Geschichte, Staat und Politik

Geschichte

Besonderheiten

Geschichte und Entwicklung zum modernen Staat

Im ersten Weltkrieg unterlag die deutsche Kolonialarmee 1916 den alliierten Truppen. Danach wurde Kamerun geteilt und Frankreich und Großbritannien bekamen die jeweiligen Mandatsgebiete vom Völkerbund übertragen. In den 50er Jahren entwickelte sich in Kamerun eine Unabhängigkeitbewegung, deren Führer Ruben Um Nyobe (Biographie) als einer der großen afrikanischen Visionäre die Sache der Unabhängigkeit auch vor der UNO vertrat. Der kommunistisch genannte Aufstand wurde mit größter Brutalität niedergeschlagen, Ruben Um Nyobe 1958 von französischen Truppen erschossen. Damit war der Esprit des ethnienübergreifenden nationalen Aufbruchs gebrochen.

Videos zum Thema:

• Kamerun unter französischer Verwaltung
• Der blutige Weg zur Unabhängigkeit
• Staatsbesuch Ahidjos im Westen während des Maquis

Staat

Staatsform

Kamerun ist eine Präsidialrepublik.
Zwar kann die Staatsform als semipräsidentiell bezeichnet werden, d.h. es gibt neben dem Präsidenten als zweite Exekutivgewalt den Regierungschef (= Premierminister), dessen Regierung dem Parlament verantwortlich ist, aber die Verfassung sichert dem Staatspräsidenten ,– seit 1982 ist dies Paul Biya,– eine überragende Stellung.

•   Videoimpressionen aus der "Présidence de la République" .

Verfassung

Die jetzt gültige Verfassung ist die 3. seit dem Erlangen der Unabhängigkeit im Jahr 1960.
Die erste Verfassung war wegen des Zeitdrucks mit 'heisser Nadel gestrickt' worden und stark vom französischen Vorbild geprägt. Sie galt nur bis zur Vereinigung des frankophonen Teils Kameruns mit den anglophonen "Southern Cameroons" und wurde 1961 abgelöst durch die Verfassung der "Bundesrepublik Kamerun" mit deutlich föderativem Charakter in Bezug auf den anglophonen Teil Kameruns, bei gleichzeitig starker Stellung des Staatspräsidenten. Am 20. Mai (Nationalfeiertag!) 1972, auf dem Höhepunkt der Ära Ahidjo, wurde die Verfassung der "Vereinigten Republik Kamerun" per Referendum verabschiedet: Der föderative Traum hatte sich ausgeträumt.
Diese 3. Verfassung wurde unter Biya inzwischen dreimalig einer Revision unterzogen:
1984, in der Phase der Machtkonsolidierung Biyas, wurde der Staat in "Republik Kamerun" umbenannt und die Provinzgrenzen neu gezogen.
1996 wurden die Weichen für eine moderate Dezentralisierung gestellt. So wurde die Einrichtung einer zweiten Parlamentskammer (Senat) v o r g e s e h e n und die Amtszeit des Staatspräsidenten auf sieben Jahre, mit einmaliger Möglichkeit der Wiederwahl, festgesetzt.
2008 kam es zur vorläufig letzten Verfassungsänderung: die RDPC /CPDM nutzte ihre breite Parlamentsmehrheit und beschloss sowohl eine unbeschränkte Amtszeit des Präsidenten, als auch dessen Immunität über die Zeit der Präsidentschaft hinaus. Mit diesem Schachzug reiht sich Präsident Biya endgültig in die lange Reihe afrikanischer Autokraten ein.
Inner- und außerparlamentarischer Protest blieb wirkungslos.

Seit der Verfassungsänderung 1996 gilt Kamerun als dezentralisierter (!) Einheitsstaat.
Die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative ist verfassungsmäßig festgeschrieben.

Die Exekutive wird gebildet von den Vertretern der Zentralmacht: Präsident, Premierminister und Regierung und den Organen der 'pouvoir déconcentré', d.h. den Staatsvertretern auf Provinz-, Départements-, Arrondissements- und Distriktebene.
Allerdings ist es der Präsident, der den Premierminister, die Kabinettsmitglieder, die Gouverneure, Präfekten etc. ernennt und entlässt. Es ist der Präsident, der das Parlament auflösen kann, der den Streitkräften vorsteht und der die nationale Politik bestimmt.

Die Legislative, die "Assemblée Nationale/National Assembly" wird alle 5 Jahre gewählt und verfügt über 180 Sitze. Das Parlament kann der Regierung das Vertrauen entziehen (Misstrauensvotum). Die zukünftige zweite Kammer, der Senat, soll über 100 Sitze verfügen, d.h. 10 Sitze/Region(ehem. Provinz), davon 7 gewählte Vertreter und 3, die vom Präsidenten ernannt werden. Der Parlamentspräsident vertritt das Staatsoberhaupt.

Über die Verfassung soll zukünftig der Verfassungsrat wachen, momentan ist hier noch der 'Cour Suprême' als oberstes Gericht zuständig. Seine Mitglieder werden vom Präsidenten ernannt und eine verfassungsrechtliche Frage kann nur dann geprüft werden, wenn sie durch den Präsidenten vorgelegt wird.

Formaler Staatsaufbau, Dezentralisierung

Administrativ gliedert sich Kamerun in
10 Provinzen/Regionen (HAUPTSTADT):

• Extrême-Nord/Extreme North (MAROUA)
• Nord/North (GAROUA)
• Adamaoua/Adamawa (NGAOUNDERE)
• Centre (YAOUNDE)
• Est/East (BERTOUA)
• Sud/South (EBOLOWA)
• Littoral (DOUALA)
• Ouest/West (BAFOUSSAM)
• Nord-Ouest/Northwest (BAMENDA)
• Sud-Ouest/Southwest (BUEA)

Jeder Provinz, seit Ende 2008 unter dem Namen Region geführt, steht ein Gouverneur vor, der den Staat auf Provinzebene vertritt und vom Präsidenten ernannt wird. Die Provinz ist in Départements/Divisions unterteilt, denen ein Präfekt/Senior Divisional Officer vorsteht. Weitere Verwaltungsuntereinheiten sind die Arrondissements/Subdivisions. Die früheren Distrikte wurden abgeschafft und zu Arronsissements/Subdivisions erhoben.
Hauptakteure der Dezentralisierung sind die Kommunen, da die Regionen nur dem Namen nach eingerichtet sind.
Kommunale Selbstverwaltung spielt sich zwischen den Interessen der staatlichen Vertreter und der traditionellen Autoritäten ab. Ihr Erfolg ist stark von den spezifischen Gegebenheiten in jeder einzelnen Kommune geprägt.

Innenpolitik

Machthaber und Machtgruppen

Trotz Mehrparteiensystems und mehr oder minder ordentlichen Wahlen wird die kamerunische Politik durch den Präsidenten und 'seine' Partei, nämlich die ehemalige Einheitspartei, dominiert. Wer im öffentlichen Leben Kameruns etwas erreichen will, sollte RDPC/ CPDM-Mitglied sein. Das empfiehlt sich sowohl für den Leiter einer Nichtregierungsorganisation, als auch für den traditionellen Chef. Sogar manch aktiver Oppositioneller betätigt sich heute mal mehr, mal weniger kritisch innerhalb der Regierungspartei. So hat sich die UNDP in die Regierung einbinden lassen und ihr Parteivorsitzender ist momentan Verkehrsminister.
Wie die Regierungspartei sind aber auch die Oppositionsparteien SDF oder UNDP sind stark personalisiert und klientelistisch geprägt. Viele Kameruner reagieren darauf, indem sie zumindest zwei Parteimitgliedsausweise besitzen.

Wahlen

© Gudrun Riedel

Kommunal-, Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen sind immer wieder von Fälschungsvorwürfen begleitet - zu schwerwiegenden politischen Auseinandersetzungen ist es jedoch seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr gekommen, da die Politik bemüht ist, alle ethnischen Gruppen über Einbindung der Eliten sowie legale und extralegale Verteilungsmechanismen zumindest notdürftig zufriedenzustellen.

Die momentane Regierung umfasst 52 Ministerposten! Häufige Kabinettsumbildungen durch den Präsidenten spiegeln die autokratische Willkür des Regimes wider.

Präsidentschaftswahlen

2011

Anfang Oktober wurde Paul Biya mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt und bleibt damit kamerunischer Präsident für die nächsten 7 Jahre. Dann ist er 85 Jahre alt.
Bei einer Wahlbeteiligung von 66% erhielt Paul Biya 78% der Stimmen. Mit ihren 22 Präsidentschaftskandidaten landete die Opposition weit abgeschlagen.  

2004

Mitte Oktober wurde gewählt. Präsident Paul Biya ist mit Mehrheit wiedergewählt worden. Die Opposition war stark zersplittert und konnte sich letztendlich nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen. Die UNDP hatte sogar zur Wahl Biyas aufgerufen. Es fand eine heftige Diskussion über das Ausmaß der Wahlbehinderung durch die Regierungsbehörden statt.

1997

Im Oktober 1997 fanden in Kamerun die vorletzten Präsidentschaftswahlen statt, wobei wiederum Paul Biya den Sieg davontrug. Zuvor hatte er im Parlament eine siebenjährige Amtszeit für den Präsidenten durchgesetzt.

Parlamentswahlen, Kommunalwahlen

Parlaments- und Kommunalwahlen werden gleichzeitig abgehalten.

2007

Am 22.Juli 2007 konnte die RDPC/CPDM noch mehr Sitze hinzugewinnen und verfügt jetzt über 157 Sitze, während die SDF Sitze verlor. Die SDF und andere Oppositionsparteien zweifeln das Wahlergebnis sowie die offiziellen Zahlen zur Wahlbeteiligung (62%) an. Die Wahlen verliefen ruhig.

2002

2002  fanden die vorletzten Parlamentswahlen statt, die mit großem Vorsprung von der Regierungspartei RDPC/CPDM gewonnen wurden.
Nur die SDF, die im anglophonen Westen und in Douala eine Mehrheit unter den Wählern hat, konnte bei den Parlaments- und Kommunalwahlen 2002 22 Sitze und wichtige Kommunen gewinnen. Sie hat sich jedoch nach diesen Wahlen gespalten und hat seither immer wieder mit heftigen innerparteilichen Konflikten zu tun, was zu Verlusten bei den darauffolgenden Wahlen führte. 

 

Ein, die Regierungspartei begünstigender, neuer Zuschnitt der Wahlkreise, das Mehrheitswahlsystem, sowie das "Überlaufen" von Oppositionspolitikern lassen viele Wählerinnen und Wähler am Funktionieren des Mehrparteiensystems in Kamerun zweifeln. Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, die immer wieder zu Wahlboykotten durch die beiden Hauptoppositionsparteien SDF und UNDP führten, hatten im Jahr 2000 die Einrichtung einer unabhängigen Wahlkommission ONEL (Observatoire National des Elections) zur Folge. Allerdings läßt die Zusammensetzung der Kommission - ihre 11 Mitglieder wurden vom Präsidenten ernannt - Zweifel an ihrer tatsächlichen Unabhängigkeit aufkommen.
Ende 2008 wurde das umstrittene "unabhängige" nationale Wahldurchführungs- (bisher Ministere de l'Administration territoriale) und -prüfungsorgan (bisher ONEL) ELECAM (Elections Cameroon) implementiert.

 

Wichtige politische Entscheidungen

Bereits erwähnt wurden die Verfassungsreformen von 1996 und 2008 und das Forstgesetz von 1994. 

Ein seltenes Beispiel für eine Änderung von Gesetzesbestimmungen durch erfolgreichen Druck von Seiten der Zivilgesellschaft bietet die Initiative von ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérêts Collectifs). Auf Grund intensiver Öffentlichkeitsarbeit, die einher ging mit der Gründung von Filialen des Vereins in vielen kamerunischen Städten, beschloss die Regierung die Importe gefrorener Hähnchenteile zu beschränken.

Politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe

Politische Auseinandersetzungen finden kaum im parlamentarischen Rahmen statt, da die Assemblée Nationale/National Assembly inzwischen weitgehend von der RDPC/CPDM beherrscht wird.
Außerparlamentarisch werden von staatlicher Seite alle Register gezogen, um Versammlungen oder Aktionen der englischsprachigen Separatistenbewegung (Southern Cameroons National Council – SCNC) und deren Sympathisanten zu be- bzw. zu verhindern.
Aber auch bei politischen Flügelkämpfen innerhalb der gespaltenen Oppositionspartei SDF waren Opfer zu beklagen.
2005 und 2006 kam es an den Universitäten zu Studentenprotesten. Die Studenten forderten allgemein bessere Studienbedingungen, anglophone Studenten protestierten gegen die Diskriminierung englischsprachiger Studierender. Beim Einsatz von Polizei und Militär wurden in Buea mindestens 2 Studenten getötet.
Ende Februar 2008 kam es in Kamerun zu schweren Unruhen. Entzündet hatten sich die Proteste an den steigenden Energiepreisen. Daraus entwickelte sich eine Art Jugendaufstand, in der die allgemeine Perspektivlosigkeit der städtischen Jugend, die Wut über die starken sozialen Gegensätze, die politische Stagnation und die Empörung über das Ansinnen Paul Biyas durch eine Verfassungsänderung seine Amtszeit zu verlängern, in Straßenschlachten Ausdruck fand. Zentren der Auseinandersetzungen waren Douala, Yaoundé und die Städte im Westens des Landes. Über die Anzahl der Opfer gab es unterschiedliche Angaben.
Kurz vor den Präsidentschaftwahlen im September 2011 kam es in Douala zu einer Blockade der Wouri-Brücke durch ein bewaffnetes Kommando, das sich eine Schießerei mit Polizeikräften lieferte und den Rücktritt des Präsidenten forderte. 

Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) veröffentlicht in seinen Jahresberichten (2010) Meldungen zur Situation der Gewerkschaften in Kamerun. Auch bei den Unruhen 2008 gegen die Teuerungen waren Gewerkschaften beteiligt.

Ein "außerparlamentarischer" Oppositioneller ist Kardinal Tumi, ehemaliger  Erzbischof von Douala. Er gründete 2003 den privaten Radiosender "Radio Véritas" und geriet deshalb in Konflik mit der Regierung, die sein Urteil fürchtete. Andererseits vertritt Tumi natürlich die Linie der katholischen Kirche hinsichtlich Abtreibungsrecht und den Rechten Homosexueller. So organisierte er 2009 eine Grossdemonstration gegen die Ratifizierung des Maputo-Protokolls durch Kamerun. 

Presse und andere öffentliche Medien

Einen aktuellen Überblick gibt ein Bericht über kamerunische Medien von GRET (Research and Technological Exchange Group).

Zeitungen: 

• CAMEROON TRIBUNE/CAMEROUN TRIBUNE (regierungsamtlich)

Unabhängig:

• MESSAGER 
• MUTATIONS
• LA NOUVELLE EXPRESSION 
• THE POST (anglophon)
• THE HERALD (anglophon)
• L'EFFORT CAMEROUNAIS (katholisch) 
• PRESSE DE LA NATION
• EDEN  NEWSPAPER (anglophon)
• OUEST ECHOS (regional)
• L'OEIL DU SAHEL (regional)

Das französischsprachige Magazin "L´Intelligent" (ehemals:"Jeune Afrique") bringt regelmäßig Reportagen und Berichte aus Kamerun.

Die Pressezensur ist formal aufgehoben und erheblich gemildert worden. Trotzdem kommt es immer wieder vor, daß Herausgeber und Redakteure wegen unliebsamer Berichterstattung Repressalien erleiden. Eine Analyse des Pressegesetzes  erschien 2006 in der kamerunischen Zeitung "MESSAGER". Pius Njawe († 2010) war als Herausgeber dieser alteingesessenen Oppositionszeitung mehrfach in Haft. Aus Anlass des Welttags der Pressefeiheit im Mai 2006 schrieb er einen international beachteten Artikel.

Die NRO Reporter ohne Grenzen beobachtet kontinuierlich die Situation in Kamerun.

Auch die NRO IFEX (International Freedom of Expression and eXchange) berichtet regelmäßig von Übergriffen auf die kamerunische Presse.

Fernsehen wird in den Städten immer wichtiger. Neben dem staatlichen Sender CRTV  gibt es inzwischen auch mehrere Privatsender (CANAL 2 INTERNATIONAL, STV 1, STV 2, EQUINOX TV, VISION4...)

Online Nachrichtendienste:

• Cameroon-Info.net  Zusammenstellung verschiedenster Meldungen aus Kamerun.
• All Africa  ehemals Africa News Online, zitiert hauptsächlich CAMEROON TRIBUNE und THE POST.
• CameroonOnline.Org Meldungen und Meinungen aus Kamerun.
• Africatime  bietet Informationen aus Kamerun auf Englisch und Französisch.
• Pambazuka News  wöchentlich aktualisierte kritische Meldungen.
• CameroonNewsLine Presseschau kamerunischer Zeitungen, Meldungen internationaler Presseagenturen.
• Oneworld Africa  Nachrichtennetzwerk für Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung in Afrika.
• Africa.no Index  wurde vom norwegischen Council for Africa überarbeitet und gibt einen zusammenfassenden Überblick zu Landesthemen.
• Afrol.com, eine norwegische Afrikaseite, bietet aktuelle Informationen zu kamerunischer Politik und Gesellschaft.
• Cameroon Link bietet Informationen zu den Themen Soziales und Gesundheit.
• Camer.be die Sicht der Dinge aus der belgischen Diaspora.

Die Internetnutzung wird auch in Kamerun billiger, doch obwohl die Zahl der Internetuser rapide ansteigt, bleiben große Teile der Bevölkerung, wie z.B. die Landbevölkerung, ausgeschlossen. Ungeachtet der Tatsache, dass soziale Netzwerke für die politische Meinungsäußerung und -bildung in Kamerun eine nur sehr marginale Rolle spielen, werden sie von der Regierung durchaus ernst genommen.  

Wichtigstes Medium für die Verbreitung von Nachrichten ist in Kamerun nach wie vor das Radio. Neben dem staatlichen Rundfunk, der auch über regionale Programme verfügt, gibt es inzwischen auch viele Privatradiosender.
Die FAO hat eine Fallstudie zur "Rolle von Radiosendungen zum Thema reproduktive Gesundheit in Kamerun"  durchgeführt.

Menschenrechte

Im Amnesty International Jahresbericht 2010 Kamerun werden Übergriffe gegen Homosexuelle, Oppositionelle, insbesondere  Mitglieder der anglophonen Separatistenbewegung und Teilnehmer an den Unruhen von 2008 , sowie Journalisten angeführt. Darüberhinaus werden die katastrophalen Zustände in den Gefängnissen, Folter und Mißhandlung durch die Sicherheitskräfte und die Existenz der Todesstrafe angeprangert. Die Übergriffe des Staatsapparats bei den Unruhen 2008 wurden nie Gegenstand von Untersuchungen.

Kamerun verfügt seit 1990 über ein staatliches Menschenrechtskommitee, das Comité National des Droits de l´Homme et des Libertés (CNDHL). 9 Jahre nach dessen Gründung gab Human Rights Watch hierzu seine kritische Einschätzung, die bis zum heutigen Tag in vielen Punkten Gültigkeit behalten hat.

In einem Bericht der kamerunischen Menschenrechtorganisation ACAT (Action des Chrétiens pour l´Abolition de la Torture) wird Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam als "Routine" bezeichnet.

Videos zum Thema:

• Menschenrechte von Schwulen in Kamerun

Außenpolitische Themen

Das Land im regionalen und internationalen Kontext

Flüchtlingssituation

In Kamerun befinden sich über 100 000 Flüchtlinge aus Nachbarländern, vorallem aus der Zentralafrikanischen Republik.
Lager für Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik gibt es in Kamerun seit 2005. Ein humanitäres Problem, das wegen der Vorgänge an der tschadischen Grenze kurzzeitig aus dem Blickwinkel geraten ist. Im Februar 2008 kam es in der tschadischen Hauptstadt N´Djamena zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen, woraufhin sich ein Flüchtlingsstrom Richtung Kamerun in Bewegung setzte. Inzwischen ist die Flüchtlingsbewegung abgeflaut, einige Tschader sind wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, andere haben sich in Nordkamerun niedergelassen.

Fotoreise zum Thema deutsch-kamerunischen Beziehungen

Zum Abschluss des Kapitels eine politische Fotoreise zum Thema deutsch-kamerunische Beziehungen:

© Bundespresseamt/Wegmann

© Bundespresseamt/Schaack