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Geschichte & Staat
Geschichte
Besonderheiten der Landesgeschichte
Die Geschichte der Demokratische Republik Kongo
wurde von Fremdherrschaft, Diktatoren und Bürgerkriegen geprägt. Unter der Erde schlummern die größten Naturreichtümer Afrikas, Coltan-, Zinn-, Kupfer-, Uran-, Erdöl-, Gold- und Diamantenvorkommen, der Boden ist fruchtbar und die tropischen Regenwälder bergen eine reiche Artenvielfalt.
Gerade das wird dem Kongo immer wieder zum Verhängnis. Sowohl europäische Staaten als auch die afrikanischen Nachbarn waren im Laufe der Geschichte daran beteiligt die natürliche Schätze Kongos auszubeuten.
1885 erklärte der belgische König Leopold II auf der Berliner Konferenz das Gebiet des Kongo und alle seine Bewohner zu seinem Privatbesitz.
In den Folgejahren (Chronologie) kam es bei der wirtschaftlichen Ausbeutung zu derart grausamen Exzessen, dass Leopold auf internationalem Druck hin gezwungen war, den Kongo 1908 als Kolonie an den belgischen Staat zu übergeben. Die weiteren Machenschaften der belgischen Kolonialherren und eine beispiellos kurze Übergangszeit in die Unabhängigkeit (1960) führten ab den 60er Jahren zu schweren Unruhen und bürgerkriegsartigen Zuständen. Der erste Premierminister Patrice Lumumba, Führer der kongolesischen Unabhängigkeitsbewegung, wurde 1961 Opfer eines politischen Mordes.
Sezessionsbestrebungen der an Bodenschätzen überreichen Südprovinz Katanga Anfang der 60er Jahre versetzte die neue unabhängige Republik in ein politisches Chaos.
Während sich in der regionalen Metropole Leopoldville die Politiker um die Macht stritten und in dem riesigen Land die Stämme ihre alten Fehden wieder aufnahmen, versuchte die belgische Bergwerksgesellschaft Union Minière ihre wichtigsten Pfründe zu retten. Den passenden Verbündeten fanden Sie in Moise Tschombé, der bereits einige Jahre zuvor die sezessionistische Partei CONAKAT (Conféderation des Associations du Katanga) in Katanga gegründet hatte.
Um seine Macht zu konsolidieren benötigte Tschombé Söldner, die aktiv in die Kämpfe eingriffen. Das änderte sich erst durch UN-Einsatz auf Drängen der USA, die nun den prowestlichen Joseph-Désiré Mobutu unterstützten.
Obwohl die Söldner und Katanga-Gendarmen dabei äußerst hartnäckigen Widerstand leisteten, mußten sie 1963 schließlich vor der Überlegenheit der UN-Einsätze weichen. Nach Anfangsschwierigkeiten griffen UN-Truppen ihrerseits zu Indischen Gurkas als Söldner und nutzten Ihre Luftüberlegenheit.
Mobutu beherrschte 1971-1997 als Diktator das Land, das er in "Republik Zaire" umbenannte. In den 80er Jahren erfolgte der ökonomische Niedergang, Anfang der 90er Jahre brachen die Wirtschaft und die Infrastrukturen völlig zusammen. Nach dem Sturz Mobutus Mitte der 90er Jahre fiel das Land, seit 1997 wieder "Demokratische Republik Kongo", in einen verheerenden Krieg, der auch als "afrikanischer Weltkrieg" bezeichnet wird.
Zwischen 1998 und 2005 gab es schätzungsweise 3,5 Mio. Tote. Kongolesische Rebellengruppen sowie Truppen aus mindestens sechs anderen Ländern kämpfen um die Macht und plündern die Bodenschätze.
Der Staat zerfällt, insbesondere im Osten des Landes hat die Regierung die territoriale Kontrolle verloren. Seit April 2003 war eine Übergangsverfassung in Kraft getreten, die 2006 zunächst mit der Ratifizierung einer neuen Verfassung und schließlich, Ende 2006, mit den jüngsten demokratischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgelöst worden ist.
Die wesentlichen historischen Epochen
Ein kurzer Abriss über die wichtigsten Eckdaten und Ereignisse in der Geschichte der Demokratischen Republik Kongo soll ein Einordnen von Ereignissen erleichtern.
Historische Persönlichkeiten
Zwei rivalisierende Staatsmänner der Unabhängigkeitsbewegungen Kongos sind Joseph Kasavubu und Patrice Lumumba. Bei der ersten freien demokratischen Wahl wurde 1960 Lumumba zum Ministerpräsidenten gewählt und Kasavubu bekam das Präsidentenamt. Patrice Lumumba, dessen Persönlichkeit heute noch in ganz Afrika eine große Ausstrahlung besitzt, wurde im September 1960 abgesetzt und im Januar 1961 heimtückisch ermordet.
Das Land wurde dennoch überwiegend von Mobutu Sese Seko regiert, der durch ein Militärputsch 1965 Kasavubu stürzte und 32 Jahre an der Macht blieb.
Entstehung des heutigen Staates
Mit Laurent Désiré Kabila erschien 1996 ein neuer Diktator auf der politischen Bildfläche. An der Spitze der Rebellion einer neugegründeten "Alliance des Forces Démocratiques pour la Libération du Congo (AFDL)" eroberte er das Land und führte 1996/1997, mit Hilfe der Nachbarstaaten Ruanda und Uganda, den alten Diktator Mobutu zum Sturz. Mobutu blieb nichts weiter übrig, als ins Ausland zu fliehen. Das Land hinterließ er im Chaos.
Die AFDL, gegründet am 18. Oktober 1996 durch vier politische Parteien, war ein Zweckbündnis zwischen verschiedenen Gegnern Mobutus, dessen unmittelbare Entstehung zurückging auf den bewaffneten Aufstand der Banyamulenge in Süd-Kivu gegen das Mobutu Regime.
Präsident Kabila, der bei seinem Einzug in Kinshasa als Retter und Befreier gefeiert worden war, verspielte durch eine Politik, die sich durch Improvisation und Dilettantismus auszeichnete, seine Popularität. Am 2. August 1998 brach, nachdem Präs. Kabila die Vereinbarungen mit seinen ehemaligen Alliierten, Ruanda und Uganda, aufgekündigt hatte, im Osten des Landes erneut eine bewaffnete Rebellion aus, die sich bis in den Norden des Landes ausbreitete. Während diese Rebellion von Ruanda und Uganda unterstützt wurde, standen dem Regime in Kinshasa Angola, Simbabwe und Namibia militärisch zur Seite. Seitdem war die DR Kongo in 4 Machtzentren aufgeteilt.
Im Januar 2001 wurde Laurent Kabila bei einem Attentat getötet. Das von ihm ernannte Parlament wählte seinen Sohn Joseph Kabila zum Nachfolger.
Mit Joseph Kabila kam der Friedensprozess besser in Gang. Das im Juli und August 1999 unterzeichnete Friedensabkommen von Lusaka war aufgrund des fehlenden Willens der Konfliktparteien und wegen des mangelnden Interesses der internationalen Gemeinschaft während der Regierungszeit des Vaters, nicht umgesetzt worden. Der vereinbarte innerkongolesische Dialog wurde umgesetzt. Außerdem stimmte der junge Präsident dem UN-Einsatz zu. Im Juni 2001 verabschiedeten die UN eine Resolution, die den sofortigen Abzug nicht-kongolesischer Truppen forderte.
Nach einer von Spannungen überschatteten Wahl war im Dezember 2006 mit Joseph Kabila der erste seit mehr als 40 Jahren demokratisch gewählte Präsident vereidigt worden. Die Amtseinführung Kabilas galt als Abschluss der drei Jahre dauernden Übergangsregierung, an der er und vier Vizepräsidenten beteiligt waren.
Den Amtseid legte der mit 58% gewählte Joseph Kabila unter starken Sicherheitsvorkehrungen in Kinshasa ab. Sein Konkurrent bei der Stichwahl am 29. Oktober 2006, der frühere Rebellen-Chef Jean-Pierre Bemba, nahm an der Zeremonie vor dem Obersten Gericht nicht teil. Er hatte sich ursprünglich geweigert das Wahlergebnis anzuerkennen, später jedoch erklärt er, er werde in die politische Opposition gehen.
Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung
Die seit dem 18. Februar 2006 geltende neue Verfassung bestimmt eine gemäßigte präsidiale Regierungsform. Das System wird sowohl von zentralistischen als auch föderalistischen Elementen geprägt.
Die Demokratische Republik Kongo war bisher in zehn Provinzen und einen Hauptstadtdistrikt, der neutralen Stadt (frz. Ville neutre) gegliedert. Künftig soll das Land in 25 Provinzen und die Stadt Kinshasa gegliedert werden.
Die Provinzen und die dezentralen Einheiten (Stadt, Gemeinde, Sektor, Häuptlingsdistrikte: chefferies) werden durch lokale Organe verwaltet (Parlament und Regierung in den einzelnen Provinzen, Räte in den Städten, Gemeinden, Sektoren und Häuptlingsdistrikten).Gouverneure und Vizegouverneure werden durch den Präsidenten der Republik eingesetzt.
Innenpolitische Themen
Politische Stabilität
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Kongo Ende 2006 galten als Nagelprobe für die Zukunft des Landes. Mittlerweile ist die Hoffnung allerdings erheblich getrübt. Mit einem seiner wichtigsten Versprechen, die Befriedung des Ostens, tut sich Präsident Kabila bis heute sehr schwer. Schon nach einem Jahr im Amt sah es im Osten des Landes schlechter als zuvor aus. Rivalisierende Milizen sowie kongolesische Regierungstruppen liefern sich in den Provinzen Nord- und Sud Kivu Feuergefechte und terrorisieren die Bevölkerung. 2009 waren insgesamt ca. 1,5 Mio Menschen im Osten des Landes auf der Flucht.
Von demokratischen Entwicklungen ist nicht viel zu erkennen. Oppositionsführer Bemba flüchtete ins Exil nach Portugal - nachdem im März 2007 zum wiederholten Mal Kabilas Armee und die Präsidentengarde sich mit seiner verbliebenen Miliz, einen Mini-Krieg mitten in der Hauptstadt Kinshasa geliefert hatte. Bembas MLC (Mouvement de Libération du Congo), größte Oppositionspartei im Parlament, blieb ohne seinen charismatischen Führer weitgehend wirkungslos.
Ende Mai 2008 wurde Jean-Pierre Bemba, aufgrund eines Haftbefehls des internationalen Strafgerichtshofs (IStGh) in Den Haag, in Belgien festgenommen. Dies geschah zum Zeitpunkt für den Zeitungen in Kinshasa Bembas triumphale Heimkehr angekündigt hatten. Jean-Pierre Bemba ist Anfang Juli 2008 an den IStGh in Den Haag überstellt worden. Dort weden ihm Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zentralafrikanischen Republik in den Jahren 2002 und 2003 zur Last gelegt.
Machthaber und Machtgruppen
Seit den Präsidentschaftswahlen am 31.07.2006 haben sich zwei relevante Parteienplattformen gebildet: Die AMP (Alliance pour la majorité parlementaire) um die PPRD (Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie); und die UN (Union pour la nation) basierend auf der Partei des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba, die MLC. Die AMP besitzt in der Nationalversammlung mit 332 von 500 Sitzen die absolute Mehrheit.
Die erste Regierungsbildung von Februar 2007 präsentierte eine aufgeblähte Ministerialbürokratie. Das aus 61 Mitgliedern bestehende Kabinett unter dem 82-jährige Premierminister Antoine Gizenga kam nur mühsam in Fahrt.
Ende November 2007 erfolgte eine Regierungsumbildung, die jedoch nicht eine von vielen erhoffte Neuorientierung bedeutete. Frische Köpfe und eine durchgreifende Verschlankung die im Sinne einer größeren Effizienz notwendig gewesen wären, sind dabei ausgeblieben. Im Interesse der Stabilität der Regierungsallianz schien sowohl dem Premierminister als auch Präsident Kabila die Hände gebunden zu sein. Dies geschah bedauerlicherweise zu Lasten einer dringend benötigten handlungsfähigen Regierung.
Ende September 2008 reichte der 83-jährige Antoine Gizenga, nach einer Amtszeit von knapp zwei Jahren, seinen Rücktritt ein. Auch wenn er für seine Entscheidung vor allem alters- und gesundheitliche Gründe anführte war der Mangel an politischem Erfolg entscheidend. Insbesondere die nicht fristgerechte Vorlage des Haushaltes für 2009 führte von Seiten des Parlaments zu scharfer Kritik und einer Rücktrittsforderung.
Am 13. Oktober 2008, zwei Wochen nach dem Rücktritt, berief Präsident Kabila den bisherigen Haushaltsminister Adolphe Muzito zum neuen Regierungschef. Damit hielt er sich an das Koalitionsabkommen und die Lumumba-Partei PALU (Parti Lumubiste Unifié), der sowohl Muzito als auch sein Vorgänger Gizenga angehören behielt ihre Macht.
Wahlen
![Intervention der Monuc beim Brand vom Gebäude des Obesten Gerichtshof in Kinshasa nach Präsidentschafswahlen".](uploads/pics/cour_supreme_02.jpg "ntervention der Monuc beim Brand vom Gebäude des Obesten Gerichtshof in Kinshasa nach Präsidentschaftswahlen" Foto: MONUC")
Die letzten Stichwahlen der Präsidentschaftswahlen und Wahlen zu Kongos Provinzparlamenten fanden im Oktober 2006 statt. Die Präsidentschaftswahl konnte der amtierende Staatschef Joseph Kabila mit über 58 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Sein Herausforderer Jean-Pierre Bemba erreichte knapp 42 Prozent.
Bei sehr hoher Wahlbeteiligung (75 Prozent) war der Wahlverlauf des ersten Wahlgangs selbst relativ ruhig, der Gewaltausbruch der wegen der angespannten Lage im Vorfeld befürchtet worden war, ist nicht zuletzt dank eines massiven internationalen Einsatz, ausgeblieben. Die knapp 26 Millionen Wahlberechtigten hatten zum ersten Mal seit über 40 Jahren die Chance in freien Wahlen an ihrer politischen Zukunft mitzuwirken.
Presse und andere öffentliche Medien
Wichtigste Medien sind private Fernseh- und Radiosender wie Tropicana, Antenne A, CBS, Horizon oder Raga, die staatliche "Radio et Télévision Nationales du Congo (RTNC)", die Presse-Agentur ACP (Agence Congolaise de presse) sowie eine Vielzahl von Tages- und Wochenzeitungen, darunter Le Potentiel, L'Avenir, Le Palmarès, L'Observateur, La Tempête des Tropiques und La Référence Plus.
Eine große Rolle in der aktuellen Medienlandschaft spielt Radio Okapi, die einzige Informationsquelle, die in der Demokratischen Republik Kongo auf nationaler Ebene arbeitet.
Das Projekt Radio Okapi wurde als Partnerschaft der Vereinten Nationen und der in Lausanne ansässigen Stiftung Hirondelle ins Leben gerufen.
Hier ist den Initiatoren etwas Einmaliges gelungen - ein professionelles, multiethnisches Radio, das in fast jede Ecke dieses Riesenlandes ausstrahlt und seinem Publikum außer Musik, Kultur und Sport auch die Erkenntnis bietet, dass die Öffentlichkeit so machtlos nicht ist.
Die Situation der Pressefreiheit in der Demokratischen Republik Kongo hat sich im allgemeinen in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Ständige Übergriffe auf Journalisten, Erscheinungsverbote und Beschlagnahmungen unerwünschter Medien gehören zur Tagesordnung
In seinem letzten Bericht stellt Reporter ohne Grenzen fest, dass das Rechtssystem nicht nur extrem repressiv ist, sondern die Richter oft auch keine Ahnung von den derzeit gültigen Pressegesetzen haben.
Menschenrechte
Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo sind seit Anfang November 2006 erstmals Gegenstand eines internationalen Strafprozesses. Dem ehemaligen kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga wird vor dem Internationalen Strafgerichtshof IStGH in Den Haag vorgeworfen in den Jahren 2002 und 2003 Kindersoldaten in einen grausamen Bürgerkrieg geschickt zu haben. Das Verfahren war auch der erste Prozess vor dem IStGH seit Beginn seiner Arbeit im Jahr 2003, dessen Zuständigkeit inzwischen 104 Staaten anerkennen.
Unter Lubangas Führung beging die von der Volksgruppe der Hema dominierte Miliz UPC in der Region Ituri zahlreiche Verbrechen, wie ethnische Massaker, Morde, Folter, Vergewaltigungen und Verstümmelungen.
In den letzten fünf Jahren hat Human Rights Watch hunderte Zeugenaussagen gesammelt, die weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen in Ituri durch die UPC dokumentieren.
Auch Germain Katanga, der wie Lubanga zu jenen Warlords gehört, die zwischen 1999 und 2003 in Ituri, im Nordosten des Kongo, Massaker und Massenvergewaltigungen verübten, wurde in Oktober 2007 aus Kinshasa nach Den Haag überstellt. Februar 2008 traf mit Mathieu Ngudjolo Chui der dritte Untersuchungshäftling in Den Haag ein. Er war Stabschef der FNI.
Seit Juli 2008 hat der IStGh zweifellos mit Jean Pierre Bemba seinen vierten. aber ersten wirklich prominenten Fall. Bemba mischte während des verheerenden Plünderkriegs im Kongo mit seiner eigenen Miliz mit, war Vize-Präsident der Übergangsregierung, und nach den Wahlen 2006 Senator des Parlaments.
Kongos Ostregion Kivu bleibt eine Kriegsregion mit unbeschreiblichen Verhältnissen. Menschen fliehen vor Hutu-Milizen, die immer wieder Dörfer überfallen und vor der regierungstreuen Armee, die inzwischen für die meisten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. Es herrschen Gewalt, Vertreibungen und zwangsweise Rekrutierung von Kindersoldaten.
Brutalste Fälle von Vergewaltigung sind Mittel der Einschüchterung. Im Jahr 2007 haben Hilfsorganisationen allein in Süd-Kivu 4.500 Vergewaltigungen registriert. Angesichts der geringen Reichweite von Helfern und Ärzten dürfte die tatsächliche Ziffer deutlich höher liegen.
Außenpolitische Themen
Das Land im regionalen und internationalen Kontext
Im Zentrum der Außenpolitik der Demokratischen Republik Kongo steht die langjährige Krise in der zentralafrikanischen Region der "Großen Seen".
Der Konflik hat sich durch die Beteiligung nicht-kongolesischer Truppen ausgezeichnet. Besonders Ituri, Nord- und Sud-Kivu sind zum Schlachtfeld im regionalen Konflikt zwischen Uganda, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo geworden. Regierungen dieser Länder werfen sich gegenseitig vor feindliche Milizen politisch und militärisch zu unterstützten.
Weiteres wichtiges Thema im internationalen Kontext ist die Rolle der UN-Friedensmission in der Demokratischen Republik Kongo"MONUC" (Mission de l'Organisation des Nations Unies en République Démocratique du Congo). Die MONUC wurde 1999 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Überwachung des Lusaka Waffenstillstandsabkommens eingesetzt und erhielt ein umfassendes Mandat. Zentrale Aufgabe der Mission ist die Unterstützung der kongolesischen Armee beim Vorgehen gegen bewaffnete Gruppen im Osten des Landes, wo es in den vergangenen Jahren immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen kam. Dort ist auch der Hauptteil der etwa 20.000 MONUC Soldaten und Polizisten stationiert. MONUC spielte ebenfalls eine bedeutende Rolle bei der Absicherung und der logistischen Vorbereitung der Wahlen.
Im entscheidenden Wahljahr 2006 unterstützte die Europäische Union die Vereinten Nationen bei der Sicherung der Wahlen mit der Entsendung der "EUFOR RD Congo" -Mission zur zeitweisen Unterstützung der MONUC. Die Bundesrepublik stellte dabei 780 Soldaten für die Mission. Die Bemühungen der Bundesregierung in der Demokratischen Republik Kongo gelten nunmehr der weiteren Festigung des Friedens- und Demokratisierungsprozesses im Lande. Die Maßnahmen der Bundesregierung werden dabei im Rahmen der Europäischen Unionund der internationalen Gemeinschaft durchgeführt.
Immigration, Emigration und deren Konsequenzen
Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu massiven Flüchtlingsbewegungen in der Region der Großen Seen. Hier leben Millionen von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und Rückkehrern unter dramatischen Bedingungen.
Nach Angaben des Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) wird die Zahl der Vertriebenen in der Demokratischen Republik Kongo auf rund 1,5 Mio (Stand: Ende 2009) geschätzt.
Im April 2005 hatte der UNHCR mit der Repatriierung der ersten Flüchtlinge begonnen, die sich durch die anhaltende Unsicherheit äußerst schwierig gestaltete. Kongolesische Flüchtlinge halten sich überwiegend in den Nachbarländern Angola, Burundi, Republik Kongo, Ruanda, Sambia und Tansania auf.
Über den Ersteller
Jacques Nshimyumukiza
ist Architekt und in seinem Fachgebiet, Umwelt- und Raumplanung, als Consultant tätig. Nebenberuflich organisiert und leitet er Projekt- und Studienreisen nach Ruanda hauptsächlich im Rahmen der langjährigen Länderpartnerschaft zwischen Ruanda und dem Bundesland Rheinland-Pfalz. Seit 2002 ist er als Landeskunde-Tutor für Ruanda und Burundi bei der V-EZ tätig
Auf Anregungen und Kommentare würde ich mich sehr freuen
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