Geschichte, Staat und Politik

Besonderheiten der Landesgeschichte

Wesentliche historische Epochen bis zur Unabhängigkeit

Mali weist eine lange und bewegte Geschichte auf. Die Republik Mali gab sich ihren Namen in Erinnerung an das westafrikanische Großreich Mali unter der Keita-Dynastie (Blütezeit: 12.-14. Jahrhundert), das von den Malinké gegründet wurde und als das bedeutendste frühmittelalterliche Großreich Westafrikas angesehen wird. Das zweite wichtige mittelalterliche Reich war das Songhay-Reich, das Ende des 14. Jahrhunderts gegründet wurde und ebenso wie das Mali-Reich weite Teile Westafrikas umfasste. Unter dem berühmtesten Songhay-Herrscher, Mohammed Askia, kam es zunehmend zur Adaption arabisch-islamischer Lebensformen und insbesondere Timbuktu erlebte eine Phase kultureller Blüte.

Am Ende des 16. Jahrhunderts drangen marokkanische Truppen nach Westafrika ein und schlugen die Armee des Songhay-Reiches vernichtend. In der Folge lösten sich die Bambara ab dem 17. Jahrhundert aus der Vorherrschaft der Songhay und bauten eine Reihe von Herrschaftszentren entlang des Niger um Ségou auf. Untereinander zerstritten, waren die Bambara nicht in der Lage, sich gegen die aus Guinea einfallenden Krieger des Volkes der Toucouleur zu wehren, die bis zum Ende des 19. Jahrhunderts die Macht im nahezu gesamten heutigen Staatsgebiet Malis übernahmen.  

Über lange Zeit gab es in Europa nur sehr wenige Kenntnisse über die Gebiete südlich der Sahara, und insbesondere Timbuktu wurde als eine sagenumwobene Stadt betrachtet. Erst 1828 wurde sie von dem Franzosen René Caillé als zweiten Europäer nach Gordon Laing betreten.

Das Gebiet der heutigen Republik Mali wurde am Ende des 19. Jahrhunderts von der französischen Kolonialarmee erobert. Der bewaffnete Widerstand gegen die Invasoren hielt noch bis zur Jahrhundertwende an, brach dann aber zusammen. 1892 erfolgte die Gründung der französischen Kolonie Soudan. Im Jahre 1904 erreichte die Bahnlinie von Dakar Richtung Mali den Niger bei Bamako, das daraufhin 1908 Hauptstadt der Kolonie wurde. 1920 untergliederte die französische Kolonialmacht ihre westafrikanischen Territorien in acht Teilkolonien, wobei das Territorium der heutigen Republik Mali dem damaligen Französisch-Sudan entsprach.  

Infolge der Zwangseingliederung in das französische Kolonialsystem wurde die Kolonie zu einem Rohstofflieferanten (Baumwolle, Erdnüsse) und Absatzmarkt für Fertigprodukte degradiert. Zudem wurden in großem Stil Arbeiter und Soldaten für die Kolonialarmee zwangsrekrutiert.

Nach dem zweiten Weltkrieg führte das wachsende politische Bewußtsein in den französischen Kolonialgebieten Westafrikas 1946 zur Gründung der Nationalbewegung Rassemblement Démocratique Africain (RDA). Einer der Führer der RDA war der spätere erste Staatspräsident der Republik Mali, Modibo Keita. 1958 wandelte Frankreich Französisch-Sudan in die halbautonome République Soudanaise um. 1959 bildeten der Senegal und die République Soudanaise die Mali-Konföderation, die jedoch von kurzer Lebensdauer war, da sie bereits im August 1960 zerbrach. Am 22. September 1960 rief Modibo Keita die unabhängige Republik Mali aus. Seit dieser Zeit ist der 22. September malischer Nationalfeiertag.

Der Verlauf der Grenzen der Republik Mali entspricht bis heute den Verwaltungsgrenzen der ehemaligen Teilkolonie Französisch-Sudan. Der Grenzverlauf ignoriert geographische und ethnische sprachliche Einheiten. So zerschneidet die Grenze zwischen Mali und Burkina Faso das Siedlungsgebiet der Bobo und die malisch-nigrische Grenze das Siedlungsgebiet der Songhay.

Entwicklung des heutigen Staates

Unter dem ersten Staats- und Regierungschef Modibo Keita betrieb die malische Regierung eine sozialistisch orientierte Politik, wobei das regierende Einparteiensystem sowohl zur Sowjetunion wie auch zur Volksrepublik China gute Beziehungen unterhielt. 1968 wurde Modibo Keita vom Militär gestürzt und das Land anschliessend 23 Jahre von einer Militärdiktatur unter Moussa Traoré regiert. Die Umstände der Ermordung Modibo Keitas 1977 sind bis heute weitgehend ungeklärt.

Im März 1991 wurde nach blutigen Unruhen, die insbesondere in Bamako zahlreiche Opfer forderten, der Diktator Traoré und die das Land regierende Einheitspartei von einer Gruppe Soldaten unter Führung von Oberstleutnant Amadou Toumani Touré gestürzt. Nach seiner Verhaftung wurde Moussa Traoré 1999 zur Todesstrafe verurteilt, die jedoch wenige Monate später in eine lebenslange Haft umgewandelt wurde. Nach seiner Begnadigung in 2002 wurde Moussa Traoré aus der Haft entlassen und lebt seither in Bamako.

Staat

Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Die malische Verfassung von 1991 lehnt sich an die französische Verfassung von 1958 mit einer Exekutive von Präsident (Staatsoberhaupt) und Premierminister (Regierungschef) an. Das Regierungssystem stellt eine Präsidialdemokratie dar. Der Präsident und die Abgeordneten des Parlaments, der Nationalversammlung, werden für jeweils fünf Jahre in freien und geheimen Wahlen vom Volk gewählt. Präsident ist seit 2002 Amadou Toumani Touré. Das Amt des Premierministers hatte von 2004 bis zu seinem Rücktritt in 2007 Ousmane Issoufi Maiga inne. Neuer Premierminister wurde Modibo Sidibé, der als enger Gefolgsmann von Präsident Touré galt. Nach dem im März 2011 erfolgten Rücktritt von Premierminister Sidibé, für den offiziell keine Gründe genannt wurden, und der Regierung, wurde Anfang April 2011 mit Cissé Mariam Sidibé Kadiama erstmalig in der Geschichte der Republik Mali eine Frau zur Premierminsterin ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt.

Anfang 2010 schlug Präsident Touré eine umfassende politisch-institutionelle Reform vor, die Gegenstand einer Volksabstimmung in 2012 sein wird. Gegen das Reformprojekt werden jedoch auch erhebliche Bedenken geäussert.

Das Land leistet sich eine im Vergleich zur Bevölkerungszahl große Anzahl von insgesamt 29 Ministerien, deren Leistungsfähigkeit ebenso wie die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ministerien in vielen Fällen als recht begrenzt zu bezeichnen ist. Unter den 29 Ministern der letztmalig im April 2011 umgebildeten Regierung befinden sich drei Frauen.

Formaler Staatsaufbau und Territorialverwaltung

Das Staatsgebiet ist in acht zentralstaatliche Verwaltungsregionen (régions) aufgeteilt, die sich wiederum aus 49 Kreisen (cercles) zusammensetzen. Eine administrative Sonderstellung nimmt der Distrikt Bamako ein, der das Gebiet der Hauptstadt Bamako umfasst.

Die Verwaltungsstruktur besteht aus vier Verwaltungsebenen : Zentralregierung, Regionalversammlungen, Kreisräten und den seit 1999 eingerichteten Gemeinderäten. Die unterste Machtebene bilden die Gemeinderäte (conseils de commune), die von der wahlberechtigten Bevölkerung für fünf Jahre gewählt werden. Auf Kreisebene existieren Kreisräte (conseils de cercle). Jede Gemeinde entsendet gewählte Abgeordnete in den Kreisrat. Die Regionen werden von Regionalversammlungen regiert, in denen gewählte Kreisratsabgeordnete sitzen.
Die beschriebene mehrschichtige Struktur stellt sicher, daß der politische Wille der Gemeindebewohner und damit der wahlberechtigten Bevölkerung von ausschlaggebender Bedeutung ist.

Die Politik der Dezentralisierung gehört mit zu den wichtigsten Kernprogrammen der malischen Regierung. Im Zuge der Dezentralisierung wurden seit 1999 insgesamt 703 Kommunen geschaffen. Die Gemeinderäte wurden in zwei Wahlrunden 1998 bzw. 1999 gewählt. Bei der zweiten Kommunalwahl in 2004 wurde die geschwächte ADEMA mit lediglich 28 % stärkste Partei. Bei der dritten Kommunalwahl im April 2009, einer wichtigen Testwahl für das Wahljahr 2012, behaupteten die ADEMA und ihre Verbündeten ihren führenden Platz. Vereinzelt wurden Unregelmäßigkeiten und Betrugsversuche beklagt. Insgesamt wurde die Wahl aber von einem weitest gehend ruhigen und geordneten Verlauf geprägt. Wie zu wichtigen Wahlen üblich hat die Unabhängige Nationale Wahlkommission auch zu dieser Wahl einen Bericht verfasst.

Den Gemeinden wurde schrittweise die Zuständigkeit für ein breites Spektrum von Aufgabenbereichen übertragen, welche die ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung der Gemeinden betreffen (zum Beispiel Primärbildung, Wirtschafts- und Tourismusförderung, Wasserversorgung und Landnutzungsplanung). Die Gemeinden können Kredite aufnehmen, eigenes Personal einstellen sowie Steuern und Abgaben erheben. Zu den größten gegenwärtigen Herausforderungen für die Kommunen gehören die Bürgerbeteiligung, die Armutsbekämpfung, die Flächennutzung, Probleme bei der Übertragung von Ressourcen und Kompetenzen auf die Kommunen sowie die Erhöhung der kommunalen Einnahmen. Mancherorts bereiten auch Korruption, wenig motivierte Mitarbeiter und Bodenspekulation auf kommunalem Niveau Probleme.

In 2008 wurde mit der Europäischen Union ein neues umfassendes Programm zur Förderung der Konsolidierung der Dezentralisierung vereinbart. Zudem wurde im Januar 2011 mit dem Neubau der Zentrale des Ausbildungszentrums für Kommunen begonnen.

Foto: Kai-Uwe Seebörger

Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Im Zuge der seit 1991 erfolgten politischen Transformation wurde ein unabhängiges Rechtssystem geschaffen, dessen Vertreter sich in der Öffentlichkeit allerdings vielfach Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Günstlingswirtschaft ausgesetzt sehen.

Auch aus diesem Grunde werden Verbesserungen im Justizwesen angestrebt.

Jedem Bürger steht die Möglichkeit offen, sich bei Streitfällen mit staatlichen Institutionen an einen von der Regierung eingesetzten unabhängigen Schlichter (Médiateur de la République) zu wenden.

In verstärktem Maße wollen die Sicherheitskräfte gegen den sich im Lande, aber auch in den Nachbarländern ausbreitenden Drogenhandel vorgehen.

Innenpolitische Themen

Machthaber und Machtgruppen

Von zentraler Bedeutung für das politische Geschehen sind die zahlreichen politischen Parteien. Aktuell gibt es in Mali über 100 Parteien, von denen 15 im Parlament vertreten sind. Zahlreiche Parteien profitieren von finanzieller Unterstützung durch die Regierung.

Die im Parlament vertretenen Parteien bilden zwei Parteienbündnisse, wobei die ADP mit weitem Abstand vor der FDR liegt.
In der ADP sind 12 Parteien zusammengeschlossen, von denen die ADEMA und die URD (Union pour la république et la démocratie, eine aus der ADEMA hervorgegangene Abspaltung) mit 51 bzw. 34 Parlamentssitzen die dominierenden Parteien sind.  

Die oppositionelle FDR besteht aus der RPM (Rassemblement pour le Mali) und der PARENA (Parti pour la renaissance nationale), die 11 bzw. vier Sitze im Parlament haben.

Die links orientierte SADI (Solidarité africaine pour la démocratie et l´indépendance) stellt vier Parlamentsabgeordnete.

Große Aufmerksamkeit erfuhr in 2010 die Gründung einer neuen, dem amtierenden Präsidenten nahe stehenden Partei. Mit der Gründung der PDES (Parti pour le développement économique et solidaire) erfuhr die Parteienlandschaft Malis eine erhebliche Veränderung.

Anfang 2011 schlossen sich 15 Parteien zum Parteienbündnis Partis Unis pour la République zusammen.

Foto: Kai-Uwe Seebörger

Mali galt bis zum Militärputsch im März 2012 als demokratisches Musterland in Westafrika. Allerdings wurde die politische Landschaft geprägt von einer ausgesprochenen Konsensdemokratie und einer schwachen Opposition. Nach Auffassung von Kritikern verwendete die Regierung viel Energie darauf, weitestgehenden Konsens für in der Gesellschaft diskutierte Fragen herzustellen, was in vielen Fällen zu Lasten realistischer Lösungsstrategien für die zahlreichen drängenden Zukunftsprobleme des Landes gehe.

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vermittelt einen kritischen Überblick über die malische Parteienlandschaft und die Institutionen des Mehrparteiensystems. Die Autoren kamen unter anderem zu dem Ergebnis, daß die wichtigsten Parteien über keine kohärenten, hinreichend durchdachte Partei- und Wahlprogramme verfügen. Zudem haben die von den Parteien zu politischen, ökonomischen und sozialen Fragestellungen erarbeiteten Dokumente mehr Pamphlet- als Programmcharakter.

Die große Mehrheit der malischen Bevölkerung stand zumindest bis zum jüngsten Militärputsch hinter dem demokratischen System. Von nicht wenigen Maliern wurden und werden immer wieder aber auch unerwünschte vermeintliche Begleiterscheinungen der Demokratisierung beklagt, so zum Beispiel abnehmender Respekt vor traditionellen Strukturen und staatlichen Organen. Einen guten Überblick über die jüngere politische Entwicklung sowie Erfolgsbedingungen der malischen Demokatie bietet die Dokumentation einer im November 2005 von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Tagung.  

Viele Malier bewerten das Engagement von Einzelpersonen in politischen Parteien nicht primär als Ausdruck einer politischen Einstellung, sondern als eine Möglichkeit zur Verbesserung der persönlichen Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse (finanzielle Vergünstigungen, Aufnahme in Netzwerke, Aufstiegschancen).

Wahlen

Zur Präsidentschaftswahl in 2007 waren insgesamt acht Kandidaten angetreten, unter denen sich eine Frau befand. Der Präsidentschaftswahlkampf wurde beherrscht von den Aktivitäten verschiedener Allianzen und Vereinigungen, von denen die wichtigsten die Alliance pour la Démocratie et le Progrès (ADP), die Mouvement Citoyen sowie die Front pour la Démocratie et la République (FDR) waren.  

Angesichts der großen Popularität des amtierenden Präsidenten und seiner massiven Unterstützung seitens der staatlichen Medien, eines breiten Bündnisses von 33 Parteinen sowie der Mouvement Citoyen wurde in 2007 von 16 Parteien und Vereinigungen die FDR gegründet, die sich die Verhinderung der Wiederwahl des Amtsinhabers Touré zum Ziel gesetzt hatte.  

Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die sozioökonomische Situation sowie die Armutsbekämpfung. Die ruhig verlaufene Wahl im April 2007 (36 % Wahlbeteiligung) endete mit einem überwältigenden Sieg des Amtsinhabers, der 71,2 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Sein wichtigster Herausforderer, der Präsident der Nationalversammlung Ibrahim Boubacar Keita, belegte mit 18,6 % den zweiten Platz.
Die besten Ergebnisse erzielte Präsident Touré in den nordmalischen Regionen Timbuktu und Gao, wohingegen Ibrahim Boubacar Keita vor allem in Bamako und Teilen Westmalis seine höchsten Stimmenanteile erzielte.

Während internationale Wahlbeobachter die Präsidentschaftswahl als fair bezeichneten, beklagte die FDR, dass die Anhänger des Amtsinhabers während des Wahlkampfs in großem Maßstab missbräuchlich die Verwaltung für ihre Zwecke instrumentalisiert hätten. 

Bei der von internationalen Wahlbeobachtern als fair bezeichneten Parlamentswahl im Juli 2007 errang das Parteienbündnis ADP einen klaren Sieg und stellt seitdem eine sehr große Mehrheit der Abgeordneten (128 der insgesamt 147 Abgeordneten). Das Parteienbündnis FDR schnitt hingegen sehr schwach ab und stellt nur noch 15 Abgeordnete. Angesichts der von ihnen erhobenen Vorwürfe riefen einige Kandidaten das Verfassungsgericht an, das die Wahlergebnisse aber weitestgehend bestätigte.  

Die Wahlbeteiligung betrug in der zweiten Runde der Parlamentswahl landesweit 32 %, wobei erhebliche regionale Unterschiede in der Ausprägung des Problems der niedrigen Wahlbeteiligung auszumachen waren, wobei insbesondere in Bamako eine besonders niedrige Beteiligung registriert wurde. Auffällig war auch, dass nur 16 % der bisherigen Abgeordneten den Wiedereinzug in das Parlament geschafft haben.

Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2012, deren Abhaltung durch den Militärputsch im März 2012 fraglich geworden ist, widersprach Präsident Touré wiederholt Vermutungen, er strebe eine dritte Amtsperiode an. Im Dezember 2011 hatten bereits 16 Bewerber ihre Kandidatur zur Präsidentschaftswahl angemeldet. Weitere mögliche Kandidaten haben sich offiziell noch nicht zur Frage einer Kandidatur geäussert.

Im Juli 2011 wählte die ADEMA Dioncounda Traoré zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Gute Chancen werden auch dem Parteivorsitzenden der RPM, Ibrahim Boubacar Keita, eingeräumt. Neben dem ehemaligen Premierminster Modibo Sidibé, der erst im Januar 2012 seine Kandidatur verkündete, tritt mit Soumana Sako ein weiterer ehemaliger Premierminister als Präsidentschaftskandidat an.

Angesichts erheblicher Meinungsunterschiede in Bezug auf die Erstellung der Wählerlisten für das Wahljahr 2012 warnten Mitte 2011 32 Parteien vor einem möglichen Wahlchaos. Präsident Touré wiederum versprach in seiner Neujahrsansprache für 2012 freie und transparente Wahlen. Es bleibt abzuwarten, ob die im März 2012 an die Macht gelangten Militärs freie Wahlen und eine Rückkehr zu einer Demokratie zulassen werden.

Wichtige politische Entscheidungen

Neben der Bekämpfung der Armut und der Förderung der Wirtschaftsentwicklung nimmt die Konsolidierung des demokratischen Systems und insbesondere des Dezentralisierungsprozesses eine zentrale Bedeutung in der Regierungspolitik ein.

Die malische Regierung war sich frühzeitig darüber im Klaren, dass die neuen Gemeinden zumindest in den ersten Jahren einen erheblichen Beratungs- und Fremdfinanzierungsbedarf haben würden, um funktionstüchtig zu werden und zumindest einen Teil der von ihnen geplanten Einrichtungen und Infrastrukturen errichten zu können. Daher wurde ein Förderungsinstrumentarium eingerichtet, das die Förderung von kommunalen Investitionen zum Ziel hat. Bis zum angestrebten Fernziel von finanziell eigenständigen Gemeinden scheint es in den meisten Fällen aber noch ein langer, beschwerlicher Weg zu sein. Einen guten Überblick über das vielfältige Arbeitsfeld der Förderung der Kommunalentwicklung finden man auf der Internetseite des PACT.

Im Laufe seiner Amtszeiten besetzte Präsident Touré in zunehmendem Maße wichtige Posten in Regierung und Verwaltung mit Militärs. Manche Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Militarisierung“ der Regierungs- und Verwaltungsstrukturen. Kritisiert werden auch überzogene Privilegien von Regierungsmitgliedern. 

Politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe

Konfliktzone Nordmali

Die Lösung des erneut seit Anfang 2012 eskalierenden Nordmali-Konflikts ist von herausragender Bedeutung für die Zukunft Malis. Die Ursachen des Konflikts sind komplex und beinhalten sowohl ethnische, politische, ökonomische wie auch ökologische Faktoren. Zuvor wurde Nordmali zuletzt in den Jahren 1991 bis 1995 von einem schweren militärischen Konflikt erschüttert. Die Ursachen und der Verlauf des Konflikts, der 1996 offiziell beigelegt wurde, werden auf der Internetseite des GIZ-Programms Mali-Nord beschrieben. Nach Beendigung dieses Konflikts lief in Nordmali ein umfassendes Nothilfe- und Wiederaufbauprogramm an, an dem die deutsche Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich beteiligt war, und das Hunderttausende in die Nachbarländer geflohene Flüchtlinge (zumeist Tuareg) zur Rückkehr bewegen konnte.
Das GIZ-Programm Mali-Nord galt als Modellprojekt zur Konfliktbeilegung und hat in erheblichem Maße zur Überwindung der Folgen des Konflikts beigetragen und die Kooperation verschiedener Bevölkerungsgruppen gefördert.

 

Fotos: Kai-Uwe Seebörger

Zwischen 2006 und 2009 war eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitssituation in Teilen Nordmalis zu beobachten. Einen vorläufigen Höhepunkt der Zuspitzung der Lage in der Region Kidal stellte die Entführung einer Gruppe von Soldaten und Wachmännern dar. Hinter den Angriffen wurde die in 2007 gegründete Rebellengruppe ATNMC vermutet, der enge Kontakte zu Tuareg-Rebellen in Nordniger nachgesagt wurden. Führende ehemalige malische Tuareg-Rebellen hingegen kritisierten die Gewalttaten und riefen zum Dialog auf.

Nach Angriffen auf den nahe der algerischen Grenze gelegenen Militärposten Tinzawatène, an dessen Versorgung sich auch US-Militär beteiligte, schickte die Armee im September 2007 Verstärkung in den Norden. Ab dem Frühjahr 2008 eskalierte die Lage jedoch erneut. Bei Überfällen nahmen Rebellen über 30 Angehörige der Sicherheitskräfte als Geiseln. Zudem sorgte eine Ausweitung der Rebellenattacken für ein hohes Maß an Besorgnis sowie Proteste. Im Zuge einer Gegenoffensive gelang es der Armee, den Rebellen erhebliche Verluste zuzufügen, wobei die Erfolge vor allem Tuareg-Einheiten der Armee zugeschrieben wurden.

Anfang 2009 meldete die Armee die Zerstörung der wichtigsten Rebellenbasis. Nach weiteren Erfolgen der Armee ergaben sich Hunderte von Rebellen, und der damalige Rebellenführer Bahanga setzte sich nach Libyen ab. Die Regierung erklärte den Konflikt für militärisch beendet und kündigte verstärkte Entwicklungsbemühungen in der Region Kidal an. Als problematisch erwies sich jedoch unter anderem die Anwesenheit von Kämpfern der nordafrikanischen Terrorgruppe Al Qaida au Maghreb islamique (AQMI), der enge Verbindungen zu einem Teil der Rebellen nachgesagt werden.

In 2009 kündigte die algerische Regierung an, sie werde die malische Armee mit Waffen, Munition und Ausrüstungen zur Satellitenortung für die Bekämpfung der AQMI unterstützen. Zudem wurde eine engere militärische Kooperation zwischen Mali und Algerien bei der Bekämpfung der AQMI vereinbart.

Nur wenige Tage, nachdem die malische Regierung einen Kampf ohne Gnade gegen die AQMI verkündete, wurde in Timbuktu im Juni 2009 ein für die Bekämpfung der AQMI zuständiger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter ermordet. Das Attentat wurde als Kriegserklärung der AQMI an die Regierung Malis gewertet. Spätestens nach diesem Anschlag stellte sich die Frage, ob die malischen Sicherheitskräfte ausreichend für den Kampf gegen die AQMI vorbereitet und ausgerüstet waren, die in Nordmali offenbar befestigte Stellungen angelegt hat.

In 2009 wurde die Entsendung französischer Spezialeinheiten zur Bekämpfung terroristischer Gruppen nach Mali bekannt, welche in einem komplizierten Umfeld die malische Armee unterstützen. Zudem führen französische Spezialeinheiten möglicherweise auch eigenständige Aktionen gegen die AQMI durch.

Im Sommer 2009 kam es in Nordmali zu für beide Seiten verlustreichen Kämpfen zwischen der Armee und der AQMI. Verstärkt versuchte die Regierung, nicht nur die lokalen Bevölkerungsgruppen, sondern auch ehemalige Rebellen für den Kampf gegen die AQMI zu gewinnen. Die Regierung verkündete ein umfassendes Wiedereingliederungs- und Aufbauprogramm, dessen Umsetzung, ebenso wie die eines weiteren Mitte 2011 verkündeten Friedens- und Entwicklungsprogramms für Nordmali, allerdings durch die weiterhin unsichere Lage erschwert wurde.

Während einige Rebellengruppen aus Nordmali und Niger Ende 2009 während einer Zeremonie in Libyen die Aufgabe des bewaffneten Kampfes verkündeten, drohten Vertreter anderer Rebellengruppen mit einer Fortführung des Kampfes. Im November 2009 organisierte die Regierung in Kidal ein Aussöhnungstreffen, an dem Vertreter aller nordmalischen Ethnien teilgenommen haben. Auf diplomatischer und militärischer Ebene verstärkten sich die Anzeichen einer verstärkten Kooperation mit den Nachbarstaaten Mauretanien und Algerien, die vorrangig auf eine bessere Abstimmung bei der Bekämpfung der AQMI abzielt. So kündigten Mali, Algerien, Niger und Mauretanien die Errichtung einer gemeinsamen Kommandozentrale und eines gemeinsamen Geheimdienstzentrums in Algerien an, die der besseren Koordinierung des Kampfes gegen die AQMI dienen sollen. Zudem verabschiedete die malische Regierung ein umfassendes Programm zur Verbesserung der Sicherheitssituation in Nordmali.

Anfang 2011 wurde die Rückkehr Bahangas aus dem libyschen Exil gemeldet. Seine Rückkehr stand möglicherweise in Zusammenhang mit Bemühungen der Regierung, ehemalige Rebellen für die Aufstellung neuer Spezialeinheiten zu gewinnen, deren vorrangige Aufgabe die Bekämpfung der AQMI in Nordmali sein wird. Zum Befehlshaber dieser Spezialeinheiten wurde im Zuge einer grundlegenden Veränderung der militärischen Kommandostruktur in Nordmali mit dem Offizier Bah Moussa ein ehemaliger Rebell benannt. Kritische Stimmen in Mali warnten jedoch davor, dass eine verstärkte Einbeziehung ehemaliger Rebellen in den Kampf gegen die AQMI den Einfluss Algeriens auf die zukünftige Entwicklung in Nordmali weiter erhöhen würde.

Bahanga fand Mitte 2011 unter weitgehend ungeklärten Umständen in Nordmali den Tod. Nach dem Tod Bahangas, der als der radikalste Rebellenführer in Nordmali galt, waren nach Ansicht einiger Beobachter die Chancen für einen dauerhaften Frieden in Nordmali gestiegen. Andere Beobachter äußerten sich hingegen wesentlich pessimistischer und verwiesen in diesem Zusammenhang insbesondere auf die direkten und indirekten Auswirkungen des libyschen Bürgerkriegs. Sie behielten letztlich recht.

Während einer feierlichen Zeremonie wurden im Februar 2011 in Kidal im Beisein des Staatspräsidenten Hunderte, zuvor im Rahmen einer Entwaffnungskampagne abgegebener, Kleinwaffen verbrannt. Bei diesem Anlaß plädierte Touré für eine endgültige Abkehr von der Gewalt und die Konzentration aller Kräfte auf den Wiederaufbau in Nordmali. Überschattet wurde die Zeremonie jedoch von Drohungen Bahangas. Dieser hatte zuvor in einem Kommuniqué mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes gedroht, falls die Regierung weiterhin die „Aufnahme eines ernsthaften Dialogs mit den Tuareg-Rebellen“ verweigere.

Im Frühjahr 2011 verdichteten sich Hinweise auf eine verstärkte Präsenz von AQMI-Kämpfern im Umland von Timbuktu. Daraufhin beschloss die Armeeführung die Entsendung zusätzlicher Truppen nach Timbuktu, woraufhin die AQMI offenbar in andere Gebiete Nordmalis ausgewichen ist.

Eine verstärkte internationale Aufmerksamkeit erhielt der Konflikt in Nordmali in jüngster Zeit durch die der AQMI zugeschriebene Verschleppung europäischer Touristen. Im Mai 2009 wurde in Nordmali eine deutsche Geisel freigelassen, nachdem nur wenige Wochen zuvor die AQMI eine britische Geisel ermordet hatte. Ein im November 2009 in Nordostmali entführter Franzose wurde erst nach mehrmonatiger Geiselhaft freigelassen, nachdem zuvor die malische Regierung verhaftete islamistische Kämpfer entlassen hatte. Deren Freilassung führte jedoch zu einer diplomatischen Krise mit Mauretanien. Protest gegen das malische Vorgehen kam auch von der algerischen Regierung. Im Frühjahr 2010 kamen in Nordmali drei weitere europäische Geiseln frei, die von der AQMI unter anderem in Mauretanien verschleppt worden waren. Unklar ist, ob die AQMI für die Freilassung von Geiseln auch Lösegeld erhalten hat.

Im Sommer 2010 missglückte der Versuch einer französisch-mauretanischen Kommandoeinheit, durch die Erstürmung eines AQMI-Lagers westlich von Timbuktu einen in Niger entführten Franzosen zu befreien. Kurze Zeit später meldete die AQMI die Ermordung der Geisel. Zwei ebenfalls von der AQMI entführte spanische Staatsbürger wurden hingegen nach Zugeständnissen an die AQMI im August 2010 freigelassen. Unklar hingegen bleibt das Schicksal einer Gruppe von Ausländern (darunter fünf Franzosen), die im September 2010 von der AQMI bei einem Überfall auf eine Uranmine in Nordniger verschleppt wurden. Auch in diesem Entführungsfall wurden die Geiseln zumindest zeitweilig in Nordmali festgehalten. Inzwischen stellten die AQMI und der im Mai 2011 getötete Al Qaida-Gründer Bin Laden Forderungen für die Freilassung der Entführten, von denen im Februar 2011 drei Geiseln freigelassen wurden. Unklar ist ob drei im Oktober 2011 in Südalgerien entführte Europäer nach Mali verschleppt worden sind.

Eine dramatische erneute Zuspitzung erfuhr die Sicherheitslage in Nordmali seit November 2011. Innerhalb weniger Tage wurden zwei Entführungsfälle gemeldet, zu denen sich die AQMI und eine ihr nahe stehende islamistische Extremistengruppe bekannt haben. In Timbuktu wurden drei europäische Touristen entführt und ein deutscher Tourist erschossen, was die Regierung zur Evakuierung aller ausländischen Touristen aus Timbuktu veranlasste. Nur einen Tag zuvor waren in Hombori zwei Franzosen entführt worden. An der Suche nach den Geiseln beteiligen sich auch französische Soldaten.

Als alarmierend wurde auch die Tatsache bewertet, dass seit Ende November 2011 einige hochrangige, der Volksgruppe der Tuareg angehörende, Mitglieder der Sicherheitskräfte desertiert sind. Obwohl die Regierung weitere Truppen nach Nordmali verlegte, zeigte sie sich weiterhin bestrebt mit verhandlungswilligen Repräsentanten der Tuareg Gespräche zu führen, um die Gefahr einer weiteren Eskalation im Norden des Landes zu mindern. Dennoch eskaliert dort seit Januar 2012 die Lage erneut, als Rebellen die Städte Ménaka, Aguelhok und Tessalit attackierten. Zu den Angriffen bekannte sich die separatistische Tuareg-Rebellenbewegung Mouvement National pour la libération de l’Azawad (MNLA), die von islamistischen Extremisten unterstützt wird. Die Strategie der Rebellen zielte vor allem darauf ab, einige Städte in Nordmali zu erobern. Ende Januar 2012 wurden weitere Rebellenangriffe auf die Städte Léré, Anderamboukane und Niafounké gemeldet. Anfang März 2012 gelang den Rebellen nach wochenlangen Kämpfen und Belagerung die Eroberung von Tessalit, einer strategisch wichtigen Stadt und Armeegarnison, womit sie der Armee eine bedeutende Niederlage zufügten. Auf die weitere militärische Entwicklung hatte der Militärputsch im März 2012 schwerwiegende Auswirkungen. Die Rebellengruppen nutzten die infolge des Putsches entstandene politisch-militärische Instabilität und weiteten ihre Angriffe auf die waffentechnisch unterlegene und zunehmend demoralisierte Armee massiv aus. Innerhalb von nur zehn Tagen eroberten sie weite Gebiete und die strategisch wichtigen Regionshauptstädte Kidal und Gao. Insbesondere die Einnahme von Gao bedeutete für die Armee eine schwere Niederlage, da sich in Gao das militärische Oberkommando für Nordmali befand. Mit der Eroberung von Timbuktu gelang den Rebellen schließlich die Einnahme der letzten großen, noch von der Armee gehaltenen, Stadt in Nordmali. Anfang April 2012 hatten die Rebellengruppen ihr militärisches Ziel erreicht und kontrollierten den gesamten Norden des Landes. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die Republik Mali damit de facto zweigeteilt . Es droht die Gefahr einer Abspaltung Nordmalis, wie sie vor allem von der nach Unabhängigkeit strebenden MNLA gefordert wird.

In Aguelhok verübten Rebellen ein Massaker an gefangen genommenen Soldaten. Obwohl die Regierung umgehend die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Aufklärung des Massakers bekannt gab, kam es in Bamako und anderen Städten Südmalis zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Angehörige hellhäutiger Volksgruppen und Protesten gegen die Nordmali-Poliltik der Regierung. Präsident Touré und andere führende Politiker verurteilten in aller Deutlichkeit die Ausschreitungen. Dennoch flohen zehntausende Tuareg und Mauren aus Angst vor weiteren Übergriffen und Kämpfen außer Landes. Aus den von den Rebellen eroberten Gebieten in Nordmali sind mittlerweile ca. 250.000 Menschen geflohen.

In verstärktem Maße versuchen extremistische Tuareg auch über das Internet internationale Aufmerksamkeit zu erlangen.

Anfang 2011 wurde ein Anschlag auf die französische Botschaft in Bamako verübt. Dem Attentäter, einen tunesischen Al Qaida-Sympathisanten, gelang nach der Festnahme kurzfristig die Flucht. Er wurde im Dezember 2011 zum Tode verurteilt, kurze Zeit später aber an Tunesien ausgeliefert. Im Januar 2011 misslang der Versuch einer französischen Spezialeinheit, zwei zuvor in der nigrischen Hauptstadt Niamey von der AQMI entführte französische Staatsbürger zu befreien. Die beiden Geiseln waren von ihren Kidnappern nach Mali verschleppt worden und starben bei der fehlgeschlagenen Befreiungsaktion.

Bei der Bekämpfung der AQMI überschritten im September 2010 mauretanische Truppen erneut die malische Grenze und lieferten sich heftige Gefechte mit Kämpfern der AQMI. Bei den Kämpfen wurden auch malische Zivilisten getötet, was für Empörung unter der lokalen Bevölkerung sorgte. Ende 2010 wurde die vorübergehende Stationierung mauretanischer Truppen auf malischem Territorium gemeldet. Ziel des Einsatzes war es, gemeinsam mit malischen Truppen im Grenzgebiet die AQMI zu bekämpfen, die mehrmals mauretanische Militär- und Polizeiposten nahe der malischen Grenze  angegriffen hat. Auch bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels arbeiten Mali und Mauretanien verstärkt zusammen.

Eine Normalisierung der Situation in Nordmali wird auch durch ein florierendes Schmuggelwesen erschwert. Neben Migranten und Waren werden auch Waffen und Drogen transportiert, wobei neue internationale Routen des Drogenschmuggels auszumachen sind. Ende 2009 erregte die Entdeckung eines zum Kokaintransport genutzten Flugzeugs aus Lateinamerika in der Wüste Nordmalis internationale Aufmerksamkeit.

In 2007 drohte die Songhay-Miliz Ganda Koy angesichts der Entwicklung in Nordmali mit einem Aktivwerden ihrer Kämpfer, bekundete dann aber in 2009 ihre Bereitschaft zu einer Mitwirkung am Wiederaufbau. Angesichts der erneuten Zuspitzung der Sicherheitslage in Nordmali gab sich die Miliz ab Ende 2011 erneut kampfbereit.

Aus der Region Gao wurde in 2008 die Gründung einer weiteren Extremistengruppe gemeldet.

Aus dem Nordosten der Region Mopti wurden Anfang 2011 in zunehmendem Maße Gewalttaten von aus Niger zugewanderten Fulbe gemeldet, welche das friedliche Zusammenleben zwischen Fulbe und Tuareg zu bedrohen beginnen.

Zivilgesellschaft

Seit 1991 hat in Mali die Zahl der gesellschaftlichen Vereinigungen, Interessenverbände und Basisgruppen stark zugenommen. In 2004 waren in Mali 2058 Nichtregierungsorganisationen (NGO) offiziell registriert, davon 251 ausländische NGO. Auf nationaler und regionaler Ebene existieren NGO-Dachverbände, wie beispielsweise die CCA-ONG, die SECO-ONG und die CAFO, die wiederum Mitglieder der nationalen Dachorganisation FECONG sind. Die aufgeführten Organisationen werden zunehmend als Vertreter der NGO ernst genommen und zu wesentlichen Fragen von der Regierung konsultiert.

Die NGO, die in Mali im Gegensatz zu zahlreichen anderen Ländern weitestgehend frei arbeiten können, leisten einen allseits anerkannten wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes, wobei einige NGO erhebliche finanzielle Unterstützung von der Weltbank erhalten.

Allerdings wird in zunehmendem Maße auch Kritik an den NGO geäußert, so beispielsweise an dem oft nicht zufriedenstellenden Management vieler NGO oder an unverhältnismäßig hohen Ausgaben für Löhne und Ausstattungsgüter.

Insbesondere seit dem Sturz der Traoré-Diktatur wird in Teilen der Bevölkerung viel über die Entwicklung der Zivilgesellschaft diskutiert. Trotz der Existenz von mittlerweile über 2000 NGO kann man nach Einschätzung der VENRO in Mali, wie in zahlreichen anderen afrikanischen Staaten auch, (noch) nicht von einer ausgeprägten Zivilgesellschaft sprechen. Auch wird von manchen Beobachtern bezweifelt, ob die Vertreter der malischen Zivilgesellschaft eine breite Repräsentanz der Bevölkerung sicherstellen können, beispielsweise wenn es darum geht, die Berücksichtigung der Interessen breiter Bevölkerungskreise in der Ausarbeitung von neuen entwicklungspolitischen Grundsatzprogrammen sicherzustellen. Insbesondere stellt sich die Frage der ausreichenden Repräsentanz der großen Bevölkerungsmehrheit mit sehr schwacher Bildung. Die kleine gebildete Elite des Landes dominiert sowohl die Regierung wie auch die NGO-Szene. Die meisten NGO-Mitarbeiter werden von der Bevölkerung primär als Vermittler zu externer Unterstützung (z.B. durch finanzstarke ausländische NGO) angesehen. Auf der anderen Seite sehen sich in vielen NGO die Mitarbeiter und Verantwortlichen in erster Linie als Umsetzer von extern finanzierten Entwicklungsaktivitäten, und nicht vor allem als aktive Mitgestalter von gesellschaftlichen Diskussions- und Entscheidungsprozessen.

In Bamako fand parallel zum G-8-Gipfel in Davos im Januar 2009 ein Gegengipfel statt. Unter den Tausenden westafrikanischen Teilnehmern des globalisierungskritischen Weltsozialforums 2011, das im Februar 2011 in Dakar (Senegal) stattfand, befand sich auch die Karawane des Netzwerks Afrique-Europe-Interact. Die Karawane war u.a. mit Hunderten aus Frankreich abgeschobenen malischen Bürgern von Bamako nach Dakar gezogen.

Das alljährlich stattfindende Bamako-Forum versteht sich als ein dem vorherrschenden Entwicklungsmodell kritisch gegenüber eingestelltes Diskussionsforum. Die ehemalige malische Ministerin für Kultur und Tourismus Aminata Traoré ist als eine der prominentesten Globalisierungskritikerinnen Afrikas bekannt.

In zunehmendem Maße engagieren sich zivilgesellschaftliche Gruppierungen gegen die Zwangsrückführung malischer Migranten durch die französischen Behörden. Von Teilen der Zivilgesellschaft werden überdies die Aktivitäten ausländischer Großinvestoren im Agrarsektor kritisch beurteilt.

Presse und andere öffentliche Medien

Seit 1991 hat sich in Mali eine vielfältige Medienlandschaft entwickelt.

Insbesondere in Bamako ist eine bedeutende Zahl von Tageszeitungen erhältlich. Landesweit gibt es ca. 150 Radiostationen. Sie sind für die Informationsvermittlung und Sensibilisierung der größtenteils analphabetischen Bevölkerung von erheblicher Bedeutung und berichten kritisch über Missstände.

 

Foto: Kai-Uwe Seebörger

In den letzten Jahren wurden vereinzelte Repressionen gegenüber Mitarbeitern der Presse und freier Radiostationen beklagt. So wurde in 2005 ein Mitarbeiter einer Radiostation in Bamako, der kritisch über Machtmissbrauch berichtet hatte, von unbekannten Tätern entführt und brutal misshandelt. In 2006 und 2007 war die vorübergehende Schließung einer freien Radiostation durch die Administration zu beklagen, die unter anderem kritisch über Unterschlagungen im Office du Niger und den Mord an einem Lokalpolitiker berichtet hatte. Ein hohes Maß an Aufmerksamkeit erregte in 2007 die Verurteilung von fünf Journalisten wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten. Auch nach ihrer Entlassung sahen sich die Angeklagten einem ihrer Meinung nach schikanösen Verhalten der Polizei ausgesetzt.

Die jüngsten Auseinandersetzungen in Nordmali haben zu Einsschränkungen in der unabhängigen Berichterstattung geführt.

Während des Präsidentschaftswahlkampfs in 2007 wurden gelegentlich Vorwürfe erhoben, dass in den staatlichen Medien eine gewisse Einseitigkeit im Hinblick auf die Berichterstattung herrschte.

Grundlegende Informationen über Pressefreiheit in Mali sind nachlesbar im Mali-Bericht von Reporters sans Frontières. Hinsichtlich der Pressefreiheit belegte Mali in 2010 den 26. Rang von 178 von Reporters sans Frontières bewerteten Staaten, womit Mali eine der besten Platzierungen unter den Staaten des subsaharischen Afrikas aufweist.

Aktuelle französischsprachige Informationen aus Mali findet man auf den Internetseiten von Afribone, Malipages sowie der Zeitungen Essor und Info Matin.
Weitere interessante Links, die es lohnt sich einmal anzuschauen, sind Maliweb, Cefib, Malikounda und Journaldumali.

Menschenrechte

Mali kann als ein Staat angesehen werden, in dem die staatlichen Organe die Menschenrechte weitestgehend wahren. Zwar werden weiterhin Todesurteile von Gerichten verhängt. Die Urteile werden in der Regel aber nicht vollzogen. Ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe wurde mehrfach vertagt. Die Regierung beabsichtigt, bis 2012 ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Jedoch gibt es auch einflussreiche Befürworter der Todesstrafe.

Als erster afrikanischer Staat hat Mali das Maputo-Zusatzprotokoll zur Afrikanischen Menschenrechtscharta ratifiziert, das seit 2005 in Kraft ist. Mit der Ratifizierung verpflichten sich die Mitgliedsländer der Afrikanischen Union zur vollständigen Gleichberechtigung von Frauen und zur Bekämpfung gesundheitsschädlicher traditioneller Praktiken wie der weiblichen Genitalverstümmelung. Die Problematik der viele Malierinnen betreffenden Praxis der Genitalverstümmelung wird innerhalb dieses Länderinformationsportals unter „Gesellschaft“ behandelt.

Im Jahre 2000 haben die Regierungen Malis und der Elfenbeinküste ein Abkommen zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Kinderhandels unterzeichnet. Der Kinderhandel hatte seit Mitte der neunziger Jahre insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Armut im ländlichen Raum stark zugenommen, wobei Minderjährige aus Mali von Schlepperbanden zur Zwangsarbeit auf Plantagen und als Dienstmädchen verschleppt wurden. In den vergangenen Jahren wurden zudem in zunehmendem Maße Fälle bekannt, in denen Koranschüler als Bettler ausgebeutet wurden.

Korruption

Der Kampf gegen die Korruption wurde ab 2000 zu einem wichtigen innenpolitischen Thema. Angesichts immer neuer Vorwürfe und der Aufdeckung von Korruptionsfällen durch die Medien setzte die Regierung eine Antikorruptions-Kommission ein, die alljährlich einen Bericht veröffentlicht, in dem zum Teil gravierende Fälle von Missmanagement und Korruption in Regierungsinstitutionen und Staatsunternehmen dokumentiert werden. Die Verhaftung einiger früherer bzw. amtierender Direktoren von staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen zeigte, dass die Regierung - auch angesichts der zunehmenden Kritik wichtiger Geber - ernsthaft um Schadensbegrenzung bemüht war. Dennoch bleibt zu betonen, dass Korruption immer noch auf vielen Ebenen und in vielen Formen weit verbreitet und weiterhin als ein wichtiges Entwicklungshemmniss anzusehen ist.

In ihrer Analyse des Wirtschaftsklimas in Mali beurteilt die Germany Trade and Invest die bisherige Korruptionsbekämpfungspraxis kritisch, da die aufgedeckten Missstände aufgrund der Schwäche der Justiz in vielen Fällen keine ernsten strafrechtlichen Folgen nach sich ziehen.

In 2004 setzte die Regierung einen Vérificateur général ein, der als unabhängige Kontrollinstanz gegen die illegale Verwendung staatlicher Gelder Zugang zu allen Akten haben soll. In seinem Jahresbericht 2006 bezifferte er die Gesamthöhe der dem Staat im Zeitraum 2002 bis 2006 durch illegale Praktiken und Misswirtschaft entzogenen Mittel auf 103 Mrd. FCFA. Für den Zeitraum 2006 bis 2008 bezifferte er den Gesamtschaden auf 112 Mrd. FCFA. Im Jahresbericht 2010 schliesslich wird der Gesamtschaden für das Jahr 2010 auf 34,8 Mrd. FCFA geschätzt. Es bleibt zu hoffen, dass der im Frühjahr 2011 ernannte neue Vérificateur général, Amadou Ousmane Touré, sein Amt genauso ernst ausüben wird wie sein Vorgänger Sidi Sosso Diarra.

In 2009 warfen einige seiner Mitarbeiter dem damaligen Verificateur général schwere Fehler vor, was zu seiner kurzzeitigen Verhaftung führte.

Einige Geberländer und Teile der malischen Zivilgesellschaft verfolgen mit großer Aufmerksamkeit, welche Konsequenzen die malische Regierung aus den Berichten des Vérificateur général zieht.

In 2008 trat der unter Korruptionsverdacht stehende damalige Minister für Energie und Bergbau zurück. Als Folge eines Unterschlagungsskandals trat Ende 2010 der damalige Gesundheitsminister zurück. Auch in Bezug auf die Armee werden Günstlingswirtschaft und Unterschlagungen angeprangert.

Laut dem von Transparency International publizierten Korruptionsindex nahm Mali in 2011 Rang 118 von 182 bewerteten Staaten ein (2010: Rang 116 von 178 Staaten), was nach Auffassung von Kritikern deutlich eine weitere Zunahme der Korruption widerspiegelt.

Außenpolitische Themen

Das Land im regionalen und internationalen Kontext

Die Dritte Republik verfolgt in einem schwierigen regionalpolitischen Umfeld eine nicht ideologisch orientierte, pragmatisch ausgerichtete Außenpolitik. Die in diesem Rahmen unterhaltenen Beziehungen zur BRD können als gut bezeichnet werden.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist trotz gelegentlicher Belastungen in den malisch-französischen Beziehungen das wichtigste europäische Partnerland Malis geblieben. Allerdings wurden die Beziehungen in der jüngeren Vergangenheit immer wieder durch die Migrationsproblematik und malische Vorwürfe, Teile der französischen Regierung und der Medien unterstützten die MNLA, belastet. Für wesentliche Verstimmungen in den malisch-französischen Beziehungen führte in 2009 die Weigerung der malischen Regierung, zum erneuten Male ein von der französischen Regierung vorgeschlagenes Abkommen zu Migrationsfragen zu unterzeichen. Das Abkommen hätte die Zwangsabschiebung von illegal in Frankreich lebenden Maliern erleichtert. Die Weigerung der malischen Regierung kann in erster Linie auf wirtschaftliche und innenpolitische Gründe zurückgeführt werden. Zum einen werden die Transferleistungen der in Frankreich lebenden Malier auf jährlich ca. 180 Mio. Euro beziffert. Zum anderen werden im Lande zunehmend Stimmen laut, die eine selbstbewusstere Haltung der Regierung gegenüber der französischen Migrationspolitik fordern. Die französische Regierung ihrerseits reagierte mit einer weiteren Verschärfung der Einreisebestimmungen. Mit erheblicher Empörung reagierten Teile der Bevölkerung in 2009 auf den Versuch französischer Flugzeugbesatzungen, malische Staatsbürger im Besitz gültiger Einreisedokumente am Rückflug nach Frankreich zu hindern. Zudem befürchten manche Beobachter, dass die französische Regierung Mali gerade wegen der verweigerten Unterzeichnung des Abkommens zu Migrationsfragen mit Sanktionen drohen könnte.

Auch in den Beziehungen zur EU spielen Migrationsfragen und Zwangsrückführungen malischer Bürger eine zunehmende Rolle. In 2008 eröffnete die EU in Bamako ein Zentrum für Migrationsfragen. Ob hierdurch allerdings die oftmals gefährliche Emigration in Richtung Europa besser gelenkt werden kann bleibt abzuwarten.

Seit Mitte der Neunziger Jahre ist eine zunehmende außenpolitische Anlehnung an die USA zu beobachten, die von Frankreich misstrauisch verfolgt wird. Der zunehmende US-Einfluss ist vor dem Hintergrund des Bedeutungsverlustes Frankreichs in Afrika zu sehen, das mit Sorge auch die Entwicklung der chinesischen Afrikapolitik verfolgt.

Die USA haben sowohl die Mittel für die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und der Demokratieförderung wie auch die Militärhilfe für Mali deutlich aufgestockt, und betrachten Mali als einen wichtigen Partner in Westafrika, dem im Rahmen der neuen US-Afrikapolitik eine wichtige Rolle in der Regionalpolitik, der regionalen Konfliktbewältigung sowie dem von den USA initiierten Kampf gegen den Terror zufällt. Seit 1993 befinden sich amerikanische Militärausbilder in Mali. Mali erhält von den USA Unterstützung im Rahmen des Militärhilfeabkommens Pan-Sahel Initiative sowie des Antiterrorprogramms Trans Sahara Counter-Terrorism Initiative. Letzteres zielt in erster Linie darauf ab, die Entstehung von Ausbildungs- und Rückzugsräumen für terroristische Gruppen in Nord- und Westafrika zu verhindern. Wie in den Vorjahren wurden auch in 2010 militärische Übungen in Mali durchgeführt, an denen neben malischen Einheiten auch Soldaten aus den USA teilnahmen. Zuvor hatte die US-Regierung eine Erhöhung der Ausrüstungslieferungen an die malische Armee angekündigt. Im Frühjahr 2011 haben malische Einheiten an einem von der US-Armee geleiteten Antiterror-Training in Senegal teilgenommen.

Mali unterhält gute Beziehungen zur VR China sowie den wichtigsten islamischen Staaten. Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Teilen Nigers und Malis hat die Zusammenarbeit mit der nigrischen Regierung erheblich an Bedeutung gewonnen. So wurden unter anderem die Schaffung gemeinsamer Patrouillen im unsicheren Grenzgebiet und eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Extremisten vereinbart. Malische Vermittler waren in verschiedenen regionalen Konflikten aktiv, und das Land beteiligt sich an friedensschaffenden und -sichernden Militärmissionen. So beteiligt sich Mali seit 2007 an der UNAMID-Mission in der sudanesischen Provinz Darfur, aus der im gleichen Jahr die Ermordung eines malischen Soldaten gemeldet wurde. Zudem sind malische Polizisten im Rahmen der MINUSTAH-Mission in Haiti im Einsatz.

Die malische Regierung nahm in Bezug auf den Anfang 2011 ausgebrochenen Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste eine moderate Position ein, was für die Regierung angesichts der direkten Betroffenheit zahlreicher in der Elfenbeinküste lebender Malier nicht einfach erschien. In Folge des Konflikts sind Zehntausende Malier aus der Elfenbeinküste geflohen. Die Aufnahme und Reintegration der Flüchtlinge haben Mali vor große Herausforderungen gestellt.

Unter den vermuteten ausländischen Söldnern, die in 2011 im libyschen Bürgerkrieg vom Gaddafi-Regime eingesetzt worden sein sollen, befanden sich möglicherweise auch Kämpfer aus Mali. Als problematisch wurde die Rückkehr größerer Gruppen von malischstämmigen Soldaten der geschlagenen libyschen Armee bewertet, die im Zuge des Kriegsverlaufs schwer bewaffnet nach Nordmali zurückkehrten. Nicht bestätigt haben sich hingegen Gerüchte, nach denen auch hochrangige Vertreter des gestürzten Gaddafi-Regimes in Nordmali Zuflucht gefunden haben.

Im Konfliktverlauf wurden schwere Waffen aus libyschen Beständen nach Nordmali geschmuggelt, was zu einer weiteren Destabilisierung der angespannten Sicherheitslage in Nordmali und zu den anschliessenden militärischen Erfolgen der Rebellengruppen sehr wesentlich beigetragen hat. Ähnliche Probleme wurden auch aus Niger gemeldet.

Insbesondere in Bezug auf den Luftkrieg der NATO gegen Libyen wurde auch in Mali eine kontroverse Diskussion geführt. Nach dem Tod des libyschen Machthabers Gaddafi versammelten sich Ende Oktober 2011 Tausende in der größten Moschee Bamakos zu einer Gedenkveranstaltung.

Seit Ausbruch des libyschen Bürgerkriegs sind auf Grund der Kampfhandlungen und vor allem infolge von Übergriffen von Rebellenverbänden schätzungsweise 20.000 bis 40.000 Malier aus Libyen geflohen, wobei auch im Falle dieser Flüchtlinge die Reintegration eine große Herausforderung darstellt. Auch zahlreiche aus Libyen geflüchtete Bürger anderer afrikanischer Staaten haben in Mali Zuflucht gesucht.

Mali ist Mitglied der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion UEMOA, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der NEPAD. Eine Vielzahl von lesenswerten Artikeln zur malischen Außenpolitik findet sich auf der Internetseite des malischen Außenministeriums.