beobachter sehen diesbezüglich viele positive Ansätze in der derzeitigen Politik von Präsident Susilo Bambang Yudoyonos.

Ethnische Konflikte

Ethnische Konflikte gehen oft auf Transmigrationsprojekte  zurück. Das trifft beispielsweise für den Konflikt zwischen Dayaks und Maduresen in West-Kalimantan (ab 1996) zu.
Besonders betroffen von ethnischen Konflikten ist die wirtschaftlich mächtige Minderheit der Chinesen.

Die in der Pancasila geforderte Toleranz wird in der Praxis oft nicht gelebt. Wirtschaftliche Unzufriedenheit, Ressourcenkonflikte sowie die soziale Ungleichheit zwischen ethnischen Gruppen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit sind in der jüngsten Vergangenheit häufig zu Religionskonflikten überformt worden.

Nicht selten wurden diese Konflikte auch von Interessensgruppen innerhalb der indonesischen Elite gezielt angefacht.

Religionskonflikte

Religiöse Konflikte haben sich in den den letzen Jahren häufig aus ethnischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ursachen entwickelt. So wurden z.B. im Rahmen des Transmigrationsprogrammes (s.o.) häufig Muslime in christlichen Regionen angesiedelt, die die alten Bevölkerungsgruppen wirtschaftlich verdrängten. Die Instrumentalisierung dieser Konflikte durch politische Kreise in der Hauptstadt führte häufig zu einer deutlichen Verschärfung der Lage. Religiöse Auseinandersetzungen sind derzeit in erster Linie (aber nicht ausschließlich) in Zentralsulawesi präsent. Vor allem die Region um Poso, ist Schauplatz häufiger Auseinandersetzungen zwischen Moslems und Christen. Bei den Kämpfen zwischen Christen und Moslimen in den Molukken sind vor allem im Zeitraum von 1999- 2002 über 5000 Menschen zu Tode gekommen.

Weitere Konfliktregionen

In West-Papua gibt es eine aktive Widerstandsbewegung, die mit Waffengewalt die Loslösung vom indonesischen Staat erzwingen will.

Der Konflikt in der Region Poso (Zentralsulawesi) ist in den letzten Jahren immer wieder aufgeflammt.

Die Lage in Aceh hat sich seit dem Friedensabkommen von Helsinki (2005) deutlich entschärft. Da viele im 'Memorandum of Understanding' gegebene Versprechen der indonesischen Regierung bisher noch nicht umgesetzt wurden sind in der näheren Zukunft verstärkte Auseinandersetzungen möglich.

Eine interaktive Karte zeigt die bis heute prägnantesten Konfliktregionen Indonesiens.

Menschenrechte

Menschenrechte werden in Indonesien häufig missachtet. Folter und Misshandlungen an Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen sind verbreitet. Amnesty international, Watch Indonesia und eine große Zahl weiterer Organisationen fordern die indonesische Regierung immer wieder zu einer stärkeren Beachtung der Menschenrechte auf.

Pressefreiheit

Die Pressefreiheit ist in Indonesien grundsätzlich gesetzlich gesichert. Unliebsame Berichterstattung kann jedoch dazu führen, dass die entsprechenden Medien und Journalisten mit Klagen überzogen werden, die für sie gefährlich werden können.

Zeitschriftenstand in Yogyakarta © Klaus Fuhrmann

Informationsmöglichkeiten

Ein vollständigeres Bild der politischen Entwicklungen bekommen Sie durch die Lektüre indonesischer Printmedien. Eine kritische Berichterstattung (schon unter Suharto!) finden Sie in der englischsprachigen Tageszeitung Jakarta Post.

Seit 2008 erscheint die englischsprachige Tageszeitung Jakarta Globe. Eine der besten indonesischsprachigen Zeitungen ist Kompas. Sollten Sie weitere Informationen zur politischen Entwicklung Indonesiens benötigen, können Sie auf Wochenzeitschriften zurückgreifen. Am Besten informiert das unter Suharto wegen kritischer Berichterstattung verbotene Wochenmagazin TEMPO, das auch in einer englischen Ausgabe veröffentlicht wird. Es stehen aber zahlreiche weitere Wochenzeitschriften zur Verfügung (wie z.B. GATRA).

Im Archiv des englischsprachigen Programms von Al-Jazeera (suche: Indonesia) und der ARD-Mediathek finden sich zahlreiche Film- und Radiobeiträge zu aktuellen Themen in Indonesien.

Die Deutsche Welle produziert (über Internet abrufbar) täglich eine einstündige indonesischsprachige Sendung mit Themen aus Deutschland und Indonesien. Hören Sie doch mal rein...

Landeskundetipp:
Versuchen Sie allmählich von den englischsprachigen Versionen auf die indonesischsprachige überzugehen. Je öfter Sie Texte in Bahasa Indonesia lesen, desto eher sind Sie in der Lage in Indonesisch zu kommunizieren. Die Sprache ist der Schlüssel zur Kultur ('kunci budaya'). Auch wenn Sie zunächst nur ein paar Worte beherrschen, wird Ihnen jedoch damit schon der Zugang zur indonesischen Gesellschaft erleichtert.

Möchten Sie Ihr Bild über die innen- und außenpolitischen, gesellschaftlichen und kulturellen Ereignisse durch nicht-indonesische Printmedien abrunden, ist die Lektüre verschiedener südostasiatischer Tageszeitungen, wie z.B. Bangkok Post oder Strait Times aus Singapore empfehlenswert. Um das Informationenspektrum möglichst breit zu fächern, können Sie auch auf internationale Wochenzeitschriften zurückgreifen, wie z.B. The Economist, Far Eastern EconomicReview , Asiaweek oder Time, die regelmäßig und ausführlich über Indonesien berichten. Zusätzliche Informationen können Sie unter CNN.com (search:Indonesia) aktuell und im Archiv abrufen.

Durch den E-mail Verteiler von Watch Indonesia bekommen sie regelmäßig Hintergrundinformationen, Presseberichte und Analysen zu der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in Indonesien. Vierteljährliche Berichte zur Lage in Indonesien gibt auch die Hanns-Seidel-Stiftung heraus. Eine kontinuierliche Berichterstattung zur Außen- und Innenpolitik Indonesiens finden Sie ferner in den Beiträgen von Indahnesia. Eine Vielzahl von deutschspachigen Zeitschriften berichtet regelmäßig zu Indonesien.