Geschichte, Staat und Politik

Besonderheiten der Landesgeschichte

Wesentliche historische Epochen bis zur Unabhängigkeit

Mali weist eine lange und bewegte Geschichte auf. Die Republik Mali gab sich ihren Namen in Erinnerung an das westafrikanische Großreich Mali unter der Keita-Dynastie (Blütezeit: 12.-13. Jahrhundert), das von den Malinké gegründet wurde und als das bedeutendste frühmittelalterliche Großreich Westafrikas angesehen wird. Das zweite wichtige mittelalterliche Reich war das Songhay-Reich, das im 15. Jahrhundert gegründet wurde und ebenso wie das Mali-Reich weite Teile Westafrikas umfasste. Unter dem berühmtesten Songhay-Herrscher, Mohammed Askia, kam es zunehmend zur Adaption arabisch-islamischer Lebensformen und insbesondere Timbuktu erlebte eine Phase kultureller Blüte.

Am Ende des 16. Jahrhunderts drangen marokkanische Truppen nach Westafrika ein und schlugen die Armee des Songhay-Reiches vernichtend. In der Folge lösten sich die Bambara ab dem 17. Jahrhundert aus der Vorherrschaft der Songhay und bauten eine Reihe von Herrschaftszentren entlang des Niger v.a. um Ségou auf. Untereinander zerstritten, waren die Bambara nicht in der Lage, sich gegen die aus Guinea einfallenden Krieger des Volkes der Toucouleur zu wehren, die bis zum Ende des 19. Jahrhunderts die Macht im nahezu gesamten heutigen Staatsgebiet Malis übernahmen.  

Über lange Zeit gab es in Europa nur sehr wenige Kenntnisse über die Gebiete südlich der Sahara, und v.a. Timbuktu wurde als eine sagenumwobene Stadt betrachtet. Erst 1828 wurde sie von dem Franzosen René Caillé als ersten Europäer betreten.  

Das Gebiet der heutigen Republik Mali wurde am Ende des 19. Jahrhunderts von der französischen Kolonialarmee erobert. Der bewaffnete Widerstand unter der Führung von Toucouleur-Führern hielt noch bis zur Jahrhundertwende an, brach dann aber zusammen. 1892 erfolgte die Gründung der französischen Kolonie Soudan. Im Jahre 1904 erreichte die Bahnlinie von Dakar Richtung Mali den Niger bei Bamako, das daraufhin 1908 Hauptstadt der Kolonie wurde. 1920 untergliederte die französische Kolonialmacht ihre westafrikanischen Territorien in acht Teilkolonien, wobei das Territorium der heutigen Republik Mali dem damaligen Französisch-Sudan entsprach.  

Infolge der Zwangseingliederung in das französische Kolonialsystem wurde die Kolonie zu einem Rohstofflieferanten (Baumwolle, Erdnüsse) und Absatzmarkt für Fertigprodukte degradiert. Zudem wurden in großem Stil Arbeiter und Soldaten für die Kolonialarmee zwangsrekrutiert.

Nach dem zweiten Weltkrieg führte das wachsende politische Bewußtsein in den französischen Kolonialgebieten Westafrikas 1946 zur Gründung der Nationalbewegung Rassemblement Démocratique Africain (RDA). Einer der Führer der RDA war der spätere erste Staatspräsident der Republik Mali, Modibo Keita. 1958 wandelte Frankreich Französisch-Sudan in die halbautonome République Soudanaise um. 1959 bildeten der Senegal und die République Soudanaise die Mali-Konföderation, die jedoch von kurzer Lebensdauer war, da sie bereits im September 1960 zerbrach. Am 22. September 1960 rief Modibo Keita die unabhängige Republik Mali aus. Seit dieser Zeit ist der 22. September malischer Nationalfeiertag.  

Der Verlauf der Grenzen der Republik Mali entspricht bis heute den Verwaltungsgrenzen der ehemaligen Teilkolonie Französisch-Sudan. Der Grenzverlauf ignoriert geographische und ethnische sprachliche Einheiten. So zerschneidet die Grenze zwischen Mali und Burkina Faso das Siedlungsgebiet der Bobo und die malisch-nigrische Grenze das Siedlungsgebiet der Songhay.

Entwicklung des heutigen Staates

Unter dem ersten Staats- und Regierungschef Modibo Keita betrieb Mali eine am sozialistischen Lager orientierte Politik, wobei das regierende Einparteiensystem sowohl zur Sowjetunion wie auch zur Volksrepublik China gute Beziehungen unterhielt. 1968 wurde Modibo Keita vom Militär gestürzt und das Land anschliessend 23 Jahre von einer Militärdiktatur unter Moussa Traoré regiert. Die Umstände der Ermordung Modibo Keitas 1977 sind bis heute weitgehend ungeklärt.

Im März 1991 wurde nach blutigen Unruhen, die v.a. in Bamako zahlreiche Opfer forderten, der Diktator Traoré und die das Land regierende Einheitspartei von einer Gruppe Militärs unter Führung von Oberstleutnant Amadou Toumani Touré gestürzt. Nach seiner Verhaftung wurde Moussa Traoré 1999 zur Todesstrafe verurteilt, die jedoch wenige Monate später in eine lebenslange Haft umgewandelt wurde. Nach seiner Begnadigung  im Mai 2002 wurde Moussa Traoré aus der Haft entlassen und lebt seither in Bamako.

Staat

Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Die malische Verfassung von 1991 lehnt sich an die französische Verfassung von 1958 mit einer Exekutive von Präsident (Staatsoberhaupt) und Premierminister (Regierungschef) an. Das Regierungssystem stellt eine Präsidialdemokratie dar. Der Präsident und die Abgeordneten des Parlaments, der Nationalversammlung, werden für jeweils fünf Jahre in freien und geheimen Wahlen vom Volk gewählt. Präsident ist seit Mai 2002 Amadou Toumani Touré. Das Amt des Premierministers hatte von April 2004 bis zu seinem Rücktritt im September 2007 Ousmane Issoufi Maiga inne. Zusammen mit Premierminister Maiga traten die Mitglieder der Regierung zurück. Neuer Premierminister wurde Modibo Sidibé, der als enger Gefolgsmann von Präsident Touré gilt.

Das Land leistet sich eine im Vergleich zur Bevölkerungszahl große Anzahl von insgesamt 27 Ministerien, deren Leistungsfähigkeit ebenso wie die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ministerien in vielen Fällen als recht begrenzt zu bezeichnen ist. Unter den 27 Ministern der letztmalig im April 2009 umgebildeten Regierung befinden sich fünf Frauen.

Formaler Staatsaufbau und Territorialverwaltung

Das Staatsgebiet ist in acht zentralstaatliche Verwaltungsregionen (régions) aufgeteilt, die sich wiederum aus 49 Kreisen (cercles) zusammensetzen. Eine administrative Sonderstellung nimmt der Distrikt Bamako ein, der das Gebiet der Hauptstadt Bamako umfasst.

Die Verwaltungsstruktur besteht aus vier Verwaltungsebenen : Zentralregierung, Regionalversammlungen, Kreisräten und den seit 1999 eingerichteten Gemeinderäten. Die unterste Machtebene bilden die Gemeinderäte (conseils de commune), die von der wahlberechtigten Bevölkerung für fünf Jahre gewählt werden. Auf Kreisebene existieren Kreisräte (conseils de cercle). Jede Gemeinde entsendet gewählte Abgeordnete in den Kreisrat. Die Regionen werden von Regionalversammlungen regiert, in denen gewählte Kreisratsabgeordnete sitzen.
Die beschriebene mehrschichtige Struktur stellt sicher, daß der politische Wille der Gemeindebewohner und damit der wahlberechtigten Bevölkerung von ausschlaggebender Bedeutung ist.

Die Politik der Dezentralisierung gehört mit zu den wichtigsten Kernprogrammen der malischen Regierung. Im Zuge der Dezentralisierung wurden seit 1999 insgesamt 703 Kommunen geschaffen. Die Gemeinderäte wurden in zwei Wahlrunden 1998 bzw. 1999 gewählt. Eine zweite Kommunalwahl fand im Mai 2004 statt, bei der die geschwächte ADEMA mit lediglich 28 % stärkste Partei wurde. Bei der mit großen Aufwand vorbereiteten dritten Kommunalwahl im April 2009, einer wichtigen Testwahl für das Wahljahr 2012, behaupteten die ADEMA und ihre Verbündeten ihren führenden Platz. Vereinzelt wurden Unregelmäßigkeiten und Betrugsversuche beklagt. Insgesamt wurde die Wahl aber von einem weitest gehend ruhigen und geordneten Verlauf geprägt. Wie zu wichtigen Wahlen üblich hat die Unabhängige Nationale Wahlkommission auch zu der Kommunalwahl 2009 einen Bericht verfasst.

Den Gemeinden wurde schrittweise die Zuständigkeit für ein breites Spektrum von Aufgabenbereichen übertragen, welche die ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung der Gemeinden betreffen (z.B. Primärbildung, Wirtschafts- und Tourismusförderung, Wasserversorgung und Landnutzungsplanung). Die Gemeinden können Kredite aufnehmen, eigenes Personal einstellen sowie Steuern und Abgaben erheben. Zu den größten gegenwärtigen Herausforderungen für die Kommunen gehören die Bürgerbeteiligung, die Armutsbekämpfung, die Flächennutzung und Probleme bei der Übertragung von Ressourcen und Kompetenzen auf die Kommunen. Mancherorts bereitet auch die Korruption auf kommunalem Niveau Probleme.

Im August 2008 wurde mit der Europäischen Union ein neues umfassendes Programm zur Förderung der Konsolidierung der Dezentralisierung vereinbart. Zudem wurde im Oktober 2008 ein neues Ausbildungszentrum für Mitarbeiter und Repräsentanten der Kommunen eröffnet.

 

Foto: Kai-Uwe Seebörger

Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Im Zuge der seit 1991 erfolgten politischen Transformation wurde ein unabhängiges Rechtssystem geschaffen, dessen Vertreter sich in der Öffentlichkeit allerdings vielfach Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Günstlingswirtschaft ausgesetzt sehen.

Auch aus diesem Grunde werden Verbesserungen im Justizwesen angestrebt.

Jedem Bürger steht die Möglichkeit offen, sich bei Streitfällen mit staatlichen Institutionen an einen von der Regierung eingesetzten unabhängigen Schlichter (Médiateur de la République) zu wenden.

In verstärktem Maße wollen die Sicherheitskräfte gegen den sich im Lande, aber auch in den Nachbarländern ausbreitenden Drogenhandel vorgehen.

Innenpolitische Themen

Machthaber und Machtgruppen

Von zentraler Bedeutung für das politische Geschehen sind die zahlreichen politischen Parteien. Aktuell gibt es in Mali über 100 Parteien, von denen 15 im Parlament vertreten sind. Zahlreiche Parteien profitieren von finanzieller Unterstützung durch die Regierung.

Die im Parlament vertretenen Parteien bilden zwei Parteienbündnisse, wobei die ADP mit weitem Abstand vor der FDR liegt.
In der ADP sind 12 Parteien zusammengeschlossen, von denen die ADEMA und die URD (Union pour la république et la démocratie, eine aus der ADEMA hervorgegangene Abspaltung) mit 51 bzw. 34 Parlamentssitzen die dominierenden Parteien sind.  

Die oppositionelle FDR besteht aus der RPM (Rassemblement pour le Mali) und der PARENA (Parti pour la renaissance nationale), die 11 bzw. 4 Sitze im Parlament haben.

Die links orientierte SADI (Solidarité africaine pour la démocratie et l´indépendance) stellt 4 Parlamentsabgeordnete.

Große Aufmerksamkeit erfuhr im Juli 2010 die Gründung einer neuen, dem amtierenden Präsidenten nahe stehenden Partei. Es wird allgemein angenommen, dass die neu gegründete Parti pour le développement économique et solidaire die politische Landschaft Malis erheblich verändern wird.

 

Foto: Kai-Uwe Seebörger

Mali gilt als demokratisches Musterland in Westafrika. Allerdings wird die aktuelle politische Situation geprägt von einer ausgesprochenen Konsensdemokratie und einer schwachen Opposition. Nach Auffassung von Kritikern verwendet die Regierung viel Energie darauf, weitestgehenden Konsens für in der Gesellschaft diskutierte Fragen herzustellen, was in vielen Fällen zu Lasten realistischer Lösungsstrategien für die zahlreichen drängenden Zukunftsprobleme des Landes gehe.  

Eine im Juli 2005 erschienene Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vermittelt einen kritischen Überblick über die gegenwärtige Situation in der malischen Parteienlandschaft und der Institutionen des Mehrparteiensystems, sowie der Politik des amtierenden Präsidenten. Die Autoren kamen u.a. zu dem Ergebnis, daß die wichtigsten Parteien über keine kohärenten, durchdachten Partei- und Wahlprogramme verfügen. Zudem haben die von den Parteien zu politischen, ökonomischen und sozialen Fragestellungen erarbeiteten Dokumente mehr Pamphlet- als Programmcharakter.

Die große Mehrheit der malischen Bevölkerung steht hinter dem demokratischen System. Von nicht wenigen Maliern werden aber auch unerwünschte vermeintliche Begleiterscheinungen der Demokratisierung beklagt, so z.B. abnehmender Respekt vor traditionellen Strukturen und staatlichen Organen. Einen guten Überblick über die jüngere politische Entwicklung, die aktuelle Situation sowie Erfolgsbedingungen der malischen Demokatie bietet die Dokumentation einer im November 2005 von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Tagung.  

Viele Malier bewerten das Engagement von Einzelpersonen in politischen Parteien nicht primär als Ausdruck einer politischen Einstellung, sondern als eine Möglichkeit zur Verbesserung der persönlichen Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse (finanzielle Vergünstigungen, Aufnahme in Netzwerke, Aufstiegschancen).

Wahlen

Zur Präsidentschaftswahl im April 2007 waren insgesamt acht Kandidaten angetreten, unter denen sich eine Frau befand. Der Präsidentschaftswahlkampf wurde beherrscht von den Aktivitäten verschiedener Allianzen und Vereinigungen, von denen die wichtigsten die Alliance pour la Démocratie et le Progrès (ADP), die Mouvement Citoyen sowie die Front pour la Démocratie et la République (FDR) waren.  

Angesichts der großen Popularität des amtierenden Präsidenten und seiner massiven Unterstützung seitens der staatlichen Medien, eines breiten Bündnisses von 33 Parteinen sowie der Mouvement Citoyen wurde im Februar 2007 von 16 Parteien und Vereinigungen die FDR gegründet, die sich die Verhinderung der Wiederwahl des Amtsinhabers Amadou Toumani Touré zum Ziel gesetzt hatte.  

Wichtigste Inhalte im Wahlkampf waren die sozioökonomische Situation sowie die Armutsbekämpfung. Die ruhig verlaufene Wahl am 29. April 2007 (36 % Wahlbeteiligung) endete mit einem überwältigenden Sieg des Amtsinhabers, der 71,2 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Sein wichtigster Herausforderer, der Präsident der Nationalversammlung Ibrahim Boubacar Keita, belegte mit 18,6 % den zweiten Platz.
Die besten Ergebnisse erzielte Präsident Touré in den nordmalischen Regionen Timbuktu und Gao, wohingegen Ibrahim Boubacar Keita v.a. in Bamako und Teilen Westmalis seine höchsten Stimmenanteile erzielte.

Während internationale Wahlbeobachter die Präsidentschaftswahl als fair bezeichneten, beklagte die FDR, dass die Anhänger des Amtsinhabers während des Wahlkampfs in großem Maßstab missbräuchlich die Verwaltung für ihre Zwecke instrumentalisiert hätten.  

Bei der von internationalen Wahlbeobachtern als fair bezeichneten Parlamentswahl im Juli 2007 errang das Parteienbündnis ADP einen klaren Sieg und stellt seitdem eine sehr große Mehrheit der Abgeordneten (128 der insgesamt 147 Abgeordneten). Das Parteienbündnis FDR schnitt hingegen sehr schwach ab und stellt nur noch 15 Abgeordnete. Angesichts der von ihnen erhobenen Vorwürfe riefen einige Kandidaten das Verfassungsgericht an, das die Wahlergebnisse aber weitestgehend bestätigte.  

Die Wahlbeteiligung betrug in der zweiten Runde der Parlamentswahl landesweit 32 %, wobei erhebliche regionale Unterschiede in der Ausprägung des Problems der niedrigen Wahlbeteiligung auszumachen waren, wobei v.a. in Bamako eine besonders niedrige Beteiligung registriert wurde. Auffällig ist auch, dass nur 16 % der bisherigen Abgeordneten den Wiedereinzug in das Parlament geschafft haben.

Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2012 widersprach der amtierende Präsident mehrfach Vermutungen, er strebe eine dritte Amtsperiode an. Zugleich erwägt der Präsident wichtige institutionelle Veränderungen. Andere mögliche Kandidaten haben sich offiziell noch nicht zur Frage einer Kandidatur geäussert.

Wichtige politische Entscheidungen

Neben der Bekämpfung der Armut und der Förderung der Wirtschaftsentwicklung nimmt die Konsolidierung des demokratischen Systems und insbesondere des Dezentralisierungsprozesses eine zentrale Bedeutung in der Regierungspolitik ein.

Die malische Regierung war sich frühzeitig darüber im Klaren, dass die neuen Gemeinden zumindest in den ersten Jahren einen erheblichen Beratungs- und Fremdfinanzierungsbedarf haben würden, um funktionstüchtig zu werden und zumindest einen Teil der von ihnen geplanten Einrichtungen und Infrastrukturen errichten zu können. Daher wurde ein Förderungsinstrumentarium eingerichtet, das die Förderung von kommunalen Investitionen zum Ziel hat. Bis zum angestrebten Fernziel von finanziell eigenständigen Gemeinden scheint es in den meisten Fällen aber noch ein langer, beschwerlicher Weg zu sein. Einen guten Überblick über das vielfältige Arbeitsfeld der Förderung der Kommunalentwicklung finden man auf den Internetseiten des PACT und des DED.

Im Laufe seiner ersten Amtszeit besetzte Präsident Touré in zunehmendem Maße wichtige Posten in Regierung und Verwaltung mit Militärs. Manche Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Militarisierung“ der Regierungs- und Verwaltungsstrukturen. Kritisiert wurden auch überzogene Privilegien von führenden Regierungsmitgliedern. 

Politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe

Konfliktzone Nordmali

Eine der kritischsten Bewährungsproben für die Dritte Republik stellte die Lösung des Tuaregkonlikts in Nordmali dar, der Anfang der Neunziger Jahre in bedrohlichem Maße die Stabilität des Landes gefährdete. Die Ursachen des Konflikts sind komplex und beinhalten sowohl ethnische, politische, ökonomische wie auch ökologische Faktoren. Sie werden ebenso wie der Verlauf des Konflikts, der 1996 offiziell beigelegt wurde, auf der Internetseite des GTZ-Programms Mali Nord dargestellt. Nach Beendigung des Konflikts lief in Nordmali ein umfassendes Nothilfe- und Wiederaufbauprogramm an, an dem die deutsche Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich beteiligt war, und das Hunderttausende in die Nachbarländer geflüchtete Tuareg zur Rückkehr bewegen konnte.
Das GTZ-Programm Mali-Nord gilt als Modellprojekt zur Konfliktbeilegung und hat in erheblichem Maße zur Überwindung der Folgen des Tuaregkonfliks beigetragen und die Kooperation verschiedener Bevölkerungsgruppen gefördert.

 

Fotos: Kai-Uwe Seebörger

Seit Mitte 2006 hat sich die Sicherheitslage in Teilen Nordmalis wieder verschlechtert. Einen vorläufigen Höhepunkt der Zuspitzung der Lage in der Region Kidal stellte die Entführung von annähernd 40 Soldaten und Wachmännern Ende August 2007 dar, die nach Überfällen nahe der nigrischen Grenze verschleppt wurden. Zudem starben 16 Zivilisten als Lastwagen auf Minen fuhren. Hinter den Angriffen wurde die im September 2007 gegründete Rebellengruppe ATNMC vermutet, der enge Kontakte zu Tuareg-Rebellen in Nordniger nachgesagt werden. Führende ehemalige malische Tuareg-Rebellen hingegen kritisierten die Gewalttaten und riefen zum Dialog auf.

Nach erneuten Angriffen auf den nahe der algerischen Grenze gelegenen Militärposten von Tinzawatène, an dessen Versorgung sich auch US-Militär beteiligte, schickte die Armee Mitte September 2007 Verstärkung in den Norden. Verhandlungen führten im März 2008 zur Freilassung der letzten sieben Monate zuvor verschleppten Geiseln, worin die Regierung eine Bestätigung ihrer bisherigen Konfliktlösungsstrategiesah.

Ab April 2008 eskalierte die Lage jedoch erneut. Bei Überfällen nahmen Rebellen über 30 Angehörige der Sicherheitskräfte als Geiseln. Zudem sorgte eine Ausweitung der Rebellenattacken für ein hohes Maß an Besorgnis sowie Proteste. Im Zuge einer Gegenoffensive gelang es der Armee, den von ausländischen Kämpfern unterstützten Rebellen erhebliche Verluste zuzufügen, wobei die Erfolge vor allem Tuareg-Einheiten der Armee zugeschrieben wurden.

Im Januar 2009 meldete die Armee die Zerstörung der wichtigsten Rebellenbasis. Nach weiteren Erfolgen der Armee ergaben sich im Februar 2009 Hunderte von Rebellen, und der Rebellenführer Bahanga setzte sich nach Libyen ab. Die Regierung erklärte den Konflikt für militärisch beendet und kündigte verstärkte Entwicklungsbemühungen in der Region Kidal an. Angesichts der komplexen Hintergründe des Konflikts bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Als problematisch erweist sich v.a. die Anwesenheit von Kämpfern der nordafrikanischen Terrorgruppe Al Qaida au Maghreb islamique(AQMI), der enge Verbindungen zumindest zu einem Teil der Rebellen nachgesagt werden.

Im Mai 2009 kündigte die algerische Regierung an, sie werde die malische Armee mit Waffen, Ausrüstungen und Treibstoff unterstützen. Zudem wurde eine gemeinsame malisch-algerische Offensive gegen die AQMI angekündigt. Nur wenige Tage, nachdem die malische Regierung einen Kampf ohne Gnade gegen die AQMI verkündete, wurde in Timbuktu im Juni 2009 ein für die Bekämpfung der AQMI zuständiger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter ermordet. Das Attentat wird als eine Kriegserklärung der AQMI an die Regierung Malis gewertet. Spätestens nach diesem Anschlag stellt sich die Frage, ob die malischen Sicherheitskräfte ausreichend für den Kampf gegen die AQMI vorbereitet und ausgerüstet sind. Im Mai 2009 wurde die Entsendung französischer Spezialeinheiten zur Bekämpfung terroristischer Gruppen nach Mali bekannt, welche in einem komplizierten Umfeld die malische Armee unterstützen sollen.

Im Sommer 2009 kam es in Nordmali zu für beide Seiten verlustreichen Kämpfen. Verstärkt versucht die Regierung, nicht nur die lokalen Bevölkerungsgruppen, sondern auch ehemalige Rebellen für den Kampf gegen die AQMI zu gewinnen. Im Juli 2009 verkündete die Regierung ein umfangreiches Wiedereingliederungs- und Aufbauprogramm. Seit Herbst 2009 kursierten Gerüchte über eine Rückkehr Bahangas nach Nordmali. Dieser wurde offenbar im Mai 2010 bei einer von US-Soldaten unterstützen Militäraktion an der malisch-algerischen Grenze schwer verletzt festgenommen.

Während einige Rebellengruppen aus Nordmali und Niger im Oktober 2009 während einer Zeremonie in Libyen die Aufgabe des bewaffneten Kampfes verkündeten, drohten Vertreter anderer Rebellengruppen mit einer Fortführung des Kampfes. Im November 2009 organisierte die Regierung in Kidal ein Aussöhnungstreffen, an dem Vertreter aller nordmalischen Ethnien teilgenommen haben. Auf diplomatischer und militärischer Ebene verstärkten sich indes die Anzeichen einer verstärkten Kooperation mit den Nachbarstaaten Mauretanien und Algerien, die u.a. auf eine bessere Abstimmung bei der Bekämpfung der AQMI abzielt. So kündigten Mali, Algerien, Niger und Mauretanien im April 2010 die Errichtung einer gemeinsamen Kommandozentrale in Südalgerien an, die der besseren Koordinierung des Kampfes gegen die AQMI dienen soll. Zudem verabschiedete die malische Regierung ein umfassendes Programm zur Verbesserung der Sicherheitssituation in Nordmali.

Eine verstärkte internationale Aufmerksamkeit erhielt der Konflikt in Nordmali in jüngster Zeit durch die der AQMI zugeschriebene Verschleppung europäischer Touristen. Im Mai 2009 wurde in Nordmali eine deutsche Geisel freigelassen. Nur wenige Wochen später wurde jedoch die Ermordung einer britischen Geisel durch die AQMI bekannt. Ein im November 2009 in Nordostmali entführter Franzose wurde erst nach mehrmonatiger Geiselhaft freigelassen, nachdem zuvor die malische Regierung verhaftete islamistische Kämpfer entlassen hat. Deren Freilassung führte jedoch zu einer diplomatischen Krise mit Mauretanien, das Mali die Verletzung eines Sicherheitsabkommens vorwarf. Protest gegen das malische Vorgehen kam auch von der algerischen Regierung. Im März 2010 kam eine entführte Spanierin frei. Zudem wurde im April 2010 aus der Region Gao die Freilassung von zwei italienischen Staatsbürgern gemeldet, die im Dezember 2009 von der AQMI in Mauretanien verschleppt worden waren. Unklar ist, ob die AQMI für die Freilassung von Geiseln auch Lösegeld erhalten hat.

Eine Normalisierung der Situation in Nordmali wird auch durch ein florierendes Schmuggelwesen erschwert. Neben Migranten und Waren werden auch Waffen und Drogen geschmuggelt, wobei neue internationale Routen des Drogenschmuggels auszumachen sind. Anfang November 2009 erregte die Entdeckung eines offenbar zum Kokainschmuggel genutzten Flugzeugs aus Lateinamerika in der Wüste Nordmalis internationale Aufmerksamkeit.

Im Juli 2007 drohte die Songhay-Miliz Ganda Koy angesichts der jüngsten Entwicklungen in Nordmali ihrerseits mit einer Remobilisierung ihrer Kämpfer, bekundete dann aber im September 2009 ihre Bereitschaft zu einer Mitwirkung am Wiederaufbau.

Aus der Region Gao wurde zudem die Gründung einer weiteren Extremistengruppe gemeldet, deren Anführer jedoch im September 2009 im Niger festgenommen und an Mali ausgeliefert werden konnte.

Zivilgesellschaft

Seit 1991 hat in Mali die Zahl der gesellschaftlichen Vereinigungen, Interessenverbände und Basisgruppen stark zugenommen. In 2004 waren in Mali 2058 Nichtregierungsorganisationen (NGO) offiziell registriert, davon 251 ausländische NGO. Auf nationaler und regionaler Ebene existieren NGO-Dachverbände, wie beispielsweise die CCA-ONG, die SECO-ONG und die CAFO, die wiederum Mitglieder der nationalen Dachorganisation FECONG sind. Die aufgeführten Organisationen werden zunehmend als Vertreter der NGO ernst genommen und zu wesentlichen Fragen von der Regierung konsultiert.

Einen sehr guten Überblick über die malische NGO-Szene findet man im Mali-Kapitel des EO-Berichts 2005 des DED. Die NGO leisten einen allseits anerkannten wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes, wobei einige NGO erhebliche finanzielle Unterstützung von der Weltbank erhalten.

Allerdings wird in zunehmendem Maße auch Kritik an den NGO geäußert, so z.B. an dem oft nicht zufriedenstellenden Management vieler NGO oder an unverhältnismäßig hohen Ausgaben für Löhne und Ausstattungsgüter.

Insbesondere seit dem Sturz der Traoré-Diktatur wird in Teilen der Bevölkerung viel über die Entwicklung der Zivilgesellschaft diskutiert. Trotz der Existenz von mittlerweile über 2000 NGO kann man nach Einschätzung der VENRO in Mali, wie in zahlreichen anderen afrikanischen Staaten auch, (noch) nicht von einer ausgeprägten Zivilgesellschaft sprechen. Auch wird von manchen malischen Beobachtern bezweifelt, ob die Vertreter der malischen Zivilgesellschaft eine breite Repräsentanz der Bevölkerung sicherstellen können, beispielsweise wenn es darum geht, die Berücksichtigung der Interessen breiter Bevölkerungskreise in der Ausarbeitung von neuen entwicklungspolitischen Grundsatzprogrammen sicherzustellen. Insbesondere stellt sich die Frage der ausreichenden Repräsentanz der großen Bevölkerungsmehrheit mit sehr schwacher Bildung. Die kleine gebildete Elite des Landes dominiert sowohl die Regierung wie auch die NGO-Szene. Die meisten NGO-Mitarbeiter werden von der Bevölkerung primär als Vermittler zu externer Unterstützung (z.B. durch finanzstarke ausländische NGO) angesehen. Auf der anderen Seite sehen sich in vielen NGO die Mitarbeiter und Verantwortlichen in erster Linie als Umsetzer von extern finanzierten Entwicklungsaktivitäten, und nicht als aktive Mitgestalter von gesellschaftlichen Diskussions- und Entscheidungsprozessen.

In Bamako fand parallel zum G-8-Gipfel in Davos im Januar 2009 ein Gegengipfel statt. Das alljährlich statt findende Bamako-Forum versteht sich als ein dem vorherrschenden Entwicklungsmodell kritisch gegenüber eingestelltes Diskussionsforum. Die ehemalige malische Ministerin für Kultur und Tourismus, Aminata Traoré, ist als eine der prominentesten Globalisierungskritikerinnen Afrikas bekannt.

In zunehmendem Maße engagieren sich zivilgesellschaftliche Gruppierungen gegen die Zwangsrückführung malischer Migranten durch die französischen Behörden. Von Teilen der Zivilgesellschaft werden überdies die Aktivitäten ausländischer Großinvestoren z.B. im Agrarsektor kritisch beurteilt.

Presse und andere öffentliche Medien

Seit 1991 hat sich in Mali eine vielfältige Medienlandschaft entwickelt.

Insbesondere in Bamako ist eine bedeutende Zahl von Tageszeitungen erhältlich. Landesweit gibt es ca. 150 Radiostationen. Sie sind für die Informationsvermittlung und Sensibilisierung der größtenteils analphabetischen Bevölkerung von erheblicher Bedeutung und berichten kritisch über Missstände.

 

Foto: Kai-Uwe Seebörger

Seit einigen Jahren werden vereinzelte Repressionen gegenüber Mitarbeitern der Presse und freier Radiostationen beklagt. So wurde im Juli 2005 ein Mitarbeiter einer Radiostation in Bamako, der kritisch über Machtmissbrauch berichtet hatte, von unbekannten Tätern entführt und brutal misshandelt. Im Juni 2006 und im November 2007 war die vorübergehende Schließung einer freien Radiostation durch die Administration zu beklagen, die u.a. kritisch über Unterschlagungen im Office du Niger und den Mord an einem Lokalpolitiker berichtet hatte. Internationale Aufmerksamkeit erregte im Juni 2007 die Verhaftung und Verurteilung von fünf Journalisten wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten. Auch nach ihrer Entlassung sahen sich die Angeklagten einem ihrer Meinung nach schikanösen Verhalten der Polizei ausgesetzt.

Die jüngsten Auseinansetzungen vor allem in der Region Kidal haben zu Einsschränkungen in der unabhängigen Berichterstattung geführt.

Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2007 wurden gelegentlich Vorwürfe erhoben, dass in den staatlichen Medien eine gewisse Einseitigkeit im Hinblick auf die Berichterstattung herrschte.  

Grundlegende Informationen über Pressefreiheit in Mali sind nachlesbar im Mali-Bericht von Reporters sans Frontières. Hinsichtlich der Pressefreiheit belegte Mali in 2009 den 30. Rang von 175 der von Reporters sans Frontières untersuchten Staaten, womit Mali eine der besten Platzierungen unter den Staaten des subsaharischen Afrikas aufweist.

Aktuelle französischsprachige Informationen aus Mali findet man auf den Internetseiten von Afribone, Malipages sowie der Zeitungen Essor und Info Matin.
Weitere interessante Links, die es lohnt sich einmal anzuschauen, sind Maliweb, Cefib, Malikounda und Journaldumali.

Menschenrechte

Mali kann als ein Staat angesehen werden, in dem die staatlichen Organe die Menschenrechte weitestgehend wahren. Zwar werden weiterhin Todesurteile von Gerichten verhängt. Die Urteile werden in der Regel aber nicht vollzogen. Ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe wurde mehrfach vertagt. Die Regierung beabsichtigt, bis 2012 ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

Im September 2000 haben die Regierungen Malis und der Elfenbeinküste ein Abkommen zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Kinderhandels unterzeichnet. Der Kinderhandel hatte seit Mitte der neunziger Jahre insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Armut im ländlichen Raum stark zugenommen, wobei Minderjährige aus Mali von Schlepperbanden zur Zwangsarbeit auf Plantagen und als Dienstmädchen verschleppt wurden. In den vergangenen Jahren wurden zudem in zunehmendem Maße Fälle bekannt, in denen Koranschüler als Bettler ausgebeutet wurden.

Die Problematik der viele Malierinnen betreffenden Praxis der Beschneidung (Genitalverstümmelung) wird innerhalb dieses Länderinformationsportals unter „Gesellschaft“ behandelt.

Korruption

Der Kampf gegen die Korruption wurde ab 2000 zu einem wichtigen innenpolitischen Thema. Angesichts immer neuer Vorwürfe und der Aufdeckung von Korruptionsfällen durch die Medien setzte die Regierung eine Antikorruptions-Kommission ein, die alljährlich einen Bericht veröffentlicht, in dem z.T. gravierende Fälle von Missmanagement und Korruption in Regierungsinstitutionen und Staatsunternehmen dokumentiert werden. Die Verhaftung einiger früherer bzw. amtierender Direktoren von staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen zeigte, dass die Regierung - auch angesichts der zunehmenden Kritik wichtiger Geber - ernsthaft um Schadensbegrenzung bemüht war. Dennoch bleibt zu betonen, dass Korruption und Unterschlagungen immer noch auf vielen Ebenen und in vielen Formen weit verbreitet und als ein wichtiges Entwicklungshemmnisse anzusehen sind.

In ihrer Analyse des Wirtschaftsklimas in Mali beurteilt die Germany Trade and Invest die bisherige Korruptionsbekämpfungspraxis kritisch, da die aufgedeckten Missstände aufgrund der Schwäche der Justiz vielfach keine ernsten strafrechtlichen Folgen nach sich ziehe.

Im April 2004 setzte die Regierung einen Vérificateur général ein, der als unabhängige Kontrollinstanz gegen die illegale Verwendung staatlicher Gelder Zugang zu allen Akten haben soll. In seinem Jahresbericht 2006 bezifferte er die Gesamthöhe der dem Staat im Zeitraum 2002 bis 2006 durch illegale Praktiken und Misswirtschaft entzogenen Mittel auf 103 Mrd. FCFA. Für den Zeitraum 2006 bis 2008 beziffert er den Gesamtschaden auf 112 Mrd. FCFA.

Im April 2009 warfen einige seiner Mitarbeiter dem Verificateur général schwere Fehler vor, was zu seiner kurzzeitigen Verhaftung führte.

Einige Geberländer und Teile der malischen Zivilgesellschaft verfolgen mit großer Aufmerksamkeit, welche Konsequenzen die malische Regierung aus den Berichten zieht.

Im September 2008 trat der unter Korruptionsverdacht stehende Minister für Energie und Bergbau zurück.

Auch in Bezug auf die Armee werden Günstlingswirtschaft und Unterschlagungen angeprangert.

Laut dem von Transparency International publizierten Korruptionsindex nahm Mali in 2009 Rang 111 von 180 bewerteten Staaten ein (2008: Rang 96 von 180 Staaten), was nach Auffassung von Kritikern deutlich den Anstieg der Korruption widerspiegelt.

Außenpolitische Themen

Das Land im regionalen und internationalen Kontext

Die Dritte Republik verfolgt in einem schwierigen regionalpolitischen Umfeld eine nicht ideologisch orientierte, pragmatisch ausgerichtete Außenpolitik. Die in diesem Rahmen unterhaltenen Beziehungen zur BRD können als gut bezeichnet werden.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist trotz gelegentlicher Belastungen in den malisch-französischen Beziehungen das wichtigste europäische Partnerland Malis geblieben. Allerdings wurden die Beziehungen in der jüngeren Vergangenheit immer wieder durch die Migrationsproblematik beeinträchtigt. Für wesentliche Verstimmungen in den malisch-französischen Beziehungen führte im Januar 2009 die Weigerung der malischen Regierung, zum erneuten Male ein von der französischen Regierung vorgeschlagenes Abkommen zu Migrationsfragen zu unterzeichen. Das Abkommen hätte u.a. die Zwangsabschiebung von illegal in Frankreich lebenden Maliern erleichtert. Die Weigerung der malischen Regierung kann v.a. auf wirtschaftliche und innenpolitische Gründe zurückgeführt werden. Zum einen werden die Transferleistungen der in Frankreich lebenden Malier auf jährlich ca. 180 Mio. Euro beziffert. Zum anderen werden im Lande zunehmend Stimmen laut, die eine selbstbewusstere Haltung der Regierung gegenüber der französischen Migrationspolitik fordern. Die französische Regierung ihrerseits reagierte mit einer weiteren Verschärfung der Einreisebestimmungen. Mit erheblicher Empörung reagierten Teile der Bevölkerung im Juni 2009 auf den Versuch französischer Flugzeugbesatzungen, malische Staatsbürger im Besitz gültiger Einreisedokumente am Rückflug nach Frankreich zu hindern.

Auch in den Beziehungen zur EU spielen Migrationsfragen und Zwangsrückführungen malischer Bürger eine zunehmende Rolle. Im Oktober 2008 eröffnete die EU in Bamako ein Zentrum für Migrationsfragen. Ob hierdurch allerdings die oftmals gefährliche Emigration in Richtung Europa besser gelenkt werden kann bleibt abzuwarten. Spanien hat zudem der malischen Polizei Unterstützung bei der besseren Kontrolle von Migrationsbewegungen zugesagt.

Seit Mitte der neunziger Jahre ist eine zunehmende außenpolitische Anlehnung an die USA zu beobachten, die von Frankreich misstrauisch verfolgt wird. Der zunehmende US-Einfluss ist vor dem Hintergrund des Bedeutungsverlustes Frankreichs in Afrika zu sehen, das mit Sorge auch die chinesische Afrikapolitik verfolgt.

Die USA haben sowohl die Mittel für die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und der Demokratieförderung wie auch die Militärhilfe für Mali deutlich aufgestockt, und betrachten Mali als einen wichtigen Partner in Westafrika, dem im Rahmen der neuen US-Afrikapolitik eine wichtige Rolle in der Regionalpolitik, der regionalen Konfliktbewältigung sowie dem von den USA initiierten Kampf gegen den Terror zufällt. Seit 1993 befinden sich amerikanische Militärausbilder in Mali. Mali erhält von den USA Unterstützung im Rahmen des Militärhilfeabkommens Pan-Sahel Initiative sowie des Antiterrorprogramms Trans Sahara Counter-Terrorism Initiative. Letzteres zielt v.a. darauf ab, die Entstehung von Ausbildungs- und Rückzugsräumen für terroristische Gruppen in Nord- und Westafrika zu verhindern. Wie in den Vorjahren wurden auch in 2010 militärische Übungen in Mali durchgeführt, an denen neben malischen Einheiten auch Soldaten aus den USA teilnahmen. Bereits im Oktober 2009 hatte die US-Regierung eine Erhöhung der Ausrüstungslieferungen an die malische Armee angekündigt.

Mali unterhält gute Beziehungen zur VR China sowie den wichtigsten islamischen Staaten. Angesichts der jüngsten Zuspitzung der Sicherheitslage in Teilen Nordmalis und Nordnigers hat die Zusammenarbeit mit der nigrischen Regierung erheblich an Bedeutung gewonnen. So wurde u.a. die Schaffung gemeinsamer Patrouillen im zunehmend unsicheren Grenzgebiet vereinbart. Malische Vermittler waren in verschiedenen regionalen Konflikten aktiv, und das Land beteiligte sich an friedensschaffenden und -sichernden Militärmissionen. Seit August 2007 beteiligt sich Mali an der UNAMID-Mission in der sudanesischen Provinz Darfur. Im Oktober 2007 wurde aus Darfur die Ermordung eines malischen Soldaten gemeldet.

Die malische Regierung nahm während der schweren innenpolitischen Krise in der Elfenbeinküste eine Position strikter Neutralität ein, was für die malische Regierung angesichts der direkten Betroffenheit vieler in der Elfenbeinküste lebender Malier nicht einfach gewesen ist.  

Mali ist Mitglied der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion UEMOA, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der NEPAD. Eine Vielzahl von lesenswerten Artikeln zur malischen Außenpolitik findet sich auf der Internetseite des malischen Außenministeriums.