Geschichte, Staat und Politik

Geschichte

802 |König Jayavarman II. gründet Kambodscha

14.-15. Jahrhundert |Kambodscha verliert den Großteil seiner Gebiete an Vietnam und Siam

1864 |Errichtung des französischen Protektorats

1953 |König Sihanouk erlangt die Unabhängigkeit von Frankreich

1954 |Rücktritt König Sihanouks zugunsten seines Vaters

1960 |Wahl Prinz Sihanouks zum Staatschef

1970 |Staatsstreich von Generalstabschef Lon Nol und Absetzung Prinz Sihanouks

1975-1978 |Schreckensherrschaft der Roten Khmer unter Pol Pot

1979 |Besetzung Kambodschas durch Vietnam

1989 |Abzug der vietnamesischen Truppen

1991 |Unterzeichnung der Pariser Friedensverträge

1992-93 |UN-Übergangsverwaltung in Kambodscha (UNTAC)

1993 |Erste formal-demokratische Wahlen

1997 |Putsch Hun Sens gegen ersten Premierminister Prinz Ranariddh

1998 |Cambodian People's Party (CPP) unter Hun Sen gewinnt Wahlen

2002 |Erste Kommunalwahlen; CPP gewinnt mit grosser Mehrheit

2004 |CPP und Funcinpec gehen Koalitionsregierung ein, nachdem 2003 Wahlen keine klare Mehrheiten hervorgebracht hatten; Hun Sen bleibt Premier

2007 |Khmer Rouge-Tribunal nimmt Arbeit auf

2008 |Erneuter Wahlsieg für Hun Sen; militärischer Grenzkonflikt mit Thailand

2010 |353 Menschen sterben nach Massenpanik beim traditionellen Wasserfestival in Phnom Penh

2011 |Kambodschanische und thailändische Soldaten liefern sich teils schwere Gefechte an der gemeinsamen Grenze bei den Tempeln Preah Vihear, Ta Moeun und Ta Krabei

2011 |Beginn des Verfahrens gegen Nuon Chea, Khieu Samphan und Ieng Sary am Khmer Rouge-Tribunal, das durch politische Einflussnahme zunehmend in die Kritik gerät

2012 | Die Berufungskammer des Khmer Rouge-Tribunal verurteilt den Leiter des Foltergefängnisses S-21, Kaing Guek Eav, zu lebenslanger Haft

 

Tragödie zum Ende des Wasserfestivals 2010: Etwa 8000 Menschen drängten von der Diamant-Insel über eine schmale Brücke zurück nach Phnom Penh. Hunderte kamen bei der Stampede ums Leben oder wurden verletzt. © globalvoicesonline.com

Über das prähistorische Kambodscha ist wenig bekannt. Vom 1. bis zum 6. Jahrhundert gehörte der größte Teil des heutigen Staatsgebiets zum südostasiatischen Königreich Funan. Im 9. Jahrhundert entstand ein neues Khmer-Reich, dessen Hauptstadt seit 889 Angkor war und das seinen Machthöhepunkt im 12. Jahrhundert erreichte: Es beherrschte Südostasien von Malakka bis zum Isthmus von Kra sowie Laos und Teile Vietnams. In diese Zeit fällt auch die kulturelle Blüte, der damals errichtete Tempelkomplex Angkor Wat steht noch heute. Um 1200 hatte Angkor etwa eine Million Einwohner und war damit wohl die damals größte Stadt der Welt.

Nachdem 1431 die Heerscharen des thailändischen Königreichs Ayutthaya plündernd durch Angkor gezogen waren, blieb die Landesgeschichte anderthalb Jahrhunderte lang von dynastischen Rivalitäten und ständigen kriegerischen Auseinandersetzungen mit dem mächtigen Nachbarn geprägt. Ab 1600 regierte eine Reihe schwacher Könige. Um eine völlige Übernahme des Reichs durch Thailand und Vietnam zu verhindern, wandte sich Kambodscha an Frankreich, das 1859 das südliche Vietnam eingenommen hatte. 1863 wurde das Land unter König Norodom I. zum Protektorat Frankreichs, 1887 ging es gemeinsam mit Vietnam und später auch Laos in der Indochinesischen Union auf. Der Indochinakrieg, der in den Nachbarstaaten Vietnam und Laos in der Nachfolge des Zweiten Weltkrieges ausgefochten wurde, zehrte an den Kräften der französischen Kolonialmacht. Am 9. November 1953 wurde Kambodscha endgültig in die Unabhängigkeit entlassen.

Kambodscha hat seit der Unabhängigkeit nur kurze Phasen politischer Stabilität erlebt. Die jüngere Geschichte des Landes ist geprägt durch Krieg, Bürgerkrieg und den Massenmord der Roten Khmer, was von zahlreichen Regimewechseln begleitet wurde. Die Entwicklung führte

• von einem formal-demokratischen, aber mit starken autoritären Elementen durchsetzten Regime unter Sihanouk (1953-1970),
• über die autokratische, von den USA unterstützte Herrschaft Lon Nols (1970-1975),
• in das totalitäre Regime der Khmer Rouge unter Pol Pot (1975-1979), unter dem rund zwei Millionen Menschen ihr Leben verloren,
• und das international isolierte autoritäre Klientelregime Vietnams unter zunächst Heng Samrin und anschließend Hun Sen (1979-1992) mit der parallel dazu existierenden Exilregierung Coalition Government of Democratic Kampuchea (CGDK) unter Beteiligung der Khmer Rouge und der FUNCINPEC Sihanouks, die auch den UN-Sitz Kambodschas innehatte,
• und schließlich unter dem Mandat der United Nations Transitional Authority in Cambodia (UNTAC) (1992/93)
• zu einem formal-demokratischen, tatsächlich aber autokratisch regierten und hochgradig korrupten Regime unter Hun Sen (seit 1993).

Das Staatsoberhaupt

Die Porträts von König Norodom Sihamoni und seinen Eltern hängen in vielen Städten Kambodschas. (Quelle: KI-Media)

 

Nach Jahrzehnten des Krieges, Bürgerkrieges und Völkermordes bestieg Norodom Sihanouk wieder den Thron, als das Land mit Hilfe der Vereinten Nationen zur konstitutionellen Monarchie wurde. Untrennbar ist Sihanouks Schicksal mit dem seines gemarterten Landes verwoben. Schon 1941 war er König, damals noch keine 20 Jahre alt. 1955 dankte Sihanouk zu Gunsten seines Vaters ab, um sich ganz der Politik zu widmen. Seine Winkelzüge galten als berüchtigt. Für ein Jahrzehnt, bis 1970, bescherte Sihanouk seinem Land als Staatsoberhaupt eine goldene Ära. Mit Sihanouks Sturz durch den US-Günstling General Lon Nol 1970 hatte dies dann ein jähes Ende, worüber er sich selbst eindringlich geäußert hat. 1975 kehrte Sihanouk nach Phnom Penh zurück und amtierte als Staatsoberhaupt für die Roten Khmer bis 1976, als er von seinem Amt zurücktrat und bis 1979 unter Hausarrest gestellt wurde. Die 80er Jahre verbrachte er im Ausland, um von dort den Kampf gegen die vietnamesische Besatzungsmacht zu führen. Bei den Annäherungen zur neuen Regierung in Phnom Penh hatte er maßgeblichen Anteil; Sihanouk kehrte schließlich am 14.11.1991 nach Kambodscha zurück.

Nach Verabschiedung der neuen Verfassung, in der die Nachfolge durch eine Kombination aus Erb- und Wahlmonarchie geregelt ist, kehrte Sihanouk am 24. September 1993 auf den Thron zurück. Als einer der ersten Monarchen weltweit nutzte er die Möglichkeiten des Internets, um über seine Aktivitäten und Sichtweisen zu informieren. Am 7. Oktober 2004 dankte er als König ab - hauptsächlich aus gesundheitlichen Gründen. Nachfolger wurde - auf des Beschluss des Thronrates - sein zum damaligen Zeitpunkt 51-jähriger Sohn Prinz Norodom Sihamoni (offizieller Titel: Preah Karona Preah Bat Samdech Preah Boromneath). Einen anderen Bewerber gab es nicht. Das Königshaus unterhält weiterhin eine offizielle Webseite. U.a. enthält sie einen Überblick über die sozialen und humanitären Aktivitäten und Biographien der Königsfamilie.

Der Premierminister

Hun Sen war in den 70er Jahren Offizier der Roten Khmer und amtiert seit Ende 1984 als Regierungschef. (Quelle: Kambodschanisches Außenministerium)

Samdech Akka Moha Sena Padei Techo Hun Sen, dessen Kambodschanische Volkspartei (CPP) die Parlamentswahlen vom Juli 2008 (wie auch die indirekten Senatswahlen im Januar 2012) mit großer Mehrheit für sich entscheiden konnte, blickt auf eine lange und in vielerlei Hinsicht ungewöhnliche politische Karriere  zurück. 1952 in der Provinz Kampong Cham geboren, schloss er sich mit 17 Jahren den Roten Khmer an, um gegen das von den USA unterstütze republikanische Regime zu kämpfen. Während der Schreckensherrschaft Pol Pots desertierte der bis zum Oberstleutnant aufgestiegene Hun Sen jedoch nach Vietnam und organisierte von dort aus in der Befreiungsfront FUNSK den Widerstand gegen die Roten Khmer. Als 1979 vietnamesische Truppen Pol Pot stürzten, kehrte er nach Kambodscha zurück, wurde zunächst Außenminister und Ende 1984 dann mit 33 Jahren der jüngste Premierminister weltweit.

Nach Unterzeichnung der Pariser Friedensverträge 1991 unterlag Hun Sen 1993 seinem royalistischen Widersacher Prinz Norodom Ranariddh in den von der UNTAC organisierten Wahlen zur verfassungsgebenden Nationalversammlung. In einer einmaligen Form der Machtteilung wurde Hun Sen anschließend praktisch gleichberechtigter Zweiter Premierminister neben dem Prinzen, den er nur vier Jahre später in einem gewaltsamen Putsch aus dem Amt drängte. Bestätigt in den anschließenden Wahlen 1998 und 2003 hat Hun Sen auch innerhalb seiner eigenen Partei seinen Einflussbereich enorm erweitert. Heute gilt er als die dominierende Persönlichkeit des Königreichs Kambodscha, in dem Demokratie nur auf dem Papier existiert.

Das Parteienspektrum

Das Führungstrio der Kambodschanischen Volkspartei (CPP) auf einer der zahllosen Schautafeln (v. l. n. r.): Partei- und Senatspräsident Chea Sim, Premierminister Hun Sen und Parlamentspräsident Heng Samrin. (Foto: Karbaum)

 

Stärkste und derzeit de facto einzige Kraft des Parteienspektrums ist die Cambodian People's Party (CPP), die ihre Legitimität aus ihrer Rolle bei der Befreiung des Landes von den Khmer Rouge bezieht. Allerdings waren führende CPP-Politiker - wie Premierminister Hun Sen, Parteipräsident Chea Sim und Innenminister Sar Kheng - selbst in den Anfangsjahren Funktionäre der Khmer Rouge. Die royalistische FUNCINPEC (Front Uni National pour un Cambodge Indépendant, Neutre, Pacifique, et Coopératif), welche von 1993 bis 2008 eine Regierungskoalition mit der CPP bildete und auch heute noch mit einigen Ministern ohne Geschäftsbereich in der Regierung vertreten ist, verbindet die Tradition des Königshauses mit dem Widerstand zunächst gegen die Republik Khmer unter Marschall Lon Nol wie später gegen die vietnamesische Besetzung. Dies fand dann allerdings in einer Koalition mit den Khmer Rouge statt. Inzwischen hat die FUNCINPEC, lange Zeit das wichtigste politische Gegengewicht zur CPP, jedoch fast vollkommen an Bedeutung verloren und stellt in der derzeitigen Nationalversammlung nur noch zwei Abgeordnete.

Die Oppositionspartei Sam Rainsy Party (SRP), vormals Khmer Nation Party, ist kein formaler Teil dieses Machtkartells. Sie entstand als Abspaltung der FUNCINPEC und versteht sich als demokratische Alternative zur CPP, was vor allem durch ihren Gründer und Namensgeber Sam Rainsy symbolisiert wird. Seit Januar 2010 lebt der SRP-Präsident jedoch außerhalb Kambodschas, nach dem er in verschiedenen politisch motivierten Strafverfahren zu einer insgesamt elfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Anlass war eine Protestaktion gegen illegale Landnahme im Herbst 2009 an der 1270 Kilometer langen Grenze zu Vietnam. Er wirft dem östlichen Nachbarn vor, Grenzmarkierungen weit auf kambodschanisches Territorium versetzt zu haben. Seine Partei fordert seit der Verurteilung eine Aufhebung der Strafen oder eine Amnestierung. Und in der Tat dürfte die Bewertung der kommenden Gemeinderats- (Juni 2012) und Parlamentswahlen (Mitte 2013) nicht zuletzt davon abhängen, ob Sam Rainsy als freier Mann im Land sein wird oder nicht.

Neben der CPP, der SRP und der FUNCINPEC stellen mit der Human Rights Party (HRP, drei Abgeordnete) und der Norodom Ranariddh Party (NRP, zwei Vertreter) zwei weitere Parteien Mitglieder der Nationalversammlung. Die CPP hält aktuell in 98 Prozent aller Gemeinden die Mehrheit, deren Mitglieder wiederum alle sechs Jahre den Senat wählen.

Wahlen

Seit 1998 konnten zumindest leichte Stabilisierungsfortschritte erzielt werden, da es im Gegensatz zur Periode vor 1998 nicht mehr zu Staatsstreichversuchen gekommen ist. Der erfolgreiche Coup Hun Sens 1997 markierte den größten Rückschlag im Verlauf der politischen Transition. Die planmäßige Durchführung von vier Wahlen zur Nationalversammlung (1993, 1998, 2003, 2008), zwei indirekten Senatswahl (2006 und 2012), zwei Kommunalwahlen (2002 und 2007) und einer ebenfalls indirekten Wahl auf Distrikt- und Provinzebene (2009) lässt trotz der von nationalen wie internationalen Wahlbeobachtern attestierten Mängeln an der Fairness und bei der Durchführung der Wahlen wenigstens ein Grundbekenntnis aller relevanten politischen Akteure zur formalen Demokratie erkennen. Etliche Vorkommnisse politisch motivierter Gewalt bis hin zu Mord während des Wahlkampfes, Einschüchterung politischer Gegner und Unregelmäßigkeiten bei den Abstimmungen seit 1993 prägen jedoch die politische Landschaft. Bei den letzten Parlamentswahlen vom Juli 2008 erhielt die CPP 90 der 123 Sitze in der Nationalversammlung, gefolgt der Sam Rainsy Partei mit 26 und der Human Rights Party mit drei Mandaten. Die Norodom Ranariddh Party und die FUNCINPEC landeteten abgeschlagen mit je zwei Sitzen auf den beiden letzten Plätzen. Trotz der erdrückenden Mehrheit der CPP setzt diese ihre langjährige Regierungskoalition mit der FUNCINPEC zumindest symbolisch fort.

 

Alle fünf Jahre werden die 123 Abgeordneten der kambodschanischen Nationalversammlung gewählt. (Foto: Karbaum)

Die wichtigsten politischen Themen

• Der enorm hohe Korruptionsgrad in allen öffentlichen Sphären wie z.B. im Bildungssystem;
• mangelnde Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit: es fehlen noch wesentliche gesetzliche Grundlagen; verabschiedete Gesetze werden oftmals nicht implementiert und sind nicht praxistauglich, ein allgemeines Strafrecht existiert nicht; die Interpretation von Gesetzten ist häufig widersprüchlich; richterliche Unabhängigkeit ist eine Illusion, selbst das Khmer Rouge-Tribunal gilt als von der Regierung gesteuert
• Einschränkungen der Meinungs- und Assoziationsfreiheit;
• Zwangsvertreibungen und Landkonflikte, in die vor allem wohlhabende Unternehmer involviert sind, und damit zusammenhängend die Marginalisierung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen als Folge von Machtmissbrauch, Korruption und Willkür örtlicher wie zentraler Behörden;
• Ausbau der Infrastruktur, vor allem zur Energieerzeugung.

Menschenrechte

Zwangsvertreibungen, wie hier 2007 in Sihanoukville, gehören zu den schwersten Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha. (Foto: LICADHO)

 

Menschenrechtsverletzungen sind in Kambodscha leider noch immer die Regel. Eine Serie politisch motivierter Morde hat deutlich gemacht, dass das Land insgesamt noch weit von einer gefestigten Demokratie entfernt ist. Das bekannteste Opfer war 2004  Gewerkschaftsführer Chea Vichea, der auch Mitbegründer der Sam Rainsy Party war und dessen Fall bis heute weltweit Aufsehen erregt. Auch die Morde an Ros Sovannareth und Hy Vuthy, der wie Chea Vichea der Free Trade Union of Workers in the Kingdom of Cambodia (FTUWKC ) angehörte, gelten als politisch motiviert und exemplifizieren den schweren Stand kambodschanischer Gewerkschaften. Bis heute gelten allerdings die Ereignisse von 1997, in dem sich nicht nur der Putsch von Hun Sen, sondern auch das Attentat auf Demonstranten der Sam Rainsy Party ereignete, als schwerste (und nachhaltig wirkende) Menschenrechtsverletzungen seit den ersten freien Wahlen 1993. 

Festnahmen von Menschenrechtsaktivisten und unabhängigen Journalisten sind an der Tagesordnung, wobei die Hintergründe oft leicht zu durchschauen sind. Alltägliche Menschenrechtsverletzungen entzünden sich an der ungeklärten Frage des Landbesitzes - und selbst wenn dies eindeutig erscheint, sind Zwangsenteignungen gegen geringe oder überhaupt keine Entschädigungen an der Tagesordnung. Unabhängigen Schätzungen zu Folge waren bis Oktober 2011 rund 54% der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche in agroindustrielle Konzessionen umgewandelt worden, mehrere hunderttausend Menschen gelten als betroffen. Auch die Veräußerung von Naturschutzgebieten ist längst keine Besonderheit mehr.

In ungewohnter Schärfe kritisierte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im März 2010 bei seinem Besuch in Kambodscha die  Situation der Menschenrechte. Vor der Unterzeichnung einer Kreditzusage über 19 Mio. Euro mit Wirtschafts- und Finanzminister Keat Chhon verwies Niebel darauf, dass die Opposition nur eingeschränkte Rechte habe. "Gute Regierungsführung und die Achtung von Oppositions- und Menschenrechten sind eine Voraussetzung für gute entwicklungspolitische Zusammenarbeit", sagte Niebel nach eigenen Angaben.

Khmer Rouge Tribunal

Die Frage der Vergangenheitsbewältigung zählt zu den wichtigsten Themen in sowohl Kamboschas Innenpolitik als auch den internationalen Beziehungen des Staates. Am 4. Oktober 2004 billigte die kambodschanische Nationalversammlung einstimmig die Einrichtung eines Tribunals, vor dem sich die Führungskader der Roten Khmer verantworten sollen. Die Gewaltherrschaft der Roten Khmer dauerte zwar nur knapp vier Jahre, die Zahl der Opfer ist jedoch erschreckend: 1,7 Millionen Menschen verloren auf brutalste Weise ihr Leben, anderen Quellen zufolge sollen es sogar zwei Millionen Tote gewesen sein. Nach dem Einmarsch der vietnamesischen Armee im Januar 1979 kämpften die Roten Khmer noch bis Ende der 1990er Jahre als Guerillakrieger aus dem thailändischen Grenzgebiet im Westen und Nordwesten weiter. Das Khmer Rouge Tribunal (offiziell Außerordentliche Kammern an den Gerichten von Kambodscha) soll die im Zeitraum von 1975 bis 1979 von den Roten Khmer begangenen Verbrechen untersuchen und die verantwortlichen Spitzenfunktionäre aburteilen. Nach langen Verzögerungen nahm das Gericht im Juli 2007 seine Arbeit auf. Der der erste Prozess begann jedoch erst im Februar 2009 - gegen Kaing Guek Eav, genannt Duch, Direktor des Foltergefängnis  S-21. Ihm werden Folter und Ermordung von mindestens 12273 Menschen zur Last gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Höchststrafe von 40 Jahren Haft beantragt. Im Juli 2010 wurde Duch zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt; das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die Entscheidung im Berufungsverfahren wird für Mitte 2011 erwartet.

Am 27. Juni 2011 begann der lang erwartete Hauptprozess gegen die vier ranghöchsten noch lebenden Vertreter der Roten Khmer. Angeklagt sind der Chefideologe Nuon Chea ("Bruder Nummer zwei", Stellvertreter von Pol Pot und Regierungschef), der damalige Außenminister Ieng Sary und dessen Frau Ieng Thirith (Sozialministerin des Regimes), sowie das frühere Staatsoberhaupt Khieu Samphan. Konkret werden dem Quartett, das gemeinsam nach der Doktrin der "Joint Criminal Enterprise" (JCE) angeklagt wird, Genozid (nur gegen die ethnischen Minderheiten der Cham und Vietnamesen), Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verletzungen der Genfer Konventionen und die Verletzung des kambodschanischen Strafrechts von 1956 vorgeworfen. Mit einem ersten Urteil ist nicht vor 2014 zu rechnen. Ob die greisen und gebrechlichen Angeklagten das Prozessende noch erleben werden, bleibt zu hoffen.

Die Arbeit des Gerichts wird regelmäßig durch Korruptionsvorwürfe, politische Einflussnahme und Konflikte um die Prozessführung behindert. Am meisten Sprengkraft aber besitzt der Disput, ob die Ermittlungen über die bereits inhaftierten Führungskader hinaus ausgeweitet werden dürfen. Das Statut des Gerichtshofs ließe zwar Spielraum für weitere Anklageerhebungen, doch Premierminister Hun Sen lehnt weitere Prozesse ab - im Interesse der "inneren Sicherheit Kambodschas". Mittlerweile scheinen sich maßgebliche internationale Akteure der Vereinten Nationen mit der Linie Hun Sens arrangiert zu haben. 

Im Fall 002 müssen sich neben Nuon Chea (Bild) auch Ieng Sary und Khieu Samphan für die begangenen Verbrechen zwischen 1975 und 1978 verantworten. (Foto: ECCC)

Medien

Die Pressefreiheit ist begrenzt, ins besondere die elektronischen Medien werden durch die CPP beherrscht. Alle sieben nationalen Fernsehsender und 11 der 13 Rundfunkstationen werden direkt oder indirekt von der CPP kontrolliert. Der staatlichen Propaganda ist damit Tür und Tor geöffnet, und sie wird gezielt eingesetzt, um die Herrschaft der CPP abzusichern. Die Presse bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten um wachsende journalistische Qualität und Unabhängigkeit. Internationale Aufmerksamkeit erregte im Juli 2008 die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Khim Sambo, der in mehreren Beiträgen über Korruption und Nepotismus berichtet hatte. Online verfügbar ist vor allem die Phnom Penh Post mit englischsprachigen Nachrichten und Koh Kantepeap Daily auf Khmer. Unter den jungen urbanen Kambodschanern erfreuen sich auch virtuelle soziale Netzwerke zunehmender Beliebtheit; Ende Mai waren knapp 300.000 Khmer als Nutzer registriert. 

Außenpolitik

Regionale Integration

In den vergangenen Jahren hat Kambodscha sein außenpolitisches Profil und den Status des Landes auf der internationalen Bühne deutlich steigern können. 1999 wurde Kambodscha in die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) aufgenommen. Das Land ist außerdem Mitglied in der Greater Mekong Subregion und einer Reihe wichtiger regionaler und globaler internationaler Organisationen (UNO, APEC, WTO, ASEM u. a.). 2012 übt Kambodscha den Vorsitz der ASEAN aus und bewirbt sich um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Grenzkonflikt mit Thailand

Im thailändisch-kambodschanischen Grenzgebiet schwelt seit Jahrzehnten ein Konflikt, in dem sich beide Länder vordergründig um den Grenzverlauf und um den Hindu-Tempel Preah Vihaer streiten. Die Konfrontation begann im Juli 2008, als sich Soldaten der beiden Staaten in der Nähe des im 11. Jahrhundert erbauten Tempelkomplexes bewaffnet gegenüber standen. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte der Grenzkonflikt im Februar und April 2011, als die Gefechte auch mit schweren Waffen geführt wurden und zahlreiche Todesopfer forderten. Stein des Anstoß sind vor allem ein rund fünf Quadratkilometer unbewohntes und schwer zugängliches Regenwaldgebiet in der Nähe des Sakralbaus Preah Vihear, das für die touristische Nutzung des Weltkulturerbetempels allerdings eine wichtige Rolle spielt.

Bei dem Konflikt spielen allerdings weniger außenpolitische als vielmehr innenpolitische Motive, vor allem in Thailand, eine entscheidende Rolle. Für beide Seiten spielt der Nationalismus in diesem Konflikt eine große Rolle. Kambodscha argumentiert, dass Angriffe verantwortlich waren für die Schwächung des einst mächtigen Khmer Königreiches und dadurch erst eine Kolonialisierung durch die Franzosen im 19. Jahrhundert ermöglichten. Im Juni 1962 entschied der Internationale Gerichtshof mit neun zu drei Stimmen, dass der Tempel auf kambodschanischem Gebiet liegt - eine Entscheidung, die von Thailand nie akzeptiert wurde. 

Hindu-Tempel Preah Vihear (Quelle: Wikipedia)

Beziehungen mit Vietnam

Das Regime in Phnom Penh unterhält traditionell gute Beziehung zu Hanoi - Ende 1978 kamen die bis heute regierenden Persönlichkeiten mit den vietnamesischen Invasionstruppen zurück nach Kambodscha, um die Khmer Rouge zu stürzen. Bis 1989 war Kambodscha anschließend vietnamesisch besetzt, was die bis heute weit verbreiteten Ressentiments vieler Khmer gegenüber dem einflussreichen und weit größeren Nachbarn im Osten erklärt.

In den letzten Jahren haben sich die offiziellen Beziehungen mit Vietnam jedoch zunehmend abgekühlt, da Premierminister Hun Sen besonderen Wert auf gute Beziehungen zur Volksrepublik China - Vietnams traditionellen Rivalen - legt und eine zunehmend selbstbewusste Personalpolitik betreibt. Bis 2012 soll es immerhin eine abzuschließende und endgültige Demarkierung der gemeinsamen Grenze geben. Das Abkommen wird von Kambodschas Dissidenten jedoch kritisiert, da Vietnam ihrer Ansicht nach mehr Vorteile aus dem Vertrag ziehe.

Chinas wachsender Einfluss

Von allen Staaten Südostasiens unterhält Kambodscha die engsten Beziehungen zur Volksrepublik China. Großzügige Kredite und Anleihen sowie das Engagement zur Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte haben die Regierungen in Peking und Phnom Penh nah aneinanderrücken lassen. Doch dies ist nicht nur aus der sicherheitspolitischen Perspektive der USA nicht ganz unproblematisch: Unter den ASEAN-Mitgliedern sieht vor allem Vietnam die sino-kambodschanischen Beziehungen kritisch. Auch im Konflikt um die im südchinesischen Meer gelegenen Spratly-Inseln hofft China auf kambodschanische Unterstützung, in dem mit Malaysia, Brunei, den Philippinen und Vietnam gleich vier ASEAN-Staaten involviert sind.

Beziehungen mit Deutschland und der EU

1992 nahm die Bundesrepublik Deutschland offizielle Beziehungen zum Obersten Nationalrat (ONR) Kambodschas auf. Die Vertretung beim ONR wurde nach den Wahlen 1993 in eine diplomatische Vertretung umgewandelt. Die diplomatischen Beziehungen waren 1969 unterbrochen worden, als Sihanouk selbige mit der DDR aufnahm.

Die DDR blieb von 1969 bis 1975 und von 1979 bis zur Vereinigung diplomatischer Partner Kambodschas. Deutschland unterstützt Kambodscha aktiv bei seinem Entwicklungs- und Demokratisierungsprozess. Tragende Säule der bilateralen Beziehungen ist die umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit. Die Förderung der ländlichen Entwicklung, der Aufbau des Gesundheitswesens sowie die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentlicher Verwaltung (Good Governance) sind die wichtigsten Themen dieser Partnerschaft.

Kambodscha ist ein Schlüsselpartnerland der EU im Bereich nachhaltige Entwicklung und Armutsreduzierung. Die EU ist auch einer der gröβten Geber mit Blick auf den Ausbau des kambodschanischen Bildungssektors.