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Geschichte & Staat
Bild oben: (links:) Mohammad Ali Jinnah, der Staatsgründer Pakistans, und Mahatma Gandhi (rechts) 1944. Nicht immer war das Verhältnis der beiden so entspannt wie auf diesem Bild, denn Gandhi kämpfte für die Einheit des zu befreienden Indiens, Jinnah dagegen setzte sich in den Jahren vor der Unabhängigkeit für die Eigenstaatlichkeit der indischen Muslime ein. (Bildquelle: Wikipedia
)
Kurzer historischer Abriss
Unsere Zeittafel
(PDF, 70 KB) bietet Ihnen einen detaillierten historischen Abriss. Geschichte seit der Unabhängigkeit wird ausführlich im Südasien-Info dargestellt.
Auf Jawed Sandhus Seiten finden Sie eine knappe Darstellung der Geschichte Nordwestindiens und Pakistans im Sinne der pakistanischen Staatsdoktrin. (Siehe auch "5000 Jahre Hochkulturen" im Kapitel "Gesellschaft. & Kultur" dieses Landesinformationsportals).
Der Staatsgründer
Der als "Quaid-i-Azam" (großer Führer) verehrte Muhammad Ali Jinnah (1876-1948) ist Symbol der nationalen Identität. Sein Bildnis findet sich in allen öffentlichen Gebäuden, sein Geburtstag (25. 12.) ist nationaler Feiertag. Dass die indischen Muslime 1947 nach dem Ende des britisch-indischen Kolonialreichs einen eigenen Staat erhielten, wird als sein Verdienst gewertet. Jinnah wollte jedoch keinen islamischen Staat, sondern einen Staat der Muslime mit parlamentarisch- demokratischer Struktur nach europäischem Vorbild. Da er schon ein Jahr nach der Unabhängigkeit starb, konnte er seine politischen Ziele nur unvollkommen umsetzen.
Repräsentanten des Staats
Seit dem 9. 9. 2008 ist Asif Ali Zardari Präsident Pakistans (Bild links). Den höchst umstrittenen Politiker hat die allgemeine Sympathie für seine ermordete Ehefrau Benazir Bhutto ins Amt getragen. B. Bhutto, mehrmals Premierministerin Pakistans, war am 27. 12. 2007 einem Attentat zum Opfer gefallen. Obwohl die gültige pakistanische Verfassung dem Präsidenten ursprünglich eher eine repräsentative Rolle zumisst, ist dem Amt nach zahlreichen Verfassungsänderungen durch Zardaris Vorgänger Musharraf eine erhebliche Machtfülle zugewachsen.
Es gibt eine regierungsamtliche Webseite über den Präsidenten , davon unabhängig hat die BBC ein Profil Zardaris erstellt.
Am 18. Februar 2008 fanden endlich die Wahlen zur National Assembly und zu den Provinzparlamenten statt. Die beiden Oppositionsparteien Pakistan People´s Party (PPP) und Pakistan Muslim League - Nawaz (PML-N) siegten mit 121 und 91 von 342 Unterhaussitzen. Die Pro-Musharraf- Partei PML-Q, bekam nur 54 Sitze. Die aktuelle Liste der Abgeordneten der Nationalversammlung nach Provinzen und Parteien mit Portraits der Abgeordneten.
Am 24. März 2008 wurde Yusuf Raza Gilani, ( گیلانی ) (auch Gillani geschrieben) mit großer Mehrheit vom Unterhaus zum Premierminister gewählt.
Es folgt die aktuelle Kabinettsliste.
Die Staatskrise von 2007
Am 3.11.2007 rief der damalige Militärherrscher und Präsident Musharraf den Ausnahmezustand aus und ließ Tausende von politischen Gegnern verhaften. Jorge Scholz nennt dies "Musharrafs zweiten Staatsstreich" .
Offenbar wollte der Machthaber damit verhindern, dass der Höchste Gerichtshof seine Wiederwahl zum Präsidenten für ungültig erklärt. Der standhafte oberste Richter Pakistans Iftikhar M. Chaudhry und seine Kollegen wurden des Amtes enthoben und unter Hausarrest gestellt. Seit dem 16. März 2009 ist Chaudhry wieder im Amt.
Nach heftigen nationalen und internationalen Protesten und der Suspendierung der pakistanischen Mitgliedschaft im Commonwealth musste Musharraf sechs Wochen später den Ausnahmezustand wieder aufheben. Die ursprünglich für Herbst 2007 angesetzten Parlamentswahlen wurden auf den 18. Februar 2008 verschoben.
Am 27. Dezember 2007 spitzten sich die Ereignisse weiter zu, als die charismatische Oppositionspolitikerin und ehemalige Premierministerin Benazir Bhutto auf einer Wahlveranstaltung in Rawalpindi ermordet wurde. Einer der Attentäter sprengte sich anschließend in die Luft und riss mehr als 20 weitere Menschen in den Tod. Islamabad hielt Baitullah Mehsud, den Chef der pakistanischen Taliban für den Drahtzieher. Die Hintergründe der Tat bleiben aber im Dunkeln und zahlreiche Spekulationen darüber sind im Umluaf, z. B. dass Angehörige der PPP, Bhuttos eigener Partei, dahinter steckten (s. das Magazin "Hintergund"). Im ganzen Land, besonders im Sindh, brachen Unruhen aus, zahllose Brandanschläge mit über 50 Toten wurden verübt, die längst geplanten Wahlen wurden auf den 18. Februar 2008 verschoben. Asif Ali Zardari, der Witwer Bhuttos, übernahm de facto die Leitung der Pakistan People's Party (s.a. Bhuttos politisches Testament
).
Verfassung
Die Verfassung Pakistans sieht eine repräsentative parlamentarische Demokratie vor. Der Staatspräsident hat im Prinzip eine dem deutschen Bundespräsidenten vergleichbare Funktion, auch wenn die Präsidenten immer wieder versuchen, ihre Macht durch Verfassungsänderungen (amendments) zu erweitern. Das Parlament hat zwei Kammern: Senat (Oberhaus) und Nationalversammlung, die "National Assembly" (Unterhaus). Die National Assembly hat eine eigene Website. Der Staat ist föderativ konstituiert: Er besteht aus den vier Bundesländern Punjab, Sindh, North West Frontier Province (NWFP) und Baluchistan, die je einen Gouverneur haben und von einer Landesregierung unter dem Chief Minister und einem Landesparlament (Provincial Assembly) regiert werden. Daneben gibt es eine Reihe von Sonderterritorien, die der Zentralverwaltung unterstehen, wie die Northern Areas, Azad Jammu and Kashmir, das Capital Territory und die Federally Administered Tribal Areas (FATA) entlang der afghanischen Grenze.
Rechtsprechung
Die Rechtsprechung hat sich trotz massiver Eingriffe der Exekutive Respekt und internationales Ansehen bewahren können, weil es immer wieder standhafte Richter gab, wie z.B. Iftikhar M. Chaudhry (s.o.) und die übrigen von Musharraf abgesetzten Richter des höchsten Bundesgerichts (Supreme Court), die das Recht gegen staatliche Willkür mutig verteidigten.
Doch auch die aufrechten Richter und Rechtsanwälte können nicht verhindern, dass im Bereich der Menschenrechte vieles im Argen liegt, wie Amnesty International und Human Rights Watch feststellen.
Die Medien
Auch wenn die Pressefreiheit ständig gefährdet ist, hat Pakistan ein gut entwickeltes liberales Pressewesen, das für Besucher des Landes die beste Quelle ist, um sich über die politischen Ereignisse, Strömungen und Diskussionen zu informieren.
Besonders die folgenden englischsprachigen Zeitungen haben journalistisch und in ihrer Aufmachung internationales Niveau, sie stehen mit ihren Vollausgaben täglich im Internet: Die international angesehenste Zeitung ist der konservativ-liberale Dawn aus Karachi, er wurde noch vom Staatsgründer Jinnah ins Leben gerufen und erhielt vor Jahren eine internationale Auszeichnung für die weltweit beste Web-Version einer Tageszeitung. Ebenfalls gut aufgemacht und immer hervorragend informiert ist The News International aus Lahore und Islamabad. Lesenswert ist auch The Nation aus Lahore, die besonders in ihren Leitartikeln und Kommentaren gerne die Obrigkeit kritisiert.
Auch die Frontier Post (alternative Adresse) aus Peshawar vertritt eine unabhängige und oft sperrige Meinung, mit der sie sich weder bei der Staatsgewalt, noch bei Vertretern der Geistlichkeit Freunde macht, und die sie daher mit häufigen Zwangsschließungen und Verhaftungen der Redakteure bezahlt. Blättern Sie in den Zeitungen, um sich selbst ein Bild zu machen. Eine tägliche Zusammenstellung einer Vielzahl von Pakistan-Nachrichten finden Sie in der Pak-Tribune des Pakistan News Service und im Online International News Network , der pakistanischen Nachrichtenagentur INN (vormals NNI).
Außerdem stellt World News Network eine laufend aktualisierte und illustrierte Zeitung zu Pakistan zusammen, genannt Pakistan Daily
Die innenpolitischen Hauptthemen
Z. Zt. wird in Pakistan vor allem diskutiert,
- wie der Vormarsch der bewaffneten islamistischen Opposition im Nordwesten Pakistans und die Talibanisierung des Landes zu stoppen ist. Nicht nur in den Stammesgebieten an der afghanischen Grenze, sondern auch im bislang staatlich verwalteten Swat-Tal haben lokale "Taliban" die Herrschaft an sich gerissen und fordern den Staat heraus. Mehr als hundertausend Einwohner flüchten vor den Kämpfen zwischen Militär und den Aufständischen. Die ZEIT hat zu den Vorgängen in Swat eine informationsreiche Seite ins Netz gestellt. Den Beginn der Swat-Krise schilderte Jorge Scholz schon 2007. Zweifellos ist Pakistan heute im Kriegszustand, wie U. Ladurner ferstellt. Vom gleichen Autor gibt es den Hintergrundbericht "Teufel im Paradies";
- ob darüber hinaus die radikalen islamistischen Kräfte im Lande weiter Einfluss gewinnen werden, obwohl sie in den Wahlen vom Februar 2008, sofern sie überhaupt angetreten sind, kläglich versagt haben. Ilyas Khan in der BBC erklärt die Kämpfe in Südwaziristan unter den lokalen Stämmen und mit ausländischen Jihadisten, und im Dawn lesen wir über die Machtspiele der Taliban und ihrer Widersacher in den Stammesgebieten; eine Woche nach erscheinen dieses Artikel wurde Zainuddin ermordet, der Hauptakteur der Story ;
- ob es der neuen, demokratisch gewählten Regierung gelingen wird, die Missstände zu beheben, die während Musharrafs Herrschaft eingerissen sind oder fortgedauert haben: Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen, Vormarsch radikal-islamistischer und terroristischer Kräfte, bürgerkriegsähnliche Zustände in einigen Landesteilen und wirtschaftlicher Abschwung;
- ob es Zardari und seiner Regierung gelingt, das Militär wieder unter den Primat der demokratisch legitimierten Politik zu stellen, m. a. W., ob das Gewaltmonopol des Staates wiederhergestellt werden kann, oder ob das Militär weiterhin einen Staat im Staat bilden darf;
- ob es gelingt, die blutigen Aufstände in Baluchistan unter Kontrolle zu bekommen, die die Integrität des Landes und die Energieversorgung gefährden. Dazu ein ausführlicher Bericht von Ray Fulcher: "Baluchistan: Pakistan's Internal War";
- ob das alte Versprechen der Staatsführung endlich erfüllt wird, die Korruption im Lande einzudämmen, zumal die Führer der beiden stärksten Parteien selbst unter erheblichem Korruptionsverdacht stehen: Der Fall des Ehepaars Bhutto-Zardari wurde sogar zum "heiklen Fall" für die Schweizer Justiz.
Die außenpolitischen Hauptthemen
Außenpolitisch stehen folgende Themen im Vordergrund:
- Nach dem großen Terroranschlag in Mumbai Ende November 2008 ist das indisch-pakistanische Verhältnis erneut an den Rand eines Krieges gelangt. Indien verlangt von Pakistan, die Hintermänner des Anschlags auszuliefern, Pakistan fordert von Indien Beweise für seine Verwicklung in das Verbrechen. Werden sich beide Staaten weiterhin darauf beschränken, die Schuld nur beim Nachbarn zu suchen, oder werden sie endlich damit beginnen, den Terrorismus im eigenen Lande wirkungsvoll zu bekämpfen?
- Dagegen gab es in der Kaschmirfrage in den letzten Jahren Entspannung. Sowohl Pakistan als auch Indien waren um Deeskalation bemüht, nachdem der Kaschmir-Konflikt im Frühjahr 2002 Indien und Pakistan an den Rand eines Krieges gebracht hatte. Jetzt aber erhebt sich die Frage, ob Mumbai auch zum Anlass für eine Verschärfung und Perpetuierung des Dauerkonflikts um Kaschmir genommen wird.
In Kashmir Today, der angeblich offiziellen Website der (pakistanischen) Regierung von Azad Jammu and Kashmir wird der Konflikt aus pakistanischer Sicht dargestellt, das (indische) Kashmir Information Network vertritt die Gegenseite. In diesem Propagandanebel ist es nicht leicht, eine klare Sicht zu behalten. Darum bemüht sich dennoch die ausgewogene WWW-Virtual Library-Kashmir mit einer kommentierten Linkliste zum Thema. Die AG Friedensforschung der Uni Kassel hat eine aktuelle Artikelserie zum Thema herausgegeben.
Weitere außenpolitische Themen:
- Mit der Mumbaikrise und dem fortdauernden Kaschmirkonflikt erhält das Atomwaffen-Programm beider Nachbarländer und die Frage, ob Pakistan nukleare Waffentechnik an Drittstaaten weitergibt, besondere Brisanz. Mehr dazu im Artikel von Knut Mellenthin: "Dr. Khan und der Atom-Schwarzmarkt".
- Der blutige Konflikt in Südafghanistan ist der z. Zt. gefährlichste Krisenherd der Region. Die afghanische Führung und viele internationale Beobachter machen Pakistan dafür mitverantwortlich, weil es - teils aus Schwäche, teils aus taktischem Kalkül - zulässt, dass islamistische Widerstandskämpfer von Pakistan aus in Afghanistan operieren. Inzwischen geht die pakistanische Armee massiv gegen militante islamistische Gruppen entlang der afghanischen Grenze vor und hat Hunderttausende der pakistanischen Grenzbevölkerung zur Flucht getrieben. Ein Erfolg dieser Kampagnen ist noch nicht zu erkennen.
- Die USA unterstützen seit Jahrzehnten die Machthaber in Pakistan politisch und militärisch. In den 1980-er Jahren galt Pakistan als "Frontstaat" gegen die in Afghanistan vorrückende Sowjetunion, nach dem 11. September 2001 als Verbündeter gegen den islamischen Terrorismus.Da viele internationale Beobachter Pakistan als eines der gefährlichsten und gefährdetsten Länder der Welt betrachten, fordern die USA von Pakistan mehr Engangement im Kampf gegen den Terrorismus und haben begonnen, selbst aktiv einzugreifen. Über die meist verdeckte militärische Zusammenarbeit der USA mit Pakistan berichtet die SZ im Artikel Heimliche Hilfe.
Zu den deutsch-pakistanischen Beziehungen in Politik und Wirtschaft informiert das Berliner Auswärtige Amt. Die Beziehungen der EU zu Pakistan bilden hier natürlich den Rahmen. Deutschland gehört zu den Initiatoren und Mitgliedern der Gruppe "Freunde eines demokratischen Pakistans", die am 26. Sept. 2008 in New York gegründet wurde und der außerdem die USA, Großbritannien, Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Italien, Frankreich, Japan, die Türkei, China, Australien, die EU und die VN angehören.
Weiterführende Literatur
- Jorge Scholz: Der Pakistankomplex: Ein Land zwischen Niedergang und Nuklearwaffen. München und Zürich: Pendo-Verlag 2008 (176 S., € 16,90).
- Ahmed Rashid: Descent into Chaos: How the war against Islamic extremism is being lost in Pakistan, Afghanistan, and Central Asia. London: Penguin Books 2008 (484 S., € 13,95).
- Selig S. Harrison: The State of the Union. Special Report (Center of International Policy), 2009 (76 S.) (Über den Zustand des Staates, die Chancen seines Überlebens und was zu tun ist).
- Jochen Hippler:Das gefährlichste Land der Welt? Pakistan zwischen Militärherrschaft, Extremismus und Demokratie. Verlag Kiepenheuer & Witsch 2008 (292 S., € 9,95)
- Khushwant Singh: Der Zug nach Pakistan. Roman, übersetzt von Axel Monte. Insel Verlag 2008 (234 S., Preis € 19,80) (Verlagswerbung: "...Khushwant Singh erzählt anhand von zahlreichen Einzelschicksalen in erschütternder Weise von der größten politischen,, sozialen, menschlichen Katastrophe Indiens [und Pakistans], vom abrupten Wandel einer friedlichen Welt in die Hölle des Krieges, der noch heute grausame Nachwirkungen zeigt: im Kaschmirkonflikt, in blutigen Ausschreitungen zwischen den Religionsgruppen, in der Zerstörung von Moscheen und Tempeln.").
- Mohammed Hanif: Eine Kiste explodierender Mangos. München, A1-Verlag, 2009, 385 S. Ein satirischer Roman im Milieu des pakistanischen Militärs und eine "... scharfe Kritik an exzessiv betriebenen Männlichkeitsritualen, die stets darauf abzielen, das Gegenüber zu demütigen"(Verlagswerbung).
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