Geschichte, Staat und Politik

US-amerikanische Kolonialherrschaft

Thomasites © www.peacecorpsonline.org

Erst nach dem Ende der spanischen Ära und dem Advent der aufstrebenden Kolonialmacht USA, die ab 1898 Besitzansprüche in der Karibik (Kuba, Puerto Rico) und im Pazifik (nach Hawaii) eben auch auf die Philippinen anmeldete, gelang es, die Moros in blutigen Befriedungskampagnen, die in einigen Regionen Jolos bis 1916 andauerten, zu besiegen.

Faktisch betraten die US-amerikanischen Truppen ein unabhängiges Land; am 12. Juni 1898 war nämlich von Emilio Aguinaldo die erste Republik in Asien ausgerufen worden, nachdem sich die philippinischen Revolutionäre erfolgreich und mit Waffengewalt gegen Spanien durchgesetzt hatten. Legitimiert wurde die Inbesitznahme der Philippinen durch die USA als Benevolent Assimilation" ("wohlwollende Assimilierung").  Wer sich ihr widersetzte, galt als "Aufständischer" und wurde unerbittlich bekämpft. Doch wer sich hingegen kollaborationswillig zeigte, genoss unter anderem die Segnungen des "pensionado"-Programms, wonach Filipinos die Möglichkeit zum Studium an Eliteuniversitäten in Manila oder in den USA eröffnet wurde. Die um die vorletzte Jahrhundertwende etwa 6,5 Millionen Einwohner zählende Bevölkerung der Philippinen wurde buchstäblich dezimiert, weil die Filipinos nicht wehrlos den Austausch einer Kolonialmacht durch eine andere hinnehmen wollten.

Zirka 50 Jahre US-amerikanischer Herrschaft - anfänglich in Form einer Militärregierung - in den Philippinen hinterließen weitaus nachhaltigere Spuren als die nahezu 350 Jahre währende Kolonialära der Spanier. Das amerikanische Englisch wurde Unterrichtsmedium an den Schulen, Colleges und Universitäten des Landes. Und ungleich stärker als unter den Spaniern mussten die Filipinos erleben, wie die USA in sämtliche Poren ihres gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens eindrangen und sich eine gefügige, ihren Interessen dienende lokale Elite schufen.

Im Gegensatz zu allen anderen Kolonialmächten in Südostasien (die Briten in Singapur, Malaya, Burma und Hongkong; die Franzosen in Indochina, den heutigen Staaten Vietnam, Laos und Kambodscha; die Portugiesen in Osttimor und Macau sowie die Niederlande in Indonesien) bekundeten die USA Mitte der 1930er Jahre ihre Absicht, die Philippinen nach einer Übergangszeit von zehn Jahren in die Unabhängigkeit zu entlassen und ihnen derweil einen Commonwealth-Status zuzubilligen.

Die Philippinen während des Zweiten Weltkriegs

Doch das folgende Jahrzehnt (1935-45) war überschattet durch den Zweiten Weltkriegin dem Japan als Teil der Achsenmächte (Deutschland, Italien, Japan) Ost- und Südostasien sowie den Pazifik mit Krieg und Verwüstung überzog und in den Ländern dieser Regionen butal seine Herrschaftsinteressen durchsetzte.

Die Filipinos leisteten heldenhaft Widerstand und verloren im Kampf gegen den japanischen Militarismus etwa 1,2 Millionen Menschen der damals gut 16 Millionen Einwohner zählenden Bevölkerung. Neben Warschau war Manila die am meisten zestörte Hauptstadt im Zweiten Weltkrieg. Dort fanden allein im Monat Februar 1945 über 100.000 Filipinos in erbitterten Häuser- und Straßenkämpfen den Tod.

Obgleich Japan die Philippinen im Jahre 1943 in eine "Unabhängigkeit" von seinen Gnaden entlassen hatte, vermochte es seine Herrschaft über die Inseln nicht dauerhaft zu festigen. Es war die Ende März 1942 in Zentralluzon gegründete Antijapanische Volksbefreiungsarmee Hukbalahap, kurz: Huk, die als größte und bedeutendste Guerillaorganisation erbittert Widerstand leistete und den Truppen des Tenno hinter den Frontlinien schwere Verluste zufügte.

Die Nachkriegszeit

Administrative Einteilung

Das politische System

President Benigno Aquino lll (Facebook)

Die Republik der Philippinen sind weitgehend ein dem US-amerikanischen Vorbild folgendes Präsidialsystem mit zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus mit über 260 Abgeordneten (darunter eine bestimmte Zahl reservierter Sitze im Rahmen des Party List-Systems) und einem 24-köpfigen Senat. Die Kongressabgeordneten werden alle drei Jahre gewählt, während die Amtszeit von Senatoren sechs Jahre beträgt, wobei jeweils die Hälfte von ihnen nach drei Jahren gewählt werden.

Bis zum Amtsantritt von Marcos bestimmten wesentlich zwei Parteien das politische Leben - die Liberal Party und die Nacionalista Party. Seit dem Amtsantritt von Corazon C. Aquino hat sich die Parteienlandschaft stark ausdiffernziert und bleibt mit darüber hinaus zahlreichen Flügeln ein und derselben Partei selbst für eingeweihte philippinische Analysten schwer zu durchschauen. Doch nahezu sämtliche Parteien zeichnet aus, dass sie kaum programmatisch ausgerichtet sind, sondern vielmehr im Sinne politischer Seilschaften und klientelistischer Netzwerke fungieren.

Hier finden Sie eine Auflistung der Presidents der Philippinen.

Gewaltenteilung

Der mit großen Befugnissen ausgestattete President an der Spitze der Exekutive ist gleichzeitig in Personalunion Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, der Armed Forces of the Philippines (AFP). Er/Sie ernennt die Mitglieder des Kabinetts und hat ein Vetorecht bei Gesetzesbeschlüssen des Kongresses. Seine/Ihre Amtszeit endet nach sechs Jahren, eine Wiederwahl ist nicht möglich.

Die Legislative besteht aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat

Die Judikative basiert auf US-amerikanischem bürgerlichen Recht. Die gültige Verfassung aus dem Jahre 1987 enthält eine Bill of Rights, wonach der Grundsatz der Verfassungsgerichtsbarkeit gilt. Das heißt, die Rechte sind für jeden Bürger beim Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court , einklagbar. Das betrifft im Prinzip auch staatliche Gesetze, die als nicht verfassungskonform gelten.

Der Oberste Gerichtshof besteht aus 15 Richtern, welche vom Präsidenten auf Vorschlag eines Richterrates, des Judicial and Bar Council, ernannt werden und die bis zu ihrem 70. Lebensjahr im Amt bleiben. Der Sandiganbayan entspricht einem Sondergericht, das sich mit Korruptionsfällen befasst, in die Regierungsbeamte verstrickt sind.

Verfassung

Die Verfassung der Ersten philippinischen Republik wurde 1899, mit Ende der spanischen Kolonialherrschaft, in Kraft gesetzt. Weitere Verfassungen folgten im Jahr 1946, als die Republik der Philippinen von den USA in die Unabhängigkeit entlassen wurde, und 1973 unter der Marcos-Diktatur. Die gegenwärtige Verfassung stammt aus der Ära von Corazon C. Aquino und wurde am 2. Februar 1987 verabschiedet.

Rechtsstaatlichkeit

Die Rechtsstaatlichkeit im Lande ist stets sehr kontrovers und häufig ebenso kritisch eingeschätzt worden. Es mangelt nicht an ausgezeichneten Gesetzen. Das Kernproblem besteht auch hier darin, diese in der Realität umzusetzen. Da bis dato die eigentliche Macht im Staate in den Händen nur weniger politisch potenter und sehr wohlhabender landbesitzender Familien und Großunternehmen liegt, ist es für den "Normalbürger" kaum möglich, sich gegen diese mächtigen Interessen zu stemmen.

Zwischen Recht zu haben und dieses auch einklagbar zu bekommen, existiert ein klaffender Widerspruch. Ein großes Problem war und ist ein angemessener Zeugenschutz. Wann und wenn immer Personen gegen mächtige Lokal- und/oder Regionalpolitiker vor Gericht aussagen wollen und in den Zeugenstand treten, müssen sie akut um ihr Leben bangen. Zu häufig ist es vorgekommen, dass solche Menschen wenig später buchstäblich von angeheuerten Schergen der Beschuldigten liquidiert wurden.

Vor allem die Ära von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (Januar 2001 bis Ende Juni 2010) war von einer Kultur der Straffreiheit geprägt, da annähernd 1.200 Menschen Opfer "außergerichtlicher Hinrichtungen" ("extrajudicial killings") wurden und über 200 Personen spurlos verschwanden. Die Opfer - meist als Regierungskritiker eingeschätzte führende Persönlichkeiten von Gewerkschaften, Arbeiter- und Bauernvereinigungen und selbst Ärzte, Medien- und Kirchenleute - wurden ungesühnt ermordet. Die - vornehmlich im Umfeld staatlicher "Sicherheits"kräfte vermuteten - Täter sind bislang allesamt auf freien Fuß. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und der UN-Sonderbeauftragte Professor Philip Alston haben deshalb wiederholt die Regierung in Manila kritisiert.

Local Government Units (LGU)

Die gemäß dem 1991 während der Präsidentschaft von Fidel V. Ramos verabschiedeten Local Government Code entstandenen Local Government Units verstehen sich als Scharnier zwischen den zentralen Behörden in Manila und den vor Ort agierenden zivilgesellschaftlichen Gruppen. Es geht um verstärkte politische Partizipation auf lokaler und regionaler Ebene und die aktive Einbindung solcher Gruppen in die Planungs- und Entscheidungsprozesse bei der Durchführung avisierter Projektvorhaben. Häufig sind es Finanzierungsprobleme, die ein reibungsloses Zusammenwirken der verschiedenen Akteure erschweren und letztlich die Realisierung solcher Vorhaben vereiteln.

Schautafel: Politisch-administratives System

Quelle: Ministry of Land, Infrastructure, Transport and Tourism, Japan

Wahlen Election Fever

Hanging Candidates Everywhere ©R.Werning

Innenpolitik

Seit der Unabhängigkeit der Philippinen am 4. Juli 1946 gibt es auffällige Konstanten in der Innenpolitik des Landes:

*Kampf gegen kommunistische und muslimische Widerstandsgruppen;

*mehrere Anläufe zur Implementierung einer Land-/Agrarreform;

*Landflucht und interne Kolonisierung;

*grassierende Gewalt und Armut;

*Korruption und Bestechung;

*interne Machtkämpfe  zwischen widerstreitenden politischen Familienclans und militärischen Blöcken sowie

*vielfältiges Engagement seitens einer breitgefächerten außerparlamentarischen Opposition und Zivilgesellschaft.

Allein im ersten Jahrzehnt ihrer Unabhängigkeit waren sämtliche Regierungen der jungen Republik damit befasst, den "inneren Aufruhr" niederzuschlagen, der seinerzeit hauptsächlich von der in Zentralluzon entstandenen und operierenden Huk-Bewegung ausging. Kein Wunder; Zentralluzon, traditionell die Reiskammer des Landes, bildete stets den Nährboden für Protest und Widerstand, zumal hier die ländliche Bevölkerung (Kleinbauern und Pächter) durch extrem hohe Pachtraten geschröpft wurden. Mitunter waren die Bauern gezwungen, bis zu 75 Prozent ihrer Ernteerträge an den Grundbesitzer zu entrichten.

Mit einer Politik von Zuckerbrot und Peitsche gelang es Mitte der 1950er Jahre Präsident Ramon Magsaysay , die aufständischen Huk im Rahmen so genannter Counterinsurgency-(Aufstandsbekämpfungs-)Maßnahmen militärisch zu besiegen. Unter seiner Ägide fanden gleichzeitig größere Umsiedlungsprogramme statt, wobei Huk-Kombattanten im Falle ihrer Kapitulation der Besitz von ein bis zwei Hektar regierungseigenes Land auf der südlichen Insel Mindanao in Aussicht gestellt wurde. Mindanao galt zu der Zeit als "Land der Verheißung" und die Insel erlebte einen ersten größeren Schub zugewanderter (christlicher) Siedler aus Luzon und der Visaya-Inselgruppe.

Um sozialpolitischem Unmut den Nährboden zu entziehen, haben seitdem nahezu alle nachfolgenden Präsidenten Bodenreformen in Aussicht gestellt. Doch bis heute gelang es nicht, eine genuine Land-/Agrarreform zu verwirklichen. Entsprechende Gesetze wurden zwar feierlich verabschiedet, doch nicht umgesetzt. Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen waren dafür ebenso verantwortlich wie der letztlich erfolgreiche Widerstand grundbesitzender Politiker.

Um über wirtschaftliche Interessen hinaus auch politische Ambitionen und Kalküle durchsetzen zu können, herrschten - vor allem in Wahlkampfzeiten - die drei Big Gs (Gewehre, Gauner, Gold). Da gingen die jeweiligen Kontrahenten nicht zimperlich miteinander um. Die Folgen waren lang anhaltende Ridos - bewaffnet ausgetragene Familienfehden. Allein am 23. November 2009 kam es in der südlichen Provinz Maguindanao zu einem - vorwahlkampfbedingten - Massaker , bei dem 58 Menschen, unter ihnen 32 Medienleute, äußerst brutal ermordet wurden.

Präsident Marcos verstaatlichte sozusagen die "drei großen Gs", indem er am 21. September 1972 landesweit das Kriegsrecht verhängte und sich, gestützt auf Bajonette und ein engmaschiges Netz von Getreuen, bis Frühjahr 1986 an der Macht hielt. Als im August 1983 sein vormals schärfster politischer Rivale, Benigno "Ninoy" Aquino, nach Jahren des Exils in den USA auf dem Flughafen in Manila erschossen wurde, verging kein Tag ohne Protestmärsche und Demonstrionen gegen die Marcos-Diktatur. Es war die Hochzeit des Parlaments der Straße. Marcos fiel, weil ein Ineinanderfließen drei zentraler Faktoren - People Power, die Revolte eines Teils der Streitkräfte beziehungsweise die sozusagen fünf vor Zwölf vollzogene Abkehr hochrangiger Militärs sowie ein gewieftes Krisenmanagement seitens der ehemaligen Kolonialmacht USA - sein Regime unterhöhlt hatte.

Zu People Power zählte eine vitale Zivilgesellschaft - darunter die einflussreiche Katholische Bischofskonferenz des Landes unter Führung ihres Erzbischofs von Manila, Jaime Kardinal Sin. Mit Juan Ponce Enrile  und Fidel V. Ramos  hatten zwei langjährige Marcos-Gefolgsleute dem Diktator die Treue aufgekündigt, die seinem Regime zuvor als bedingungslose Kriegsrechtsverwalter und Korsettstangen gedient hatten. Enrile war Verteidigungsminister und Ramos Chef der Philippine Constabulary/Integrated National Police (des Vorläufers der heutigen Philippinischen Nationalpolizei (PNP) sowie stellvertretender Generalstabschef. Die USA, die zu der Zeit mit dem Clark Air Field und der Subic Naval Base noch ihre größten außerhalb des nordamerikanischen Kontinents gelegenen Militärstützpunkte unterhielten, hatten aus früheren Erfahrungen in Laos, Nikaragua und Iran gelernt, Despoten nicht mehr bis zum bitteren Ende bedingungslos zu unterstützen. Bereits vor Marcos' Fall hatten das U.S. State Department (Außenministerium) und das Pentagon (Verteidigungsministerium) klare Signale nach Manila ausgesandt, dass dort Reformen überfällig seien. Eine diplomatische Umschreibung eines Prozesses, dass, sobald sich Diktatoren überhaupt auf Reformen einlassen, sie damit auch ihre Ende einläuten.

Es entsprach nachgerade klassischem "utang na loob" Dankbarkeitsschuld, dass Ramos, der Aquino zur Macht mitverholfen und sie mehrfach vor Umsturzversuchen bewahrt hatte, als ihr "Thronfolger" auserkoren und von 1992 bis 1998 selber Präsident wurde.

Einmalig in der Geschichte des Landes, musste Ramos' Nachfolger, der früher außerordentlich populäre Schauspieler Joseph E. Estrada, nach nur zweieinhalbjähriger Amtszeit im Januar 2001 seinen Dienst quittieren. Estrada, der zuvor als Vizepräsident und gleichzeitig als oberster Korruptionsbekämpfer amtiert hatte, strauchelte ausgerechnet über zahlreiche Korruptionsaffären. Er wurde deshalb rechtskräftig verurteilt, doch bereits wenig später von seiner Nachfolgerin, Gloria Macapagal-Arroyo, amnestiert und rehabilitiert.

Die Amtszeit Frau Arroyos (2001-2010) war für viele in- wie ausländische Analysten eine verlorene Dekade. Nach Marcos avancierte sie zum meistgehassten Präsidenten. Ihre Wahl im Jahre 2004 wurde offensichtlich massiv zu ihren Gunsten im Rahmen des "Hello Garci"-Skandals manipuliert. In einem mitgeschnittenen Telefonat hatte sich Frau Arroyo bei dem nationalen Wahlkampfleiter, Virgilio Garcillano, versichert, ob ihr Stimmenvorsprung bereits die vereinbarte eine Million-Marke erreicht habe. Sie überlebte mehrere Amtsenthebungsverfahren, während ein Korruptionsskandal den nächsten jagte, so dass die Philippinen unter Geschäftsleuten als korruptestes Land in der Region eingestuft wurde - eine traurige Position, die es alternierend mit Indonesien teilt. Transparency International  listet die Philippinen in ihrem Index aus dem Jahre 2010 auf Platz 134 von 178 Staaten auf.

Trotz des Erlasses eines Anti-Terrorgesetzes im Jahre 2007, das beschönigend Human Security Act of 2007 genannt wird, und der Durchführung des zweiphasigen Aufstandsbekämpfungsplans Oplan Bantay Laya ("Operationsplan Freiheitswacht"), herrschen im Lande weiterhin Krieg gegen die NPA und auf Mindanao. Seit Sommer 2010 trägt dieser Aufstandsbekämpfungsplan den gleichsam beschönigenden Namen Oplan Bayanihan" ("Operationsplan Nachbarschaftshilfe").

Ein weiteres innenpolitisch brisantes Thema ist und bleibt die Debatte über Cha-Cha - Charter Change oder eine Verfassungsänderung. Dabei geht es um die Frage, ob das bestehende präsidiale in ein parlamentarisches, föderales System umgewandelt werden soll. Die Mehrheit lehnt das bislang ab, während die Cha-Cha-Befürworter - unter ihnen auch Expräsidentin Arroyo - fortgesetzt auf eine entsprechende Verfassungsänderung insistieren.

Die Wahlen im Jahre 2010

Am 10. Mai 2010 fanden Präsidentschafts-, Kongress- und Senats-, Gouverneurs-, Bürgermeister- und Gemeinderatsmitgliederwahlen statt, aus denen Benigno "Noynoy" Aquino III mit klarem Abstand vor seinem Verfolger, dem Expräsidenten Joseph E. Estrada, als präsidialer Sieger hervorging. Zahlreiche ausländische Gäste waren als Wahlbeobachter zugegen und die internationalen Medien berichteten ausführlich über den Urnengang in English.

Am 30. Juni 2010 wurde Aquino, einziger Sohn der früheren Präsidentin Corazon C. Aquino (1986-92), vereidigt und er zog feierlich in sein neues Domizil, den Malacanang-Palast zu Manila, ein. Die Hoffnungen, dass sich nunmehr endlich etwas zum Wohle der Menschen vollzieht und sich die soziale und wirtschaftliche Lage zugunsten der Marginalisierten und Armen wendet, sind überaus groß. Ob die neue Administration hält, was ihr vorschwebt, bleibt auch ein Jahr nach der Vereidigung des Präsidenten abzuwarten. Bis Ende Juni 2011 jedenfalls sind die großen, eingangs skizzierten Probleme des Landes nicht angepackt worden. Vor allem die Aufarbeitung der zahlreichen Morde unter "Noynoys" Vorgängerin, die nach wie vor wegen ihres nunmehrigen Sitzes im Kongress diplomatische Immunität genießt, ist ausgeblieben - sehr zum Verdruss der zahlreichen Angehörigen der Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen und von Verschwindenlassen.

Im ersten Halbjahr 2011 erregte überdies eine breite Marcos-Debatte die Gemüter. Lang und breit wurde öffentlich darüber gestritten, ob Marcos nun ein nationaler Held war, der es verdient, endlich auf dem Heldenfriedhof in Manila (Libingan ng mga Bayani) bestattet zu werden, oder ob er endgültig als despotischer Finsterling in die Geschichtsannalen eingeht. Die Meinung darüber bleibt bis heute landesweit geteilt. Während einige Kongressabgeordnete auf Initiative von Salvador H. Escudero III durch eine Ende März 2011 im Parlament eingereichte Resolution ein klares Pro signalisieren, sind zivilgesellschaftliche Gruppen und selbst gewichtige Stimmen aus der Wirtschafts- und Finanzwelt gegen eine nachträgliche Aufwertung des Expräsidenten. Pikanterweise sitzt der Marcos-Clan auch ein Vierteljahrhundert nach dem Sturz des Diktators politisch fest im Sattel. Frau Imelda Marcos, die Witwe des Expräsidenten, ist heute Kongressabgeordnete, ihre Tochter Imee amtiert als Gouverneurin der Provinz Ilocos Norte und Sohn "Bongbong" bekleidet das Amt eines Senators. Senatspräsident ist mit Juan Ponce Enrile Marcos' früherer Verteidigungsminister und einer der Architekten des Kriegsrechts. Für Kritiker und Spötter entspricht das der lupenreinen Einlösung des Sprichworts: "Je mehr sich auch ändert, um so mehr bleibt alles beim Alten."

Positiv ist anzumerken, dass in Aquinos erstem Amtsjahr nach langer Funkstille wenigstens wieder direkte Gespräche und Verhandlungen mit dem politischen Untergrundbündnis der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) im norwegischen Oslo aufgenommen wurden beziehungsweise die Konsultationen mit der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur weiter geführt werden.

Außenpolitik

Die Außenpolitik der Republik der Philippinen blieb in den ersten Jahren seit ihrer Unabhängigkeit am 4. Juli 1946 weitgehend von der früheren Kolonialmacht, den Vereingten Staten von Amerika, geprägt. Vor allem bis Mitte der 1950er Jahre, als Militärverbände beider Staaten alles daran setzten, die Hukbalahap zu zerschlagen, konnten außenstehende Beobachter den Eindruck gewinnen, dass die philippinische Innenpolitik dort endete, wo die US-amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik begann. Nicht nur war Manila durch bilaterale Verträge und Abkommen mit Washington militärisch und strategisch eng an die USA gebunden. Diese Verbundenheit führte auch dazu, dass ein Jahr nach dem verheerenden Koreakrieg, am 8. September 1954, in Manila die SEATO  - auch bekannt unter dem Namen Manila-Pakt - aus der Taufe gehoben wurde. Es war die Hochzeit des Kalten Krieges, wo es aus Sicht der westlichen Führungsmacht darum ging, um die Sowjetunion und die am 1. Oktober 1949 von Mao Tse-tung proklamierte Volksrepublik China einen antikommunistischen, militärischen cordon sanitaire zu legen. Gemäß diesem Kalkül entstanden neben der NATO auch die CENTO oder der Bagdad-Pakt und schließlich in Südost- und Ostasien sowie im Pazifik die SEATO.

Die enge Zusammenarbeit zwischen Manila und Washington in (außen-)politischen und militärischen Belangen währte bis zu Beginn der 1990er Jahre. Mit dem Fall der Berliner Mauer, dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion und anderer vormals realsozialiatischer Staaten sowie der Räumung der einst von Moskau kontrollierten Militärbasis in Cam Ranh Bay (Vietnam) entfiel aus Sicht Washingtons die Notwendigkeit, in den Philippinen fortgesetzt militärische Stützpunkte zu unterhalten. Nachdem der philippinische Senat im Jahre 1991 mehrheitlich für die Schließung der US-Militärbasen im Lande votiert hatte, regelt ab 1999 das Visiting Forces Agreement (VFA) - ein höchst kontroverses Exekutivabkommen - das bilaterale Verhältnis zwischen Manila und Washington in militärischen Belangen. Im Rahmen des VFA und des weltweiten Kampfes gegen den Terror vollzieht sich denn auch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington die gemeinsame Bekämpfung der Abu Sayyaf und vermeintlicher Anhänger der ebenfalls im Süden des Archipels operierenden Jemaah Islamiyah, die ihrerseits als südostasiatischer Ableger von al-Qaida gilt.

Seit Mitte der 1990er Jahre orientiert sich Manilas Außenpolitik stärker auf die regionalen Nachbarn Malaysia, Indonesien und vor allem auf die Volksrepublik China. Mit diesen drei Staaten unterhalten die Philippinen heute enge Beziehungen, wenngleich in der Vergangenheit Kontroversen über die Sabah-Frage Claim over Sabah und die Spratly Islands im Südchinesischen Meer entbrannt waren. Im erstgenannten Fall ging es um Besitzansprüche des Sultanats Sulu auf den ostmalaysischen Bundesstaat Sabah, während die Philippinen neben Malaysia und dem Sultanat Brunei Teile der Spratly-Inselgruppe, China, Taiwan und Vietnam indes diese jeweils ganz für sich beanspruchen. Die Spratly-Inseln liegen an einer der weltweit bedeutendsten Schifffahrtsrouten und bergen wahrscheinlich riesige Erdöl- und Erdgasvorkommen, was territoriale Ansprüche in Ost-und Südostasien schürt. Im Sommer 2011 ist erneut ein heftiger Disput um die Spratly-Inselgruppe entbrannt, wobei Manila es gern sähe, wenn sich Washington stärker für die Durchsetzung seiner Belange engagierte. Eine Analyse dieses Konflikts liefert CENPEG, ein an der staatlichen University of the Philippines in Diliman, Quezon City, angesiedelter Think Tank.

Seit dem Ende der Marcos-Ära (1986) haben sich die bis dahin eher stiefmütterlich gepflegten europäisch-philippinischen Beziehungen intensiviert. Im Rahmen des ASEM und regelmäßig stattfindender Dialoge zwischen Manila und der EU hat sich das Verhältnis zur Republik der Philippinen spürbar verbessert. Neben einer Europäischen Handelskammerunterhält die EU-Kommission in den Philippinen auch eine ständige Delegation unter Leitung des schottischen Diplomaten Alistair MacDonald.

Außer der langjährigen Mitgliedschaft in multilateralen Organisationen wie der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind die Philippinen u.a. auch ständiges Mitglied folgender Organisationen:

• United Nations Organization UNO und ihrer Unterorganisationen wie Food and Agriculture Organization (FAO), International Atomic Energy Agency (IAEA), UN Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO), International Labour Organization (ILO), UN Office of the High Commissioner for Refugees, World Health Organization (WHO)
• World Trade Organization WTO
• Association of Southeast Asian Nations ASEAN
• Asian Development Bank ADB
• Asia Pacific Economic Cooperation APEC
• Colombo Plan
• Customs Cooperation Council
• Group of 24
• Group of 77
• International Chamber of Commerce ICC
• International Confederation of Free Trade Unions
• International Criminal Police Organization
• International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies
• International Olympic Committee IOC
• International Organization for Migration IOM
• International Organization for Standardization ISO

• Non-aligned Movement

• World Confederation of Labor
• World Federation of Trade Unions
• World Tourism Organization WTO

• The Asia-Europe Meeting (ASEM)

Die Philippinen sind Unterzeichner folgender bedeutender internationaler Verträge: Biodiversity; Climate Change; Kyoto Protocol; Endangered Species; Law of the Sea; Marine Dumping; Ozone Layer Protection; Ship Pollution; Biological Weapons Convention; Chemical Weapons Convention; Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons und Limited Test Ban Treaty.

Überdies unterzeichneten die Philippinen mehrere internationale Menschenrechtsabkommen - darunter beispielsweise solche gegen Sklaverei, Genozid, Menschenhandel, rassische Diskriminierung und Folter - und verpflichteten sich zum Schutz der Rechte von Frauen, Kindern und Flüchtlingen. Obgleich das Land der World Intellectual Property Organization (WIPO) beigetreten ist, hat es bis dato nicht deren Performances and Phonograms Treaty sowie Copyright Treaty ratifiziert.

Die Philippinen bemühen sich seit Jahren darum, in der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) einen Beobachterstatus zu erhalten, den die Moro Nationale Befreiungsfront (MNLF) bereits seit langem genießt.

Gesellschaftliche Konfliktfelder

Seit der Unabhängigkeit der Republik der Philippinen am 4. Juli 1946 existiert eine Reihe virulenter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Konflikte, die bis heute von sämtlichen Regierungen gar nicht oder nur teilweise gelöst werden konnten.

Die Aufstandsbekämpfung oder der Kampf gegen die innere Subversion stand im ersten Jahrzehnt der jungen Republik (1946-56) im Zentrum des innenpolitischen Geschehens. Die vormals Antijapanische Volksbefreiungsarmee Hukbalahap hatte nicht gegen die japanischen Kolonialisten gekämpft, um durch die Hintertür wieder die alten US-amerikanischen Kolonialisten ins Land zu lassen. Wenige Jahre nach Kriegsende nannten sich die Partisanen der Hukbalahap in Volksbefreiungsarmee um. Ihr Ziel war es, fortgesetzt für eine volksdemokratische Republik zu kämpfen. Erste Mitte der 1950er Jahre gelang es philippinisch-amerikanischen Truppenverbänden und Eliteeinheiten, die Hukbalahap militärisch zu besiegen und ihre führenden Kader zur Aufgabe des (bewaffneten) Kampfes zu bewegen.

Als die Philippinen seit Mitte der 1960er Jahre immer tiefer in das US-amerikanische Kriegsgeschehen in Vietnam, Laos und Kambodscha hineingezogen wurden, regte sich dagegen massiver Protest seitens der (studentischen) Jugend, militanter Arbeiter-, Bauern- und Gewerkschaftsverbänden. Diese Protestbewegung fand im First Quarter Storm (FQS) zu Beginn des Jahres 1970 einen vorläufigen Höhepunkt.

Kurz zuvor hatten sich auf der Nordinsel Luzon die Kommunistische Partei CPPund ihre Guerilla in Gestalt der Neuen Volksarmee (NPA)  konstituiert, während im südlichen Mindanao die Moro Nationale Befreiungsfront (MNLF) unter Führung von Nur Misuari  für einen unabhängigen Bangsa Moro-Staat kämpfte und sich aus dem philippinischen Staatsverband lösen wollte. (Ausführlich in: Peter Kreuzer/Rainer Werning (eds.): Voices from Moro Land - Perspectives from Stakeholders and Observers on the Conflict in the Southern Philippines. Petaling Jaya: SIRD, 2007) Diesen Konflikt Konfliktanalyse und die Existenz weitverbreiteter Privatarmeen einflussreicher Politiker und Geschäftsleute nahm der damalige Präsident Ferdinand E. Marcos zum Anlass, am 21. September 1972 landesweit das Kriegsrecht zu verhängen, deren Konsequenzen auch 40 Jahre nach dessen Ausrufung allerorts auf dem Archipel spürbar sind. Vor allem hat in all diesen Jahren das Militär in hohem Maße an politischem Einfluss gewonnen und es operiert faktisch im Hinterland in einem Klima extraterritorialer Immunität.

Erst nach sechsjähriger Funkstille sind unter der Schirmherrschaft des norwegischen Außenministeriums seit Anfang 2011 wieder Gespräche zwischen der philippinischen Regierung und der Dachorganisation des kommunistischen Untergrundbündnisses, der NDFP, aufgenommen worden. Jahrelange Verhandlungen zwischen Emissären Manilas und der heute größten und bedeutsendsten muslimischen Widerstandsorganisation, der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF), in Malaysia hätten im Sommer 2008 fast zu einem Durchbruch am Verhandlungstisch geführt. Die Hintergründe des Scheiterns und dieses mittlerweile ältesten Konflikts in Südostasien beleuchtet ein aktueller Beitrag des Internationalen Asienforum.

Ein bleiernes Erbe der Marcos-Ära sind die bis heute anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär bei der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung (siehe auch die Rubrik "Menschenrechte"). Eine vor allem während der Prasidentschaft von Frau Arroyo (Januar 2001 bis Ende Juni 2010) gepflegte "Kultur der Straffreiheit" (culture of impunity) war mitverantwortlich dafür, dass - nach Angaben philippinischer Menschenrechtsorganisationen wie beispielsweise Karapatan - annähernd 1.200 Menschen außergerichtlich hingerichtet wurden und 205 Menschen "spurlos verschwanden". Das LabourNet prangert insbesondere das Töten von Arbeiterführern Labor Leader Killed und das gewalttätige Vorgehen von Minengesellschaften wie Philex gegen die jeweils betroffene Bevölkerung Villagers vs PHILEX an. Auffällig war die Zunahme solcher Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Kampfes gegen den weltweiten Terror, der sich in den Philippinen vorrangig in Mindanao Mindanao-Konflikt abspielte und die Abu Sayyaf Abu Sayyaf: Antikoloniale Revolte und andere Gruppen ins Visier nahm Informationsquellen zu Krisen und Konflikten. Bis heute ist auch kein Fortschritt bei der rechtlichen Verfolgung der Täter des am 23. November 2009 verübten Massakers an 58 Personen, unter ihnen 32 Medienvertreter/innen, in der Provinz Maguindanao - Maguindanao Protest erzielt worden.

Zu weiteren ungelösten Problemen des Landes zählt auch die Land- beziehunsgweise Agrarreform. Solange diese unrealisiert bleibt, besteht der Nährboden für ländlichen Protest und Widerstand fort - eine Quelle für die Rekrutierung der NPA und/oder paramilitärischer Verbände, die in kriminellen Aktivitäten (Geiselnahmen, Lösegelderpressungen u.ä.) einkommenschaffende Maßnahmen sehen. In diesem Zusammenhang ist überdies auf ein Phänomen hinzuweisen, das in jüngster Zeit in vielen Ländern der Erde (darunter eben auch in den Philippinen) für zusätzliche soziale Verwerfungen sorgt - das so genannte Landgrabbing, die vielfach illegale oder kriminelle Aneignung von Land und Boden durch große internationale Konzerne mit Hilfe staatlicher Behörden oder Akteure.

Krasse Einkommensunterschiede, die schleichende Zerstörung der Umwelt, das regional mit Abstand schnellste Bevölkerungswachstum (2,3 Prozent), nach wie vor grassierende Korruption und Vetternwirtschaft sorgen auch laut dem Bertelsmann Transformation Index der Bertelsmann Stiftung für zusätzliche Konfliktfelder, denen sich die seit Ende Juni 2010 amtierende Regierung unter Benigno "Noynoy" Aquino III dringend zuwenden muss, will das Land nicht riskieren, noch weiter hinter den Entwicklungen in den Anrainerstaaten zurückzufallen und zum Armenhaus Südostasiens zu werden.

Menschenrechte

Die Menschenrechtslage in den Philippinen hat sich während der Amtszeit von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (Januar 2001 bis zum 30. Juni 2010) dramatisch verschlechtert und war unter ihrer Regentschaft so prekär wie zuletzt während der Ära Marcos.

Philippinische Menschenrechtsorganisationen wie Karapatan, Amnesty International, Human Rights Watch und die Asian Human Rights Commission haben wiederholt und ausführlich über politisch motivierte Morde, illegale Hausdurchsuchungen und Festnahmen, Verschwindenlassen, Entführungen, Folter, sexuellen Missbrauch und Tötungen sowie das Wiederaufleben von Todesschwadronen berichtet und die Tatenlosigkeit der Regierung scharf kritisiert. Todesschwadronen operieren nicht nur in Zeiten von Wahlkämpfen. In der größten Stadt auf der südlichen Insel Mindanao, in Davao City, hat der frühere Bürgermeister Rodrigo Duterte deren Treiben toleriert, um so die Stadt "sauber und sicher" zu halten Treibhaus der Gewalt.

Während politische Gewalt auf den Inseln ein strukturelles Problem darstellt, fielen den jüngsten politisch motivierten Morden vorrangig aktive Arbeiter-, Bauern- und Gewerkschaftsführer, engagierte Geistliche, kritische Medienleute und selbst Ärzte zum Opfer. Die Regierung verdächtigte sie, Sympathisanten linker Organisationen und Parteien zu sein. Der in zwei Stufen verfolgte Oplan Bantay Laya (Operationsplan Freiheitswacht) diente dabei als offizielle Aufstandsbekämpfungsstrategie. Die Täter agierten unbekümmert im Rahmen einer staatlich sanktionierten Kultur der Straffreiheit. Zahlreiche dieser Morde geschahen im Kontext der "Terrorismus-Bekämpfung". Mit Hilfe des beschönigend Human Security Act von 2007 genannten Antiterror-Gestzes approves terror bill verfolgte Präsident Arroyo auch das Ziel, unliebsame Kritiker/innen mundtot zu machen und politisch kaltzustellen.

Seit dem Frühjahr 2007 mehrten sich Stimmen im Ausland, welche die Arroyo-Regierung wegen ihrer Menschenrechtspolitik offen kritisierten. Im US-Senat befasste sich eigens ein Untersuchungsausschuss mit den besorgniserregenden Entwicklungen in den Philippinen und Prof. Philip Alston (Special Rapporteur of the United Nations Human Rights Council on extrajudicial, summary or arbitrary executions) reiste eigens nach Manila. An die Adresse der dortigen Regierung erging die Hauptforderung, strukturelle Schwächen der staatlichen Sicherheitskräfte zu beheben, die nicht fähig oder willens seien, Zeugenschutz zu gewähren, die Straffreiheit von Tätern aufzuheben und Verbrecher zu ergreifen. Dies betrifft insbesondere die alsbaldige Aufklärung des im Vorfeld der Mai-Wahlen 2010 politisch motivierten Massakers vom 23. November 2009, wo in der Provinz Maguindanao 58 Menschen - darunter 32 Medienvertreter/innen - ums Leben kamen und die Philippinen damit über Nacht zum gefährlichsten Land für Journalisten/innen im Jahre 2009 katapultiert wurden.

Auch das Ständige Tribunal der Völker Permanent Peoples' Tribunal, PPT, das auf seiner zweiten Sitzung zu den Philippinen im März 2007 im niederländischen Den Haag Fälle von Menschenrechtsverletzungen untersuchte, kam in seinem Urteilsspruch zu einem eindeutigen Verdikt gegen die Regierung in Manila und die Regierung George W. Bushs für ihre Rückendeckung Arroyos. In folgenden Punkten befand das PPT beide Parteien dreier Verbrechen für schuldig Manila in der Kritik:

* Grobe und systematische Verletzung der bürgerlichen Rechte, außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen, Entführungen, und Verschwindenlassen, Massaker und Folter;
* Grobe und systematische Verletzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des philippinischen Volkes sowie
* Grobe und systematische Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung und Befreiung.

Eine besondere Herausforderung ist die Menschenrechtssituation von Kindern. Das betrifft Straßenkinder und Kinder in Gefängnissen, für deren Belange sich unter anderen das Kinderrehabilitationszentrum Preda in Olongapo City einsetzt, sowie Kinder in Situationen bewaffneter Konflikte. Die Regierung und die muslimischen und kommunistischen Rebellen werfen sich gegenseitig vor, jeweils Kinder zu rekrutieren und sie in ihren Reihen kämpfen zu lassen.

In Deutschland gab es wiederholt Proteste wegen der Menschenrechtssituation in den Philippinen und im Sommer 2007 konstituierte sich schließlich das vornehmlich aus kirchlichen Hilfswerken und dem Philippinenbüro e.V. gebildete Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen, um im deutschsprachigen Raum über die weitere Entwicklung der Menschenrechtssituation in den Philippinen zu informieren und entsprechende Lobbyarbeit zu leisten. Erst Ende Juni 2011 organisierte das Aktionsbündnis in Kooperation mit der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in Berlin eine Tagung zur Situation der Menschenrechte in den Philippinen, auf der es auch und gerade darum ging, die diesbezügliche Politik der neuen Aquino-Regierung kritisch Revue passieren zu lassen. Europäische Kirchenvertreter und Mitglieder diverser zivilgesellschaftlicher Organisationen veröffentlichten in philippinischen Medien einen vielbeachteten Aufruf, dem Morden im Lande Einhalt zu gebieten "The Killings Must Stop".

In den Philippinen kündigte derweil der seit dem 30. Juni 2010 amtierende Präsident Benigno Aquino III an, Menschenrechtsverletzungen in seinem Land zu beenden und die Menschenrechte wieder zu achten. Kirchliche und säkulare Verbände im Lande bereiten eine Sammelklage (class suite case) gegen Expräsidentin Arroyo vor. Derweil sind bereits während der einjährigen Regentschaft Aquinos über 40 Personen Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen geworden. Kritiker/innen Aquinos werfen dem Präsidenten deshalb vor, sein zuvor vollmundig progagiertes Versprechen in punkto Verbesserung der Menschenreche sei bis dato lediglich ein Lippenbekenntniss geblieben, dem keinerlei Taten folgten. Schlimmer noch: Die alten Muster staatlicher Repression - Einschüchterung, Verfolgung, Folter, Verschwindenlassen und/oder das "Liquidieren" politisch missliebiger Aktivisten/innen - bestünden weiterhin, wenngleich sich die Terminologie wandelte, mit der diese Verbrechen "deodorisiert" würden.

Folgende Links vermitteln weitere Einsicht in die Arbeit engagierter Menschenrechtsorganisationen und informieren über die Menschenrechtslage seit Aquinos Amtsantritt:

• Menschenrectsarbeit auf den Philippinen
• Ending killings should top Aquino agenda: HRW
• Committee to Protect Journalists

• Speed up Probe of cases vs. Arroyo, de Lima told
• Advocacy im Bereich Menschenrechte und Aktuelles zum Thema Karapatan HR update

Presse, Medienlandschaft, Informationsmöglichkeiten

Hello, Sino po to?

Die Philippinen sind wiederholt als ein Land bezeichnet worden, wo neben einer Vielfalt von Zeitungen und anderer Medien auch das freieste Klima für Jounrlisten/innen herrsch(t)e, die buchstäblich schreiben könn(t)en, wie ihnen der Schnabel gewachsen war/ist. Wer heute die Tageszeitungen aufschlägt, reibt sich mitunter verdutzt die Augen, wie offen, kritisch und hart da berichtet und über die Mächtigen im Lande hergezogen wird. Vor allem sind es die - dem US-amerikanischem Mediengenre entlehnt - von sämtlichen Zeitungen angestellten Kolumnisten/innen, die sich großer Beliebtheit erfreuen und deren Feder nicht selten gefürchtet ist.

Doch mit zunehmender Entfernung von der Metropole Manila wächst auch die Gefahr, ins Visier machthungriger Lokal- und/oder Regionalfürsten zu geraten, die sich letztlich nicht scheuen, missliebige Reporter/innen "aus dem Weg zu räumen". Ein in dieser Hinsicht abscheuliches Verbrechen ereignete sich am 23. November 2009 (siehe auch: Menschenrechte) auf der Insel Mindanao, als der dort eng mit der Arroyo-Regierung verfilzte Ampatuan-Clan mutmaßlich für die Massakrierung von 58 Menschen verantwortlich war. Einer der Hauptzeugen dieser Gräueltat wurde aufgrund des im Lande nicht garantierten Zeugenschutzes Mitte Juni 2010 erschossen. Da sich unter den Ermordeten des Massakers auch 32 Medienvertreter/innen befanden, stuften internationale Journalistenverbände die Philippinen im Jahre 2009 als das für Reporter/innen gefährlichste Land ein.

Aktuelle Informationen zu den oben genannten Themen und zum weiteren tagespolitischen Geschehen entnehmen Sie den Internet-Ausgaben philippinischer Zeitungen. Der Philippine Daily Inquirer (PDI) ist dazu gut geeignet, er publiziert auch Hintergrundberichte über Spezialthemen und unterhält ein Netz namhafter Kolumnisten/innen.

Eher an den südlichen Regionen der Visayas und Mindanao ausgerichtete Nachrichten und Informationen veröffentlichen u.a. das in Cebu City beheimatete Sun Star Network sowie die auf Mindanao und Sulu fokussierten Online-Portale MindaNews und Muslim Mindanao mit Zugang zu verschiedenen Nachrichtenquellen.

Investigativen Journalismus at its best bietet zweifellos das Philippine Center for Investigative Journalism (PCIJ) mit seinen zahlreichen sorgfältig verfassten Features und fundierten Recherchen.

Aktuelle Informationen stellt Ihnen ebenfalls die Nachrichtenabteilung des Fernsehsenders ABS-CBN  und GMA News zur Verfügung, während PhilNews Zugang zu einer Vielfalt weiterer philippinischer Medien (Zeitungen, Radio, Fernsehen) verschafft.

Hier ist eine Auflistung wichtiger Tageszeitungen des Landes und anderer Medien:

• Philippine Daily Inquirer (PDI)
• Manila Bulletin
• Philippine Star
• Business World
• Newsbreak
• ABS-CBN News
• Philippine Center for Investigative Journalism
• Asia Times
• PinoyPress
• Bulatlat