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Sondergerichtshof Sierra Leone / © Special Court for Sierra Leone

Geschichte, Staat und Politik

Tag der Unabhängigkeit:27.04.1961
Staatsoberhaupt:
Ernest Bai Koroma
Politisches System:Präsidialdemokratie
Demokratie Status-Index (BTI):       
Rang 52 (von 128)
Korruptionsindex (CPI):
Rang 134 (von 180)

Sierra Leone

Landesflagge Sierra Leone

Geschichte

Frühe Geschichte

Archäologische Funde prähistorischer Kermikscherben/ © John Atherton

Archäologische FundeÖffnet externen Link in neuem Fenster zeigen, dass das Gebiet Sierra Leones bereits seit Tausenden von Jahren besiedeltÖffnet externen Link in neuem Fenster ist. 1000 n. Chr. lebten dort die Vorfahren der Sherbro (Bulom), der Limba und der Loko. Die Sprachmuster dieser an der Küste lebenden Gruppen legen nahe, dass sie sich für einen langen Zeitraum nieder gelassen haben. Gruppen der Ethnie Temne wanderten im 14. Jahrhundert ein. Im 15. JahrhundertÖffnet externen Link in neuem Fenster ließen sich die Mane in der Nähe der östlichen Grenze zu Liberia nieder und eroberten über Jahrzehnte hinweg Gebiete im heutigen süd-östlichen Sierra Leone. Gruppen der heutigen Mende wanderten im 18. Jahrhundert aus dem Gebiet des heutigen Liberia ein und ließen sich im Süden Sierra Leones nieder.

Sklavenhandel

Fort Bunce in historischer Darstellung / © unbekannt - Wikipedia

Mit der Ankunft der Portugiesen in Sierra Leone und der Eroberung von Teilen des amerikanischen Kontinents durch die Europäer bestand eine Nachfrage nach Arbeitskräften, die mit Sklaven aus WestafrikaÖffnet externen Link in neuem Fenster gedeckt wurden. Der SklavenhandelÖffnet externen Link in neuem Fenster begann 1562 mit dem ersten Sklavenschiff unter der Verantwortung des englischen Sklavenhändlers John HawkinsÖffnet externen Link in neuem Fenster. Sierra Leone entwickelte sich einerseits zum Hauptgebiet, aus dem Menschen nach Amerika verschleppt wurden, und gleichzeitig zur Sammelstelle für Sklaven, die aus weiter entfernt liegenden Gebieten stammten. Engländer dominierten den Sklavenhandel an der westafrikanischen Küste, ab 1672 war es die British Royal African CompanyÖffnet externen Link in neuem Fenster. Die Company errichtete befestigte Stützpunkte auf den küstennahen Inseln BunceÖffnet externen Link in neuem Fenster und Sherbro. Das wichtigste Fort war das 1640 auf der Insel Bunce Island erbaute Fort BunceÖffnet externen Link in neuem Fenster. Wichtigstes Handelsgut waren Sklaven. Viele Sklaven versuchten ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und kämpften für ihre Freiheit. Einer der prominentesten Freiheitskämpfer war Joseph Cinque/Sengbe PiehÖffnet externen Link in neuem Fenster. Seine Geschichte wurde in Buchform veröffentlicht und schaffte es mit der Hollywood-Adaption  AmistadÖffnet externen Link in neuem Fenster ins Kino. In Sierra Leone gilt Sengbe Pieh heute als Nationalheld. Sein Aufstand auf dem Schiff "Amistad" machte die Abolitionisten (Weiße, die sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzten) auf seinen Fall aufmerksam, und sie setzten sich für die Sklaven des Schiffes ein. Der Prozess wurde daraufhin zugunsten der Sklaven entschieden und stärkte die Positionen der Abolitionisten. 1807 wurde die Sklaverei in England offiziell verbotenÖffnet externen Link in neuem Fenster

Islamisierung

Die Islamisierung in Sierra Leone begann Anfang des 18. Jahrhunderts im Norden des Landes. Die muslimischen Missionare erreichten diese Gebiete bei ihrer Expansion aus dem Reich Fouta DjallonÖffnet externen Link in neuem Fenster, welches im Norden GuineasÖffnet externen Link in neuem Fenster liegt. Der sich über missionarische Tätigkeiten und kriegerische Auseinandersetzung verbreitende Glaube IslamÖffnet externen Link in neuem Fenster verstärkte Wanderungsbewegungen in den Süden. Die Islamisierung nahm im Norden des Landes aufgrund des oben beschriebenen Futa Jallon Jihad rapide zu, während die missionarischen Bemühungen der Europäer, das Christentum an der Küste zu verbreiten, nur wenig Erfolg zeigten.

Kolonialzeit

Bai Bureh - Führer des Haussteuer-Krieges / © Wikipedia

Ende des 18. Jahrhunderts lebten 5.000-7.000 ehemalige SklavenÖffnet externen Link in neuem Fenster in englischen Städten, jedoch häufig in äußerster Armut. Die Abolitionisten entwickelten daraufhin die Idee, die ehemaligen Sklaven an einem Ort auf dem afrikanischen Kontinent anzusiedeln. Die Wahl fiel auf das Territorium der heutigen Hauptstadt Sierra Leones, Freetown. Der AnsiedelungsversuchÖffnet externen Link in neuem Fenster durch die Abolitionisten scheiterte zunächst aufgrund von ungenügender Absprache der Pachtverträge mit den lokalen Herrschern sowie unzureichender Ausrüstung der ehemaligen Sklaven gegen tropische Krankheiten wie zum Beispiel Malaria. Ein zweiter Versuch wurde 1791 unternommen, dieses Mal mit dem Ziel, eine Kolonie ehemaliger Sklaven aus Nova ScotiaÖffnet externen Link in neuem Fenster zu gründen, die im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg auf der Seite der Briten gekämpft haben. Diese Siedler zeichneten sich schließlich für die Gründung FreetownsÖffnet externen Link in neuem Fenster verantwortlich. Die Siedlungskolonie bestand nach einigen misslungenen Aufständen gegen die Briten in dieser Form bis zu ihrer offiziellen Übernahme in das britische Königreich 1808.

Im gleichen Jahr kam Freetown als Kolonie in den Besitz der britischen Krone, verwaltet von einem Gouverneur. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich circa 2.000 Siedler und 30-40 weiße Briten in der Kolonie. Durch die sukzessive Ansiedelung ehemaliger SklavenÖffnet externen Link in neuem Fenster lebten 1825 bereits 25.000 Menschen in der kleinen Kolonie. Freetown wurde zum Melting-pot für Menschen mit den unterschiedlichsten Sprachen, kulturellen und religiösen Hintergründen, die ursprünglich aus verschiedenen Gebieten Afrikas stammten, aber auch die europäische Lebensweise kennengelernt hatten. Sie entwickelten eine eigene Sprache, das KrioÖffnet externen Link in neuem Fenster, welches heute die Lingua Franca Sierra Leones ist und auf einer englischen Basis Teile weiterer europäischer und afrikanischer Sprachen integrierte. Die KriosÖffnet externen Link in neuem Fenster legten einen Lebensstil an den Tag, der sehr stark vom britischen beeinflusst war. Ihnen war die Schulbildung ihrer Kinder sehr wichtig, und viele waren Angehörige der protestantischen Kirche. Die Krios verfügten in dieser Zeit über politische und monetäre Macht. Damit fühlten sie sich der Mehrheitsbevölkerung des Protektorates überlegen. Das damalige Hinterland, welches heute die ProvinzenÖffnet externen Link in neuem Fenster sind, wurde 1896 britisches Protektorat. Formale und strukturelle UnterschiedeÖffnet externen Link in neuem Fenster, beispielsweise im Bereich des Landrechts zwischen ehemaligem Protektorat und Kolonie, bestehen bis heute.

Die lokale Bevölkerung begehrte wiederholt gegen die britischen Besatzer auf. Der Temne-Herrscher Bai Bureh (1840-1908)Öffnet externen Link in neuem Fenster aus dem Norden des Landes gilt als der Anführer des Häusersteuer-KriegesÖffnet externen Link in neuem Fenster, der manchmal auch als Mende-Temne-Krieg bezeichnet wird. Tatsächlich waren mehrere ethnische Gruppen daran beteiligt, da der ethnienübergreifende Männergeheimbund Poro SocietyÖffnet externen Link in neuem Fenster den Krieg unterstützte. Während die Briten versuchten Bai Bureh festzunehmen, organisierte er einen zehnmonatigen Guerilla-Krieg gegen die britische Polizei und Armee. Die mit den Briten kollaborierenden Kreolen wurden von den Aufständischen gleichfalls angegriffen. Der AufstandÖffnet externen Link in neuem Fenster wurde schließlich von den britischen Kolonialherren niedergeschlagen, nachdem Bai Bureh gefunden wurde. Bai Bureh gilt als Nationalheld, sein Abbild ist daher im öffentlichen Raum häufig wiederzufinden.

Entstehung und Entwicklung des heutigen Staates

Siaka Stevens auf einem alten Geldschein / © Brian Harrington Spier

Eng verbunden mit der Entstehung des heutigen Staates ist der Name von Sir Milton MargaiÖffnet externen Link in neuem Fenster. Er führte Sierra Leone nach Verhandlungen mit Großbritannien über Verfassungsfragen am 27. April 1961Öffnet externen Link in neuem Fenster in die Unabhängigkeit und wurde für seine Partei Sierra Leone People's Party (SLPP)Öffnet externen Link in neuem Fenster erster Premierminister. Nach dem Tod von Sir Milton Margai im Jahre 1964 folgte ihm sein Halbbruder Sir Albert MargaiÖffnet externen Link in neuem Fenster im Amt. Die Wahl im Jahr 1967 wurde knapp gewonnen vom Bürgermeister Freetowns und Führer der Partei "All Peoples Congress (APC)"Öffnet externen Link in neuem FensterSiaka StevensÖffnet externen Link in neuem Fenster. Entsprechend wurde er vom britischen Generalgouverneur zum Premier ernannt. Wenige Stunden später kam es jedoch zum ersten Militärputsch, StevensÖffnet externen Link in neuem Fenster floh ins Exil. Ein Jahr später gab es einen erfolgreichen Gegenputsch und Siaka Stevens konnte schließlich sein Amt als Premierminister antreten. Er änderte während seiner Amtszeit die Verfassung so, dass das Mehrparteiensystem durch ein Einparteiensystem zugunsten der APCÖffnet externen Link in neuem Fenster abgelöst wurde. Er rief außerdem die Republik aus und wurde somit der erste Präsident Sierra Leones. In der Folge gab es zunehmend politische SpannungenÖffnet externen Link in neuem Fenster. So wurden seiner Regierung Korruption und Unfähigkeit bei der Lösung der ökonomischen Probleme vorgeworfen. Es gab mehrere Putschversuche, die jedoch scheiterten. Schließlich trat Stevens am 28. Oktober 1985 zugunsten seines Wunschkandidaten Generalmajor Joseph Saidu MomohÖffnet externen Link in neuem Fenster zurück. Dieser führte die Regierungsführung im Stil Stevens mit der politischen Unterdrückung und ökonomischen Ausbeutung des Landes. Die darauf folgende Zeit war gekennzeichnet von politischer Instabilität, dem zehn Jahre andauernden Bürgerkrieg und wechselnden Militärregimen.

Bürgerkrieg

Von Rebellen zerstörte Schule in Koindu / © Laura Lartigue

 

Die Probleme des sierra-leonischen Staates in den Dekaden vor dem BürgerkriegÖffnet externen Link in neuem Fenster betrafen die gesamte Gesellschaft, führten jedoch zu einer starken Benachteiligung einzelner Bevölkerungsgruppen. Diese hatte unter anderem eine land-und rechtlose JugendÖffnet externen Link in neuem Fenster in der Stadt und auf dem Land zur Folge, sowie arbeitslose Akademiker und aufgebrachte Studenten, die teils an ProtestenÖffnet externen Link in neuem Fenster gegen die Einparteienherrschaft Siaka Stevens teilnahmen und daraufhin mit Repressalien unterschiedlicher Härte zu rechnen hatten oder auswanderten. Die Probleme des Staates verschärften sich noch während der anschließenden Regierungszeit Joseph Saidu Momohs in den 1980er Jahren.

1991 begann die von Foday Sankoh gegründete Rebellenbewegung Revolutionary United Front (RUF)Öffnet externen Link in neuem Fenster den bewaffneten Kampf im Osten des Landes. Das offizielle Ziel war es, die korrupte Regierung zu stürzen. Ihre Vorstellungen einer Zukunft Sierra LeonesÖffnet externen Link in neuem Fenster unter der Herrschaft der RUF konkretisierte sie jedoch nie. Die RUF eroberte mit der Unterstützung von liberianischen RebellenÖffnet externen Link in neuem Fenster um Charles TaylorÖffnet externen Link in neuem Fenster das östliche Gebiet Sierra Leones und nahm für sie strategisch wichtige Diamantenminen ein. Die Regierung Momohs in Freetown wurde am 29.04.1992 von einer Gruppe junger Offiziere unter Führung von Hauptmann StrasserÖffnet externen Link in neuem Fenster gestürzt. Sie nannten sich National Provisional Ruling Council (NPRC)Öffnet externen Link in neuem Fenster. Beim NPRC kam es vier Jahre später zu einem Palastcoup von Brigadier Julius Maada BioÖffnet externen Link in neuem Fenster. Dieser ordnete die sofortige Durchführung freier Wahlen an. Sie wurden schon im darauf folgenden Monat durchgeführt und am 29.03.1996 übernahm der gewählte Präsident Ahmad Tejan KabbahÖffnet externen Link in neuem Fenster die Macht. Die Auseinandersetzungen mit der RUF gingen jedoch weiter, und die Sicherheitslage im Land blieb instabil. Hieran änderte sich letztlich auch nichts durch das am 30.11.1996 geschlossene Friedensabkommen von AbidjanÖffnet externen Link in neuem Fenster

Am 25.05.1997 kam es erneut zu einem Regierungsputsch durch eine Gruppe von Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften der Armee unter Führung des Majors Johnny Paul Koroma, dem Armed Forces Ruling Council (AFCR)Öffnet externen Link in neuem Fenster. Der AFCR verbündete sich jedoch während seines Bestehens  mit der RUF zur People’s Army und prägte damit die Bezeichnung „sobels“Öffnet externen Link in neuem Fenster: Soldier bei day, Rebel by night. Hierbei kam es zu einer knapp neunmonatigen Schreckensherrschaft, bei der unvorstellbare Grausamkeiten verübt wurden. Im Februar 1998 schaffte es die Eingreiftruppe  ECOMOGÖffnet externen Link in neuem Fenster der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWASÖffnet externen Link in neuem Fenster), dass sich die Rebellen aus Freetown zunächst zurückzogen.

Präsident Kabbah kehrte daraufhin am 10.03.1998 aus seinem Exil in Conakry/Guinea zurück und nahm seinen Platz als Präsident wieder ein. Nach wie vor gelang es auch mit der Hilfe der ECOMOG nicht, das Land vollständig unter Kontrolle zu bringen. Die Rebellen begannen die "Operation No Living Thing"Öffnet externen Link in neuem Fenster mit noch größerer Brutalität an der Zivilbevölkerung. Schließlich gelang es ihnen am 6. Januar 1999 erneut, Freetown anzugreifen. Der Ostteil der Stadt wurde dabei schwer zerstört und mehr als 5.000 Menschen getötet. Außerdem wurden etwa 4000 Kinder verschleppt, davon 60% Mädchen.

Im Juli 1999 unterzeichneten die Rebellen und die Regierung in Lomé ein weiteres FriedensabkommenÖffnet externen Link in neuem Fenster. Die Gewalt ging dennoch weiter, auch die UNAMSIL-FriedensmissionÖffnet externen Link in neuem Fenster konnte sie zunächst nicht unter Kontrolle bringen. Im Mai 2000 schaffte es die RUF sogar, über 500 Blauhelme gefangen zu nehmen. Daraufhin griff die britische Armee mit einem Militäreinsatz ein und konnte die Situation in kürzester Zeit wenden. Die UNAMSIL-Truppe wurde daraufhin zu der zu diesem Zeitpunkt größten UN-Mission mit 17.500 Soldaten aufgestockt. Das offizielle Ende des Bürgerkrieges wurde am 18. Januar 2002 verkündet.

Befriedung des Landes

Nach der offiziellen Erklärung des Kriegsendes und der Befriedung aller Gebiete konnten am 1. März 2002 der vier Jahre dauernde Ausnahmezustand aufgehoben und die Parlaments- und PräsidentschaftswahlenÖffnet externen Link in neuem Fenster am 14. Mai 2002 stattfinden. Dabei wurde Präsident Kabbah mit 70,1% der Stimmen wiedergewähltÖffnet externen Link in neuem Fenster, die zur Partei umgewandelte RUF konnte keinen Parlamentssitz erringen.

Die UNO führte ein Entwaffnungs-, Demobilisierung und ReintegrationsprogrammÖffnet externen Link in neuem Fenster durch. Diese umfangreiche EntwaffnungsrundeÖffnet externen Link in neuem Fenster war im März 2004 abgeschlossen. Rund 70.000 Kämpfer gaben ihre Waffen ab. 60.000 Ex-Kombattanten registrierten sich für Ausbildungs- und ReintegrationsprogrammeÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Ein vom United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR)Öffnet externen Link in neuem Fenster initiiertes Repatriierungsprogramm für Bürgerkriegsflüchtlinge wurde im Juli 2004 abgeschlossen: Insgesamt 270.000 sierra-leonische Flüchtlinge konnten so in ihre Heimat zurückkehren. Auch die liberianischen FlüchtlingeÖffnet externen Link in neuem Fenster wurden in ihre Heimat repatriiert. Das Mandat von UNAMSIL endete am 31. Dezember 2005. Sie wurde durch die UNIOSILÖffnet externen Link in neuem Fenster ersetzt. Diese sollte die sierra-leonische Regierung beim Wiederaufbau und der Durchführung demokratischer Wahlen im Jahr 2007 unterstützen. 2008 wurde UNIOSIL schließlich in das UNIPSILÖffnet externen Link in neuem Fenster umgewandelt. Die Mission lief am 30. September 2010 aus.

 

Staat

Staatsform

Sierra Leone ist eine PräsidialdemokratieÖffnet externen Link in neuem Fenster mit einem Mehrparteiensystem. Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen finden gleichzeitig alle fünf Jahre statt.

 

Verfassung und Gewaltenteilung

Im Verlauf der neueren Geschichte hatte Sierra Leone verschiedene VerfassungenÖffnet externen Link in neuem Fenster. Sierra Leone ist seit seiner Unabhängigkeit Mitglied des CommonwealthÖffnet externen Link in neuem Fenster. Siaka Stevens rief 1971 die Republik aus. Bei den Wahlen im Jahre 1977 erhielt seine Partei, der All People's Congress (APC) die absolute MehrheitÖffnet externen Link in neuem Fenster. Siaka Stevens änderte die Verfassung 1978, um ein Einparteiensystem zu installieren. Wurde die OppositionÖffnet externen Link in neuem Fenster zuvor eingeschüchtert und unterdrückt, so war sie ab 1977 politisch praktisch nicht mehr existent. Der Einparteienstaat bestand bis 1991, als eine Verfassung eingeführt wurde, die wieder Mehrparteienwahlen vorsah. 1996Öffnet externen Link in neuem Fenster wurden die ersten freien Wahlen seit 1977 durchgeführt.

Die Verfassung aus dem Jahre 1991Öffnet externen Link in neuem Fenster gilt noch heute und setzt sich aus britischen und amerikanischen Elementen zusammen. Es gibt eine horizontale GewaltenteilungÖffnet externen Link in neuem Fenster mit Legislative, Exekutive und Judikative. Das Parlament als legislative Gewalt hat eine Kammer mit 124 Sitzen, von denen 112 Sitze für Abgeordnete bestimmt sind, die direkt vom Volk gewählt werden und zwölf Sitze für die Vertretung der Paramount ChiefsÖffnet externen Link in neuem Fenster reserviert sind. Diese zwölf Abgeordneten vertreten die Paramount Chiefs der 146 ChiefdomsÖffnet externen Link in neuem Fenster, wobei die Paramount ChiefsÖffnet externen Link in neuem Fenster in den einzelnen Chiefdoms wiederum vom Volk auf Lebenszeit gewählt werden.

Die Judikative ist im Prinzip unabhängig. In der jüngsten Vergangenheit kam es jedoch immer wieder zu Versuchen der EinflussnahmeÖffnet externen Link in neuem Fenster von Seiten der Exekutive.

Im April 2007 sprach die "Constitutional Review Commission" Öffnet externen Link in neuem Fenster Empfehlungen für eine Reform der Verfassung aus. Unter anderem empfahlen sie die Schaffung einer eigenen Parlamentskammer für die Paramount Chiefs.

Teilweise in Frage gestellt wird die Funktionsfähigkeit der Staatsorgane auch durch die weit verbreitete KorruptionÖffnet externen Link in neuem Fenster. Mit der Verabschiedung eines Antikorruptions-GesetzesÖffnet externen Link in neuem Fenster und der Schaffung der Antikorruptions-KommissionÖffnet externen Link in neuem Fenster sollen die Strukturen für den Kampf gegen Korruption verbessert werden. Ebenfalls gab es in den letzten Jahren mehrere KorruptionsfälleÖffnet externen Link in neuem Fenster in der Politik, die von der Antikorruptions-Kommission untersucht werden.

Unter anderem dank dieser Bemühungen zur Verbesserung der politischen Rahmenbedingung erreicht Sierra Leone im Demokratiestatus-IndexÖffnet externen Link in neuem Fenster der Bertelsmann Stiftung von 2012 den Rang 53 von 128 untersuchten Staaten.

 

Formaler Staatsaufbau

Provinzen und Western Area / © Acntx / Wikipedia

Das Land ist in drei Provinzen und die Western AreaÖffnet externen Link in neuem Fenster gegliedert. Die drei Provinzen umfassen das ehemalige britische Protektorat. Die Western Area besteht aus der ehemals britischen Kronkolonie mit Freetown und der Halbinsel.

 

 

 

 

 

 

 

 

Distrikte / © Acntx / Wikipedia

Die drei Provinzen bestehen aus zwölf Distrikten. Auf der Distriktebene gibt es seit 2004Öffnet externen Link in neuem Fenster gewählte District CouncilsÖffnet externen Link in neuem Fenster, die von District Committees unterstützt werden. Die gewählten Kommunen erhalten mehr und mehr VerantwortungÖffnet externen Link in neuem Fenster im Zuge der DezentralisierungspolitikÖffnet externen Link in neuem Fenster

Die Western Area umfasst die ehemalige Kronkolonie Freetown mit ihrem Umland und wird schon immer administrativ separat ausgewiesen. Aufgeteilt ist die Western Area wiederum in Western Rural und Western Urban.

Western RuralÖffnet externen Link in neuem Fenster besteht aus folgenden Bezirken: Koya, Mountain und Peninsular, Waterloo und York. Zu Western UrbanÖffnet externen Link in neuem Fenster gehört die Stadt Freetown, die aus den Sektionen Eastern, Central und Western besteht.

 

Chiefdoms of Sierra Leone / © Sierra Leone Information System

In diesen Distrikten findet sich parallel zu den beschriebenen Strukturen die traditionelle Regierungsform der ChieftaincyÖffnet externen Link in neuem Fenster. Deshalb ist Sierra Leone in 146 ChiefdomsÖffnet externen Link in neuem Fenster geteilt. Diese werden von auf Lebenszeit gewählten Paramount Chiefs verwaltet. Die Chiefdoms besitzen eigene Zuständigkeiten hinsichtlich Polizeigewalt und traditioneller Rechtsprechung. FrauenÖffnet externen Link in neuem Fenster können nicht in allen Chiefdoms zu Chiefs gekrönt werden. Es gibt aber in einigen Gebieten auch eine Tradition von Frauen als Chiefs, als prominentestes Beispiel gilt Madame YokoÖffnet externen Link in neuem Fenster.

 

Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Das Rechtssystem Sierra Leones ist im Wesentlichen geprägt von der Koexistenz dreier Systeme, dem staatlichen (Ebene der Distrikte), dem traditionellen (Ebene der Chiefdoms) und vereinzelt dem islamischen Recht. Das staatliche JustizsystemÖffnet externen Link in neuem Fenster basiert auf dem britischen Common Law und besteht aus:

 

Die Richter für die drei höchsten Gerichte werden vom Präsidenten ernannt, müssen aber vom Parlament bestätigt werden. Die Gerichte auf der Ebene der Chiefdoms sind mit Laienrichtern besetzt. Gegen Urteile der niederen Gerichte kann Berufung eingelegt werden.

Die Judikative befindet sich seit dem Ende des Bürgerkrieges in einer ReformÖffnet externen Link in neuem Fenster. Sie leidet unter zu wenig Personal und materiellen Ressourcen. Außerdem sind Korruption und Vetternwirtschaft auf allen politischen Ebenen weit verbreitet. Des weiteren ist die staatliche Justiz nicht vollständig unabhängig von der Exekutive. Bei Gerichtsverfahren kommt es immer wieder zu EinmischungsversuchenÖffnet externen Link in neuem Fenster durch die Politik.

Im Jahr 2007 wurden drei in der Öffentlichkeit als Gender ActsÖffnet externen Link in neuem Fenster bezeichnete Gesetze verabschiedet. Die Gesetze beziehen sich auf häusliche Gewalt, das Sexualstrafrecht und das Erbrecht. Es ist eine Herausforderung für Sierra Leone, das gesamte Staatsgebiet über neue Gesetze in Kenntnis zu setzen. Weiterhin erschwert wird die praktische Umsetzung der Gesetze durch die traditionellen Gerichte, die einer eigenen Rechtssprechung folgen und auf die neu erlassene, staatliche Gesetze kaum Einfluß haben. Denn bei Gerichtsverfahren vor traditionellen Gerichten hat die Frau immer noch den Status einer Minderjährigen. Derzeit wird auf der staatlichen Ebene über eine FrauenquoteÖffnet externen Link in neuem Fenster diskutiert, um ihre Partizipation in allen gesellschaftlichen Bereichen zu erhöhen.

Die PolizeiÖffnet externen Link in neuem Fenster und das Ministry of Internal Affairs, Local Government and Rural DevelopmentÖffnet externen Link in neuem Fenster sind für die innere Sicherheit zuständig. Allerdings herrschen auch hier korrupte Strukturen vor. Für die äußere Sicherheit ist die ArmeeÖffnet externen Link in neuem Fenster und das Ministry of Defence and National Security zuständig. Aktuell befinden sich sierra leonische Soldaten im FriedenseinsatzÖffnet externen Link in neuem Fenster im Sudan.

Um diejenigen vor Gericht Öffnet externen Link in neuem Fensterzu stellen, welche die größte Verantwortung für begangene Verletzungen gegen internationales humanitäres Völkerrecht während des Bügerkrieges tragen, schuf man den Special Court (Sondergerichtshof)Öffnet externen Link in neuem Fenster. 

 

Innenpolitische Themen

Machthaber und Machtgruppen

Die Mehrheit im Parlament gewann bei den letzten Wahlen eine der beiden bedeutendsten Parteien, der All People's Congress (APC)Öffnet externen Link in neuem Fenster. Auch bei den Präsidentschaftswahlen gewann deren Kandidat nach einer Stichwahl. Der Präsident Sierra Leones heißt damit seit dem 17. September 2007 Ernest Bai KoromaÖffnet externen Link in neuem Fenster. Es unterlag der bisherige Vizepräsident Solomon Ekuma Dominic BerewaÖffnet externen Link in neuem Fenster der SLPPÖffnet externen Link in neuem Fenster. Während der APC tendenziell als Partei der Temne im Norden gilt, hat die Sierra Leone People's Party (SLPP) ihre Wählerklientel vorwiegend bei den Mende im Süden und Südosten des Landes. Beide Parteien sind politisch vorbelastet. Das Einparteiensystem und die Misswirtschaft der APC haben letztlich zum Bürgerkrieg geführt. Die SLPP stand danach zunächst für eine Erneuerung und den Frieden. Allerdings wird auch ihr vorgeworfen, dass sich ihre Führung während der Regierungszeit hemmungslos bereichert hat. Die nächste Parlamentswahl ist für den 17. November 2012Öffnet externen Link in neuem Fenster vorgesehen.

 

Wahlen

Wahlzettel 2007 / © DACO

Nach dem Bürgerkrieg fanden am 14. Mai 2002 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Friedenszeiten statt. Dabei wurde der amtierende Präsident Kabbah mit 70% der Stimmen wiedergewählt. Seine Partei, die Sierra Leone People's Party (SLPP), errang 83 der 112 direkt gewählten Sitze (Zwölf Sitze sind für die Vertreter der gewählten Chiefs der traditionellen Lokalregierung reserviert).

Bei den Regional- und KommunalwahlenÖffnet externen Link in neuem Fenster, die zwei Jahre später am 22. Mai 2004 stattfanden, erlitt die SLPP in Freetown und der Western Area herbe Verluste.

Am 11. August 2007 fanden PräsidentschaftswahlenÖffnet externen Link in neuem Fenster und ParlamentswahlenÖffnet externen Link in neuem Fenster statt. Bei den PräsidentschaftswahlenÖffnet externen Link in neuem Fenster konnte der amtierende Staatspräsident Kabbah aus verfassungsrechtlichen Gründen kein weiteres Mal kandidieren, bei der SLPP wurde der amtierende Vizepräsident Solomon BerewaÖffnet externen Link in neuem Fenster als Parteivorsitzender und Präsidentschaftskandidat nominiert. Daraufhin gründete sein unterlegener Mitbewerber Charles MargaiÖffnet externen Link in neuem Fenster eine neue Partei, die "People's Movement for Democratic Change" (PMDCÖffnet externen Link in neuem Fenster), und wurde Präsidentschaftskandidat für diese Partei. Insgesamt gab es sieben Präsidentschaftskandidaten.

Als der APC-Präsidentschaftskandidat Ernest Bai Koroma beim ersten Wahlgang nicht die erforderlichen 50% der Stimmen erhalten konnte, wurde er bei der damit erforderlichen Stichwahl zwischen ihm und Berewa von der neu gegründeten Partei Margai's unterstützt, erhielt dann im zweiten Wahlgang 54,6 % der Stimmen und wurde damit zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Während es beim Wahlkampf teilweise zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, verliefen die Wahlen insgesamt ruhig, ebenso die Übergabe der MachtÖffnet externen Link in neuem Fenster. Am 17. September 2007 trat der neue Präsident Sierra Leones, Ernest Bai Koroma, sein Amt an und bildete die RegierungÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Bei den gleichfalls am 11. August 2007 stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die "People's Movement for Democratic Change" (PMDC) zehn Mandate, die SLPP verlor fast die Hälfte ihrer Sitze. Damit kam sie nur noch auf 43 Parlamentssitze und die APC wurde mit 59 Mandaten stärkste politische Kraft. Die übrigen Parteien erhielten keine Parlamentssitze bei dieser Wahl. In dem neuen Parlament waren damit die drei Parteien mit 112 gewählten Abgeordneten vertreten. 

Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wurden im Juli 2008 KommunalwahlenÖffnet externen Link in neuem Fenster durchgeführt. Dies spricht für den DemokratisierungsprozessÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Wichtige politische Entscheidungen

Zwei Tage vor dem offiziellen Ende des Bürgerkrieges wurde eine Vereinbarung zwischen dem Staat Sierra Leone und den Vereinten Nationen getroffen, einen Sondergerichtshof für Sierra LeoneÖffnet externen Link in neuem Fenster einzurichten, um eine gesellschaftliche Aufarbeitung der während des Bürgerkriegs begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beginnen. Außerdem wurde eine Wahrheits- und VersöhnungskommissionÖffnet externen Link in neuem Fenster nach südafrikanischem Vorbild aufgebaut.

Sondergerichtshof für Sierra Leone

Beim Sondergerichtshof für Sierra Leone sollten die Hauptverantwortlichen der nach dem Friedensabkommen vom 30.11.1996 begangenen Kriegsverbrechen angeklagt werden. Der Sondergerichtshof besteht aus vom Generalsekretär der Vereinten Nationen berufenen internationalen Rechtsexperten, sowie Richtern, die von der sierra-leonischen Regierung benannt wurden; es handelt sich somit um ein Hybridgericht. Bei der Arbeit dieses Tribunals wurde bald klar, dass hierbei nicht nur Kriegsverbrechen der Rebellen vor Gericht kommen würden. Es wurden vielmehr einige der zentralen Beteiligten an Menschenrechtsverbrechen, unabhängig von deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kriegsfraktion, angeklagt. Damit wurden auch in einigen Bevölkerungsteilen sehr populäre Figuren wie der ehemalige Führer der KamajorsÖffnet externen Link in neuem Fenster und ehemalige Innenminister Hinga NormanÖffnet externen Link in neuem Fenster angeklagt. Er starb jedoch vor der Eröffnung des Prozesses. Das VerfahrenÖffnet externen Link in neuem Fenster gegen den ehemaligen Präsidenten von Liberia, Charles TaylorÖffnet externen Link in neuem Fenster, wurde schließlich aus Sicherheitsgründen nach Den Haag verlegt und im März 2011 abgeschlossen, ein UrteilÖffnet externen Link in neuem Fenster wird seitdem erwartet.

Wahrheits- und Versöhnungskomission

Ende 2003 kam die Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission (Truth and Reconciliation Commission, TRCÖffnet externen Link in neuem Fenster) mit einem 5.000-seitigen BerichtÖffnet externen Link in neuem Fenster zum Abschluss. Die Kommission trug zur moralischen Aufarbeitung des Bürgerkrieges bei: Die Aussagen von 8.000 Betroffenen wurden in ihrem Abschlußbericht zusammengefasst. In dem Bericht finden sich auch Empfehlungen an die sierra-leonische Regierung, u.a. bzgl. der Entschädigung von Bürgerkriegsopfern. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen gibt es verschiedentlich auch an der Arbeit der TRC KritikÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Bedeutung und Organisation der Zivilgesellschaft

In Sierra Leone entwickelte sich eine umfangreiche Szene zivilgesellschaftlich aktiver GruppenÖffnet externen Link in neuem Fenster. Nichtregierungsorganisationen (NROs) bemühten sich auch um die Wiederherstellung von FriedenÖffnet externen Link in neuem Fenster während der Jahre des Bürgerkrieges. Die Zivilgesellschaft spielte ebenso eine wichtige Rolle bei der kritischen Begleitung des VersöhnungsprozessesÖffnet externen Link in neuem Fenster. Die Zivilgesellschaft in Sierra LeoneÖffnet externen Link in neuem Fenster beinhaltet zum einen spezifische, historisch gewachsene Strukturen wie Geheimbünde, zum anderen neuere Strukturen wie die oben angesprochenen NROs.

 

Presse und andere öffentliche Medien

Radiohörer auf dem Land / © Laura Lartigue

Heute ist das wichtigste MediumÖffnet externen Link in neuem Fenster in Sierra Leone das Radio. Die staatliche Rundfunkstation Sierra Leone Broadcasting Service (SLBSÖffnet externen Link in neuem Fenster) sowie etwa 20 private RadiosenderÖffnet externen Link in neuem Fenster strahlen Programme aus. 

Das Fernsehen ist in Sierra Leone äußerst beliebt. Es gibt eine staatliche Fernsehstation, SLBSÖffnet externen Link in neuem Fenster, und eine private, ABC-TVÖffnet externen Link in neuem Fenster. Darüber hinaus gibt es Kabel-TV mit einigen Dutzend Kanälen. Unter anderem aufgrund der Häufigkeit der Stromausfälle ist es aktuell noch schwierig, die Bevölkerung flächendeckend mit Fernsehprogrammen zu erreichen. 

Historisch gesehen ist die Geschichte der Printmedien Sierra LeonesÖffnet externen Link in neuem Fenster einmalig: Im anglophonen Teil Westafrikas wurden hier erstmals Zeitungen veröffentlicht. Bereits im 19. Jahrhundert erschien eine größere Zahl von Zeitungen in Sierra Leone, und es existierte eine Vielzahl an Zeitungen während der Kolonialzeit. Heute gibt es 44 Zeitungen, die bei der Independent Media CommissionÖffnet externen Link in neuem Fenster registriert sind. Von diesen erscheinen etwa zwölf Zeitungen regelmäßig. Zum Teil können diese Zeitungen im InternetÖffnet externen Link in neuem Fenster gelesen werden.

Es gab in der Vergangenheit Öffnet externen Link in neuem Fensterwiederholt Angriffe auf die PressefreiheitÖffnet externen Link in neuem Fenster. So wurde der HerausgeberÖffnet externen Link in neuem Fenster der Concord Times im März 2006 festgenommen und später wieder freigelassen, ohne dass es zu einer Anklage gekommen wäre. Auch blieb ein TötungsdeliktÖffnet externen Link in neuem Fenster an dem Herausgeber der Zeitung For di PeopleÖffnet externen Link in neuem Fenster ohne strafrechtliche Verfolgung. In der Vergangenheit wurden in Sierra Leone Journalisten ermordetÖffnet externen Link in neuem Fenster, insbesondere während des Bürgerkrieges.

 

Menschenrechte

Kinder in Sierra Leone / © Christiane Braun

Grundlegende MenschenrechteÖffnet externen Link in neuem Fenster werden bedingt durch die herrschende Armut verletzt: 70% der Bevölkerung verfügen über weniger als 1USD täglich und leben damit unterhalb der Armutsgrenze.

Der ZugangÖffnet externen Link in neuem Fenster der sierra-leonischen Bevölkerung zu den JustizbehördenÖffnet externen Link in neuem Fenster wird generell behindert durch einen Mangel an Richtern, langwierige Verfahren und allgemein zu geringe Kapazitäten im Bereich der Strafverfolgung und der örtlichen Gerichte.

 

Kinderrechte

Kinderarbeit ist in Sierra Leone weit verbreitet, obwohl es nationale Gesetze zum Schutz des KindesÖffnet externen Link in neuem Fenster gibt und in der Vergangenheit internationale Verträge unterzeichnet wurden. Insbesondere die Kinder, die in DiamantenminenÖffnet externen Link in neuem Fenster als Arbeiter/innen eingesetzt werden, sind schlimmsten Gefahren ausgesetzt. StraßenkinderÖffnet externen Link in neuem Fenster sind schutzlos Übergriffen ausgeliefert.

Für die Opfer des BürgerkriegesÖffnet externen Link in neuem Fenster im Kinder- und Jugendalter und ehemalige KindersoldatenÖffnet externen Link in neuem Fenster stehen kaum Programme zur Verfügung, die sie unterstützen, und so gibt es für sie nur wenige Möglichkeiten, sich in die Gesellschaft zu integrieren.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Bei sexueller oder geschlechtsbezogener GewaltÖffnet externen Link in neuem Fenster wird selten polizeilich ermittelt. Familiäre Gewalt ist immer noch weit verbreitet. Dabei werden nur wenige Fälle überhaupt angezeigt. Bis Ende letzten Jahres wurde erst ein Fall nach dem 2007 erlassenen GesetzÖffnet externen Link in neuem Fenster verhandelt. Das Bild von Fällen häuslicher Gewalt wird immer noch maßgeblich von Verhandlungen über traditionelle Führer sowie außergerichtliche Einigungen bestimmt.

Die Akzeptanz der weiblichen Genitalbeschneidung (FGC/FGM)Öffnet externen Link in neuem Fenster, einer traditionellen schädlichen Praktik, ist weiterhin hoch. Schätzungen gehen von einer Prävalenz von circa 90% aus. NGOs konnten jedoch regional beschränkte ErfolgeÖffnet externen Link in neuem Fenster in Bezug auf den Kampf gegen FGM verzeichnen. So ist in den Distrikten Kambia, Port Loko, Pujehun sowie der Western Area FGM seit 2009 erst ab 18 JahrenÖffnet externen Link in neuem Fenster erlaubt. Ein landesweites generelles Verbot von FGM konnte bisher nicht durchgesetzt werden.

Nach dem 2007 verabschiedeten Child Right Act dürfen Mädchen erst mit 18 Jahren heiraten. Der betreffende Paragraph des Gesetzes wird in der Praxis jedoch weitestgehend ignoriert. Weiterhin werden MädchenÖffnet externen Link in neuem Fenster Opfer von Vergewaltigungen durch Verwandte, Kinderhandel, sexueller Ausbeutung und geschlechtsbezogener Diskriminierung im Bildungssektor.

 

Müttersterblichkeit

Die MüttersterblichkeitÖffnet externen Link in neuem Fenster ist in Sierra Leone sehr hoch. Eine von 21 FrauenÖffnet externen Link in neuem Fenster in Sierra Leone stirbt während der Geburt eines Kindes. Die Reduzierung der Müttersterblichkeit ist das fünfte der Millennium Development GoalsÖffnet externen Link in neuem Fenster (MDGs) der UN. Sierra Leone hat sich zum Ziel gesetzt, die MüttersterblichkeitÖffnet externen Link in neuem Fenster von 1990 bis 2015 um drei Viertel zu reduzieren.

Todesstrafe

Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch Öffnet externen Link in neuem Fenster kritisieren, dass nach wie vor die TodesstrafeÖffnet externen Link in neuem Fenster in Sierra Leone praktiziert wird. 

 

Außenpolitische Themen

Die Beziehungen Sierra Leones zu den beiden Nachbarn Liberia und Guinea sind gut. Neben diesen drei Ländern ist die Elfenbeinküste noch Mitglied der 1973 gegründeten Mano-River-UnionÖffnet externen Link in neuem Fenster. Sie ruhte während der Kriegsjahre und wurde im Jahr 2004 neu gegründet. Die Mano-River-Union feierte in diesem Jahr das 20. TreffenÖffnet externen Link in neuem Fenster. Die Union bemüht sich um die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten. 

Außerdem gehört Sierra Leone zu den 15 Mitgliedsstaaten der Economic Community of West African States (ECOWAS)Öffnet externen Link in neuem Fenster. Die ECOMOGÖffnet externen Link in neuem Fenster ist die multinationale Streitkraft der ECOWAS. Bisher wurde ECOMOG in drei KonfliktenÖffnet externen Link in neuem Fenster eingesetzt. Die ECOFORCEÖffnet externen Link in neuem Fenster als Nachfolger der ECOMOG war in der Vergangenheit in der Elfenbeinküste stationiert.

Sierra Leone unterhält aufgrund seiner jüngeren Geschichte enge Beziehungen zu GroßbritannienÖffnet externen Link in neuem Fenster und der internationalen StaatengemeinschaftÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Ein Einsatz britischer SpezialtruppenÖffnet externen Link in neuem Fenster trug maßgeblich zum Ende des 1991 von sierra-leonischen Rebellen mit der Hilfe liberianischer Aufständischer begonnenen Koflikts bei. Die internationale Staatengemeinschaft stationierte zur Friedenssicherung zeitweise bis zu 17.500 UN—Soldaten im Land. Die UN unterstützt Sierra Leone weiterhin beim Wiederaufbau. Sierra Leone ist Mitglied der UNÖffnet externen Link in neuem Fenster. Streitkräfte Sierra Leones beteiligen sich aktuell für die UN an den Friedensmissionen in DarfurÖffnet externen Link in neuem Fenster und SomaliaÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Zu den USAÖffnet externen Link in neuem Fenster und ChinaÖffnet externen Link in neuem Fenster bestehen ebenfalls enge Beziehungen. Weiter pflegt Sierra Leone gute Beziehungen zu DeutschlandÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Sierra Leone ist Mitglied weiterer internationaler Organisationen:

 

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Dezember 2011 aktualisiert.

Die Autorin

Christiane Braun studierte Geographie, Soziologie und Spanisch. Seit 2010 ist sie u.a. als Landeskunde-Tutorin für Sierra Leone bei der Akademie für internationale Zusammenarbeit (AIZ) der GIZ tätig.

Die Autorin freut sich auf Ihre Anregungen und Kommentare!

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