Geschichte, Staat und Politik

Wesentliche historische Epochen bis zur Unabhängigkeit

Die Region des heutigen Staates Niger hat eine bewegte Geschichte hinter sich, die Jahrtausende zurückreicht. Joseph Ki-Zerbo, der afrikanische Historiker aus Burkina Faso hat wesentlichen Anteil daran, Länder wie den Niger in das richtige Licht der Geschichte zu rücken und die bedeutende Geschichte („Du Niger à la Volta" und „Die Geschichte Schwarz-Afrikas“) herauszustellen.

Im Neolithikum vor etwa 10 000 – 4 000 Jahren (Rinderzeit) als die Sahara noch fruchtbar war, wurde die Gegend des heutigen Niger besiedelt von Jägern, Sammlern und Hirten. Das zeigen uns sowohl die Felszeichungen aus dem Air Gebirge und Djado, als auch die Funde von Steinwerkzeugen und Töpferei entlang ehemaliger Seen und Flüsse.

Bereits im 8. Jahrhundert hatten die Menschen in Westafrika Kontakt zum Islam, der zuerst über die Händler dorthin gelangte. Im 11.- 16. Jahrhundert wurde der Islam weit verbreitet (wie aus den Karten der Encyclopedia Britannica zu ersehen ist). Ab Mitte des 18. Jahrhunderts erstarkte der Islam in Westafrika und erlebte eine Renaissance unter dem Fulbe-Gelehrten Sheik Osman ibn Fodio. Er führte sogenannte kleine „Heilige Kriege“ (d.h. der Kampf mit Waffen – großer heiliger Krieg bedeutet jener, den jeder Moslem im täglichen Leben als aufrechter gläubiger Mensch gegenüber Gott zu bestehen hat) u.a. gegen die Herrscher der Haussa-Reiche und erhielt viel Unterstützung nicht nur von den verschiedenen Gruppierungen der Fulbe, sondern auch von den Haussa-Bauern.

Am 3. August 1960 erlangte der Niger nach 70 Jahren Kolonialherrschaft seine Unabhängigkeit. 

Die aktuelle Geschichte des Niger ist durch etliche Wechsel in der politischen Führung gekennzeichnet, die oft durch einen Militärputsch eingeleitet wurden. Im Gegensatz zu anderen Ländern in dieser Phase hat sich im Niger keine demokratische Praxis entwickelt. Die autoritäre Herrschaft begann bereits in den letzten beiden Jahren der formellen französischen Herrschaft, die das repressive Einparteiensystem von Hamani Diori an die Macht brachte.

Die Präsidenten der Republik Niger:

• 1958–1974 Hamani Diori                     (I.Republik)
• 1974–1987 Seyni Kountché                 (II. Republik)

• 1987–1993 Ali Saibou                         (III. Republik)
• 1993–1996 Mahamane Ousmane         (IV.Republik)
• 1996–1999 Ibrahim Baré Maïnassara   (V.Republik)
• 1999          Daouda Malam Wanké
• 1999-2010 Tandja Mamadou                (VI.Republik)
• 2010-2011 Salou Djibo                        (Übergangsregierung)           
• seit 6. April 2011 Mahamadou Issoufou        (VII. Republik)

Hamani Diori wurde 1974 im Kontext einer erheblichen Wirtschaftskrise durch das Militär unter Seyni Kountché gestürzt. Nach dessen Tod 1987 erfolgte eine formale Rückkehr zur Zivilregierung unter der Einheitspartei MNDS (ehemalige (PPN/RDA). Präsident Ali Saibou rief nach Vorbild Benins 1991 eine Nationalkonferenz ein – er war unter regionalen und internen Demokratisierungsdruck geraten. 1993 wurden relativ freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten. Ali Saibou verstarb am 31. Oktober 2011. Er rief die II.Republik aus und förderte das Mehrparteien System im Niger. Mahamane Ousmane (CDS), der erste frei gewählte Präsident, geriet jedoch alsbald in den Konflikt mit dem Parlament, als eine Partei die Regierungskoalition verließ. Nach vorgezogenen Parlamentswahlen 1995 war Ousmane gezwungen, den oppositionellen Hama Amadou (MNSD) als Premierminister zu ernennen, mit dem er umgehend in einen heftigen Konflikt geriet.

Diese Situation muss vor dem Hintergrund des Tuareg-Aufstandes gesehen werden, der 1990 mit dem Massaker in Tchintabaraden begann und 1995 durch ein Friedensabkommen beigelegt werden konnte. Diese politische Situation führte zum Militärputsch Ibrahim Baré Maïnassaras am 27. Januar 1996, der Rückhalt bei der Bevölkerung hatte, da die materielle Unzufriedenheit groß war; es spiegelt sich darin auch der anhaltende Machtanspruch der Streitkräfte wider. Auf Druck des Auslandes kündigte Maïnassara ein Verfassungsreferendum und Neuwahlen an. Aus diesen ging er im Juli 1996 als Sieger – wichtige Opposionsparteien hatten die Wahlen boykottiert -  bei ungleichen Wahlbedingungen, hervor.

Der zweite Demokratisierungsanlauf war aufgrund einer Koalition aus MNSD und CDS in der Alliance des forces démocratiques (AFD, die weitere 15 Parteien umfasst), der auch Politiker der ersten Demokratisierungsbewegung 1993-1996 angehörten, relativ erfolgreich. Im Februar 1999 wurde Mainassara beim Militärputsch unter Daouda Malam Wanké getötet.

Seit dem 22 Dezember 1999 war Mamadou Tandja an der Macht. Ende 2004 fanden unter Mamadou Tandja die ersten freien Wahlen statt, die von den Wahlbeobachtern auch als recht frei beurteilt wurden. Daraus ging die Partei (MNSD) des Staatspräsidenten als Sieger hervor. Als Premierminister wurde Hama Amadou wieder ernannt, ebenso wurde Mahamane Ousmane (CDS) als Präsident der Nationalversammlung wiedergewählt. Das war die zweite Amtszeit für Tandja und es war abgesprochen, dass Hama und er für eine „vermeintlich Dritte“ Amtszeit die Posten „tauschen“ wollten. Nur wurde die Verabredung nicht eingehalten und Tandja wollte eine dritte Amtszeit und änderte dafür mit einem Referendum am 4.August 2009 die Verfassung. Es begehrte daraufhin nicht nur das Volk auf, sondern das Militär führte einen Staatsstreich durch.

Mamadou Tandja sass von Januar bis zum Mai 2011 unter Arrest – zuerst Hausarrest und später im Gefängnis von Kollo. Von RFI wurde ein interessantes Forum eröffnet, in dem die Situation des ehemaligen Präsidenten Mamadou Tandja, der am 18. Februar 2010 gestürzt wurde, diskutiert wird.

Mit dem Militärputsch am 18. Februar 2010 setzte der “Oberste Rat zur Wiederherstellung der Demokratie“ (CSRD - Conseil suprême pour la restauration de la démocratie ) Präsident Tandja ab, die Verfassung der VI. Republik vom 18.08.2009 außer Kraft, löste das Parlament und alle Institutionen auf, die auf dieser Verfassung basierten. Dieser Staatsstreich fand bei der Bevölkerung Rückhalt, die schon seit Wochen gegen die neue Autokratie Tandjas protestiert hatte. Es gab internationale Proteste dieses Umsturzes und es wurde international gefordert, dass zur Demokratie zurückgekehrt werden solle, aber ebenso wird dieser Maßnahme zugestimmt und darin eine neue Chance gesehen von der Autokratie wieder zur Demokratie zu gelangen. Übergangs-Präsident wurde Schwadronskommandeur Salou Djibo; zum Premierminister für die Übergangszeit bis zu freien Wahlen wurde am 24.02.2010 Mahamadou Danda ernannt. Zur Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Integration und Angelegenheiten der Nigrer im Ausland der Übergangsregierung wurde Frau Touré Aminatou Maiga ernannt.

Per Verordnung des CSRD (Conseil suprême pour la restauration de la démocratie) vom 31.03.2010 wurden alle Gemeinderäte mit Wirkung vom 01.04. aufgelöst und durch sog. Verwalter ersetzt. Damit wurden die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 27.12.2009 annulliert, die von den Oppositionsparteien boykottiert worden waren.

Ziel des CSRD ist es, innerhalb eines Jahres wieder eine Demokratie zu errichten. Die Militärjunta kündigte an, dass sie innerhalb eines Jahres nach dem Militärputsch – also bis 18. Februar 2011 - die Macht wieder in zivile Hände legen werde. 

Nach dem Referendumüber die neue Verfassung vom 31. Oktober 2010 verkündigte Saliou Djibo am 25. November 2010 die VII.Republik für den Niger. Zum ersten Mal wurde die Verfassung mit dem Ertönen der Nationalhymne verkündet.

Mit 90 % war das Referendum angenommenworden bei einer Beteiligung der Bevölkerung von 52,65 %. Nicht zuletzt hat es auch auf dem Lande eine recht hohe Wahlbeteiligunggegeben.

Für den 8. Januar 2011 waren die Gemeinderatswahlen geplant und mussten aufgrund von Verteilungsverzögerungen der Wahlunterlagen auf den 11. Januar 2011 verschoben werden. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen vom März 2011 gewann Mahamadou Issoufou und setzte sich bei der Stichwahl mit 57,95 % gegenüber Seini Oumarou mit 42,05 % der Stimmen durch. Ab dem 6. April 2011 ist Issoufou neuer Staatschef.  Mahamadou Issoufou ist sozusagen politisches Urgestein: von1993-1996 war er Premierminister und war verschiedentlich Kandidat für die Präsidentschaftswahlen. Im Vorfeld der Wahlen hatten 17 Parteien bereits im Juli 2010 eine Allianz beschlossen, die besagte, daß jede Partei für die Vorrunde einen eigenen Kandidaten aufstellen werde, dann für die Stichwahl der Endrunde jener unterstützt wird, der aus der Vorrunde mit den meisten Stimmen hervorgegangen sei. Die Parteien hatten es mit jener Strategie ebenfalls 2009 gegen Tandja versucht.

Die aufgestellten Kanditaten haben zum größten Teil lange politische Geschichte, waren Premierminister, Präsidenten oder Kandidaten für jene Ämter, z.B.: Hama Amadou (1995-1997 und 2000-2007 Premierminister), Mahamane Ousmane (1993-1996 aus dem Amt geputscht), Seini Oumaraou (2007-2010 Premierminister)

Am 21. April 2011 wurde Brigi Rafini Premierminister des Niger.Er war von 2004 bis 2009 vierter Vize-Präsident der Nationalversammlung. In den späten 80er Jahren bekleidete er einmal das Amt des Landwirtschaftsministers. Er ist Targi aus der Region von Iferouane im Air-Gebirge.

Unter den Ministern der Regierung der XII: Republik sind sechs Frauen und siebzehn Männer zu finden.

Anhaltende soziale Proteste und die nach wie vor nicht beigelegte Unzuverlässigkeit des Militärs bedeuten immer eine ernsthafte Beeinträchtigung der politischen Stabilität. Die katastrophale sozioökonomische Lage im Niger ist ein wichtiges Kriterium der Schwierigkeiten beim Transformationsprozeß. Die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden spätestens seit Beginn der 70er Jahre durch Dürren, Desertifikation, staatlichen Interventionismus und „bad governance“ erheblich verschärft. Der Uran-Boom der späten 70er Jahre verebbte bald. Die 80er Jahre brachten wieder eine große Dürre, die die Gesamtsituation des Landes verschlechterte. Der Agrarstaat Niger musste aufgrund der enormen Verschuldung ab 1983 beziehungsweise 1986 ein Strukturanpassungsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchführen. Es kam jedoch zu erheblichen Unregelmäßigkeiten, die auch Resultat der politischen Instabilität waren. Besonders der soziale Protest zivilgesellschaftlicher Gruppen gegen die von den Gebern auferlegten Sparmaßnahmen führte zur zeitweiligen Aussetzung des Programms. Unter Maïnassara konnten die Beziehungen zu Weltbank und IWF wieder verbessert werden. Ein 'Enhanced Structural Adjustmend Facility' (ESAF) 1996 bis 1999 wurde zur Zufriedenheit der internationalen Finanzinstitutionen durchgeführt (Privatisierung, Haushaltsdisziplin). Die Übergangsregierung Wanké konnte nach kurzer Aussetzung die Beziehungen mit den Gebern normalisieren, und die 'Poverty Reduction and Growth Facility' (PRGF) 2000-2003 konnte auf den Weg gebracht werden. Das im Januar 2002 vorgelegte 'Poverty Reduction Strategy Paper' (PRSP) fand weitestgehend den Beifall des IWF und der Weltbank. Die Zufriedenheit der internationalen Finanzgeber sagt jedoch nichts über die innere Situation aus, die katastrophalen Verhältnisse, die in allen sozioökonomischen Bereichen vorherrschen und durch Korruption verstärkt werden. Verschärft wurde diese Situation in den Jahren 2005 und 2010 durch die immensen Ernährungskrisen, hinzu kam die 'Jahrhundertflut' des Niger 2010. Der politische Umsturz Anfang 2010 hat die Situation jedoch nicht verschlechtert, er machte den Menschen eher Hoffnung auf Veränderungen nach der autokratischen Entwicklung ihres ehemaligen Staatschefs Tandja.

Historische Persönlichkeiten

Zu den im Niger bekannten und sagenumworbenen Persönlichkeiten zählen sicherlich die früheren Herrscher wie Idris Alaoma (1571-1603), der seine Sklaven nach Bilma schickte, um dort das Salzmonopol zu kontrollieren. Auch der Herrscher des Haussastadtstaates Gobir, Bawa Jan Gwazo (1771-1798), und der Fulbe Anführer des "Heiligen Krieges" Ousman ibn Fodio im 19. Jahrhundert sind heute noch bekannt. Im Norden des Landes zählt vor allem der Tuareg-Widerstandskämpfer Kaocen zu den Helden der Geschichte. Er drang 1916 von Algerien aus ins Air-Gebirge und nach Agadez ein und es gelang ihm, bis zu seiner Ermordung im Jahr 1919, die französische Kolonialarmee in Schach zu halten. Jüngere Beispiele historischer Persönlichkeiten sind zum einen der "Vater der Nation", Seyni Kountché (1931-1987), der seine Renommierung sicherlich dem wirtschaftlichen Aufschwung durch den Uran-Boom in den 70er Jahren zu verdanken hat. Und auch der 1995 in einem Flugzeug ums Leben gekommene "Wüstenprinz" und Tuareg-Rebellenanführer Mano Dayak, der durch seine Veröffentlichungen und Mediennähe für viele Nigrer "unsterblich" geblieben ist.

Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Niger ist eine semi-präsidentielle Republik. Der Präsident ist Staatschef und der Premierminister Chef der Verwaltung. Die Exekutivgewalt liegt in den Händen der Verwaltung, die Legislative ist von Verwaltung und Nationalversammlung (Assemblée National) gehalten. Die Juridikative ist unabhängig von den anderen beiden Staatsgewalten. Die Nationalversammlung wird gewählt und die Abgeordneten amtieren fünf Jahre, ebenso wie Präsident und Premierminister. Dieser wird vom Präsidenten ernannt. Eine zweite Amtszeit ist möglich, eine dritte Amtszeit war in der Verfassung nicht vorgesehen. Tandja änderte mit dem Referendum vom August 2009 die Verfassung. Durch den Machtwechsel im Februar 2010 wurde diese Verfassungsänderung außer Kraft gesetzt. Mit  der Verkündigung des Ergebnisses des Referendums zu einer neuen Verfassung vom 31. Oktober 2010, welches am 25. November von der Übergangsregierung verkündet wurde, wurde zugleich die VII. Republik ausgerufen.

Im Laufe der Demokratisierung haben sich im Niger etliche Parteien herausgebildet, die in der Nationalversammlung (113 Sitze, davon 155 gewählt und 8 für Minoritäten Vertreter) repräsentiert sind:

• PPN-RDA Parti Progressiste Nigérien-Rassemblement Démocratique Africain (war von 1960-1974 die einzige legale Partei (ging in MNSD über)
• MNSD Mouvement National de la Societé de Développement (war von 1989-1990 die einzige legale Partei) (47 Sitze bis 2. 2010)
• CDS Rahama Convention Démocratique et Sociale-Rahama (22 Sitze bis 2.2010)
• PNDS Tarayya Parti Nigérien pour la Démocratie et le Socialisme - mit 17 Sitzen sowie weiteren 8 Sitzen gemeinsam mit kleinen Parteien bis 2.2010)
• RSD Gaskiya Rassemblement social-démocrate –im Januar 2004 von CDS abgespalten) (7 Sitze bis 2.2010)
• RDP Jama’a Rassemblement pour la Démocratie et le Progrès - mit 6 Sitzen
• ANDP Zaman Lahiya Alliance nigérienne pour la Démocratie et le Progrès – (5 Sitze bis 18.2.2010)
• PSDN Alheri Parti social-démocrate nigérien –(ein Sitz bis 18.2.2010)

Hinzu kommen weitere kleinere Parteien. Es finden sich weitere Parteien unter deren Akronymen. Zu den Wahlen in der VII: Republik sind viele Parteien angetreten.

Die Einrichtung von eigenständigen Gemeinden, die auf kommunaler Ebene Entscheidungen treffen und bestimmte Rechte und Pflichten den Bürgern gegenüber haben, war nicht ausreichend bei der Bevölkerung vorbereitet. Durch die Dezentralisierung soll die Bevölkerung zwar stärker an Entscheidungen beteiligt und die Zivilgesellschaft gestärkt werden, allerdings herrscht Skepsis. Deshalb war die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 2004 nicht sehr hoch. Die Finanzierung der Gemeinden geschieht durch Steuern, wie Kopfsteuer (700 FCFA auf dem Land 1500 FCFA in der Stadt), Marktsteuer, Taxisteuer, Schlachtsteuer etc. Es werden im Laufe der Jahre vermutlich noch einige Umstrukturierungen vorgenommen werden, wenn Erfahrungen mit den Gemeindestrukturen gemacht wurden, so beispielsweise wie ein Ausgleich zwischen reichen und armen Gemeinden durchgeführt werden kann. Die Verantwortlichkeiten für verschiedene Ressorts stellt die Verwaltung vor neue Aufgaben. Viele der Organisationen der internationalen Zusammenarbeit sind unterstützend beim Demokratisierungs- und Dezentralisierungsprozess des Niger tätig. Nicht wirklich durchdacht wurde, wie die Situation für nomadische Tierhalter aussehen würde, die aufgrund ihrer Suche nach Wasser und Weide in unterschiedlichen Gemeinden unterwegs sind. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Spannungen zwischen mobilen Tierhaltern und sesshaften Ackerbauern zunehmen werden. Wenngleich ein Projekt der Ministerkonferenz vom 20. Mai 2010 die Rechte der transhumanten Tierhalter sichert (‚Projet d'ordonnance relative au pastoralisme’). Nach dem Umsturz vom Februar 2010 hatten Übergangsgremien die Gemeindeverwaltung übernommen bis zur Gemeinde- und Regionalwahl am 11. Januar 2011.

Mindeststandards einer Demokratie werden zwar im Niger erreicht, aber die Rechtstaatlichkeit ist nicht vollständig gesichert. Die Unabhängigkeit der Justiz, Meinungs- und Pressefreiheit, gesellschaftliche Integration sind einige der Defizite. Amtsmissbrauch und Korruption sind existent auf allen Verwaltungsebenen. Laut Bertelsmannbericht liegt Niger bezüglich des Transformations-Indexes auf Platz 122 von 167. Die Korruption ist eine bedeutende Entwicklungsbremse im Niger, laut Transparency International befindet sich das Land auf Platz 123 von 180. Der nigrische Verband ANLC (Association de la lutte contre la corruption), setzt sich für die Bekämpfung der Korruption ein. Laut Demokratieindex des Economist befindet sich der Niger auf Platz 128 von 167 (2008).

In diversen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit beispielsweise der GIZ – Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, in der der Deutsche Entwicklungsdienst DED, die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GTZ und InWent seit Anfang 2011 zusammengeschlossen sind, haben in der Demokratieförderung und Kommunalentwicklung Pfeiler ihrer Arbeit.

Das ‚Nationalgefühl“ einer staatlichen Einheit kommt bei den Nigrern eher im Ausland zum Tragen. Jedoch steht häufig auch im Ausland die ethnische Zugehörigkeit, wenn es sich um Völker handelt, die in mehreren Nationalstaaten, z.B. Tuareg, Fulbe, leben, im Vordergrund. Dies ist auch im Niger selbst der Fall: Ethnizität ist wichtiger als Regionalität.

Die ethnische Zusammensetzung im Niger ist zwar nicht so vielfältig wie in anderen afrikanischen Ländern, in denen es einige dutzend bis einige Hundert Ethnien gibt, aber die Völker unterscheiden sich zum Teil erheblich und die Grenzen wurden nun mal während der Kostlonialzeit artifiziell gezogen.

Die staatliche Sicherheit im Niger ist erheblich gefährdet. Dies macht es der neuen Regierung und ihrem Willen eine tragfähige Demokratie zu installieren alles andere als einfach. Zu einen ist das seit einigen Jahren die Al Qaida im Maghreb (AQMI) die seit etlichen Jahren von sich Reden macht und mittlerweile scheinbar nicht mehr nur im Norden des Nigers agiert, sondern auch Ausfälle - in Form von Überfällen mit Geiselnahme im Süden unternimmt. Zu anderen erschüttern die Unruhen bei den mahrebinischen Nachbarn den Niger. Insbesondere die Unruhen in Libyen und der Machtumsturz treffen das Land. Da sind erst die Arbeitsmigranten, die fliehen mussten, da kommen jetzt die Militärs der Gaddafi Regierung. Diese fliehen zwar nicht aus dem Niger, aber es scheit sich anzudeuten, dass einige in anderen Ländern ins Exil gehen wollen. Der Tod Gaddafis hat zwar eine gewisse Klarheit für Libyen selbst gebracht, aber führt nicht zugleich zu Beruhigungen in der Region.

Die Arbeitsmigranten aus Libyen kommen aus vielen afrikanischen Ländern, viele stranden im Niger. Die 210 000 Nigrer unter ihnen nehmen sich fast noch gering aus.

"C'est la Libye qu'on bombarde, mais c'est le Niger qu'on tue" heißt es in einem Artikel. Neben dem Niger sind viele Länder betroffen, denn die Arbeitsmigranten schickten 100 bis 200 US$ monatlich in ihre Heimatdörfer.

Boko Haram

Die staatliche Sicherheit Nigers wird mittlerweile aus dem Süden bedroht. Die Islamisten der Sekte Boko Haram machen seit dem 24. Dezember 2011 massiv von sich Reden. Sie führten verschiedene Attentate auf Christen durch, die Dutzende  Menschenleben forderte. Boko Haram hat ihren Ursprung in Maiduguri; eines ihrer Hauptziele ist die Durchsetzung der Sharia. Nach diesen Überfällen schloss der nigerianische Präsident vorübergehend die Grenze zu Niger. Dies kann erhebliche wirtschaftliche Folgen für den Niger haben. In den grenznahen Gebieten existiert ein reger Handelsaustausch; die Haussa dies- und jenseits verbindet eine gemeinsame Kultur und Verwandtschaft. Die wirtschaftliche Bedeutung reicht aber auch weit in den Niger hinein. Die Grenzen wurden zum gegenseitigen Schutz geschlossen. Boko Haram attakiert nicht nur Christen, sondern auch Elemente der Staatsmacht. Sie sprechen von releigiös motivierten Vorgehensweisen; aber der Sultan von Sokoto - höchste islamische spirituelle Macht in Nigeria - hat "das Treiben von Boko Haram eindeutig als unislamisch verurteilt."

In den letzen sechs Monaten schickte Nigeria 11 000 Staatsbürger der Nachbarstaaten, vornehmlich aus Niger und Tschad, im Zuge der Anschläge von Boko Haram in ihre Heimatländer zurück. Als Begründung wurde der Kampf gegen Boko Haram angegben. Wie Mohamed Bazoum, nigrischer Außenminister, bemerkt, sei es momentan nicht gut, im Norden Nigerias Nigrer zu sein.

Durch die Krise in Libyen wächst die Unsicherheit im gesamten Sahel. Waffen und anderes militärisches Gerät gelangen verstärkt in die Region. UNO-Beobachter befürchten verstärkte Anwerbung von jungen Erwerbslosen und Rückkehrern aus Libyen seitens AQMI und Boko Haram

Mali

Der Militärputsch in Mali vom 22. März 2012 hat erneut Unruhe in die Region gebracht. Malier und Nigrer aus Mali flüchten wegen der Konflikte in Nord-Mali bereits seit Februar in die Grenzregionen im Niger. Den zivilen Flüchtlingen (bereits ca 25 000 Personen bis April 2012)  folgten auch Soldaten. Diese wurden jedoch anfänglich zurückgeschickt. Die Rücksendung wurde jedoch wegen des Voranschreitens der Rebellen immer brisanter, sodass 204 malische Soldaten über Nigers Hauptstadt Niamey und das Nachbarland Burkina Faso Richtung Süd-Mali gebracht wurden.

In den Grenzregionen von Mali und Niger ist die Versorgungslage äußerst kritisch, da in vielen Regionen des Sahel eine Ernährungskrise im Vormarsch ist. Dies betrifft die Gebiete von Tillaberi, Filingue, Ouallam in  Niger und Gao, Kidal und Timbuktu in Mali.

Ernährungskrisen

Niger hat wiederkehrend mit Dürren und Ernährungskrisen umzugehen, die das schwer bis dramatisch treffen. Im Jahr 2010 war der Niger wieder von einer „crise alimentaire“ getroffen. Die Regenzeit im Jahr 2009 war sehr unausgeglichen, der Getreide- und Weidewuchs somit zu gering, der Grundwasserspiegel sank – es war abzusehen, dass es mit Beginn der heißen Jahreszeit (ab März) zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Nahrungs- und Futterversorgung kommen werde. Denn es gab keine Getreidevorräte und die Weide konnte nicht für die Tiere reichen. Somit war abzusehen, dass dies auf eine enorme Ernährungskrise, eine Katastrophe für das Jahr 2010 hinauslaufen würde.

Nach den Erfahrungen von 2005, wo im Jahr 2004 nach der Regenzeit klar sichtbar war, was im folgenden Jahr passieren würde, war in 2010 immerhin eher reagiert worden. Die Öffentlichkeit wurde eher informiert und die Innenpolitik des Landes ignorierte das Thema nicht, wie es Präsident Tandja im Jahr 2005 lange getan hatte. Häufig entwickeln sich die Ernährungskrisen dramatrischer in ihrem Ausmass als es sein müsste, da händler an dem Nahrungsmangel verdienen, der die Marktpreise nach oben treibt.

Diverse Länder, u.a. auch Nachbarländer, reagieren mit Unterstützungen, wie z.B. Marokko oder Benin. Am Stärksten waren die unter fünfjährigen Kinder betroffen, von denen viele schon grundsätzlich unter Mangelernährung leiden.

Allerdings flossen die Gelder auch im Jahr 2010 äußerst zögerlich. Die UNO hatte im Frühjahr 2010 erst 30 % der benötigten Gelder auftreiben können. Angemerkt werden muss, daß das Erdbeben in Haiti die Weltgemeinschaft in Atem hielt und weniger der sozusagen chronisch kranke Niger. Viele Gelder wurden in Richtung Haiti gespendet. Es wurde prognostiziert, dass die Situation verschärfter sein würde als in 2005. Dass dennoch relativ wenig Informationen der schleichenden und dramatischen Situation im Niger an die Öffentlichkeit drang, lag wohl auch daran, dass andere Naturkatastrophen sich gleichzeitig ereigneten. Die 15 Millionen US$, die die UN im August 2010 freigab, konnten die Situation etwas entspannen – der Zeitpunkt war jedoch recht spät.

In Niger waren 2010 mehr als sieben Millionen Menschen, die Hälfte der Bevölkerung, vom Hunger bedroht. Das WFP unterstützte die etwa 2,3 Millionen Menschen in den am schlimmsten betroffenen Gebieten.

Die Tierhalter mußten ihre Tiere weit unter Preis verkaufen: eine Kuh, die normalerweise einen Wert von etwa 150 000 FCFA (ca. 230 €) hat, musste 2010 für 10 000 FCFA „verkauft“, um von dem Erlös wenigstens etwa Hirse kaufen zu können und das Tier nicht nur sterben sehen zu müssen. Der Sack Hirse lag im Sommer 2010 bei 30 000 FCFA (knapp 50 Euro) und mehr.

Der Niger hatte 2010 ein Futterdefizit von 16 Millionen Tonnen bei einem geschätzten Bedarf für die nigrischen Tiere von etwa 35 Millionen Tonnen.

Paradoxerweise fiel dann in er Regenzeit 2010 so viel Niederschlag, dass es nach heftigen Regenfällen und daraus folgendem guten Futteraufwuchs nochmals erhebliche Tierverluste gab- so wurden aus der Pastoralzone von Ingall etwa 100 000 tote Rinder gemeldet. Diese Tierkadaver lagen häufig in oder an Wasserstellen. Zum Tod der Tiere kommt es zumeist durch plötzliche Futterumstellung von Hungerumsatz auf frisches, stark eiweißhaltiges Futter und ausreichende Wasserversorgung – da kollabiert die Microflora im Pansen. Todesursachen sind dann Clostridientoxine. Da dieses Wasser jedoch weiterhin von Menschen und Tieren genutzt werden muss, bestehen in solchen Fällen permanente Gesundheits - und Vergiftungs - Gefahren für Mensch und Tier. Die Tierkadaver sollten entfernt oder aber verbrannt werden, nur, wie soetwas logistisch zu vollbringen sei, ist eine andere Frage.

Die Niederschläge der Regenzeit 2010 waren überdurchschnittlich hoch, sodass der Fluss Niger den seit 1929 höchsten Wasserstand erreichte. Dies führte allerdings zu Überschwemmungen der Flussauen. Tausende Hektar wertvollen Ackerlandes mit Hirse und Reiskultur standen somit unter Wasser - dies führte zu erheblichen Ernteausfällen entlang des Niger. Viele Menschen verloren ihre Häuser und ihr Hab und Gut und mussten versorgt werden - nach Schätzungen waren 200 000 bis 300 000 Personen betroffen.

Im Oktober 2010 standen etwa zwei Drittel von Benin unter Wasser. Wie gross diese Auswirkungen auf den regionalen Agrargüter-Handel zwischen Niger und Benin sein werden, wird sich weisen. Über 100 000 Personen wurden obdachlos und die Cholera breitete sich aus. In der Ernährungskrise hatte Benin seinemNachbarn noch Lebensmittel gespendet, die es dann selbst benötigt hätte.

Die Ernährungslage im Herbst 2011 ist als noch nicht bedenklich einzuschätzen. Jedoch ist die Situation im Nordwesten angespannt bis kritisch und südlich von Tahoua und in der Region von Bilma angespannt

Die Perspektiven für das IV. Quartal sind eher günstiger zu beurteilen.  Der Start der Regensaison 2011 war als gut zu betrachten, im August waren in Niamey sogar heftige Regenfälle zu verzeichnen, aber in der Region nördlich von Tillaberi sieht es anders aus. Die Agropastoral-Saison fing später an. Der Pflanzenaufwuchs bis September war geringer als in Durchschnittsjahren und der Getreidevorrat wird nur wenige Monate reichen.

Durch den Militär-Putsch in Mali Ende März 2012 sind viele Malier und Nigrer geflohen, die die kritische Ernährungssituation in der Region Tillaberi, Filingue und Ouallam verschärfen, ebenso ist die Region Gao, Timbuktu und Kidal in Mali betroffen.

Seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich 1960 gehört Niger nicht nur zu den ärmsten  Ländern der Erde, sondern wurde auch über weite Strecken autoritär regiert, wobei das Militär eine dominante Rolle spielt. Im Gegensatz zu anderen französischen Territorien hat Niger während der ersten Zeit der Unabhängigkeit keine demokratische Erfahrung gemacht. Die autoritäre Herrschaft wurde durch das repressive Ein-Parteiensystem des Präsidenten Hamani Diori weitergeführt. Diori wurde 1974 im Zuge einer destabilisierenden Wirtschaftskrise vom Militär durch den General Seyni Kountché gestürzt, der bis zu seinem Tod 1987 an der Macht blieb. Kountchés Nachfolger, General Ali Saibou war deutlich weniger autokratisch als Kountché. Er leitete den demokratischen Wechsel ein, der 1991 mit einer Nationalkonferenz seinen Anfang nahm. Im Jahr 1990 begann die Rebellion der Tuareg mit dem Massaker in Tchin Tabaraden. 1995 wurde zwar offiziell ein Friendensvertrag abgeschlossen, die Kämpfe flackerten allerdings immer wieder auf. Der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes, Mahamane Ousmane (1993) verlor schon ein Jahr nach seiner Wahl die parlamentarische Mehrheit und musste mit seinem politischen Gegner "ko-habitieren". 1996 putschte sich der Offizier Mainassara Barré an die Macht und liess sich in vermutlich manipulierten Wahlen zum "demokratischen" Präsidenten wählen. 1999 wurde Barré von einem Mitglied seiner Leibgarde ermordet. Nach einer kurzen Machtübernahme wurden aber erneut Präsidentschaftswahlen organisiert, aus denen der enge Vertraute Kountchés, Mamadou Tandja, als Sieger hervorging. Am 18.2. 2010 endete seine Amtszeit, deren Verlängerung er durch Verfassungsänderung von zwei Amtsperioden auf drei hatte erweitern wollen, dann gewaltsam durch den Staatsstreich, der moralischen Rückhalt bei der Bevölkerung hatte. Der Militärputsch unter Salou Djibo setzte bislang die Versprechungen um: am 25. November 2010 wurde nach dem Referendum vom 31. Oktober Tandjas Verfassungsänderung rückgängig gemacht und und die VII.Republik ausgerufen. Neuwahlen auf Gemeinde- und Regionalebene wurden am 11. Januar 2011 durchgeführt und seit März 2011 ist der neue Präsident Mahamadou Issoufou im Amt und seit April 2011 der Premierminister Brigi Rafini.

Mamadou Tandja wurde am 16. Januar 2011 im Zivilgefängnis von Kollo inhaftiert, nachdem er seit dem 18. Januar 2010, dem Tag des Militärputsches unter Hausarrest stand. Er wird der Korruption angeklagt. Dies verwundert die nigrische Bevölkerung nicht. In 10 Jahren Amtszeit hat Tandja 64 Milliarden FCFA (etwa 100 Mio €) zweckentfemdet. Am 11. Mai 2011 wurde Tandja aus dem Gefängnis entlassen.

Seit 1965 werden die Wahlen im Niger mehr oder weniger demokratisch durchgeführt. Relativ freie und faire Wahlen fanden am 4. 12. 2004 statt. Die Beteiligung der Wähler bei den Präsidentschaftswahlen war höher als bei den Gemeindewahlen im Juli 2004, was zum größten Teil an einer hohen Skepsis und der geringen Vorbereitung der Bevölkerung gelegen haben kann. BBC und Afrique Echos verfassten hierzu interessante Berichte. Erstmals waren 13 Frauen unter den Abgeordneten. Präsident Tandja hat sich vor allem dadurch beliebt gemacht, dass er kurz nach seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2001 ein neues Programm ins Leben rief ("le programme spécial"). In diesem Programm ging es um den Bau von 1000 Schulklassen, 1000 Gesundheitsstationen und 1000 Wasserstauwerken. Die Frage nach der Nachhaltigkeit dieser Infrastrukturen ist bislang nicht beantwortet, denn oft fehlt diesen Stationen nicht nur qualifiziertes Personal, sondern auch Medikamente.

Nach dem Referendum vom 4. August 2009, mit dem Tandja die Verfassung dahingehend änderte, dass ihm drei weitere Regierungsjahre ermöglicht wurden, fanden im Herbst 2009 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Befürworter der Verlängerung der Amtszeit von Tandja gingen protestierend auf die Straße, mit der Begründung, der Präsident habe Projekte begonnen, die beendet werden sollten, wie das Spezialprogramm, neue Projekte – insbesondere mit den Chinesen, so der Bau der zweiten Nigerbrücke, Installation einer neuen Uranmine (Imouraren), weitere Lizenzvergaben, Erdölförderung und anderes. Gegnerische Bewegungen wurden häufiger behindert, aber zugelassen.

Bei den Wahlen durften etwa 6 Mio der 15,3 Millionen Nigrer zur Wahl gehen, die Beteiligung war jedoch gering

Die Nationalversammlung hat 113 Sitze, von denen 105 durch die Parlamentswahlen abgedeckt werden; 8 Sitze sind Direktmandate für ethnische Minoritäten.

Nachdem am 25. November 2010 nach dem Referendum vom 31. Oktober die neue Verfassung ausgerufen und mit Nationalhymne die VII. Republik gefeiert wurde, hat die CSRD für den 6. Januar 2011 Neuwahlen der Gemeinderäte und für den 6. April die Neuwahl eines Staatspräsidenten angekündigt, um so das Land wieder - wie versprochen - zur Demokratie zurückzuführen.

Die Lokal- und Regionalwahlen wurden wie von der Übergangsregierung angekündigt, im Januar 2011 durchgeführt. Geplant war der 8. Januar, jedoch wurde der Termin – wie es in Pressemitteilungen heißt - aufgrund organisationeller Schwierigkeiten von der unabhängigen nationalen Wahlkommission ('Commission Electorale Nationale Indépendante' - CENI) um 72 Stunden auf den 11. Januar verschoben. Alle Wahlunterlagen waren zwar nach Agadez,  Diffa und Dosso bereits unterwegs, aber für die Regionen Zinder, Tahoua, Tillaberi und Niamey noch nicht vollständig. Gern hätte man die Wahlen unter entspannteren Verhältnissen durchgeführt als sie durch die Geiselnahme und den Tod der zwei Franzosen am 7./8. Januar 2011 entstanden waren. Aber alles institutionellen Vorbereitungen waren getroffen. Etwa 6,5 Millionen Nigrer konnten zur Wahl ihrer regionalen Vertreter gehen.

Die Abstimmung über die Legislative und die erste Runde der Präsidentschaftswahlen waren für den 31. Januar 2011 anberaumt. Jedoch wurde von den meisten der zehn Präsidentschaftskandidaten eine Verschiebung der Abstimmung beantragt. Die Kandidaten brachten eine umfangreiche Beschwerde gegen die Wahlkommission CENI vor. Am 19. Januar 2011 versuchte Abdoul Salami Aboubacar, Mediator der CEDEAO in Niamey einen Kompromiss zu erwirken.

Die Präsidentschaftswahlen waren sehr spannend. Der ehemalige Premierminister in der Regierung Tandja, Hama Amadou war einer der Kandidaten. Seine neue Partei "Moden Lumana" stellte sich als drittstärkste Partei bei den Gemeindewahlen heraus. Ein weiterer Kandidat war Mahamane Ousmane, ehemaliger Präsident, dessen Partei CDS als viertstärkste Partei aus den Wahlen vom 11. Januar 2011 hervorging. Als weiterer ehemaliger Premierminister unter Tandja stand für die MNSD Seini Oumarou auf der Kandidatenliste. Ein weiteres politisches "Urgestein" Mahamadou Issoufouvon der PNDS kandidierte ebenfalls. Eine Allianz (ARN - Alliance pour la reconciliation nationale) aus verschiedenen Parteien, u.a. aus Moden Lumana, CDS Ramahaya und MNSD (Partei des im Jahr 2010 abgesetzten Präsidenten Tandja) hatte sich gebildet. Der Prozess der Wahlen war interessant – nur kamen fast keine neuen Gesichter auf die politische Bühne. Denn anstatt dass Bewegung in die politische Landschaft Nigers gekommen wäre, kehrten altbekannte Politker zurück. Wie es bei rfi.fr hieß "mêmes hommes, mêmes intrigues?" und weiter ".... die Nigrer haben die Wahl zwischen der Vergangenheit und.... der Vergangenheit". Bemerkenswert ist, daß zum ersten Mal auch eine Frau, Bayard Mariama Gamatié zu den Wahlen antrat - sie ist Kandidatin der RACINN Hadin Kay (Rassemblement des canditats indépendants pour un Niger nouveau). Dass Mahamadou Issoufou als Sieger aus der Stichwahl als Sieger hervorging, ist nicht zuletzt auch Verdienst der Strategie der politischen Allianz. Der Sieger aus der ersten Runde sollte von allen Partnern unterstützt werden. Aus der ersten Runde war Issoufou mit 36% und Seini Oumarou mit 23 % hervorgegangen. Hama Amadou kam auf knapp 20%. Die Stichwahl entschied Mahamadou mit 58 % ganz klar für sich.

Das Massaker in Tchintabaraden am 15. Mai 1990, (das obige Bild zeigt das Denkmal in Tchintabaraden) welches von Militärs verübt wurde und etwa 1500 Personen das Leben kostete, war Beginn der Tuareg – Rebellion in den 90er Jahren. Dieser schlossen sich auch andere ethnische Gruppen an, um ihre Rechte besser vertreten zu wissen: Beteiligung an den Erlösen der Rohstoffausbeute (Uran, Erdöl) in ihren angestammten Gebieten bzw. Rückführung in Form von Investitionen in Schule, Gesundheitszentren etc., insgesamt eine bessere Vertretung in der Staatsverwaltung und Schutz ihrer Rechte besonders der Wasser- und Weiderechte. Beigelegt wurde der Konflikt in den Jahren 1995/96 mit einem Friedensabkommen, ohne dass jedoch alle Forderungen umgesetzt worden wären. Etliche Tuareg wurden in die Politik integriert.

Die erneuten Erhebungen der Tuareg im Norden Nigers im Jahr 2007 haben die gleichen Forderungen an den Staat zum Ziel. Die Tuareg schlossen sich zum „Mouvement des Nigeriens pour la Justice“ (MNJ) zusammen. Es gab verschiedene Kämpfe zwischen MNJ und dem nigrischen Militär. Im August 2008 verkündeten die Tuareg einen Waffenstillstandund ihre Forderungen.

Es wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und in der Folge zogen alle internationalen Projekte ihre Niederlassungen aus dem Norden ab. Die Bewegung der Tuareg wurde von Tandja verharmlost, der die Aufständischen als „Banditen und Drogenschmuggler“ bezeichnete, mit denen er nicht in einen Dialog treten werde. Dies bedeutete selbstverständlich auch, dass der Tourismus, eine wichtige Einkunftsquelle im Norden des Niger – auch mit Auswirkungen auf die anderen Landesteile - zum Erliegen kam. Hinzu kommt das Landminen-Problem.

Die Hauptabbaugebiete für Uran und weitere Lagerstätten liegen in den traditionellen Weidegebieten der Tuareg, aber auch Fulbe. Die Strahlungswerte in weiter Umgebung der Minen liegen weit über den menschlich verträglichen Werten. Aufgrund der schlechten Sicherheitsstandards wurde dem Urankonzern AREVA am 23. Januar 2008 der „Public Eye Awards“für das übelste Unternehmen verliehen.

Bedenken gehen seit jener zweiten Tuareg-Erhebung um, dass die Gefangennahmen mit Unterstützung von Al-Qaida im Maghreb  (AQMI- Al Qaida du Magreb Islamique) geschehen, die zunehmenden Einfluss in der Region gewinnt. Generell ist ein Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen, die man regional nicht eingrenzen kann. Besonders in der Region Agadez, hier vor allem im Air-Gebirge ist nach der Abgabe der Waffen durch die drei Tuareg-Bewegungen aufgrund sozialökonomischer Probleme eine besonders erhöhte Kriminalität festzustellen. Opfer sind in erster Linie Ausländer, die von kriminellen bewaffneten Banden entführt und Terrororganisationen wie AQMI zum Zwecke der Erpressung übergeben werden.

Dass die Situation zwischen der Staatlichkeit und dem Norden des Landes bzw. den Tuareg keinesfalls geklärt ist, zeigt die Entführung vom 24.April 2010. Vom nigrischen Staat angeklagt und in Haft genommen, wurde der Fahrer und Mitarbeiter des Kleinprojektes eines Franzosen wegen der Beteiligung an der Entführung, was jedoch seine Kollegen bezweifeln. Eine neue Zuspitzung stellte der jüngste Entführungsfall vom 17. September 2010 von fünf Franzosen, einem Togolesen und einem Madegassen, alles Mitarbeiter von AREVA. Sie wurden von ihrem Wohnsitz in Arlit entführt. Diese Geiselnahme wird auch als Vergeltung des Vorgehens für die Befreiung des 78 jährigen Michel Gemaneau gesehen. Fast alle Franzosen wurden daraufhin nach Niamey evakuiert, aber AREVA bleibt trotz der Entführungen im Niger. Die nigrische Regierung installiert eine 'Kommission für Recht und Sicherheit'. Die Kontaktaufnahme mit den Entführern ist schwierig und sehr sporadisch - zumindest insoweit die Informationen an die Presse gelangen. Letzte Nachrichten aus dem November 2010 wo um Befreiung aus humanitären Gründen gebeten wurde, wurden von AQMI abgelehnt.

Die Sicherheitslage in Niamey ist seit dem Abend des 7. Januar 2011 wieder als bedenklich einzustufen. In der Bar Toulousian im Zentrum Niameys wurden um etwa 23 Uhr zwei Franzosen gekidnappet. Sie wurden von zwei Männern mit Turban, die arabisch sprachen - so Zeugen - in einem Fahrzeug mit Beniner Nummer mitgenommen. Die Kidnapper flohen in Richtung malische Grenze. Bei einem Schußwechsel mit Sicherheitskräften wurden die Geiseln und die Geiselnehmer am 8. Januar 2011 gegen 3 Uhr früh in der Nähe von Ouallam getötet. Unklarheit herrschte vorerst über die Todesursache der beiden Geiseln. Einer soll ermordet, der andere beim Schußwechsel getötet worden sein. Berichten zufolge wußte Oussama bin Laden sehr gut über die Situation der Geiseln Bescheid, inwiefern er selbst jedoch der Initiator der Geiselnahme war oder Splittergruppen, ist unklar. Er wurde im Mai 2011 von US Spezialkräften getötet. Im Fall der Geiselnahme und Tod der zwei jungen Franzosen im Januar 2011 zeigen die Untersuchungen mittlerweile Spuren, die nach Nigeria weisen. Eine Verbindung von Boko Haram, der islamistischen Gruppe aus Nord-Nigeria, die zunehmend ihre Einflüsse in den Niger ausdehnt zu AQMI, ist recht sicher. Im November 2011 gab es wieder Gefangennahmen von Ausländern in Mali. Orte der Geiselnahme waren Timbuktu und Hombori; ein Deutscher war unter den Touristen. Vermutet wird auch, dass Banditen die Geiselnahmen in Mali und Niger  durchführen und die Geiseln an AQMI überstellen.

Große Einbußen erfährt der Tourismus durch die unsichere Lage im Norden und die Entführungsfälle - 70 % der Touristen sind Franzosen. In Timia, der eindrucksvollen Oase gut 200 km nördlich von Agadez im Air Gebirge gelegen, bleibt der Tourismus seit 2007 aus. Das Auswärtige Amt warnt berits seit 2007 weiter vor Entführungen und dem Aufenthalt in entlegenen, nicht ausreichend gesicherten Gebieten.

Insgesamt sollte der Norden des Landes nicht bereist werden. Insgesamt ist die Lage für Ausländerrecht undurchsichtig, aber dringende Warnhinweise und Reise verbote bestehen für die Regionen nördlich von Tahoua. Vor der Gefahr von Entführungen und Erpressungen wird aber landesweit gewarnt.

 Im Norden von Arlit konnte die nigrische Armee im Juni 2011 Fahrzeuge mit Sprengmaterial der AQMI abfangen welches aus Libyen stammte.

Die Herausbildung einer Zivilgesellschaft im Niger befindet sich in einer frühen Phase. Ab der Unabhängigkeit bis zum Ende der Regierungszeit Kountchés waren Nichtregierungsorganisationen (deutsch NRO, sonst: NGO/ ONG ‚Organisation Non Governemental) religiösen oder sozialen Charakters. Intensiver traten internationale Organisationen erst im Rahmen der Nothilfe in den 70er Jahre auf: Care International, SOS International, Caritas International und viele andere folgten nach. Ab den 90er Jahren wurden auch einheimische Organisationen gegründet. Mittlerweile ist die Anzahl fast unüberschaubar. Internationale, nationale, bilaterale, ethnische u.a. motivierte NRO arbeiten im Niger; organisiert auf halbstaatlicher Ebene bis zu fast privaten Einzelaktivitäten, die gut verkleidet oft recht privaten Interessen dienen. Die politische Liberalisierung, die Ende der 1980er / Anfang der 1990er Jahre die afrikanische politische Entwicklung prägte, hat aber auch hier zu gesellschaftlichen Aufbrüchen geführt.

Ein Massaker unter demonstrierenden Studenten im Februar 1990 leitete nach Ansicht von politischen Beobachtern "die Geburt der Zivilgesellschaft im Niger" ein. In der Folge gründeten sich eine Reihe von NROs sowie andere zivilgesellschaftliche Institutionen - z.B. unabhängige Medien - oder emanzipierten sich von früherer staatlicher Dominanz (z.B. der Gewerkschaftsdachverband USTN). Dieser Aufbruch erhielt jedoch Mitte der 1990er Jahre einen Dämpfer durch den Militärputsch und eine sich wieder anschließende autoritäre Herrschaftsphase, in der zivilgesellschaftliche VertreterInnen nicht nur verschiedener Freiheitsrechte beraubt wurden, sondern mehrfach auch politischer Gewalt ausgesetzt waren.

Zum besseren Verständnis der „NRO Landschaft“ im Niger seien einige Bespiele genannt. Der Gewerkschaftsdachverband USTN (Union des Syndicats des Travailleurs du Niger) wurde 1978 als staatlich gesteuerter Verband gegründet. Im Zuge der Demokratisierungsentwicklungen des Landes ist er seit den 1990er Jahre unabhängig und spielt seither eine wichtige Rolle in arbeits- und sozialpolitischen Auseinandersetzungen, aber auch in der Demokratisierungsbewegung. Zu den ältesten und bewährten NGO im Niger gehören: Karkara (Dorfentwicklung), ANDDH (Menschenrechte), Afrique Verte (Versorgung), REGECA(Gender/Frauen).

Viele NROs könnte man auch als berufsständische Organisationen bezeichnen, z.B. AREN, FNEN Daddo, Platforme Paysanne und viele andere. Ihre berufsständischen Ziele sind die Verbesserung der Tier- und Feldwirtschaft und dadurch der Lebensbedingungen, Versorgung mit (gutem) Wasser, Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Mensch und Tier, Schulbildung etc.

Heutzutage schließen sich immer mehr Einzelorganisationen zu Dachverbänden zusammen, um besser für die Erreichung der gleichen Ziele eintreten und effizienter arbeiten zu können. Der älteste davon ist das 1974 auf Initiative der internationalen NRO gegründete GAP (Groupement des Aides Privés), mit rund 40 nationalen und internationalen Mitgliedern. Weitere Zusammenschlüsse sind: CAPAN (Collectif des Associations Pastorales) – Interethnischer Zusammenschluß von Tierhaltern; Djingo – ein Zusammenschluss von Wodaabe Organisationen.

Etliche Organisationen sind regionalspezifisch, aber auch themenspezifisch, wenn gleich viel Organisationen fast alles machen wollen

Sehr aktiv sind Menschenrechtsgruppen, die sich für die rechtliche und tatsächliche Abschaffung der Sklaverei im Lande engagieren. Sie erzielten - unter der Führung der NRO Timidria - einen Erfolg mit dem parlamentarischen Verbot der Sklaverei im Niger im Mai 2003! Sehr aktiv ist außerdem die Menschenrechtsbewegung ANDDH (Association Nigerienne pour la defense des droits de l’homme).

Ein weiteres – nicht nur – zivilgesellschaftliches Thema ist die Korruption, gegen welche die Association Nigérienne de lutte contre la corruption (ANLC) arbeitet.

Viele internationale Kooperationspartner Nigers legen zunehmend Wert auf die Stärkung der Zivilgesellschaft

Leider zeigen etliche Nichtregierungsorganisationen folgende Schwächen:

• zu weites Spektrum  der Ziele und Arbeitsbereiche
• Mangel an einer konkreten Vision der NRO

• Finanzknappheit
• strukturelle Schwächen

• Motivation ist oft ausgerichtet auf eine bezahlte Arbeit, aber nicht die Arbeitsziele der NRO
• Funktionärsmentalität

Neben diesen Organisationsstrukturen haben ab den 2000er Jahren viele Dienstleister- und Beratungsbüros ihre Arbeit aufgenommen, nicht zuletzt auch gefördert von Entwicklungsorganisationen. Ihre Entstehung wurde massiv durch die  Entwicklungsorganisationen gefördert und unterstützt zur Entwicklung und Stärkung des Privatsektors.

Sklaverei ist im Niger ein brisantes Thema. Die NRO Timidria setzt sich intensiv für die Befreiung von Sklaven im Niger ein, von denen es – nach Schätzungen – nach wie vor noch gut 40 000 im Niger gibt. Timidria hat mit Erfolg die Sklaverei im Niger zum Thema gemacht und erreicht, dass Sklaverei im Strafgesetz definiert und unter Strafe verboten wurde. Über 200 Personen haben ihre Freiheit auf Grund der Bemühungen von Timidria erlangt. Die englische Organisation Anti-Slavery International (ASI) hat der nigrischen Organisation Timidria seinen Preis 2004 verliehen. Seit 2003 ist Sklaverei im Niger per Gesetz verboten.

ANDDH , die nigrische Menschenrechtsorganisation, ist inzwischen eine führende Organisation der nigrischen Zivilgesellschaft und hat in den 8 Regionen des Niger Regionalbüros und Mitgliedsgruppen in über 60 Kommunen. Wichtigstes Ziel von ANDDH ist der Aufbau eines Rechtsstaates. Die Juristen und Para-Juristen in diesen Büros informieren, orientieren und unterstützen ihre Menschen dabei, ihre Rechte kennen zu lernen und einzufordern. In Niamey führt die ANDDH eine Bibliothek, die für alle Interessierte offen ist. Zur Menschenrechtssituation nimmt ANDDH Stellung durch Pressemeldungen und Berichte.

Auch wenn durch Timidria und ANDDH die Situation an die Öffentlichkeit gebracht wird und somit nicht nur im Aus- sondern auch im Inland bekannt ist, hat sich die Situation noch nicht gravierend geändert.  Informationen von 2005 sind auch heute noch aktuell. Die Schätzungen der Menschen, die im Niger als Sklaven leben müssen, variiert zwischen 40 000 bis 870 000. Dabei ist die Palette sehr breit: es sind Menschen, die in traditionellen Abhängigkeitsverhältnissen seit Generationen leben; es sind aber auch Kinder aus armen Landhaushalten, die an Stadtfamilien gegeben werden, um die Haushaltsarbeiten zu erledigen; es sind auch verarmte ehemalige Tierhalter, die sich als Lohnhirten bei großen Tierhaltern (Politiker oder Händler) verdingen und unter sklavenartigen Verhältnissen leben müssen und andere Abhängigkeitsverhältnisse mehr.

Die Menschenrechte sind im Niger insgesamt eine delikate Angelegenheit. Festnahmen setzen der Meinungsfreiheit enge Grenzen. Über die Jahre kommt es immer wieder zur Verhaftung von Politikern bzw. Gewerkschaftern, die der Opposition nahestehen – dies steht oft jedoch im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Streitigkeiten. Mit dem Militärregime vom Februar 2010 ist die Situation jedoch nicht schlimmer geworden wenn man dies daran misst, was an die Öffentlichkeit dringt. Die öffentlich bekannt gewordenen Vorfälle sind: die Verhaftung von Moussa Kaka und den beiden Journalisten Maman Abou und Oumaour Keita. Moussa Kaka, ein nigrischer RFI Reporter, der Direktor der FM Radionstation Saraounia ist, wurde 2007 wegen „Untergrabung der Staatsautorität“ verhaftet. Er führte ein telefonisches Interview mit Tuareg Führern des Aufstandes von 2007 im Norden Nigers. Massiv haben sich seine Berufskollegenfür seine Befreiung eingesetzt. Die beiden anderen sind 2003/04 wegen wegen "Verunglimpfung des Staates" verurteilt worden, da sie die engen Beziehungen des Landes mit dem Iran thematisiert hatten. Maman Abou – Direktor der Zeitschrift „Le Republican“ und vom Volk der Tuareg. Andere Beispiele sind: Verhaftung der Journalisten Ibrahim Manzo aufgrund von "Diffamierung" (Februar 2006), Salifou Abdoukarim (November 2005), Verhaftung von 230 Soldaten nach einer Meuterei (2002). Ausführliche Informationen finden Sie hierzu im aktuellen Bericht von Amnesty International. Inzwischen ist die Justizreform angelaufen, die strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Vorschriften wurden 2003 überarbeitet. Weitere Reformschritte sind geplant, aber noch wenig konkret.

Die Frauenrechtlerin und Richterin Mariama Cissé hat beeindruckende Arbeit im Niger geleistet. Im Januar 2004 erhielt sie den Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes. Cissé setzt sich unter anderem für die Gleichberechtigung der Geschlechter, für die Position der "matan kuli" (eingeschlossene Frauen) und gegen die Zwangsverheiratung von minderjährigen Mädchen und Genitalverstümmelung etc. ein. Ein ausführliches Interview mit Cissé hat die Politikwissenschaftlerin Alexandra Scheele für die feministische Zeitschrift femina politica im Jahr 2004 geführt.

Armutsbekämpfung, Grundbildung, Gesundheit und Wasserversorgung sind die Hauptthemen der nigrischen Innenpolitik. Multi- und bilaterale Organisationen unterstützen den Niger personell, finanziell und technisch bei seinen Bemühungen. Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt und die Verschuldung ist auch nach deren Erlass vom 11.06.2005 ein großes Thema. Nicht nur die Ernährungssituation, sondern auch die knappen Haushaltsmittel, die schwindende Bereitschaft der Bevölkerung Steuern und Abgaben zu zahlen, und gleichzeitig die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat die Hinwendung zu ausländischen Geldgebern verstärkt.

Das Transitland Niger dient vielen Migranten – besonders aus den westafrikanischen Küstenländern, die als Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa wollen - als wichtige Etappe bei der Durchquerung der Wüste. Am 10. und 11. Juli 2006 fand in Rabat die erste euro-afrikanische Migrationskonferenz statt, an der die 25 EU-Staaten, fünf weitere europäische Staaten und auch 27 afrikanische Staaten (darunter Niger) teilnahmen. Ergebnisse waren eine gemeinsame politische Erklärung und ein Aktionsplan zur Bekämpfung der Süd-Nord-Migration, während der Zustrom von Flüchtlingen auf den Kanarischen Inseln nicht abnimmt. Niger ist ein Transit-Land für viele Wirtschaftsflüchtlinge aus Nigeria, Kamerun, Ghana und der Elfenbeinküste. Jährlich versuchen 65.000 Menschen über Agadez nach Europa zu gelangen. Waren es bis in die 90er Jahre hauptsächlich Marokkaner, die an den iberischen Küsten landeten sind es seit dem Jahrtausendwechsel in erste Linie Menschen aus den westafrikanischen Küstenländern, die den Weg über Niger und Marokko nach Europa wählen. Auch aus Asien (Pakistan, Bangladesh) wählen Menschen diesen Weg. Einige wählten den Weg über Arlit und blieben dort hängen, haben oft aber weder Geld noch Mut, wenn sie schon nicht weiter in den Norden kommen, dann in ihre Heimat zurückzukehren. Oft ist auch die Scham und Verantwortung des Versagens zu groß, denn manches Mal hat die gesamte Familie ihre Ersparnisse zusammengelegt, um jemanden nach Europa zu schicken, der dann Geld in die Heimat schickt. Es sind jedoch wenige Nigrer selbst, die diesen Weg wählen. Die EU versucht mit einigen Programmen das Transitproblem für die Maghreb-, Herkunfts- und Transitländer zu entschärfen. Einige Nigrer arbeiteten wiederholt in Libyen, kehren aber meist wieder in die Heimat zurück. Die Situation für die Arbeitskräfte aus Libyen hat sich mit den politischen Unruhen verschärft. Sie verließen das Land – wohl nicht immer nur freiwillig - und sind zum Teil im Niger gestrandet.

Das Land im regionalen und internationalen Kontext

Das Binnenland Niger ist bemüht, gute Beziehungen zu seinen Nachbarn zu haben. Über südliche Länder ist die Verbindung zur Küste gegeben, im Norden sitzt ein großer Geldgeber, Libyen. Seit Februar 2002 bilden Niger, Mali und Burkina Faso eine aus Mitgliedern der drei Staaten bestehende gemeinsame Sicherheitsbrigade zum Schutz der gemeinsamen Grenzen, die gelegentlich auch von Algerien unterstützt wird. Die Beziehungen zu Libyen sind eng, gegenseitige Besuche auf hoher Ebene erfolgen regelmäßig. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Gaddafi eine Rolle im Tuaregkonflikt spielt. Auch die Kontakte mit Nigeria und Algerien werden aktiv gepflegt. Mit den Nachbarländern Mali, Burkina Faso und dem Tschad verbinden Niger gemeinsame Probleme und Interessen. Auf naturökologischer Ebene verbindet die Staaten Niger, Burkina Faso und Benin der Nationalpark "W" (entsprechend des W-Mäanders das der Fluss Niger aufweist), der zum Welt-Naturerbe gehört.

Niger ist Gründungsmitglied der Afrikanischen Union OAU und auch an einer engen Kooperation mit den Nachbarstaaten im Rahmen der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten) und der UEMOA (Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft) interessiert: so hat Niger die Steuerharmonisierung im Januar 2000 mitvollzogen. Niger ist ebenfalls Mitglied der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB), der Westafrikanischen Entwicklungsbank BOAD und des Comité Inter-états de lutte contre la sécheresse du Sahel (CILLS) . Die Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich sind eng. Präsident Chirac besuchte zuletzt 2003, Sarkozy 2009 das Land und kündigte Unterstützung an. Auch mit Deutschland pflegt Niger enge Beziehungen. Auf finanzieller, technischer und personeller Ebene trägt Deutschland zu Förderungsmaßnahmen der Minimierung der Armut im Niger bei.

Mali

Nach dem Militärputsch in Mali vom 22. März 2012, ist am 8. April 2012 der ehemalige Staatspräsident Amadou Toumani Touré offiziell zurückgetreten. Am Tag darauf trafen Junta-Chef Sanogo und der Präsident der Nationalversammliung Traoré zusammen um über die Transition zu diskutieren.

Die Situation in den nördlichen Landesteilen Malis ist diffus. Mittlerweile sollen einige Boko Haram Kämpfer in Gao angekommen sein und sich den Islamisten angeschlossen haben. Das Diskussionsforum zum Artikel ist äußerst interessant.

Nigeria

Ostern wurden in Nigeria wieder einige Attentate auf christliche Gotteshäuser verübt, bei denen es etliche Tote gab, so in Kaduna oder Jos. Seit Weihnachten werden die Christen immer wieder Opfer von Anschlägen der islamistischen Sekte Boko Haram.