Geschichte, Staat und Politik

Seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft 1963 ist Kenia eine Republik mit weitreichenden Regierungs- und Machtbefugnissen für den vom Volk direkt gewählten Präsidenten. Einen Überblick über die politische Struktur in Kenya (Parlament, Verwaltung, High Court, Parteien) finden sie auf der Seite 'Politics of Kenya'.

Als Folge der Auseinandersetzungen nach den Wahlen vom Dezember 2007 einigten sich die Kontrahenden im April 2008 als Kompromis auf eine Machtteilung zwischen dem Präsidenten und einem Ministerpräsidenten.

Jeweils gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen finden auch die Parlamentswahlen statt. Offiziell dient das Parlament als Korrektiv der präsidialen Macht.

Das Kenianische Rechtsystem ist an das britische angelehnt. Schon in der Kolonialzeit wurden jedoch vor allem im Zivilrecht auch 'traditionelle' Rechtsysteme angewandt. Die Rechtsquellen des sogennanten 'Customary Law' basieren auf afrikanischen Traditionen (mit großem Spielraum für Interpretationen) oder in den islamisch geprägten Gemeinden an der Küste auf dem islamischen Recht.

Für die Sicherheit innerhalb des Landes ist die kenianische Polizei zuständig, die schlecht ausgerüstet und schlecht bezahlt ist. Gegen die wachsende Gewaltkriminalität ist die Polizei zumeist machtlos. Aufgrund der schlechten Bezahlung sehen es viele Streifenpolizisten als ihr gutes Recht an, insbesondere von Autofahrern unter Androhung von Zwangsmaßnahmen einen 'Wegezoll' zu verlangen.

Die kenianische Armee ist innenpolitisch allein bei einem gescheiterten Putschversuch gegen den früheren Präsidenten Moi im Jahre 1982 in Erscheinung getreten. Seitdem waren die Streitkräfte einerseits gegenüber dem alten wie dem neuen Präsidenten loyal, ließen sich aber auch nicht für innenpolitische Machtkämpfe missbrauchen. Wiederholt beteiligte sich kenianische Soldaten bei UN-Einsätzen, so z.B. in Bosnien.

Der offizielle Lebenslauf auf der Internetseite des Kenya State House zeigt, dass Kibaki selbst lange Jahre Mitglied der KANU-Machtelite war.

An die neue Regierung knüpften nach den Wahlen von 2002 viele Kenianer und auch das Ausland große Erwartungen. Inzwischen hat sich Enttäuschung breitgemacht. Abgesehen von der Einführung einer kostenlosen Primarbildung bis zur achten Klasse hat die Regierung bisher keines der Wahlversprechen erfüllt. Auf der Liste stehen weiterhin die Bekämpfung der Korruption, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verabschiedung einer neuen Verfassung. Das Presseamt der Regierung präsentiert allerdings die bisherige Bilanz aus Kibakis Präsidentschaft als Erfolgsgeschichte.

Einen Überblick über die politische Entwicklung in den Jahren der Präsidentschaft Kibakis gewinnen Sie aus einer ersten Zwischenbilanz von Roland Schwartz (Friedrich Ebert Stiftung, Nairobi) zum Zeitpunkt Herbst 2003 und aus einer ziemlich ernüchterten Einschätzung der Situation im Sommer 2006, von Fritz Kopsieker und Sophie Kraume (ebenfalls für die FES).

Im Verlauf des Wahljahres 2007 gab es überraschende Wendungen in der politischen Landschaft Kenias.

Noch 2006 sah sich die frühere Einheitspartei KANU als eine führende Kraft des Oppositionsbündnisses 'Orange Democratic Movement' (ODM). Zeitweilig war sogar eine Parteiauflösung zugunsten des ODM in der Diskussion. Im September 2007 verkündete dann der Parteivorsitzende Uhuru Kenyatta (wohl auch mit Billigung des früheren Präsidenten Moi), er werde mit KANU die Wahl Kibakis für eine zweite Amtszeit unterstützen.

Kibaki trat als Kandidat seines erst im Herbst 2007 gegründeten Wahlbündnisses 'Party of National Unity' (PNU) an.

Auf Seiten des ODM führten die Aspirationen auf die Präsidentschaft zum endgültigen Zerwürfnis zwischen den Parteiführern Raila Odinga und Kalonzo Musyoka. Der als sicher geglaubte Wahlsieg des ODM wurde nicht zuletzt auch durch die Abkehr der KANU und die Spaltung in Odingas ODM und Musyokas ODM-Kenya vereitelt.

Bereits während des Wahltags am 27. Dezember kam es zu chaotischen Zuständen. Bei Auszählung der Stimmen wurde dann immer deutlicher, dass es bei der Wahl zu eklantanten Unregelmäßigkeiten gekommen war. Die auffälligen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen führte zu ersten Protesten von Anhängern der Opposition. Nach der Bekanntgabe der Wiederwahl Kibakis durch den Leiter der Wahlkommission kündigten Oppositionspolitiker an, Odinga als Gegenpräsidenten auszurufen. Eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt eskalierte. Während in Nairobi die Polizei mutmaßliche Anhänger der Opposition niederknüppelte, begann im Rift Valley und in der Nyanza Provinz der Mob die Hatz auf Angehörige der Ethnie der Kikuyu und andere Gruppen, die als Unterstützer Kibakis gelten. 'Aufruhr in Kenia' und "Nun versinkt alles im Blut" titelte der Spiegel anfang Januar. Die Zahl der Todesopfer stieg in die hunderte, die der innerhalb des Landes Vertriebenen in die hunderttausende. Selbst in den Flüchtlingslagern waren die Menschen nicht sicher vor weiteren Angriffen. Menschenrechtsorganisationen berichteten, dass entgegen allen Beteuerungungen auch hochrangige Politiker Gewalttätigkeiten gesteuert hätten.

Internationale Vermittlungsversuche hatten zunächst wenig Erfolg. Erst die hartnäckigen Bemühungen des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan brachte die Kontrahenden Kibaki und Odinga zu ernsthaften Gesprächen und schließlich Ende Februar 2008 zu einer Einigung über eine Beteiligung Odingas und der ODM in der Regierung. Bei den Verhandlungen über die Besetzung von Regierungsposten mussten in beiden Lagern die Befindlichkeiten von regionalen politischen Größen beachtet werden. Daher umfasst die Kabinettsliste 31 Ministerinnen und Minister.

Internationale Vermittlungsversuche hatten zunächst wenig Erfolg. Erst die hartnäckigen Bemühungen des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan brachte die Kontrahenden Kibaki und Odinga zu ernsthaften Gesprächen und schließlich Ende Februar 2008 zu einer Einigung über eine Beteiligung Odingas und der ODM in der Regierung. Bei den Verhandlungen über die Besetzung von Regierungsposten mussten in beiden Lagern die Befindlichkeiten von regionalen politischen Größen beachtet werden. Daher umfasst die Kabinettsliste nun mehr als dreißig Ministerinnen und Minister.

Die Regierung von Kibaki und Odinga hat erstaunlicherweise das Jahr 2008 überstanden. Darüber sind die noch immer zehntausenden von Binnenflüchtlingen fast vergessen. Noch immer Leben die Flüchtlinge in Lagern, viele von ihnen befürchten bei einer Rückkehr neue Gewalttaten.

Zwei unabhängige Kommissionen untersuchten die Geschehnisse während und nach der Wahl. Die eine Kommission unter Leitung des südafrikanischen Richters Johan Kriegler befasste sich mit der Durchführung der umstrittenen Wahl vom Dezember 2007, mit dem Ergebniss, dass eine massive Wahlfälschung zugunsten Kibakis nicht belegbar sei. In der  Kommision zur Untersuchung der Gewalttaten zeigte die kenianische Justiz in Person des leitenden Richters Philip Waki Courage. Waki übergab eine noch geheime Liste mit zehn mutmaßlichen Hauptverantwortlichen (darunter wahrscheinlich auch amtierende Minister aus beiden Lagern) an Präsident Kibaki, Ministerpräsident Odinga und den Vermittler Kofi Annan. Sollte die kenianische Regierung nicht selbst den Weg für ein Verfahren gegen die Drahtzieher der Gewalt in die Wege leiten, droht Waki die Angelegenheit an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag weiterzuleiten. Nachdem Kofi Annan im Juli 2009 tatsächlich einen versiegelten Umschlag mit den Namen der Hauptverantwortlichen und weitere Unterlagen nach Den Haag schickte, steht die Regierung Kenias unter Zugzwang.

Auf den ersten Blick ist die Parteienlandschaft Kenias vielfältig. Zur Wahl im Dezember 2007 waren 144 Parteien registriert. Im neuen Parlament sind davon 23 vertreten. Ein Blick auf die Sitzverteilung zeigt, dass die meisten der Parteien keine oder nur wenige Mandate erringen konnten.

Die Programme der Parteien unterscheiden sich wenig. De facto sind in der sehr personalisierten kenianischen Politik auch die Parteien jeweils auf wenige beherrschende Personen zugeschnitten. Ein neues Parteiengesetz soll die Zahl der 'Briefkastenparteien' reduzieren und in den aktiven Parteien die Strukturen durch staatliche Zuschüsse stärken.

Nur wenigen Frauen gelingt es, in die Männerwelt der kenianischen Politik vorzudringen.

Für eine Sensation sorgte Wangari Maathai: Die langjährige Umweltaktivistin und Gründerin des 'Green Belt Movement' erhielt den Friedensnobelpreis für 2004. Dies ist eine Ermutigung für viele kenianische Frauen, auch gegen Widerstände ihren Weg zu gehen. Als Nobelpreisträgerin war Frau Maathai inzwischen Gastrednerin bei Wirtschaftsforen in der Schweiz und diskutierte beim Kirchentag 2005 in Hannover mit Gerhard Schröder. Mehrere Jahre war Maathai unter Präsident Kibaki Vizeministerin für Umweltfragen. Inzwischen ist sie wieder außerhalb von Regierung und Parlament politisch aktiv.

Unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsgruppen haben in Kenia wieder an Beteutung gewonnen.

Die Organisation Ushahidi ('Tatsache') dokumentiert Fälle von politisch motivierter Gewalt.

Dem Thema Korruption widmet sich die Arbeit des kenianischen Landeszweiges von Transparency International. Lesen Sie den Bericht für 2008 zur Korruption in Kenia

Auch die Standesvereinigung der Juristen die 'Law Society of Kenya' nimmt häufig Stellung zur laufenden Gesetzgebung. Die bereits während des Moi-Regimes sehr aktive Kenya Human Rights Commission versteht sich weiterhin als Anwalt der Rechtlosen gegenüber staatlicher Willkür. Einen genauen Blick auf die Arbeit der Parlamentarier verspricht die Organisation 'Mzalendo'.

Von den internationalen Menschenrechtsorganisationen befasst sich Human Rights Watch besonders mit der Frage der Eigentumsrechte der kenianischen Frauen, ein dringendes Problem vor allem für Frauen auf dem Lande. Amnesty International sieht auch im letzten Jahresbericht die Menschenrechte in Kenia wieder auf dem Rückschritt

Schon unter dem repressiven Regime des Präsidenten Moi war die Presse zum Teil erstaunlich kritisch gegenüber der Regierungspolitik und maßgeblich bei der Aufdeckung von Korruptionsskandalen beteiligt. Mit Razzien in den Redaktionen und der Verhaftung von Journalisten hatte das Moi-Regime wenig Erfolg. Rundfunk und Fernsehen konnte Moi hingegen weitgehend unter seiner Kontrolle halten.

Heute präsentiert sich das nichtstaatliche Medienangebot bunter denn je, oft aber auch kommerzieller.

Maßstab für engagierten Journalismus in Kenia ist nach wie vor die Zeitung 'Daily Nation'. Da das Blatt zu dem in Kenia mit Wirtschaftsunternehmen, Schulen, Hospitälern und Entwicklungsprojekten einflussreichen Aga Khan-Imperium gehört, war es bereits unter dem Moi Regime weitgehend unabhängig und frei von Zensur.

Eine Alternative, in der Sie die wichtigsten Artikel der 'Nation' und weiterer Zeitungen mit einem Tag Verzögerung lesen können, ist die Online-Nachrichtenseite 'allafrica.com'.

Die Zeitung 'East African Standard' ist etwas bunter aufgemacht und beansprucht ebenfalls, die führende Tageszeitung zu sein. Das Blatt gehört zwei Mitgliedern der Nomenklatura um den früheren Präsidenten Moi.

Als Informationsmedium für ganz Ostafrika, vor allem zu Wirtschaftsthemen, versteht sich die Wochenzeitung 'The East African', die ebenfalls zur Nation-Group gehört.

Als modernes Wirtschaftsmagazin präsentiert sich auch die Internetzeitung 'Busines Daily' (ebenfalls ein Produkt der Nation-Group).

Hören Sie doch einmal rein in einen der kenianischen Radiosender, die auch über das Internet zu empfangen sind. Der kommerzielle Sender 'Capital.FM' ist über Antenne im Großraum Nairobi zu hören und bietet neben internationaler Musik aktuelle Nachrichten und vor allem kenianische 'Lifestyle-Themen'. Auch der staatliche 'Kenya Broadcasting Service' bringt aktuelle Nachrichten im Internet.

Obwohl Kibaki unter dem Banner des demokratischen Wandels angetreten war, sind jedoch inzwischen auch unter seiner Präsidentschaft die Medien wieder Ziel von stattlicher Willkür geworden. Polizei stürmte die Druckerei des 'Standard' und die Sendeeinrichtungen des KTN (Kenya Television Network). Umstritten war auch ein neues Mediengesetz, das Kibaki noch im Sommer 2007 einführte.

Kämpfe der Warlords in Somalia, Sezessionsbestrebungen der Oromo in Äthiopien, Bürgerkrieg im Süden Sudans: An den nördlichen Landesgrenzen reiht sich eine Konfliktregion an die andere. Auch der Norden des Nachbarlandes Uganda ist trotz gegenteiliger Beteuerungen der ugandischen Regierung weiterhin alles andere als sicher. In diesem Umfeld erscheint Kenia als Hort der Stabilität. Dies würdigt auch die Deutsche Botschaft in Kenia in ihrer Bewertung der Deutsch-Kenianischen Beziehungen.

Besondere Beziehungen hat Kenia zu den USA. Nicht von ungefähr startete US-Außenministerin Hillary Clinton ihre erste Afrikareise in Kenia. Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Handelspartner Kenias, der Hafen von Mombasa hat für die US-Marine strategische Bedeutung. Immer mehr junge Kenianer studieren an amerikanischen Universitäten - darin besteht aber auch die Gefahr eines 'Brain-Drain'.

In der ostafrikanischen Region ist Kenia das wirtschaftlich stärkste Land. Dies stärkt auch seine Position in der East African Community (EAC), in der Kenia, Tansania und Uganda nach einem gescheiterten Zusammenschluss in früheren Jahrzehnten nun wirtschaftlich und politisch wieder enger zusammen gehen wollen.

Kenias Hauptstadt Nairobi ist Sitz von vielen Firmenvertretungen für Afrika südlich der Sahara und ebenfalls Sitz von internationalen Institutionen wie das United Nations Environment Programme (UNEP), HABITAT, das Regionalbüro des United Nations Development Programme (UNDP) und vielen weiteren UN-Organisationen.