Geschichte, Staat und Politik

1821 erlangte Nicaragua zusammen mit Mexiko die Unabhängigkeit von Spanien. Die früheren Provinzen des Generalkapitanats von Guatemala bildeten zunächst die „Zentralamerikanische Föderation“. Dieser schwache Staatenverbund zerfiel 1838, so dass Nicaragua erst ab 1839 als selbständiger Nationalstaat hervortrat. Das 19.Jahrhundert war dann stark von der Rivalität zwischen der Liberalen und der Konservativen Partei mit ihren Hauptorten León bzw. Granada geprägt. Die zahlreichen Bürgerkriege machten Nicaragua zu einem instabilen Land und zu einem Unruheherd in der internationalen Politik. Auf Einladung der liberalen Partei kam 1855 der US-Amerikaner William Walker mit einer Söldnertruppe ins Land und ließ sich zum Präsidenten wählen. Walkers Absicht war es, Nicaragua und die wichtig gewordene Kanalroute über den Río San Juan unter die Kontrolle der Südstaaten der USA zu bringen. Als sich dieses kolonialistische Projekt in seiner ganzen Scheußlichkeit herausstellte, wurde er 1857 mit Hilfe von Costa Rica und Honduras vertrieben. Der Krieg gegen die „Filibuster“ (=Abenteurer und Eroberer) gilt im Selbstverständnis der Zentralamerikaner als ihr eigentlicher Unabhängigkeitskrieg.

Die herausragende Figur am Ende des 19.Jahrhunderts war der liberale Präsident José Santos Zelaya, der von 1893-1909 regierte. Zelaya wollte sein rückständiges Land militärisch und wirtschaftlich stark machen. Er führte die Trennung von Staat und Kirche ein, und er förderte die Modernisierung der Verwaltung, die Exportproduktion und den Eisenbahnbau. Außenpolitisch konnte er die Eingliederung der Mosquitia in den Nationalstaat erzwingen und damit zunächst einen großen Erfolg verbuchen. Sein nationalistischer Kurs in der Kanalfrage trug ihm jedoch die unversöhnliche Feindschaft der USA ein. 1903 beschloss der US-Kongress, die Abspaltung Panamas von Kolumbien zu unterstützen und den Kanal dort zu bauen. Als Zelaya es wagte, sein eigenes Kanalprojekt weiterzuverfolgen und dafür Kontakt mit Japan und Deutschland aufzunehmen, wurde er von Washington zum Schurken erklärt. 1909 intervenierten die USA zugunsten einer Rebellion der Konservativen und zwangen Zelaya ins Exil.

Von 1912-1933 besetzten die USA das Land dauerhaft und verwandelten es de facto in ein US-Protektorat. Gegen diese Besatzung führte Augusto C. Sandino in den Jahren 1927-1933 einen Guerillakrieg, der in ganz Lateinamerika als Befreiungskrieg gefeiert und unterstützt wurde. Tatsächlich wurden die US-Marines 1933 abgezogen, aber mit der neu aufgebauten Nationalgarde hinterließen sie ein Machtinstrument, das den Einfluss der USA auch ohne eigene Truppen garantierte. Der Chef der Nationalgarde, Anastasio Somoza, ließ Sandino ermorden und riss 1936 die Macht an sich. Er begründete die Herrschaft der Familie Somoza, die als Paradebeispiel einer tropischen Diktatur im „Hinterhof“ der USA gelten kann. Die persönliche Bereicherung, die grausame Verfolgung der Opposition und ständige Verletzung des Rechts waren an der Tagesordnung.

1979 wird der Diktator Somoza durch einen langen, blutigen Volksaufstand gestürzt. Der Kampf wird zum Schluss von einer breiten Koalition bis ins bürgerlich-konservative Lager hinein unterstützt. Ihre wichtigste und bei weitem einflussreichste Kraft ist die FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional), die 1961 nach kubanischem Vorbild als Guerilla bzw. Befreiungsarmee gegründet wurde. Die „Sandinistische Revolution“ bedeutet einen grundlegenden Neuanfang und eine beispiellose Aufbruchstimmung: Staatsapparat und Armee werden völlig neu aufgebaut, eine Alphabetisierungskampagne und eine Agrarreform werden durchgeführt, Sozial- und Entwicklungsprogramme sollen die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit erfüllen, neue Schulen und Dichterwerkstätten die kulturelle Kreativität fördern. In der Außenpolitik nimmt Nicaragua Beziehungen zu Kuba und den sozialistischen Ländern auf; die enge Bindung an die USA wird durch das Prinzip der Blockfreiheit abgelöst. Präsident wird der FSLN-Kommandant Daniel Ortega Saavedra, der zunächst von der Übergangsregierung ernannt und 1984 dann mit großer Mehrheit von der Bevölkerung gewählt wird.

Daniel Ortega Saavedra (geb. 1945) ist der Präsident Nicaraguas und der Vorsitzende der sandinistischen Partei FSLN. Nach seiner Präsidentschaft während der Revolutionszeit (1985-1991) gelang es ihm im Jahre 2006, wieder in das Amt gewählt zu werden. Am 6.November 2011 wurde er mit großer Mehrheit noch einmal gewählt. Im Januar 2012 hat er eine weitere Amtszeit von fünf Jahren angetreten.

Ortega beschwört immer wieder ein "Neues“ und „Vereintes“ Nicaragua. In seinen Reden stellt er seine Amtsführung als zweiten Anlauf zur Revolution dar und betont, dass Nicaragua stark und unabhängig vom Imperialismus werden soll, dass das Volk selbst der Präsident ist („El pueblo presidente“), dass der Kampf gegen die Armut und die Zähmung des Kapitalismus seine wichtigsten Ziele sind. Der Präsident beruft sich noch auf den "Sandinismus", aber die politischen Aussagen der Revolution von 1979 haben sich längst zu einer verschwommenen "Revolution der Liebe" gewandelt, die "christlich, sozialistisch und solidarisch" zugleich sein soll. Die religiös aufgeladene Sprache kommt bei vielen Nicaraguanern gut an, verbirgt aber oft die wahren Probleme wie eine Nebelwand.

Außenpolitisch unterhält er enge Beziehungen zu Venezuela und Kuba. Andererseits hat er ernstere Konflikte mit den USA vermieden und unterhält ausgezeichnete Beziehungen zur Unternehmerschaft seines Landes. Nicaragua erfüllt seine internationalen Verpflichtungen und die Auflagen des Internationalen Währungsfonds problemlos. Die internationale Gebergemeinschaft, die 2008 noch gegen die Manipulation der Kommunalwahlen heftig protestiert hat, scheint sich jetzt sogar mit Ortegas verfassungswidriger Wiederwahl abzufinden.

Ortega zelebriert seine persönliche Macht in einer Art und Weise, die ihn als klassischen „Caudillo“ ausweist. So hat er sich gerade im November 2011 wiederwählen lassen, obwohl die Verfassung die Wiederwahl verbietet. Eine echte Teilhabe an der Macht hat ganz offensichtlich seine Ehefrau Rosario Murillo. Formal ist sie zwar nur Vorsitzende der Kommission für Kommunikation und Bürgerrechte (Consejo de comunicación y ciudadanía), aber sie befindet sich nachweislich im Zentrum aller relevanten Politikfragen und Personalentscheidungen. 

Um Ortegas Wahlsieg 2006 und damit seine Rückkehr ins Präsidententamt verstehen zu können, muss man an die Verständigung erinnern, die Ortega im Jahre 1998 mit seinem damals größten Konkurrenten Arnoldo Alemán herbeiführte; sie hat als "Pacto Político" traurige Berühmtheit erlangt und ist bis heute mehrmals erneuert worden. Alemán war damals noch selbst Staatspräsident und Chef der Liberalen Partei (Partido Liberal Constitucionalista), doch das Wasser stand ihm bis zum Hals, da ihm die Strafverfolgung seiner dreisten Korruptionsaffären bevorstand. Ortegas Stellung war auch angeschlagen, da seine Stieftochter öffentlich den Vorwurf erhoben hatte, dass er sie als Kind jahrelang sexuell missbraucht habe.

Im Zentrum der Abmachungen mit Alemán standen zunächst eine Reihe von Wahlrechts- und Verfassungsänderungen, die die Zulassung von kleineren Parteien zu den Wahlen auf eklatante Weise erschwerten und damit das Zweiparteiensystem in den Händen der Liberalen und der FSLN zementieren sollte. Offensichtlich machte Ortega Alemán auch eine Reihe weiterer Zusagen (z.B. die Entmachtung des unbequemen Rechnungshofes und die Einführung eines automatischen Parlamentssitzes für Altpräsidenten mit entsprechender Immunität gegen Strafverfolgung). Fest steht, dass Ortega sein Ansehen als starker Mann festigte, sich aber dauerhaft mit einer der korruptesten Persönlichkeiten der Zeitgeschichte (so eine Einstufung von Transparency International) eingelassen hatte.

Die Regierung trat mit einem eindrucksvollen Sozialprogramm an. Wenn man sich das konkrete Bild dieser Maßnahmen ansieht und mit der neoliberalen Linie des vorangegangenen Präsidenten Bolaños vergleicht, verwundert es keineswegs, dass Daniel Ortega mehr Wählerstimmen als seine liberalen Mitbewerber erhielt: Der Kampf gegen den Hunger und das Elend im Land wurde zur höchsten Priorität erklärt. Für die Umsetzung wurden ehrgeizige Projekte in Angriff genommen: Die Wiedereinführung der Kostenfreiheit von Bildung und Erziehung und die Aufhebung der Teilprivatisierung des Schulwesens ; ein Alfabetisierungsprogramm für Erwachsene; eine Reform und Erneuerung des öffentlichen Gesundheitssystems; das Programm Hambre Cero, das die Abgabe billiger Grundnahrungsmittel sowie Produktionshilfen für Kleinbauern vorsieht. Mit gutem Grund sind diese Projekte vor allem auf die armen Bevölkerungsschichten ausgerichtet, die bisher von der Politik massiv vernachlässigt wurden. Wenn man dazu bedenkt, dass es Ortega gleich zu Beginn seiner Amtszeit gelang, die gravierende Energiekrise zu lösen und die Aussicht auf vergünstigte Erdölimporte und ein gigantisches Raffinerieprojekt mithilfe von Venezuela zu eröffnen, dann startete er nicht nur mit leeren Versprechungen, sondern mit einem ernstzunehmenden Programm.

Eine strategische Bedeutung in diesem Entwurf hat die enge Allianz mit Venezuela, die gleich nach dem Wahlsieg durch mehrfache Besuche von Hugo Chávez demonstriert wurde. Venezuela kann nicht nur billiges Öl bieten, sondern auch umfangreiche Finanzhilfe aus seinen reichlich sprudelnden Öleinnahmen. Der Umfang der Hilfe, die von Venezuela seit 2007 fließt, wird auf 4-500 Mio.US-Dollar/Jahr geschätzt. Gleichzeitig ist damit von Anfang an ein Problem verknüpft: Die Zahlungen werden über die halbstaatliche Gesellschaft „Albanisa“ abgewickelt, die der Kontrolle des Parlaments entzogen ist. Die Opposition kritisiert zu Recht, dass die Verwendung der enormen Geldsummen damit für die politischen Zwecke der Regierungspartei missbraucht werden kann und dass außerdem jenseits des Staatshaushaltes neue Schuldenberge entstehen, die der Staat hinterher übernehmen muss. Zusätzlich stellt sich die Frage, bis wann und unter welchen Bedingungen diese Quelle weiterhin so reichlich sprudeln wird.

In den vergangenen fünf Jahren bedeutete diese Hilfe jedenfalls einen wichtigen Rückhalt für die Regierung. Es gelang Ortega nämlich, gleichzeitig die Geschäfts- und Handelsbeziehungen zu den USA und den zentralamerikanischen Nachbarn im Rahmen des Freihandeslabkommens CAFTA auszubauen. Die Wirtschaft wuchs, und selbst die Folgen der internationalen Finanzkrise 2008/2009 wurden besser bewältigt, als zu erwarten war. Dabei konnte die Regierung freilich auch von den weiterhin hohen Exportpreisen für Agrarprodukte und Gold profitieren.

Ortega hatte in der Wahl vom November 2011 zwei Gegenkandidaten und konnte schon deshalb darauf hoffen, die Wahl auch mit einer relativen Mehrheit sicher zu gewinnen. Die Verhandlungen der Oppositionsparteien zur Vorbereitung einer gemeinschaftlichen Kandidatur scheiterten, was vor allem am Widerstand Arnoldo Alemáns lag, der selbst mit seiner PLC antrat. Hier zeigte der geheime "Pacto" mit Ortega noch einmal seine Wirksamkeit. Der andere Gegenkandidat war ein rechtsliberaler Unternehmer namens Fabio Gadea, der für eine eine Allianz mit der Bezeichnung PLI-UNE kandidierte. Dazu gehörten auch die sandinistischen Dissidenten vom MRS. Ihr Vorsitzender Edmundo Jarquín kandidierte als Vizepräsident auf Gadeas Ticket. Die radikalen Dissidenten von der Gruppe RESCATE (Henry Ruiz, Monica Baltodano u.a.) riefen dazu auf, die Stimmen ungültig zu machen.

Ortega selbst wählte den General i.R. Omar Halleslevens zu seinem Mitbewerber für das Amt des Vizepräsidenten aus. Halleslevens war bis Februar 2010 Kommandeur der Streitkräfte, und seine Aufnahme in Ortegas Team löste erhebliche Aufregung im Land aus. Obwohl seine Aufstellung formaljuristisch in Ordnung ist, machen sich viele Menschen Sorgen darum, dass die bisher übliche Überparteilichkeit und Unabhängigkeit von Streitkräften und Polizei in Gefahr gerät. Ortega hatte die immer noch große Parteiorganisation der FSLN im Rücken, und für den Erhalt der Macht griff er zu immer zweifelhafteren Mitteln, um sich die Loyalität der Wählerschaft zu erkaufen. So wurde z.B. im Mai 2010 eine Gehaltszulage für 147.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in Höhe von 25 US$ monatlich eingeführt. Es war klar, dass sie nur weitergezahlt würde, wenn Ortega Präsident bleibt. Auch andere Manöver weckten schon im Vorfeld Zweifel an der Sauberkeit der Wahlen: Nichtzulassung von regierungskritischen Wahlbeobachtern aus dem Land, Korrekturen an der Wahlkreisaufteilung in der Region Südatlantik (RAAS) und massive Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung neuer Personalausweise (die auch als Wahlausweise gelten). 

Die Opposition gab ein ausgesprochen schlechtes Bild ab und hatte -außer der Kritik an der Person und dem Regierungsstil Ortegas- keine Alternativen zu bieten. Besonders Arnoldo Alemán machte sich unglaubwürdig. Er versprach z.B., im Falle seiner Wahl eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen; darüber hinaus sollte jeder erwachsene Nicaraguaner ein Automobil bekommen.

Nach einer Umfrage vom August 2011 (CID-Gallup) wollten 42% der Wähler Ortega wählen, und 35% wollten Gadea ihre Stimme geben; Alemán musste danach mit 10% der Stimmen zufrieden sein. Andere Umfragen gaben andere Zahlen an, aber alle sahen Ortega klar an der Spitze.

Die nationalen Wahlen am 6. November 2011 haben Ortega und der FSLN einen Sieg gebracht, der alle Prognosen weit übertroffen hat. Laut dem offiziellen Ergebnis erhielt Ortega 62,5% der Stimmen; Fabio Gadea musste sich mit 31% zufrieden geben; Arnoldo Alemán bekam nicht mehr als 6%, und zwei weitere Kandidaten erhielten weniger als 1%. Die Wahlbeteiligung lag bei 76%.

Die zukünftige Zusammensetzung des Parlamentes wird von einer absoluten Mehrheit der FSLN bestimmt sein (62 Abgeordnete); die PLI wird über 27 Sitze verfügen, die PLC nur über 2. Die Angaben zur Sitzverteilung sind noch vorläufig, aber es ist wahrscheinlich, dass die FSLN bei einer Gesamtzahl von 92 Mandaten die Zweidrittel-Mehrheit erreicht hat und in Zukunft sogar Verfassungsänderungen in eigener Regie durchsetzen kann.

Luis Yañez, der spanische Leiter der Wahlbeobachtungsdelegation der EU, erklärte zu dem Ergebnis: „Es ist unbestreitbar, dass die FSLN und Ortega die Wahlen gewonnen haben… Damit will ich nicht sagen, dass sie das auf transparente und saubere Art getan haben, denn wir wissen nicht, was passiert wäre, wenn es all diese Tricks und Täuschungen nicht gegeben hätte.“ Das ist die Einschätzung des Wahlergebnisses, die sich inzwischen international durchgesetzt hat: Es war keine Fälschung in dem Sinne, dass eigentlich ein anderer Kandidat gewählt wurde. Der Amtsvorteil des Präsidenten, die stabile Wirtschaftslage und vor allem die Spaltung und Schwäche der Opposition hätten alleine ausgereicht, um Ortega den Sieg zu sichern. Aber das offizielle Ergebnis zeigt gravierende Glaubwürdigkeitslücken. Die Liste der Regelverstöße ist lang, von der Verweigerung der Personalausweise für viele Neuwähler (nach Angaben von Etica y Transparencia betraf dies 250.000 Personen) bis hin zu mangelnder Transparenz bei der Auszählung der Stimmen. In ungefähr einem Drittel der Wahllokale konnten Wahlhelfer der Opposition gar nicht tätig werden. Den Wahlbeobachtern der OAS wurde in 20% der Fälle der Zutritt zu den Wahllokalen verweigert.

Umfragen hatten Ortega vor der Wahl bei 40-50% gesehen, und nun spricht die offizielle Wahlbehöre von über 62%. Fabio Gadea, der wichtigste Oppositionskandidat, erklärte zwei Tage nach der Wahl, dass er das Ergebnis nicht anerkennt und saubere, freie Neuwahlen fordert. Auch konnte man die Drohung hören, dass die Abgeordneten der Opposition ihre Mandate im neuen Parlament  nicht antreten werden. Aber in Wirklichkeit ist die Opposition selbst viel zu stark geschwächt. Arnoldo Alemán ist praktisch von der Bildfläche verschwunden, und das Wahlbündnis PLI-UNE ist ein heterogener Zusammenschluss ohne starke Organisation. Die Opposition brauchte bis zum 3. Dezember, also ganze vier Wochen, um eine öffentliche Protestkundgebung zustandezubringen. Bei dieser Gelegenheit erklärte sich Gadea zum „verfassungsmäßigen Präsidenten von Nicaragua“ und forderte erneut Neuwahlen. Das war aber nicht mehr als eine Randbemerkung zu einem Geschehen, das längst entschieden war.

Inzwischen hat Ortega sein Amt angetreten, und die Wogen haben sich etwas geglättet. Wenn er klug ist, wird er der lauten Kritik am Zustand der Demokratie in seinem Land mit einigen institutionellen Reformen begegnen (z.B. ist die Ablösung der völlig diskreditierten Wahlbehörde CSE überfällig). Er hat aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und wird  diese Reformen wahrscheinlich mit Verfassungsänderungen verbinden, die seine Macht weiter stärken. Zurück bleibt ein schwerer Schaden für die Demokratie, der sich erst langfristig bemerkbar machen wird. Die Redaktion der Zeitschrift „Envío“ schreibt dazu: „Verloren hat vor allem Nicaragua. Alle seine Institutionen haben noch mehr an Glaubwürdigkeit verloren. Und was am schlimmsten ist: Die Wahlen als Mittel zur Lösung politischer Konflikte haben einen Vertrauensverlust erlitten. Wir haben alle verloren, denn unsere Gesellschaft, die ohnehin von gewaltigen sozialen Ungleichheiten zerrissen wird, polarisiert und teilt sich weiter auf. Wir stehen vor einem gefährlichen Rückschlag.“