Geschichte, Staat und Politik

Die frühesten Siedlungsspuren auf dem heutigen senegalesischen Staatsgebiet stammen aus dem Paläolithikum und Neolithikum. Um 500 n. Chr. wanderten von Nordosten her die zu den Sudanidenvölkern gehörenden Wolof und Serer in das Gebiet des heutigen Senegal ein und im 9. Jahrhundert ließen sich Toucouleur im Tal des Senegalflusses nieder. Das Reich von Ghana dehnte um 900 seinen Herrschaftsbereich vom oberen Niger bis in das Mündungsgebiet des Senegal aus. Ab dem 11. Jahrhundert setzte sein Niedergang ein, und Angriffe von Berbervölkern, darunter die Almoraviden, die den Islam nach Senegal brachten, schwächten das Reich. Während des 13. Jhdts. dehnte das Malinka-Reich Mali seine Herrschaftssphäre auf den heutigen Senegal aus. Erst im 14. und 15. Jhdt. erlangten autochthone Reiche die Unabhängigkeit, das wichtigste unter ihnen war das Wolofreich Jolof (1200-1550).

Hier finden Sie eine Landkarte der vorkolonialen Reiche.

Im Januar wurde 2001 wurde ein Verfassungsreferendum durchgeführt und eine neue Verfassung eingeführt, allerdings wurden in der Zwischenzeit viele der wichtigen Reformen wieder zurückgenommen.

So war etwa die Dauer des Präsidentenmandats auf 5 Jahre verkürzt worden und die Möglichkeit zu kandidieren auf 2 Mal begrenzt, mittlerweile wurden beide wichtige Änderungen wieder aufgehoben und der nächste Präsident wird wieder 7 Jahre im Amt verbleiben.  

Auch die 1998 eingeführte zweite Parlamentskammer, der Senat, wurde zunächst mit der Verfassungsänderung abgeschafft aber schon im September 2007 wiedereingeführt.
Das Parlament besteht heute aus 2 Kammern: der Assemblée Nationale und dem Senat als Vertretung der Gebietskörperschaften und der AuslandssenegalesInnen. Die Abgeordneten der ersten Kammer werden in direkter Wahl durch das Volk auf 5 Jahre gewählt; von den 100 Senatoren werden 35 in indirekter Wahl in den Departments gewählt und 65 direkt vom Präsidenten ernannt.
Die International Foundation for Electoral Systems gibt einen Überblick über die Verfassungsänderungen und Abstimmungen mit Bezug auf Wahlen und Wahlsystem der letzten Jahre.
Die Homepage der senegalesischen Regierung gibt einen Überblick über die wichtigsten Institutionen.
Es gibt etwa 150 politische Parteien, von denen jedoch nur einige wenige Bedeutung haben.

Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die schon kurz nach der Unabhängigkeit begonnen hatte: die Zahl der ursprünglich 7 Regionen hat sich nunmehr verdoppelt und die Regionen sind von ihrer Grundfläche und Verteilung her ausgewogener.
Die staatliche Verwaltung ist nach französischem Vorbild stark zentralistisch aufgebaut. Administrativ ist der Senegal heute in 14 Regionen (régions), 45 Provinzen („départements“) und 123 Bezirke („arrondissements“) aufgeteilt, die von Dakar aus verwaltet werden.

Schnell erwies sich aber, dass diese zentralistisch von Dakar aus gelenkte Verwaltungsstruktur zu starr und unbeweglich war und schon bald nach der Unabhängigkeit setzte ein zaghafter Dezentralisierungsprozess ein, der in der Verabschiedung des Dezentralisierungsgesetzes vom März 1996 mündete. 3 eigenständige Gebietskörperschaften bilden das Rückrat des dezentralisierten Staatsaufbaus: die Region (besagte 14), die Kommune (heute 159 „communes“) und die Landgemeinde (heute 370 „communautés rurales“). (Stand: 2010, vor der jüngsten Umgestaltung 2011, die sich noch in Gang befindet). Sie besitzen Rechtspersönlichkeit und Finanzautonomie und ihre Vertreter werden in Lokalwahlen direkt vom Volk gewählt.
In jüngster Zeit werden die häufigen Remanipulationen der administrativen Aufteilung (die letzte fand April 2011 statt) von der Opposition jedoch nicht mehr als sachdienlich sondern als billiges politisches Manöver in Hinblick auf die nächsten Präsidentenwahlen 2012 gesehen und werden sogar vor dem obersten Gerichtshof angekämpft.

Im Dezentralisierungsgesetz wurden wichtige Zuständigkeitsgebiete an die dezentralisierten Strukturen übergeben, die damit jedoch in der Praxis vielfach überfordert waren – gerade auf dem Land sind viele der gewählten VolksvertreterInnen AnalphabetInnen und haben keinerlei Erfahrung mit formalen und administrativen Abläufen.
Deutschland hat in seiner Zusammenarbeit mit dem Senegal einen Schwerpunkt auf die Unterstützung dieses Prozesses gesetzt; sowohl die großen politischen Stiftungen KAS und FES, als auch die finanzielle und technische Entwicklungszusammenarbeit begleiten die Akteure aktiv auf verschiedenen Ebenen. 

Genauere Informationen finden sich auf der Homepage des nationalen Programms zur lokalen Entwicklung des Ministeriums für Dezentralisierung.
Hier gibt eine ausführliche Übersicht über Texte und Akteure mit vielen weiterführenden Links aus dem Bereich.

Die Rechtssystem weist große Ähnlichkeit mit dem französischen System auf. 2008 wurden der Kassationsgerichtshof („Cour de cassation“) und der „Conseil d'Etat“ durch den „Cour Suprême“ ersetzt.
Informationen über das Rechtssystem und die Gerichtsbarkeit finden sich auf der Homepage des Justizministeriums ebenso wie detaillierte Auskünfte über das Modernisierungsprogramm von Recht und Justiz. 

Formal ist die Justiz natürlich unabhängig von Exekutive und Legislative, in der Praxis ist die Rechtssprechung aber wie in vielen anderen Ländern Problemen unterworfen; politische Einflussnahme, Klientelismus und Korruption stören immer wieder die Unabhängigkeit der Justiz. Dem herrschenden Regime wird immer wieder Manipulation vorgeworfen.

Bemerkenswert ist, dass für die breite Masse der Bevölkerung das offizielle Zivilrecht, das ebenfalls auf der Grundlage französischer Gesetztestesxte geschaffen wurde, keine Rolle spielt: Erbschaften, Bodenangelegenheiten oder auch Scheidungen werden zumeist nach dem traditionellen Recht geregelt.
Youssoupha Ndiaye, späterer Präsident des Verfassungsrats, beschrieb 1978 die Schwierigkeiten bei der Einführung eines modernen Familienrechts versus traditionelles Recht – eine Diskussion, die bis heute im Senegal anhält, denn zuletzt gab es 2003 den Versuch ein islamisches Familienrecht einzuführen.

Die Wahlbeteiligung war mit 73% hoch. Die wichtigsten Oppositionsparteien warfen jedoch dem Lager des Präsidenten Wahlbetrug vor und boykottierten die Parlamentswahlen vom 3. Juni 2007. 131 der 150 Parlamentssitze gingen an die Regierungskoalition SOPI 2007, die übrigen Sitze verteilten sich unter verschiedenen kleineren Parteien. Die Wahlbeteiligung lag sogar unter 40 Prozent.Die Opposition hatte sich somit aber aus dem konstitutionellen rahmen katapultiert und die Möglichkeit parlamentarischer Einflussnahme völlig aufgegeben. Ihr Versuch der Wiederaufnahme eines institutionalsierten politischen Dialogs über die Organisation sog. "Assises nationales" scheiterte, da Präsident Wade die politische Legitimation dieser Instanz nicht anerkannte.

Nachdem Parlamentspräsident Macky Sall, Wades Sohn Karim zur Anhörung ins Parlament vorgeladen hatte, war er endgültig in Ungnade gefallen und sein Mandat in einer Farce von Gesetzesänderung auf ein Jahr reduziert worden. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen des Landes war Ende 2008 auf einen historischen Tiefpunkt gesunken und in der Bevölkerung nichts mehr vom Enthusiasmus des Jahrtausendbeginns zu spüren.

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 22. März 2009 musste die Regierungskoalition erstmals empfindliche Verluste hinnehmen und im selben Jahr zählte die Wirtschaftskommission für Afrika das einstmalige demokratische Musterland zu den 7 Ländern des Kontinents, in denen die Demokratie am meisten abgenommen hat. Das wichtigste innenpolitische Themenfeld ist seit einigen Jahren die bevorstehende Präsidentenwahl 2012, neben dem andere und eigentlich dringendere Themenfelder keine Beachtung finden.

Eines der größten innenpolitischen Probleme ist der seit Mitte der 80er Jahre schwelende Casamancekonflikt.
Nach Präsident Wades Amtsantritt, der eine friedliche Lösung zu einer seiner obersten Prioritäten gemacht hatte, sah es einige Zeit so aus, als könnte der Konflikt tatsächlich gelöst werden und am 30.Dezember 2004 unterzeichneten die Rebellenbewegung MFDC und die Regierung einen historischen Friedensvertrag, doch de facto hat sich an der prekären Situation im südlichen Landesteil nichts geändert.
Der Casamancekonflikt wurde stets auch durch die Nachbarländer Guinea-Bissau und Gambia angeheizt, die die Rebellen teilweise unterstützten oder ihnen zumindest Rückzugsgelegenheiten über die Grenze boten.
Leidtragende sind natürlich die Zivilbevölkerung, Dörfer mussten evakuiert werden, Felder und offenes Land sind vermint und die einstmals blühende Region ist ökonomisch am Boden.

Eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und NGOs ist in den unterschiedlichsten Bereichen im Senegal tätig. Die NGOs sind im nationalen Dachverband CONGAD vereint.
Oft gibt es allerdings Mankos in Organisation, Information und Kommunikation. Initiativen wie diese versuchen, dem Abhilfe zu schaffen.

Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen haben aufgrund der schwierigen innenpolitischen Lage im Jahr 2008 die sog. Assises Nationales initiiert. Die Regierung verweigerte trotz Einladung die Teilnahme.
Im Mai 2009 veröffentlichte das Konvent seinen Endbericht und eine Charta, die als Empfehlung für eine künftige demokratischere Regierungsführung und nachhaltige Entwicklung dienen soll.

In den letzten Jahren kommt es, vor allem durch die großen Versorgungsengpässe an elektrischer Energie und langandauernden Stromabspaltungen, immer öfter zu spontanen und unorganisierten Demonstrationen und Unruhen frustrierter Jugendlicher, die keinen politischen oder zivilgesellschaftlichen Gruppierungen zugerechnet werden können. Im Juni 2011 kam es in Dakar und anderen Städten des Landes zu Protesten und Ausschreitungen bisher ungekannten Ausmaßes: zunächst als Reaktion auf eine versuchte Gesetzesänderung, die erlauben sollte, den Staatspräsidenten mit einer lediglich 25% Stimmenmehrheit zu wählen, der Gesetzesvorschlag musste aufgrund der heftigen Proteste noch während der Parlamentssitzung zurückgezogen werden. Wenige Tage später plünderten protestierende Jugendliche in Reaktion auf die anhaltenden Stromabschaltungen Niederlassungen der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft und Regierungs- und Verwaltungsgebäude. Seit der Präsidentschaftswahl 2000 war der soziale Friede noch nie so gefährdet.

Aus dem ursprünglichen Staatsmonopol ist eine höchst lebendige Medienszene entstanden. Heute zählt man im Senegal 7 Fernsehkanäle, 18 Tageszeitungen, 15 Wochen- und Monatszeitschriften, mehrere Nachrichteninternetportale, 25 Radiostationen, davon 3 staatliche und 22 private und um die 60 sog. „Radio communautaires“, lokalen Radiostationen, die nur auf Kommunalebene empfangen werden. (Diese Zahlen sind als Abbild der Medienszene in einer ständigen Fluktuaktion begriffen).
Dazu kommt als besonderes Kennzeichen der Medienlandschaft eine Konzentration an großen privaten Medienkomplexen wie Sud Communication, Futurs Médias, Wal Fadjri und Avenir Communication . September 2010 ging der Fernsehsender TFM des senegalesischen Popstars Youssou N'dour nach mehr als zweijährigen Querelen und politischen Einflussnahmen auf Sendung.

Neben dem staatlichen Fernsehen RTS, SN2 und dem Schwesternsender 2StV gibt es noch die Privatkanäle Walf TV, RDV und Canalinfo.

Zu den beliebtesten privaten kommerziellen Radiosendern gehören Sud FM, Walfadjri und RFM. Sie senden gleichermaßen auf französisch wie der wichtigsten einheimischen Sprache Wolof, sowie gelegentlich einzelne Sendungen in anderen einheimischen Sprachen.
Seit Anfang der 90er Jahre haben sich die sog. „radios communataires“ (eine Übersicht findet sich hier) sprunghaft vermehrt. Sie sind auf ein enges geographisches Gebiet begrenzt, dienen der Verbreitung lokaler Nachrichten und senden in den im Einzugsgebiet verbreiteten einheimischen Sprachen.

Ein relativ differenzierter Bericht eines EU Parlamentarierbesuchs im Senegal 2008 beleuchtet die Hintergründe des Migrationsphänomens.
Die EU hat in der Zwischenzeit in Absprache mit dem Senegal mit der Entsendung von Frontex Truppen vor die senegalesische Küste reagiert und der Senegal hat die Rückaufnahme abgeschobener illegalen Einwanderer aus den EU-Ländern akzeptiert, was im eigenen Land heftig kritisiert wurde.
Dies hält den Großteil der jungen Menschen nun effektiv von der Flucht ab, ändert aber natürlich nichts an ihren Lebensbedingungen und dem Wunsch, ins „Gelobte Land“, von dem nur die wenigsten eine anschauliche Vorstellung haben, zu kommen.
Eine Vielzahl deutschsprachiger Medien analysierte und beschrieb die illegale Migration in den letzten Jahren, wie etwa der Spiegel, der Tagesspiegel, die Zeit, der Standard oder Neues Deutschland.
Das Goethe-Institut Dakar befragte einige ehemalige MigrantInnen aus Deutschland zu ihren Erfahrungen. 

Was dabei nicht vergessen werden darf, ist die innerafrikanische Migration. Der Senegal ist selbst ein Einwanderungsland par excellence für die Nachbarländer: die soziale Bandbreite der MigrantInnen reicht dabei vom Hilfsarbeiter bis zum Universitätsprofessor. Auch die SenegalesInnen emigrieren im Gegensatz zur westlichen Perzeption nicht nur in Richtung Europa bzw. Westen, sondern zunächst einmal auf den afrikanischen Kontinent (so 51% aller MigrantInnen, Quelle: HDI).

Umfassende Analysen und Hintergründe zur Migration rund um den Senegal (Stand November 2007) findet man hier.