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"Ich bin der Boss im neuen Südafrika" April 1994

Geschichte, Staat und Politik

BeschreibungInhalt
Tag der Unabhängigkeit:31. Mai 1910 Union of South Africa
Staatsoberhaupt und
Regierungschef:Jacob Zuma
Politisches System:Parlamentarische Demokratie
Demokratie Status- Index (BTI):Rang 31 (von 128)
Korruptionsindex (CPI):Rang 55 (von 180)

Geschichte & Staat

Geschichte

Überblick und Besonderheiten der Geschichte

Über viele Jahrzehnte war Südafrikas Geschichte von der Apartheid geprägt, der Politik der systemathischen Rassenstrennung. Seit dem Ende der Apartheid und den Wahlen von 1994 hat das Land einen demokratischen Wandel vollzogen. Es hat diesen Übergang ohne Bürgerkrieg vollziehen können, doch das Erbe der Apartheid ist bis heute in vielen Bereichen der Gesellschaft noch nicht überwunden. In einem kurzen AbrissÖffnet externen Link in neuem Fenster über die Geschichte Südafrikas finden Sie die wichtigsten historischen Daten chronologisch aufgearbeitet. Jede historische EpocheÖffnet externen Link in neuem Fenster – ob Frühgeschichte, die Zeit der Entdeckungen und Landnahme, des Gold- und Diamantenbooms, der kleinen und großen Apartheid und des neuen Südadfrika – lohnt eine eigene Betrachtung und – wenn Sie sich die Zeit dafür nehmen wollen – historische VertiefungÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Seit der Abschaffung der Apartheid wird die Geschichte SüdafrikasÖffnet externen Link in neuem Fenster neu interpretiert, wie die Darstellung der Regierung zeigt. Einblicke in den Langen Weg zur FreiheitÖffnet externen Link in neuem Fenster, den die Südafrikaner und ihr 1994 erster demokratisch gewählter Präsident zurückgelegt haben, gibt auch Nelson Mandelas Biografie. Mandela, der für seine Rolle im Befreiungskampf 27 Jahre im Gefängnis verbrachte, hat sich nach seiner Freilassung erfolgreich um einen friedlichen Übergang und VersöhnungsbereitschaftÖffnet externen Link in neuem Fenster in der Gesellschaft verdient gemacht.

Auf der Seite  von SAHO – South Africa History OnlineÖffnet externen Link in neuem Fenster – können Sie tägliche "historische Zeitzeichen" einlesen.

Frühgeschichte

San-Felsmalerei
San-Felsmalerei im Bushmans Kloof Gebiet © www.kapstadt.org

Afrika gilt als Wiege der Menschheit, für viele Forscher ist es Südafrika. Die Höhle SterkfonteinÖffnet externen Link in neuem Fenster nahe Johannesburg ist wohl der Welt größte Fundstelle der frühen Menschheit. Über 500 Hominide Fossilien wurden dort gefunden. Zu den wichtigsten Enteckungen zählt, dass dieser Homo habilis bereits vor mehr als zwei Millionen Jahren sprechen konnte. Zur genauen Datierung der Homoniden ist noch viel Forschung nötig, doch erst jüngst haben Archäologen in Südafrikai in der Wonderwerk-Höhle Steinwerkzeuge entdecktÖffnet externen Link in neuem Fenster, die sie auf zwei Millionen Jahre datierten und die wahrscheinlich vom Homo habilis stammen.

Auch die ältesten Spuren des modernen Menschen, der in Europa erst vor 40.000 Jahren auftauchte, stammen aus Südafrika. Der Homo Sapiens hat dort vor 140.000 Jahren an der Mündung des Klasies-Flusses gelebt. Eine Fülle von Felszeichnungen und GravierungenÖffnet externen Link in neuem Fenster zeugt von frühesten Kunstwerken. Waffen und Handwerkszeug aus der Steinzeit dürften an Alter und Zahl kaum in einem anderen Land übertroffen werden.

Solche Zeugnisse widerlegen die auch heute immer noch wiederholten Aussagen, die Geschichte in Südafrika habe erst mit der Ankunft der europäischen Siedler am Kap begonnen. Über solche Siedlermythen wurde die Legitimation des weißen Herrschaftsanspruchs begründet.

Einge schöne Beispiele von Felsenzeichnung aus dem Bushmens Kloof-GebietÖffnet externen Link in neuem Fenster können Sie sich auf der Seite von kapstadt.org anschauen.

Kolonialgeschichte

Burentrek
Die Furt, Zeichnung (Cape Archives) © www.suedafrika.net

Der Holländer Jan van Riebeeck gründete im Jahre 1652 Kapstadt, die erste europäische Siedlung am Tafelberg. Mit der Landung der Holländer am KapÖffnet externen Link in neuem Fenster beginnt die Geschichte der europäischen BesitznahmeÖffnet externen Link in neuem Fenster und die Ausbreitung der Kap-Siedler. Im 19. Jahrhundert zog der "Große Treck"Öffnet externen Link in neuem Fenster der "Voortrekker" von der Kap-Kolonie aus, um den Oranje Freistaat, Natal und den Tranvaal zu besiedeln. Die Landnahme der Buren stieß auf erbitterten Widerstand der Afrikaner, vor allem König ShakasÖffnet externen Link in neuem Fenster, der Anfang des 19. Jahrhunderts die ZulusÖffnet externen Link in neuem Fenster einigte und mit seinen Expansionskriegen große Völkerwanderungen ("Mfecane"Öffnet externen Link in neuem Fenster) in der gesamten Region auslöste.

Zulukrieger
Zulukrieger, Postkarte aus dem 19. Jh.

Um die Kontrolle über Gold- und Diamantenfelder führten die Briten und Buren erbitterte Kämpfe. Nach den dreijährigen BurenkriegenÖffnet externen Link in neuem Fenster und der Niederlage der Buren gegen die Engländer wurden die Burenrepubliken Transvaal und Oranje Freistaat britische Kronkolonien. Ob der Zweite Burenkrieg tatsächlich ein "Krieg der Weißen"Öffnet externen Link in neuem Fenster war, ist heute eine Frage neuer Geschichtsinterpretationen. 1910 wurde die Südafrikanische Union indes ohne Mitwirkungsrecht der schwarzen Mehrheitsbevölkerung gegründet.

Die Apartheid

Kleine Apartheid
"Nur für Weiße" galt in vielen öffentlichen Einrichtungen © Christian Raetz/issa

Mit dem Landgesetz von 1913, das Bodenerwerb für Afrikaner außerhalb der für sie bestimmten Reservate (7,3 Prozent der Landfläche Südafrikas) verbot, und der 1923 eingeführten Trennung von Wohngebieten nach Rassen wurde der Grundstein für die Apartheid-PolitikÖffnet externen Link in neuem Fenster gelegt. Nach dem Sieg der Nationalen ParteiÖffnet externen Link in neuem Fenster bei den Parlamentswahlen 1948 wurde die Apartheid verfassungsmäßig verankert.

Die Apartheid-Politik stand für Jahrzehnte der strikten RassentrennungÖffnet externen Link in neuem Fenster und systematischen Unterdrückung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit. Sie war in die Große und Kleine ApartheidÖffnet externen Link in neuem Fenster aufgeteilt: Während letztere den Alltag der Schwarzen prägte, wurde unter der "Großen Apartheid" die Trennung der Wohngebiete nach Hautfarbe und die Schaffung von HomelandsÖffnet externen Link in neuem Fenster bezeichnet. Die Ausbürgerung der Schwarzen in die für sie bestimmten "Heimatgebiete" war mit massenhaften Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen und kaum erträglichen Lebensbedingungen auf den kargenden Böden der Homelands verbunden.

Die Vereinten Nationen hatten die Apartheid-Politik Südafrikas als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. Mehr zum System der strikten Rassentrennung können Sie unter dem Vertiefungsthema ApartheidÖffnet externen Link in neuem Fenster des Bildungsservers d@dalos finden. Oder Sie schauen sich ein ARD-VideoÖffnet externen Link in neuem Fenster aus dem Nachrichtenmagazin für Kinder an, das anschaulich zeigt, was Apartheid im Alltagsleben hieß.

Apartheid-Pass
Der Apartheid-Pass regelte das Aufenthalstrecht für Schwarze © UN Photo
Karte Homelands
Homelands 1986

Die Vereinten Nationen haben eine Seite zusammengestellt mit historischen FotosÖffnet externen Link in neuem Fenster zur Apartheid.

Botha

Der Architekt und zugleich Exekutor der Apartheid, Pieter Willem BothaÖffnet externen Link in neuem Fenster, ist am 31. Oktober 2006 gestorben. Bis zuletzt zeigte das "Krokodil", wie der langjährige Minister- und später Staatspräsident wegen seiner Halsstarrigkeit bezeichnet wurde, keine ReueLeitet Herunterladen der Datei ein angesichts der Verbrechen der Apartheid. Da stand er seinem chilenischen Kollegen, dem kurze Zeit später verstorbenen Ex-Diktator Pinochet, in nichts nach.

Vom Widerstand zum neuen Staat

Anti-Apartheid-Kampf

In der langen Geschichte des Widerstands gegen ApartheidÖffnet externen Link in neuem Fenster leitete das Massaker von SharpevilleÖffnet externen Link in neuem Fenster aus dem Jahre 1960, bei dem 69 Menschen getötet wurden, einen Wendepunkt ein. Die Organisationen der Befreiungsbewegung, der 1912 gegründete African National Congress ANCÖffnet externen Link in neuem Fenster, dessen Programm die 1955 verabschiedete FreiheitschartaÖffnet externen Link in neuem Fenster war, und der 1958 von diesem abgespaltete Pan-Africanist Congress PACÖffnet externen Link in neuem Fenster, wurden gebannt. Das Verbot führte zur Aufnahme des bewaffneten Kampfes gegen Apartheid.

Sabotageakte der Widerstandsbewegung nahm die Regierung zum Anlass, Einzelpersonen zu bannen und zu verhaften. Im Hochverratsprozess von RivoniaÖffnet externen Link in neuem Fenster wurden 1964 die meisten Angeklagten, darunter ANC-Präsident Nelson Mandela, zu lebenslanger Haft verurteilt. Mandelas SchlussredeÖffnet externen Link in neuem Fenster vor Gericht ist eines der eindrucksvollsten Dokumente über das Ringen um Gleichberechtigung und ein Plädoyer für die einfachsten Grundrechte einer menschenwürdigen Gesellschaft. Eine spannende Lektüre dazu ist das Buch von Mandela-Anwalt Joel Joffe "Der Staat gegen Mandela"Öffnet externen Link in neuem Fenster.

Steve Biko
Steve Biko

In den 1960er Jahren entwickelte sich in den Townships mit der Black Consciousness-BewegungÖffnet externen Link in neuem Fenster eine neue politische Kraft. Nach den Schüleraufständen von SowetoÖffnet externen Link in neuem Fenster 1976 wurden ihre Organisationen ebenso verboten. Ihr Führer Steve BikoÖffnet externen Link in neuem Fenster wurde ein Jahr später in Polizeigewahrsam in den Tod getrieben. Seine Möder haben 20 Jahre später vor der Wahrheitskommission ihre Tat gestandenÖffnet externen Link in neuem Fenster. 2007 jährte sich Bikos Tod zum 30. Male, Anlass für kritische WürdigungenÖffnet externen Link in neuem Fenster dieses großen Vorbilds für unabhängiges Denken ("Ich schreibe, was mir passt"). Einer der letzten Weggefährten Bikos war Barney PityanaLeitet Herunterladen der Datei ein, der heutige Vizepräsident der Universität von Südafrika Unisa.

Soweto 1976

Soweto 1976: Das Bild vom erschossenen Schüler Hector Pieterson ging um die Welt. Lesen Sie ein Feature zum Aufstand in Soweto bei Spiegel Online: "Der Tag, an dem Hector Pieterson starb."Öffnet externen Link in neuem Fenster

Erst im darauf folgenden Jahrzehnt hatte sich der Widerstand erholt. Nach einer kosmetischen Verfassungsänderung 1983, die Farbigen und Indern eigene Kammern mit begrenzten Rechten einräumte, die Schwarzen aber weiterhin ausschloss, gründeten sich neue Widerstandsforen, deren bedeutendste, die United Democratic Front UDFÖffnet externen Link in neuem Fenster, den "Chateristen" (so bezeichnete man die Anhänger der Freiheitscharta) nahe stand (zur Geschichte der UDF s. SAHOÖffnet externen Link in neuem Fenster).

In den Townships hieß die Parole "Macht die Städte unregierbar". Die Regierung verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand und verhaftete Zigtausende von Personen, doch der Widerstand war jetzt nicht mehr zu brechen, zumal sich die Mitte der 1980er Jahre gegründete unabhängige Gewerkschaftsbewegung, deren Dachverband CosatuÖffnet externen Link in neuem Fenster (Congress of South African Trade Unions) schnell wuchs, am Kampf gegen Apartheid beteiligte.

Frau gegen Panzer
Soweto 1985: Eine mutige Frau stellt sich alleine gegen die heranrollenden Panzer © Paul Weinberg/epd
UDF-Widerstand
Die UDF trug den Widerstand in den 1980er Jahren

Entstehung des neuen Staates

Robben Island
Hier saßen Mandela und seine Mitstreiter jahrzehntelang ein: Robben Island, heute ein Museum

Nach einem Schwächeanfall von Staatspräsident P.W. Botha übernahm Frederik Willem de KlerkÖffnet externen Link in neuem Fenster am 15. August 1989 die Regierung. Er leitete die Öffnung des Apartheidsystems ein, ließ 1990 das Verbot von ANC, PAC und 31 weiteren Organisationen aufheben und entließ Nelson Mandela und andere politische Gefangene aus dem Gefängnis. De Klerk war es, der das offizielle Ende der ApartheidÖffnet externen Link in neuem Fenster ankündigte. Nach einem Reformprogramm der Regierung und einem mehrheitlichen Votum für die Fortsetzung der Verhandlungen mit dem ANC in einem unter den Weißen durchgeführten Referendum war die Regierungsbeteiligung der schwarzen Mehrheit nicht mehr zu stoppen.

Nach dreijährigen Verhandlungen wurde ein Abkommen über eine nicht-rassische Mehrparteiendemokratie beschlossen. Im April 1994 fanden erstmals freie und allgemeine Wahlen statt, die der ANC mit deutlicher Mehrheit gewinnen konnte. Das neue, demokratische SüdafrikaÖffnet externen Link in neuem Fenster war geboren, Nelson Mandela wurde sein erster Präsident.

Historische Persönlichkeiten

Nelson Mandela
Neslon Mandela

Nelson Rolihlahla MandelaÖffnet externen Link in neuem Fenster war der erste Staatspräsident des neuen Südafrika. MandelaÖffnet externen Link in neuem Fenster ist bekannter als Coca Cola, wenn man einer Werbeumfrage glauben mag. Der Kämpfer gegen Apartheid und Friedensnobelpreisträger ist das weltweite Symbol für VersöhnungspolitikÖffnet externen Link in neuem Fenster. Peinlich genug für die US-Regierung, dass sie den großen Staatsmann und Friedensnobelpreisträger erst im Juli 2008 – 15 Jahre nach dem Ende der Apartheid – von der "TerrorlisteÖffnet externen Link in neuem Fenster" des Außenministeriums gestrichen hat.

Zu seinem 90. Geburtstag am 18. Juli 2008 wurde im Londoner Hyde Park ein Benefizkonzert veranstaltet. Mandela gehört auch einem von Politikveteranen gegründeten globalen Ältestenrat an, der zur Lösung internationaler Konflikte beitragen soll. Kein Wunder, dass man diesen großen Mann der Weltgeschichte auch in Filmen und Theaterstücken ehrt. So etwa in dem bei der Kritik freilich eher durchgefallenen Film Goodbye BafanaÖffnet externen Link in neuem Fenster (TrailerÖffnet externen Link in neuem Fenster zum Film). Am 24. Januar 2009 hat die Theateraufführung von "Endlich freiÖffnet externen Link in neuem Fenster – die Nelson Mandela Story" in Iserlohn Prämiere gehabt und ist dann auf Tournee gegangen.

Eine FotogalerieÖffnet externen Link in neuem Fenster zu Nelson Mandela finden Sie auf der Seite des South.Africa.info.

Thabo Mbeki
Thabo Mbeki, Präsident Südafrikas 1999-2008

Mandelas Nachfolger wurde 1999 Thabo Mvuyelwa MbekiÖffnet externen Link in neuem Fenster, dessen Vater Govan Mbeki mit Mandela 1964 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Thabo MbekiÖffnet externen Link in neuem Fenster ging 1962 in Exil und übernahm dort wichtige Funktionen im ANC. Der Begründer der "African Renaissance" hat es bei seinen Biographen allerdings schon schwerer sein Vorgänger, wie die Mbeki-BiographieÖffnet externen Link in neuem Fenster von W.M. Gumede zeigt. Mbeki galt zunehmend als unnahbar und abgehoben, als jemand, der sein Ohr nicht mehr an der Basis hat. Seine Politik gegen Aids galt als verheerend und auch als Mittler im Simbabwe-Konflikt versagte er. Im September 2008 zog er nach einem internen Machtkampf im ANC eher unfreiwillig die Konsequenzen und kündigte senen Rücktritt als StaatspräsidentÖffnet externen Link in neuem Fenster Südafrikas an.

Frederik Willem de KlerkÖffnet externen Link in neuem Fenster war der letzte weiße Präsident Südafrikas. Für seine Verdienste bei der Abschaffung der Apartheid durfte er sich mit Mandela den Friedensnobelpreis teilen. Alle StaatsoberhäupterÖffnet externen Link in neuem Fenster und PremierministerÖffnet externen Link in neuem Fenster Südafrikas finden Sie bei Wikipedia aufgelistet.

Desmond Tutu
Desmond Tutu

Eine der großen historischen Persöhnlichkeiten Südafrikas ist der frühere anglikanische Erzsbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond TutuÖffnet externen Link in neuem Fenster. Er war mit seinen unermüdlichen Forderungen nach internationalen Sanktionen gegen Südafrika eine SchlüsselfigurÖffnet externen Link in neuem Fenster bei der Überwindung von Apartheid, scheut sich mit dem ihm eigenen Sinn für Gerechtigkeit aber auch nicht vor beißender Kritik an der heutigen Regierungspolitik. Die Zeit etwa nennt ihn anlässlich der Verleihung des Marion-Dönhoff-Preises für internationale Verständigung und Versöhnung im November 2007 ironisch einen "göttlichen QuälgeistÖffnet externen Link in neuem Fenster". Von Tutus Persönlichkeit können Sie sich auf YouTube-Videos in Interviews etwa zur politischen FührungÖffnet externen Link in neuem Fenster (anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises 1984) oder zur verfehlten Aids-PolitikÖffnet externen Link in neuem Fenster Südafrikas ein Bild machen.

Tutus Bürsten gegen den Strich hat sich zuletzt wieder kurz vor der Wahl Hacob Zumas zum neuen präsidenten Südafrikas gezeigt: "Gott weint, wenn er Südafrika sieht" meinte ein vom ANC sichtlich enttäuschter Desmond Tutu in einem FR-InterviewÖffnet externen Link in neuem Fenster – wobei sich ein Tutu auch nicht zu schade ist, einige Monate später seinen Frieden mit ZumaÖffnet externen Link in neuem Fenster zu schließen.

Zahlreiche BiographienÖffnet externen Link in neuem Fenster weiterer historischer Persönlichkeiten und bekannter Personen, darunter auch von verdienstvollen Frauen, Politikern, Gewerkschaftlern, Wissenschaftlern, Künstlern und Schriftstellern, zeigen, dass Südafrika viele bedeutende Personen des öffentlichen Lebens hervorgebracht hat.

Wahheitskommission

Umgang mit der Geschichte

Der Abschlussbericht über die Arbeit der Truth and Reconciliation CommissionÖffnet externen Link in neuem Fenster (Wahrheitskommission) wurde 2003 veröffentlicht. Im Verlauf der mehr als zweijährigen Anhörungen von Opfern und Tätern 1996 bis 1998 waren zahlreiche Fakten über Menschenrechtsverletzungen unter Apartheid enthüllt worden. Ausführliche Berichterstattung in den Medien sorgte dafür, dass die Gesellschaft die Leiden einfacher Menschen unter der Apartheid zur Kenntnis nehmen musste. Die VergangenheitsbewältigungÖffnet externen Link in neuem Fenster und TraumaverarbeitungÖffnet externen Link in neuem Fenster erwies sich als ein äußerst komplexer Prozess, als eine schwierige Gratwanderung zwischen Gerechtigkeit, Mitgefühl und Versöhnung. Die Kommission hat es allerdings auch möglich gemacht, dass Täter mit politischer Motivation durch vollständiges Enthüllen Straffreiheit relativ "billig" bekamen, während die EntschädigungsleistungenÖffnet externen Link in neuem Fenster für Opfer dürftig ausfielen.

Demo während TRC
Demonstration während der Aussage von FW de Klerk vor der TRC 1996 © Ludger Schadomsky/issa

Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen und verweigerte Landrechte bildeten als Folgen der rassistischen Landaufteilung einen der Grundpfeiler der Apartheidpolitik. Diese systematische Menschenrechtsverletzung wurde vor der Wahrheitskommission nicht verhandelt. Dass ein Jahrzehnt nach der Wahrheitskommission die Strafrechtspolitik 2006 derart abgeändert wurde, dass Täter der Vergangenheit beim Oberstaatsanwalt einen Antrag auf Nichtverfolgung ihrer Straftaten stellen können, muss als Verhöhnung der ApartheidopferÖffnet externen Link in neuem Fenster und als Schlag ins Gesicht der südafrikanischen Verfassung gesehen werden. Die Khulumani Support GroupÖffnet externen Link in neuem Fenster hat daher gemeinsam mit Überlebenden und Angehörigen von Opfern der Apartheid im Juli 2007 Klage beim JustizministeriumLeitet Herunterladen der Datei ein gegen die neuen Strafverfolgungsrichtlinien eingereicht. Das milde UrteilÖffnet externen Link in neuem Fenster gegen Ex-Polizeiminister Adriaan Vlok und den früheren Polizeichef Johannes van der Merwe, die im August 2007 wegen versuchten Mordes an dem Kirchenführer Frank Chikane aus dem Jahre 1989 zu 10 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurden, empfindet die Khulumani Support Group daher als FarceÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Um Wiedergutmachung für die Leiden der Vergangenheit geht es der Internationalen Kampagne für Entschuldung und EntschädigungÖffnet externen Link in neuem Fenster im Südlichen Afrika. Diese zivilgesellschaftliche Initiative unterstützt KlagenÖffnet externen Link in neuem Fenster, die 2002 und Anfang 2003 von Opfern der Apartheid in New York eingereicht worden sind. Sie wollen Entschädigung von internationalen Firmen und Banken, die an der Apartheid verdient haben, und argumentieren, dass Gesprächs- und Verhandlungsangebote von den Banken jahrelang verschleppt worden seien. Am 12. Oktober 2007 wurde die Klage zugelassenÖffnet externen Link in neuem Fenster, am 8. April 2009 hat das New Yorker Bezirksgericht die Klage gegen Konzerne endgültig bestätigt. Auch auf deutsche Firmen wie Daimler und den Rüstungskonzern Rheinmetall kommen nun möglicherweise Entschädigungen in Millionenhöhe zu. Allerdings wurden die Banken, darunter die Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank, von der Sammelklage ausgenommen.

Die neue Regierung unter Präsident Zuma hat eine Kehrwende unternommen und unterstützt jetzt die EntschädigungsklageÖffnet externen Link in neuem Fenster, weil "dieses Gericht ein geeignetes Forum für die Anhörung der verbleibenden Klagen wegen Beihilfe zur Verletzung des internationalen Rechts ist," wie Justizminister Jeffrey Radebe es formulierte.

Staat

Parlament Kapstadt
Das Parlementsgebäude in Kapstadt © GFDL

Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Südafrika ist eine Präsidialdemokratie mit föderalen Elementen. Die 1996 verabschiedete, breit in der Bevölkerung diskutierte und seit Februar 1997 gültige VerfassungÖffnet externen Link in neuem Fenster (hier der VerfassungstextÖffnet externen Link in neuem Fenster) garantiert erstmals allen Menschen gleiche Rechte, neben bürgerlichen und politischen Rechten auch wirtschaftliche und soziale Menschenrechte. Sie umfasst u.a. die Gleichstellung der Geschlechter und weitreichende Frauenrechte wie auch das Recht auf Gesundheit, Bildung und Wohnung. Einzigartig ist der Verfassungsanspruch auf Wasser.

Die Commission on Gender EqualityÖffnet externen Link in neuem Fenster ist seit 1997 mit der Aufgabe betraut, die Geschlechtergleichheit zu fördern. Sie arbeitet dabei mit Regierungsstellen und Partnern in der Zivilgesellschaft zusammen.

Verfassungsgemäß ist der Präsident der Republik Südafrika sowohl Staatsoberhaupt als auch Chef der RegierungÖffnet externen Link in neuem Fenster. Er wird alle fünf Jahre von der Nationalversammlung gewählt und durch einen Vizepräsidenten vertreten. Er ist mit weitreichenden Befugnissen und Vollmachten ausgestattet, die jedoch durch ein System von "checks and balances" eingeschränkt werden. Die Minister werden als Mitglieder des KabinettsÖffnet externen Link in neuem Fenster vom Präsidenten ernannt und entlassen.

Zuma
Jacob Zuma

Derzeitiger Präsident ist seit dem 9. Mai 2009 Jacob ZumaÖffnet externen Link in neuem Fenster, sein Stellverterter ist der zuvorige Übergangspräsident Kgalema Petrus MotlantheÖffnet externen Link in neuem Fenster, das Außenministerium (Ministerin für Internationale Beziehungen und Kooperation) bekleidet Maite Nkoana-MashabaneÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Von derzeit 34 Ministern im neuen Kabinett sind 14 Frauen. Das entspricht 41 Prozent. Allerdings sind im Zuma-Kabinett nur noch 11 von 28 stellvertretenden Ministern Frauen (39 Prozent). Unter Mbeki waren es noch 60 Prozent.

Das ParlamentÖffnet externen Link in neuem Fenster besteht aus einem Zweikammersystem: Die Nationalversammlung (National Assembly – NA) mit 400 Sitzen und der Nationalrat der Provinzen (National Council of Provinces – NCOP) mit 90 Sitzen. Die Nationalversammlung wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.

1995 wurde die Parliamentary Monitoring GroupÖffnet externen Link in neuem Fenster als eine gemeinsame Initiative von Black SashÖffnet externen Link in neuem Fenster, dem Human Rights Committee und IdasaÖffnet externen Link in neuem Fenster (Institute for Democracy in South Africa) gegründet, um für die Öffentlichkeit über die Arbeit der über 40 parlamentarischen Gremien zu berichten.

Im Nationalen ProvinzratÖffnet externen Link in neuem Fenster sitzen je 10 Vertreter aus jeder der neun Provinzen, die jeweils eine Stimme haben. Er hat Gesetzesinitiativrecht und ein Einspruchsrecht gegen solche Gesetzentwürfe der NA, die die Angelegenheiten der Provinzen betreffen. Für den Konfliktfall ist ein Vermittlungsausschuss vorgesehen.

Die Legislaturperiode dauert in beiden Kammern fünf Jahre. In beiden Kammern werden Gesetze im Normalfall mit einfacher Mehrheit beschlossen. Fehlt diese in einer der Kammern, so ist die gemeinsame Mehrheit der Stimmen beider Kammern erforderlich.

Zur weiteren Information ein Link zu den RegierungsinstitutionenÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Formaler Staatsaufbau und regionale Gliederung

Nach den Bestimmungen der Übergangsverfassung von 1994 erfolgte eine territoriale Neugliederung des Landes in neun ProvinzenÖffnet externen Link in neuem Fenster. Die bisherigen vier Provinzen Kapprovinz, Natal, Oranje-Freistaat und Transvaal wurden aufgelöst und durch neue Provinzen ersetzt, die das gesamte Staatsgebiet Südafrikas umfassen. Dies stellt bis heute eine große Herausforderung dar, da die ehemaligen, pseudounabhängigen Homelands integriert werden mussten.

Auch auf kommunaler Ebene wurde eine kommunalpolitische ReformÖffnet externen Link in neuem Fenster in drei Phasen eingeleitet, deren Leitthema nicht Dezentralisierung, sondern Integration war, um der Segmentierung aus Apartheidzeiten entgegenzuwirken. In der großen Gemeindereform des Jahres 2000 wurden viele bekannte südafrikanische Städte mit ihren umliegenden Gemeinden und Townships vereinigt und einige dieser neu entstandenen Metropolen-GemeindenÖffnet externen Link in neuem Fenster (Metropolitan Municipality) umbenannt.

Die Diskussion um eine Reform der Provinz- und Kommunalregierungen wird vom Department of Provincial and Local GovernmentÖffnet externen Link in neuem Fenster (DPLG) mit Vertretern von Parteien, Wirtschaft und Zivilbevölkerung weiter geführt. Für einen Workshop im November 2008 hat die Konrad-Adenauer-Stiftung ein Briefing PaperÖffnet externen Link in neuem Fenster zur Verwaltungsreform verfasst.

Recht und Justiz

Die südafrikanische Verfassung von 1996 hat erstmals in der Geschichte des Landes ein  ein VerfassungsgerichtÖffnet externen Link in neuem Fenster vorgesehen. Seine Struktur entspricht in etwa dem des deutschen Verfassungsgerichts als Hüter der Verfassung. Es ist die höchste Instanz in allen Verfassungsfragen, sein Sitz ist Johannesburg.

An den Gerichtshof werden elf Richter für eine einmalige Amtszeit von zwölf Jahren berufen. Die Ernennung erfolgt durch den Staatspräsidenten nach Konsultation mit der Judical Commission und dem Parlament..

Der Gerichtshof steht an der Spitze des Gerichtswesens und ist die letzte Instanz zur Überwachung der Grundrechte. Er hat das letzte Wort in Streitfragen verfassungsrechtlicher Natur zwischen den Staatsorganen. Er interpretiert die Verfassung in den Bereichen Überwachung der Einhaltung von Grundrechten; Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen; Schlichtung von Organstreitigkeiten auf allen Ebenen über die Auslegung der Verfassung.

Das Verfassungsgericht hat sich einen aktiven und von der Regierung unabhängigen Ruf erworben und Entscheidungen mit Meilencharakter getroffen. Der bisherige Präsident Pius LangaÖffnet externen Link in neuem Fenster galt als eine herausragende Persönlichkeit. Bekannt für seine Leidenschaft für Recht und Gerechtigkeit ist auch Verfassungsrichter Albie SachsÖffnet externen Link in neuem Fenster, der als Anwalt und Aktivist einst gegen Apartheid kämpfte und bei einem Bombenanschlag einen Arm verlor.

Langa und zwei weitere Richter sind Ende 2009 in den Ruhestand gegangen. Als Langa-Nachfolger hatte sich u.a. der wegen seiner oft unpassenden Äußerungen umstrittene Richter John HlopheÖffnet externen Link in neuem Fenster, höchster Richter der Wetskap-Provinz, beworben. Zuma ernannte jedoch Sandile NgcoboÖffnet externen Link in neuem Fenster zum neuen VerfassungsgrerichtspräsidentenÖffnet externen Link in neuem Fenster, eine Entscheidung. die auch bei Oppositionsparteien Zustimmung fand..

In allen anderen Fragen ist das Oberste Gericht in Bloemfontein das höchste Gericht. Die meisten Verhandlungen werden auf lokaler Ebene in den örtlichen Gerichten abgehalten. Die Verfassung garantiert jedem Staatsbürger das Recht auf eine faire, öffentliche Verhandlung, einen angemessenen Zeitraum für die Urteilsfindung und das Recht auf Berufung.

Südafrikas weiße Minderheit hatte zu Zeiten der Apartheid zur Absicherung ihrer Herrschaft ein ausgefeiltes System von Rassen- und Sicherheitsgesetzen errichtet. Seit 1910 sind an die 3.000 ApartheidgesetzeÖffnet externen Link in neuem Fenster erlassen worden. Die südafrikanische Law Reform CommissionÖffnet externen Link in neuem Fenster hat im März 2008 mit einem Projekt begonnen, das diese letzten Reste der Apartheid aus den Gesetzbüchern streichen soll. Mit Hilfe zusätzlicher Experten sollen innerhalb von 18 Monaten alle Gesetze überprüft werden.

Südafrikas Justiz ist unabhängig und hat Versuche politischer Einflussnahme weitgehend abwehren können. Dennoch sehen Rechtsexperten noch Defizite. So wurde das Rechtswesen in in einem kritischen Vortrag auf dem Harold Wolpe Memorial Trust im Oktober 2006 als JuristokratieÖffnet externen Link in neuem Fenster bezeichnet.

Die Deutsch-Südafrikanische-Juristenvereinigung e.V.Öffnet externen Link in neuem Fenster (DSJV), eine bilaterale Vereinigung für Juristen und Studenten mit besonderem Interesse für Südafrika, bietet auf ihrer Seite etliche Links und Informationen zum südafrikanischen Recht sowie zu juristischen Vereinigungen und Behörden.

Eine Linksammlung der Universität Leipzig hilft, weitere Informationen über südafrikanisches RechtÖffnet externen Link in neuem Fenster zu finden.

Innenpolitik

ANC-Jugendliga
Demonstration der ANC-Jugendliga in Ladybrand © Brigitte Reinhardt/issa

Machthaber und Machtgruppen

Südafrikas Regierung besteht aus einer Koalition der so genannten Tripelalliance (Dreier-Allianz), die sich aus dem ANCÖffnet externen Link in neuem Fenster (African National Congress), der SACPÖffnet externen Link in neuem Fenster (South African Communist Party) und dem Gewerkschaftsbund CosatuÖffnet externen Link in neuem Fenster (Confederation of South African Trade Unions) zusammensetzt. Die Mitglieder der Kommunistischen Partei kommen auf der Liste des ANC ins Parlament. Auch wenn der ANC eine dominierende Position im südafrikanischen ParteiensystemÖffnet externen Link in neuem Fenster einnimmt und bei den letzten Wahlen die zuvor gehaltene Zweidrittelmehrheit nur knapp verfehlt hat, was ein Ergebnis seiner historischen Bedeutung ist, hat Südafrika ein Mehrparteiensystem. Bis zu den Wahlen vom 22. April 2009 waren immerhin 16 politische ParteienÖffnet externen Link in neuem Fenster im Parlament vertreten, gegenwärtig haben 13 Parteien eine parlamentarische Vertretung.

Von 1994 bis zu den zweiten freien Wahlen im Juni 1999 befand sich das neue Südafrika in einer Übergangsphase, während derer eine Koalitionsregierung unter Führung des ANC, der bei der ersten Wahlen 62,5% der Stimmen gewann, und unter Beteiligung aller großen Parteien gebildet wurde. Fünf Jahre nach Apartheid konnte eine erste Bilanz über die Erfolge und Misserfolge der "Regierung der Nationalen Einheit"Öffnet externen Link in neuem Fenster unter Nelson Mandela geleistet werden.

Mit den zweiten Wahlen von 1999 wurde das Prinzip der Regierung der Nationalen Einheit zu Gunsten einer Konkurrenzdemokratie aufgegeben. Seither führte Thabo Mbeki die Amtsgeschäfte. Während sich die Nationale Partei (NP)Öffnet externen Link in neuem Fenster bereits im Juni 1996 aus der Regierungsverantwortung zurückgezogen hatte, wurde die Inkatha-FreiheitsparteiÖffnet externen Link in neuem Fenster (Webseite der IFPÖffnet externen Link in neuem Fenster), vor allem in der Provinz KwaZulu-Natal verankert, auch an der zweiten Regierung beteiligt, um den inneren Frieden zu gewährleisten.

Die Rolle der OppositionÖffnet externen Link in neuem Fenster übernahm die liberale Demokratische Partei (DP), die sich zeitweise mit der Neuen Nationalen Partei (NNP)Öffnet externen Link in neuem Fenster zur überwiegend weißen Demokratischen AllianzÖffnet externen Link in neuem Fenster (Webseite der DAÖffnet externen Link in neuem Fenster) zusammenschloss. Seit den Wahlen von April 2009 hält die DA die absolute Mehrheit im Provinzparlament des Westkap und regiert unter Premierministerin Helen ZilleÖffnet externen Link in neuem Fenster die einzige nicht vom ANC geführte Provinz.

Im April 2005 erklärte die NNP ihre Auflösung und ein Aufgehen in den ANC. Die "Liebesheirat mit dem alten Erzfeind"Öffnet externen Link in neuem Fenster erfolgte aus der nüchternen Erkenntnis, dass die Nachfolgerin der alten Apartheidpartei NP angesicht der Übermacht des ANC in die Bedeutungslosigkeit verschwunden war. Zu den neueren Oppositionsparteien, die in den letzten Jahren auf der politischen Bühne auftauchten, gehören die 1997 gegründete United Democratic MovementÖffnet externen Link in neuem Fenster (UDM) sowie die 2003 von der streitbaren früheren PAC-Politikerin Patricia de LilleÖffnet externen Link in neuem Fenster gegründeten Independent DemocratsÖffnet externen Link in neuem Fenster. Weitere kleine Parteien sind die African Christian Democratic PartyÖffnet externen Link in neuem Fenster sowie die Vryheidsfront/Freedom Front PlusÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Die traditionellen Rivalen des ANC wie der PACÖffnet externen Link in neuem Fenster oder die Black Consciousness-Partei AzapoÖffnet externen Link in neuem Fenster haben es nicht vermocht, mit dem ANC unzufriedene Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Beide haben es in den letzten Wahlen gerade noch zu einem Sitz im Parlament gebracht.

Bewegung in die ParteienlandschaftÖffnet externen Link in neuem Fenster brachte die im Dezember 2008 neu gegründete ANC-Abspaltung Congress of the PeopleÖffnet externen Link in neuem Fenster (CopeÖffnet externen Link in neuem Fenster). Im neuen Volkskongress, um dessen Namensgebung es wegen der Nähe zum historischen Congress of the People aus dem Jahre 1955 und der Freiheitscharta Streit mit dem ANC gab, sammeln sich ehemalige ANC-Mitglieder, die mit den Entwicklungen in der Regierungspartei nach dem erzwungenen Rücktritt von Staatspräsident Mbeki und vor allem mit der Person des neuen ANC-Präsidenten Jacob Zuma unzufrieden sind. Cope wird von Mosiuoa Lekota und Mbhazima Shilowa geführt, einst Spitzenfunktionäre im ANC, trat aber mit dem in der Öffentlichkeit wenig bekannten Methodisten-Bischof Mvume DandalaÖffnet externen Link in neuem Fenster als Spitzenkandidaten bei den letzten Wahlen an.

Wahlen

Wahlen 2009: ANC
Wahlen 2009: Zuma ist bei den ANC-Anhängern beliebt. © Sofia Tosolari/AllAfrica
Wahlen 2009: DA
Die DA unter Helen Zille ist stärkste Oppositionskraft. © Benjamin Rösiger

Die dritten Parlamentswahlen im April 2004Öffnet externen Link in neuem Fenster waren ein erneuter Anlass, kritisch Bilanz zu zehn Jahren nach ApartheidÖffnet externen Link in neuem Fenster zu ziehen. Der ANC erzielte mit fast 70 Prozent der Stimmen die angestrebte Zweidrittelmehrheit.

Diese hat er jedoch bei den vierten Parlamentswahlen 2009Öffnet externen Link in neuem Fenster (22. April) mit 65,9 Prozent der Stimmen wieder eingebüßt. Strärkste Oppositionspartei blieb – trotz der erstmaligen Wahlteilnahme von Cope – die Demokratische Allianz DA, die mit 16,6 Prozent ihre Stellung noch ausbauen konnte. Im Westkap erzielte sie mit 51,4 Prozent sogar die absolute Mehrheit. Eine herbe Niederlage für ANC, der sonst alle anderen Provinzen deutlich für sich gewonnen hat, in den dortigen Provinzwahlen. Die Inkatha Freedom Party IFP kam in der Provinz KwaZulu/Natal nur noch auf knapp über 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler, landesweit sackte sie auf 4,5 Prozent ab.

Drittstärkste Oppositionspartei ist jetzt Cope, der allerdings mit 7,4 Prozent weit hinter den Erwartungen zurück blieb. Cope trat mit dem Slogan "Eine neue Agenda für Wandel und Hoffnung für alle" an, doch die Wahlprogramm blieb vager als das des ANC. Mit dem Anspruch eines politisch-moralischen Neuanfangs tappte der Congress in die GlaubwürdigkeitsfalleÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Weitere neun Parteien haben den Einzug ins Parlament geschafft (über 0,2 Prozent), doch fast alle haben gegenüber den Vorwahlen Stimmen eingebüßt. Sie sind für die Tagespolitk eher bedeutungslos geworden.

Sitzverteilung Parlament 2009
Sitzverteilung im Parlament 2009
Wahlgewinner nach Gemeinden
Wahlgewinner nach Gemeinden. Grün: ANC, Blau: DA, Rot: IFP. Dunkle Färbung: Absolute Mehrheit. © Wikipedia

Die Wahlen 2009 wurden nach einem neuen WahlgesetzÖffnet externen Link in neuem Fenster durchgeführt. Die 400 Sitze des Parlaments wurden erstmals zur Hälfte über die Listen der einzelnen Provinzen und zur anderen Hälfte über die Landesliste vergeben. ANC und DA haben von dieser Neuregelung profitiert; beide erhielten über die Regionallisten 12 (ANC) bzw. 3 (DA) Mandate mehr als über die Nationalliste. Cope konnte über die Landesliste zwei Mandate mehr als über die Regionallisten gewinnen. Die Verteilung für Inkatha ist auf beiden Listen gleich. Die kleineren Parteien gewannen ihre Mandate fast ausschließlich über die Nationalliste.

Die genauen WahlergebnisseÖffnet externen Link in neuem Fenster im Vergleich der vier Wahlen seit 1994 zeigen das Verschieben im Kräfteverhältnis innerhalb der Opposition von der NNP hin zur DA.

Trotz einer Klausel in der Verfassung hat eine Verfassungsgerichtsentscheidung von Oktober 2002 ParteiübertritteÖffnet externen Link in neuem Fenster zumindest auf Lokalebene erlaubt. Mit dem Votum von NNP und DA konnte der ANC das "Floor Crossing" aber auch auf nationaler Ebene durchsetzen. Die Phase der Parteiübertritte für Abgeordnete unter Beibehaltung ihres Mandats dauerte auch nach den Wahlen von 2004 an. Profitiert hatte davon ausschließlich der ANC, der danach über 297 Parlamentsabgeordnete verfügte, während DA und IFP Abgeordnete verloren und nun 47 bzw. 23 Parlamentssitze verfügten.

Bei den dritten KommunalwahlenÖffnet externen Link in neuem Fenster seit dem Ende der Apartheid im März 2006 konnte der ANC seine dominierende Stellung behaupten, obwohl sich in vielen vom ANC regierten Kommunen Protest gegen Korruption und mangelnde Dienstleistungen erhoben hat. In Kapstadt allerdings konnte die DA das Bürgermeisteramt zurückerobern und mit der prominenten Politikerin Helen ZilleÖffnet externen Link in neuem Fenster besetzen. Das hat zu einigen Spannungen zwischen der DA und dem ANC geführt. der in einem Ringen um die MachtÖffnet externen Link in neuem Fenster versucht, diese einzige Metropole, in der er nicht regiert, zurückzugewinnen.

Seit Helen Zille bei den Wahlen im April 2009 ins Provinzparlament gewählt wurde und das Amt der Premierministerin des Westkap übernommen hat, musste sie das Bürgermeisteramt Kapstadts abgeben. Ihr Nachfolger ist Dan PlatoÖffnet externen Link in neuem Fenster von der DA.

Die nächsten Kommunalwahlen sollen 2011 stattfinden.

Politische Entscheidungen und Bewertungen

Die Regierung musste nach dem Ende der Apartheid mit dem enormen Erwartungsdruck der schwarzen Bevölkerungsmehrheit fertig werden. Vor allem im sozialen Bereich mussten große Anstrengungen unternommen und entsprechende Programme aufgelegt werden. Nach 16 Jahren ANC-Regierung fällt eine Bilanz aus Regierungssicht naturgemäß positiver aus als eine "Sicht von unten"Öffnet externen Link in neuem Fenster. Südafrikanische Experten konstatieren eine seit der Mbeki-Administration zunehmende soziale Ungleichheit und sehen eine von den Rahmenbedingungen des neoliberalen globalen Kapitalismus eher geschwächte Regierung vor einem schwierigen WegÖffnet externen Link in neuem Fenster.

20 Jahre nach der Freilassung Nelson Mandelas und nach fast einem Jahr Amtszeit unter Jacob Zuma steht Südafrika am ScheidewegÖffnet externen Link in neuem Fenster. Ke Nako – Es ist Zeit, die soziale Ungleichheit anzugehen. Wie tief Südafrika in der Krise steckt, wird sich erst nach der bevorstehenden Fußball-WM im Juni und Juli 2010 zeigen.

Nach den Parlamentswahlen von April 2009 hat das Hamburger GIGA-Institut in Kooperation mit dem Afrika-Verein ein Forum mit dem Titel "Das Ende des Regenbogens?" veranstaltet. Die einzelnen Diskussionsbeiträge und Reden können als AudiobeiträgeÖffnet externen Link in neuem Fenster auf der GIGA-Seite heruntergeladen werden.

Südafrika besitzt etablierte Denkschulen und Forschungseinrichtungen, die den politischen Prozess mit ihren Studien kritisch begleiten. Dazu gehören das Centre for Conflict ResolutionÖffnet externen Link in neuem Fenster, das South African Institute on International AffairsÖffnet externen Link in neuem Fenster, das Institute for Security StudiesÖffnet externen Link in neuem Fenster oder das Centre for Development and EnterpriseÖffnet externen Link in neuem Fenster. Gleichfalls richtungsweisend für politische Einschätzungen ist das Center for Policy StudiesÖffnet externen Link in neuem Fenster, das anlässlich der Politik-Konferenz des ANC im Juni 2007 eine Papier zur Debatte über den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungsweg Südafrikas herausgegeben hat: "Rethinking South Africa's Development Path"Öffnet externen Link in neuem Fenster.

Eine ausführliche Bewertung der Regierungspolitik und der Konsolidierung der Demokratie unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten liefert das BTI-LändergutachtenÖffnet externen Link in neuem Fenster, der Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung. Mit einem Ranking von 7.16 beim Status-Index steht Südafrika hinter Botswana und Ghana mit an der Spitze Afrikas. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2009 von Transparency InternationalÖffnet externen Link in neuem Fenster liegt Südafrika mit 4,7 Punkten auf Platz 55 (Vorjahr 54) von 180 Ländern. Einen umfangreichen KorruptionsbewertungsberichtÖffnet externen Link in neuem Fenster hat das UN-Büro für Drogen und Kriminalität gemeinsam mit dem Ministerium für Öffentliche Dienste und Verwaltung erarbeitet. Ein ausführliches Korruptionsprofil bietet das Business Anti-Corruption PortalÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Auch wenn Südafrika in Sachen Korruption vergleichsweise recht gut dasteht, eine Studie der unabhängigen Public Service CommissionÖffnet externen Link in neuem Fenster (PSC) sieht die Auswüchse der KorruptionÖffnet externen Link in neuem Fenster als eine der Hauptgefahren für die Fußball-WM 2010. Der aktuelle Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Polizeichef Jackie SalebiÖffnet externen Link in neuem Fenster, bei dem ein verurteilter Drogenhändler als Kronzeuge fungiert, weist auf die Korrumpierbarkeit von hohen Amtsträgern hin.

Jährlich fragen verschiedene Autoren im Auftrag des Human Science Research Council im "State of the Nation"Öffnet externen Link in neuem Fenster nach dem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stand Südafrikas. Die einzelnen Kapitel können frei heruntergeladen werden.

Politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe

Politisch stand der Machtwechsel von Mandela zu Mbeki für den Übergang von der Versöhnung zur Versorgung als zentralem Anliegen der Politik. Dabei spielt sich die wesentliche Kontroverse innerhalb der politischen Allianz von ANC, SACP und dem Gewerkschaftsbund Cosatu ab. Während die Regierung 1996 einen neoliberalen Wirtschaftskurs eingeschlagen hat und auf Weltmarktintegration setzt, wehren sich Kommunisten, Gewerkschafter und einige Bürgerinitiativen gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Vor allem die SACP muss mit ihrer Bindung an den ANC einen großen Spagat machen, der sie gegenüber ihren Mitgliedern in Erklärungszwang bringt. Das Dilemma der Kommunistischen Partei ist, dass sie zwischen rhetorischer Kritik am Neoliberalismus der Regierung und Loyalitätsbekundungen gegenüber dem ANC laviereren muss. Der Vorwurf unsauberen Finanzgebahrens hat die Partei zusätzlich in eine ZwickmühleÖffnet externen Link in neuem Fenster gebracht.

Auch auf dem 9. Cosatu-KongressLeitet Herunterladen der Datei ein im September 2006 ging es mehr um den zukünftigen Einfluss im ANC als um eigentliche gewerkschaftliche Belange. Wie die SACP hat auch der Gewerkschaftsbund Zuma in seinem Machtkampf mit Mbeki unterstützt. Als Staatspräsident lehnt Zuma allerdings einen Linksruck in der Wirtschaft ab. Auf dem 10. Cosatu-KongressÖffnet externen Link in neuem Fenster im September 2009 traten die Widersprüche zwischen dem "sozialistischem" Anspruch der Gewerkschaft und dem prokapitalistischen Kurs der Regierung deutlich zu Tage.

Die syndikalistische Politik Cosatus hat dem ANC eine starke organisatorische Basis gegeben, ohne die sein Mobilisierungspotenzial weit schwächer wäre. Diese Monopolstellung des Gewerkschaftsbundes hat nicht wenige Cosatu- und SACP-Mitglieder zu Cope überlaufen lassen. In dem Volkskongress sehen sie eine neue politische Heimat, denn die  "Zeit war reif für etwas Neues"Öffnet externen Link in neuem Fenster, wie Phillip Dexter, Sprecher von Cope und vormals Mitglied des nationalen Exekutivkomitees des ANC sowie Schatzmeister der SACP, es in einem Interview formulierte.

Der Machtkampf im ANC

Jacob Zuma
Umstritten: ANC-Präsident Jacob Zuma © Albert Bredenhann/flickr.com

Eine Korruptionsaffäre löste 2005 die erste große Krise für die Regierungspartei aus. Vizepräsident Jacob Zuma wurde wegen KorruptionsverdachtsÖffnet externen Link in neuem Fenster vor Gericht gestellt; er soll beim Waffenkauf der Regierung in Europa Bestechungsgelder von einer französischen Firma und einem südafrikanischen Geschäftsmann angenommen haben. Das 1998 beschlossene WaffengeschäftÖffnet externen Link in neuem Fenster mit Rüstungsaufträgen im Wert von damals knapp fünf Millionen Euro, an dem auch deutsche Firmen beteiligt sind, war bereits selbst Gegenstand öffentlicher Kritik. Gegen die Entlassung des populären Politikers aus der Regierung protestierte der linke Parteiflügel und der ANC musste sich vermehrt mit unbequemen Fragen über parteiinterne Praktiken und mit nicht eingelösten Wahlversprechen auseinandersetzen.

Die Zuma-Affäre spielte seither die dominierende Rolle im Kampf um die Seele des ANCÖffnet externen Link in neuem Fenster. Im Mai 2006 wurde Zuma vom Vorwurf der Vergewaltigung einer Aids-Aktivistin freigesprochen und im September wurde die Korruptionsanklage fallengelassen. Zuma kehrte auf die politische Bühne zurückÖffnet externen Link in neuem Fenster. Damit war der Machtkampf um die Nachfolge von Thabo Mbeki, der laut Verfassung nach der zweiten Amstzeit 2009 abtreten muss, entbrannt. Mit Unterstützung des linken Lagers, der ANC-Jugendliga und für viele überraschend sogar der FrauenligaÖffnet externen Link in neuem Fenster konnte Jacob Zuma, der trotz der Affären sein Amt als ANC-Vizepräsident behalten hatte, seine Position gegenüber Mbeki stärken und wurde auf dem 52. Parteitag des ANCÖffnet externen Link in neuem Fenster in Polokwane im Dezember 2007 mit 60 Prozent der Stimmen zum neuen ANC-Präsidenten gewählt.

Zapiro Cartoon
Cartoon von Zapiro zum gespaltenen ANC

Jacob Zuma wird in Südafrika sehr unterschiedlich eingeschätzt: Für die einen ist er  traditionsbewusst und volksnahÖffnet externen Link in neuem Fenster, für die anderen ein PopulistÖffnet externen Link in neuem Fenster, der einen ANC vertritt, der sich längst nicht mehr als allumfassende Bewegung verstehe. Gleichwohl, nach der Entscheidung auf dem ANC-Parteitag war Südafrika von zwei Zentren der MachtLeitet Herunterladen der Datei ein geprägt, die sich so unversöhnlich gegenüber standen, dass es im September 2008 zum erzwungenen Abgang von Thabo MbekiÖffnet externen Link in neuem Fenster kam. Sein Nachfolger als Präsident Südafrikas wurde Kgalema MotlantheÖffnet externen Link in neuem Fenster, der vom ANC allerdings nur als Übergangskandidat vorgesehen war. In der kurzen im zur Verfügung stehenden Zeit konnte er sein Amt zwar überzeugend gestalten, doch als für Jacob Zuma der Weg für die Präsidentschaftskandidatur von 2009 frei war, musste er wieder ins zweite Glied zurücktreten und ist heute stellvertretender Präsident Südafrikas.

Der ANC konnte zunächst nicht verhindern, dass sich Jacob Zuma doch noch vor GerichtÖffnet externen Link in neuem Fenster wegen der Vorwürfe des Betrugs, der Korruption und der Steuerhinterziehung zu verantworten hatte, nachdem das südafrikanische Berufungsgericht im Januar 2009 das Urteil vom Landgericht Pietermaritzburg, das Monate zuvor die Anklage gegen Zuma als unzulässig zurückgewiesen hatte, annulliert hatte. Doch rechtzeitig vor den Wahlen hat die nationale Strafverfolgungsbehörde das Verfahren eingestelltÖffnet externen Link in neuem Fenster mit der Begründung, es gebe Beweise, dass die ermittlungen gegen Zuma massiv politisch beeinflusst waren. Jetzt war der Weg frei für die Präsidentschaftskandidatur Zumas.

Die politische Lage nach dem Mbeki-Rücktritt kommt einem politischen ErdbebenLeitet Herunterladen der Datei ein nahe, wie der Mbeki-Biograph William M. Gumede meint. Mit dem Austritt eniger Dissidenten aus dem ANC und der Neugründung von Cope dürfte langfristig eine Neugruppierung der politischen LandschaftÖffnet externen Link in neuem Fenster Südafrikas anstehen, doch die Sorge vor einem De-Fakto-Einparteienstaat bleibt angesichts der knapp verfehlten Zweidrittelmehrheit des ANC bestehen.

Nach dem Wahlsieg Jacob Zumas und dem Sieg der DA im Westkap setzte eine regelrechte SchlammschlachtÖffnet externen Link in neuem Fenster ein, in der die neue Premierministerin des Westkap,  Helen Zille, Zuma einen "bekennenden Womanizer mit zutiefst sexistischen Ansichten" nannte, der seine Frauen dem Risiko ausgesetzt habe, sich bei ihm mit dem Aidsvirus zu infizieren. Das war eine Reaktion auf die Kritik aus dem ANC-Lager an ihrer Besetzung des Kabinetts vom Westkap. Zille hatte zehn Männer, sechs davon Weiße, in ihre neue Provinzregierung berufen, aber keine einzige Frau.

Zille hält das Hochhalten der Frauenquote im ANC für "Lippenbekenntnisse"Öffnet externen Link in neuem Fenster . Auf ihre Zuma-Schelte schlug das ANC-Lager mit dem Rassismus- und sogar Faschismus-Vorwurf zurück, und der Sprecher der ANC-Jugendliga, Floyd Shivambu, giftete gewohnt überzogen: "Zille hat ein Männerkabinett von nutzlosen Leuten ernannt, die in der Mehrzahl ihre Boyfriends und Konkubinen sind, damit sie weiter mit ihnen herumschlafen kann."

Zuma selbst hat sich nach seiner Wahl verbal zurückgehalten und alle Parteien aufgerufen, ihre Streitigkeiten beizulegen und sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren. Nach 100 Tagen Amtszeit und einer Welle von ProtestenÖffnet externen Link in neuem Fenster von unzufriedenen Menschen hat Zuma noch kein klares politisches KonzeptÖffnet externen Link in neuem Fenster erkennen lassen.

Protestkultur

Siyanda-Demonstration
Protest gegen die Räumung von Siedlungen im November 2008 in Siyanda/Durban © Miriam Nouri/Abahlali BaseMjondolo

Weit unterhalb der offiziellen politischen Ebene hat sich eine Protestkultur vor allem in den verarmten Townships entwickelt, welche oftmals an den Erfahrungen aus dem Kampf gegen Apartheid anknüpft. Mit Zahlungsboykotts wehren sich die sozialen Bewegungen gegen eine Privatisierung der Wasser- und Stromversorgung. Am 30. April 2008 haben Einwohner des Soweto-Stadtteils Phiri vor dem Obersten gericht in Johannesburg erfolgreich ihr Recht auf WasserÖffnet externen Link in neuem Fenster eingeklagt. Die zwangsweise Einführung der so genannten Prepaid-Systeme in den Armenvierteln ist laut Urteilsspruch verfassungswidrig.

Zunehmende Proteste gibt es auch gegen die Zwangsräumung von Armenvierteln, die allzu sehr an die berüchtigte Politik der Zwangsumsiedlungen unter der Apartheid-Herrschaft erinnern. Brände in den "wilden Siedlungen" sind keine Seltenheit, das "Feuer in den Slums"Öffnet externen Link in neuem Fenster ist Ausdruck einer verfehlten Wirtschafts- und SozialpolitikÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Die Bewegung der Shack Dweller-Siedlungen von Durban, Abahlali baseMjondoloÖffnet externen Link in neuem Fenster, ist hier mit Boykottkamapagnen unter dem Motto "No Land, No House, No Vote" besonders aktiv. Über neuste Entwicklungen bei den Vertreibungen berichtet auch die Western Cape Anti-Eviction CampaignÖffnet externen Link in neuem Fenster. Solche Land- und HäuserkämpfeÖffnet externen Link in neuem Fenster sind die logische Konsequenz einer neoliberalen Politik des ANC, die es versäumt, die versprochene soziale Umverteilung anzugehen.

Die Auseinandersetzung der Township-Bewohner mit den Behörden wird umso schärfer, je länger die Dienstleistungen ausbleibenÖffnet externen Link in neuem Fenster. Allein im Zeitraum 2004/05 hat es nach Angaben des Centre for Development and EnterpriseÖffnet externen Link in neuem Fenster 881 illegale Demonstrationen und 5085 legale Proteste in 90 Prozent der Großstädte gegeben.

Ob die neugegründete Partei Cope eher als der ANC die sozialen Belange der Township-Bewohner aufgreifen kann, ist Gegenstand erster politischer Debatten in Südafrika: "Will the poor COPE?"Öffnet externen Link in neuem Fenster fragt etwa ein Kommentator. Nach der empfindlichen Wahlniederlage bei den letzten Wahlen ist die Partei allerdings erst einmal in eine tiefe KriseÖffnet externen Link in neuem Fenster geraten.

Zivilgesellschaft

Südafrika hat eine wache und lebendige ZivilgesellschaftÖffnet externen Link in neuem Fenster, die sich allerdings nicht leicht tut, gegen die dominante Stellung des ANC in der Gesellschaft zu behaupten. Sie ist maßgeblich daran beteiligt, Verfassung und DemokratieÖffnet externen Link in neuem Fenster in Südafrika zu stärken. Und sie scheut sich nicht, auch kritisch mit der Regierung umzugehen. So hat etwa die Treatment Action Campaign (TAC)Öffnet externen Link in neuem Fenster das Tabu gegenüber HIV/Aids gebrochen und mit hartnäckigen Kampagnen und Klagen gegen das Gesundheitsministerium die medikamentöse Behandlung Aids-Kranker gerichtlich durchgesetzt und die Regierung schließlich zu einem Umlenken in ihrer umstrittenen HIV/Aids-Politik gebracht.

Eine landesweite Organisation der Zivilgesellschaft ist die South African National Civic OrganisationÖffnet externen Link in neuem Fenster (Sanco). Dabei versucht Sanco den schwierigen SpagatÖffnet externen Link in neuem Fenster zwischen Unterstützung des ANC und Vertretung der vernachlässigten Gemeinden. In der Nachfolgefrage des ANC hatte sich Sanco eindeutig auf Seiten Mbekis geschlagen.

Andere Organisationen widmen sich wie TAC einem bestimmten Thema. So haben sich die Landlosen in der Landless People's Movement (LPM)Öffnet externen Link in neuem Fenster organisiert. Die Landlosenbewegung ist vor allem in der Frage der LandreformÖffnet externen Link in neuem Fenster engagiert. Das Soweto Electricity Crisis Committee (SECC)Öffnet externen Link in neuem Fenster hat sich aus dem Kampf der Bewohner gegen die Privatisierung der Stromversorgung gebildet. In Johannesburger Townships hat es regelrechte Strom- und WasserkriegeÖffnet externen Link in neuem Fenster gegeben. Die Aktivitäten gegen die Privatisierung werden im Anti Privatisation ForumÖffnet externen Link in neuem Fenster koordiniert.

Die Social Movement Indaba (SMI)Öffnet externen Link in neuem Fenster als soziale Bewegung der Landlosen und Arbeitslosen hatte sich zum ersten Mal durch eine lautstarke Demonstration anlässlich der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durben Gehör verschafft. Seither ist hier eine breite Basisbewegung gegen die neoliberale Politik der Regierung entstanden. Die Social Movement Indaba ist freilich auch ein Beispiel für die prekäre Abhängigkeit von ausländischen Finanzmitteln und der damit einhergehenden Professionalisierung der Führungsriege. So ist aus der Basis in einem offenen Brief harsche Kritik an der SMI-FührungÖffnet externen Link in neuem Fenster geäußert worden, weil sie sich zum Vehikel von NRO mache und nur noch als Forum für die Mitgliedsorganisationen diene, statt an der Basis zu mobilisieren.

Als Informations- und Kommunikationsnetzwerk für die Nichtregierungsorganisationen fungiert SangonetÖffnet externen Link in neuem Fenster, eine weitere NRO, die Forschungs- und Informationsarbeit, u.a. zum Thema Arbeitslosigkeit, leistet, ist das Alternativ Information and Development CenterÖffnet externen Link in neuem Fenster. Das Center for Civil SocietyÖffnet externen Link in neuem Fenster an der Universität KwaZulu-Natal betreibt Forschungsarbeit zur Zivilgesellschaft in Südafrika.

Presse und andere öffentliche Medien

The Times/Zuma-Karikatur
Die vielen Zuma-Karikaturen in der Presse findet die Regierung weniger lustig © Gregor Rohrig/flickr.com

Die Medienlandschaft umfasst ein breites Spektrum, von PrintmedienÖffnet externen Link in neuem Fenster bis hin zu zahlreichen Radio-Öffnet externen Link in neuem Fenster und FernsehsendernÖffnet externen Link in neuem Fenster. Es gibt 30 regionale bzw. überregionale Tages-, Wochen- und Sonntagszeitungen, etwa 100 Lokalzeitungen und ca. 300 Publikums- und 500 Fachzeitschriften. Die Tagespresse ist überwiegend in Englisch, doch es gibt auch Zeitungen auf Afrikaans, Zulu und Xhosa. Neben dem konservativen IndependentÖffnet externen Link in neuem Fenster-Konsortium und der linksliberalen Mail & GuardianÖffnet externen Link in neuem Fenster sind auch burische Blätter wie Die BurgerÖffnet externen Link in neuem Fenster und BeeldÖffnet externen Link in neuem Fenster im Internet vertreten.

Die Presse ist überwiegend im Besitz vier großer ZeitungsgruppenÖffnet externen Link in neuem Fenster, sie berichtet aber unabhängig und bisweilen äußerst kritisch gegenüber der Regierung. Misswirtschaft und Bestechungsskandale werden schonungslos aufgedeckt. Anders sieht das beim einst staatlichen Rundfunk und Fernsehen aus, die im neuen Südafrika nach öffentlich-rechtlichemÖffnet externen Link in neuem Fenster Vorbild organisiert sind und von daher stets Gefahr laufen, von der Regierung zu Propagandazwecken missbraucht zu werden.

Das Fernsehen ist neben dem Radio immer noch der am stärksten regulierte Mediensektor in Südafrika. Er wird durch die Independent Communications Authority of South Africa ICASAÖffnet externen Link in neuem Fenster reguliert. Senderechte, besonders für das Fernsehen, werden nur von dieser Einrichtung vergeben.

Die PressefreiheitÖffnet externen Link in neuem Fenster war zu Apartheid-Zeiten wegen der offenen Kritik liberaler Zeitungen stark eingeschränkt. Nach dem Ende der weißen Minderheitsregierung wurde die Zensur abgeschafft, die Verfassung garantiert das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit der Presse und Medien sowie das Recht auf künstlerische Freiheit und wissenschaftliche Forschung. Die Rolle der Medien bei der Überwindung des RassismusÖffnet externen Link in neuem Fenster wurde 2000 von der Menschenrechtskommission in viel beachteten Anhörungen öffentlich aufgegriffen. In der Rangliste der Pressefreiheit 2009 der Reporter ohne GrenzenÖffnet externen Link in neuem Fenster hat sich Südafrika mit Platz 33 (2008:36, 2007: 43) wieder langsam dem Stand von 2005 (Platz 31) angenähert. Das Afrika-MediabarometerÖffnet externen Link in neuem Fenster bewertet die Medienfreiheit mit durchschnittlich 3,2 Punkten besser als in allen anderen Ländern der Region.

Trotz Pressefreiheit tut sich die Regierung mit kritischer Presse schwer, was ihr Verhältnis zu den MedienÖffnet externen Link in neuem Fenster immer wieder belastet. Eine demokratische Kultur ist vor allem in den Redaktionsräumen des öffentlichen Rundfunks noch keine Selbstverständlichkeit. Der Journalist Anton Harber sieht darin das Dilemma des neuen SABCÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Dennoch, die schonungslose Kritik an der Regierung, den sich südafrikanische Zeitungen leisten können, ist in vielen westlichen Demokratien alles andere als selbstverständlich, wie es in einem MedienkommentarÖffnet externen Link in neuem Fenster heißt. Gleichwohl hat die Regierung über enge Vertraute Thabo Mbekis 7 Mrd. Rand angeboten, um das Medienunternehmen JohncomÖffnet externen Link in neuem Fenster (Johnnic Communications) zu kaufen, das Südafrikas auflagenstärkstes Wochenblatt, die regierungskritische Sunday Times, herausgibt. Dies wäre ein alarmierender Anschlag auf die Unabhängigkeit der PresseÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Über den Stand der Medienfreiheit berichtet regelmäßig MisaÖffnet externen Link in neuem Fenster, das Medieninstitut im Südlichen Afrika.

Menschenrechte und Kultur der Gewalt

Die Verfassung enthält einen umfassenden und modernen Menschenrechtskatalog ("Bill of Rights"). Im Jahr 1998 hat die Regierung einen "National Action Plan for the Promotion and Protection of Human Rights" (NAPÖffnet externen Link in neuem Fenster) verkündet, der zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage führen soll. Probleme im Menschenrechtsbereich ergeben sich aber noch daraus, dass der Transformationsprozess innerhalb von Polizei und Justiz noch nicht abgeschlossen ist. Hier stellt der LänderberichtÖffnet externen Link in neuem Fenster von Amnesty International noch Defizite fest.

Die immer noch bestehende große Ungleichheit zwischen den Bevölkerungsgruppen und das gewaltige Erbe der Apartheid sind auch Ursache für Gewalt und KriminalitätÖffnet externen Link in neuem Fenster in den Metropolen des heutigen Südafrika. Das Land hat immer noch eine der höchsten VerbrechensratenÖffnet externen Link in neuem Fenster weltweit, auch wenn die Zahlen deutlich gesunken sind. Das Institut for Security StudiesÖffnet externen Link in neuem Fenster bemüht sich um ein Monitoring der Justiz und Kriminalität, dabei sind die detaillierten Daten zur KriminalitätsstatistikÖffnet externen Link in neuem Fenster der südafrikanischen Polizei hilfreich.

Das Ausmaß von Gewaltanwendung ist groß. Gewalt richtet sich insbesondere gegen Mädchen und Frauen. Die Zahl von VergewaltigungenÖffnet externen Link in neuem Fenster und Misshandlungen innerhalb und außerhalb der Ehe nimmt zu.

Opfer sexueller Gewalt werden zunehmend auch Kleinkinder und Säuglinge. Laut Statistik werden in Südafrika jährlich etwa 20.000 Kinder unter elf Jahren vergewaltigt. Seit Ende 1999 stellt ein Gesetz häusliche Gewalt unter StrafeÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Das renommierte "Centre for the Study of Violence and Reconciliation" (CSVR)Öffnet externen Link in neuem Fenster, das noch zu Apartheidzeiten im Jahre 1989 gegründet wurde, nimmt sich der wichtigen Frage der Überwindung der Kultur der Gewalt an.

Seit 1994 beobachtet und fördert die South African Human Rights CommissionÖffnet externen Link in neuem Fenster die Menschenrechte. Sie prüft unabhängig von der Regierung Gesetzesvorhaben und ist dabei nur dem Parlament rechenschaftspflichtig. Zudem leistet sie Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung.

Links zu MenschenrechtsorganisationenÖffnet externen Link in neuem Fenster und zur Südafrika-Seite des Menschenrechtsbüros der Vereinten NationenÖffnet externen Link in neuem Fenster.

Ausländerfeindliche Übergriffe

Stop Xenophobia
"Stop Xenophobia": Demonstration im Mai 2008 in Joahnnesburg © Stefanie Knoll/issa
Wits Grafitti
Graffiti auf dem Campus der Universität Witwatersrand © Stefanie Knoll/issa

Im Mai 2008 erlebte Südafrika eine Welle der Fremdenfeindlichkeit, die sich von den Townships in Johannesburg, Durban und anderen Städten ausbreitete. Das Elend der armen Slumbewohner hat sich in regelrechte Pogrome gegen Flüchtlinge und Einwanderer aus anderen afrikanischen Staaten, insbesondere Simbabwe und Mosambik, entladen – die Gewalt Armer gegen ÄrmereÖffnet externen Link in neuem Fenster. Tausende sind vor dem Mob in Kirchen und Polizeistationen geflohen. Mehr als 60 Flüchtlinge wurden ermordet, über 80.000 sind Hals- über Kopf geflohen. Allein 35.000 Mosambikaner sind mit Bussen in ihr Heimatland zurückgekehrt, mussten dort in Notlagern aufgefangen werden.

Ist das Ende des Regenbogens?Leitet Herunterladen der Datei ein Zumindest ist es eine rote Karte für die Politik, denn Jahr für Jahr hat es mehr als 10.000 soziale Proteste und oftmals gewalttätige Aufmärsche gegeben, die sich gegen korrupte Beamte und Politiker richteten. Doch der Staat hat gegen Anarchie, Armut und Rechtlosigkeit in den Townships kaum etwas unternommen. Staatspräsident Mbeki hat sich nicht einmal in den Brennpunkten sehen lassen, um mit den Opfern zu sprechen.

Cosatu-Demo
Cosatu-Generalsekretär Vavi bei einer Demo gegen Ausländerfeindlichkeit &copy Stefanie Knoll/issa
Sadly South African
"Trauriger Südafrikaner": Demo in Johannesburg &copy Stefanie Knoll/issa

Fremdenfeindlichkeit ist bereits von Politikern wie dem ehemaligen Innenminister Buthelezi geschürt worden, eine Politik der AngstLeitet Herunterladen der Datei ein und von üblichen Stereotypen gegen Fremde, die auch von der Presse bedient werden. Insofern ist die jüngste Welle der XenophobieÖffnet externen Link in neuem Fenster nur ein Ausbruch schon lange tiefsitzender Frustrationen. Zur gleichen Zeit offenbart sich hier auch ein hohes Maß an SolidaritätÖffnet externen Link in neuem Fenster der Südafrikaner mit den Opfern der Gewalt. Als eine differenzierte Stellungnahme hervorzuheben ist die Erklärung der Bewegung der Armenviertel Durbans: "There is only one human race"Öffnet externen Link in neuem Fenster.

Außenpolitik

Regionaler und internationaler Kontext

Südafrika verfolgt eine aktive AußenpolitikÖffnet externen Link in neuem Fenster. Als reichstes und stärkstes Land auf dem afrikanischen Kontinent sieht sich Südafrika in einer besonderen Verantwortung, eine führende Rolle in der Förderung von Frieden und Stabilität in Afrika und der Region des Südlichen Afrika wahrzunehmen. Südafrika ist ein "Globaler Reformist"Öffnet externen Link in neuem Fenster, Ex-Präsident Mbeki hat eine ambitionierte Außenpolitik geführt. Den Beziehungen zu anderen afrikanischen Staaten, besonders zu den Partnern der Southern African Development Community (SADC)Öffnet externen Link in neuem Fenster, misst Südafrika entsprechend hohe Priorität bei. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die wirtschaftliche Kooperation und die Lösung politischer Konflikte. So hat Südafrika derzeit Truppen im Rahmen der friedenssichernden Missionen der Afrikanischen Union (AU) in der Demokratischen Republik Kongo, in Burundi und im Sudan im Einsatz. Vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008 war Südafrika nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Südafrikas Wirtschaft ist sehr eng mit den anderen Mitgliedern der Zollunion SACU, Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland, verflochten. Mit Lesotho sowie Mosambik und Simbabwe hat Südafrika binationale Kommissionen eingerichtet.

Mosambik ist für Südafrika interessant, weil die Hauptstadtregion Maputo nur 450 km vom südafrikanischen Wirtschaftszentrum Gauteng entfernt liegt. Es hat sich zum wohl wichtigsten Investitionsstandort südafrikanischer Unternehmen in der Region entwickelt. Zwischen beiden Ländern besteht seit Juli 1994 eine gemeinsame permanente KommissionÖffnet externen Link in neuem Fenster, die Vereinbarungen über Grenzkontrollen, Verbrechensbekämpfung, Gesundheit, See- und Luftfahrt, Wirtschaft, Transport, Zoll- und Tourismusfragen aushandelt.

Welche Krise?
Welche Krise? Demonstration gegen Mbekis verharmlosende Politik gegenüber Simbabwe vor dem Parlament.

Als äußerst problematisch gestaltet sich dagegen das Verhältnis zu Simbabwe, dem wichtigsten Handelspartner Südafrikas in Afrika. Die bilateralen Beziehungen sind wegen der dortigen Krise zwischen der Mugabe-Regierung und der von Repression verfolgten Opposition von den Vermittlungsversuchen Südafrikas geprägt. Mbeki hatte als Mediator hartnäckig und stur versucht, an der stillen DiplomatieLeitet Herunterladen der Datei ein festzuhalten. Wie er mit seiner Aussage "Es gibt keine Krise in Simbabwe"Öffnet externen Link in neuem Fenster zwischen dem nicht abtretende wollenden Diktator Mugabe und der Opposition, welche die dortigen Wahlen im April 2009 für sich entscheiden konnte, vermitteln wollte, blieb sein Geheimnis. Jacob Zuma hat, nachdem das Mbeki-Team wenigstens ein Interimsabkommen zur gemeinsamen Regierungsbildung in Harare vermitteln konnte, im November 2009 ein neues Mediatoren-Team für SimbabweÖffnet externen Link in neuem Fenster einberufen. Zu dem Team gehören die früheren Kabinettsmitglieder Charles Nqakula und Mac Maharaj sowie Zumas Beraterin in außenpolitischen Fragen, Lindiwe Zulu.

Mit dem schwierigen DialogÖffnet externen Link in neuem Fenster zwischen Pretoria und Harare will Südafrika laut einer Studie des Solidarity Peace Trust schon wegen seiner wirtschaftlichen Interessen einen Zusammenbruch der politischen Autorität in Simbabwe verhindern. Südafrika profitiert zwar vom Exodus simbabwischer Fachkräfte, doch der zunehmende Strom von Flüchlingen aus SimbabweÖffnet externen Link in neuem Fenster stellt auch eine starke Belastung für die Beziehungen zwischen beiden Ländern dar. Nach der Kritik von Menschenrechtsorganisationen an der Abschiebung von Simbabwern plant das Innenministerium für 2009, das Einwanderergesetz zu ändern, damit die Simbabwer als Wirtschaftsmigranten einwandern können.

Südafrika ist in den Jahren nach Apartheid vom internationalen Paria zu einem wichtigen globalen Akteur herangewachsen, doch die Bedeutung der Rolle Südafrikas auf dem Kontinent wird kontrovers gesehen. Afrikanische Regierungen, aber auch einige südafrikanische Denkschulen, die EU und die USA schreiben dem Land gerne eine strategische Führungsrolle als "afrikanischer Hegemon"Öffnet externen Link in neuem Fenster zu. Andere halten die realen Machtressourcen Südafrikas für überschätzt und sehen seinen Paria-Status während der Apartheid als Hinderungsgrund für eine aggressive, von harten Interessen geleitete Außenpolitik. Sie plädieren eher dafür, Südafrika als eine "Zivilmacht" (wie Deutschland und Japan) mit normalen multilateralen Beziehungen zu sehen.

Süd-Süd-Beziehungen

Südafrika sieht in den "Schwellenländern" Asiens und Lateinamerikas gleichgesinnte Partner, deren regionale wirtschaftliche Integration und gesellschaftliche Ordnung als modellhaft für das eigene Land interpretiert wird. Seit Juli 2003 arbeiten Südafrika, Indien und Brasilien auf der Grundlage eines "Memorandum of Cooperation" besonders eng zusammen, u.a. im Austausch von Technologien. Diese IBSA-InitiativeLeitet Herunterladen der Datei ein soll gleichzeitg ein Gegengewicht zur globalen Hegemoie des Westens bilden. Dabei stellt sich auch zunehmend die Frage, auf welcher Ebene sich die Beziehungen zu Russland und der aufstrebenden Wirtschaftsmacht ChinaÖffnet externen Link in neuem Fenster in Zukunft gestalten werden. Mit China wurde im April 2000 eine ZusammenarbeitÖffnet externen Link in neuem Fenster vereinbart und seither in gegenseitigen Besuchen vertieft.

Bilaterale Beziehungen zu Deutschland

Auch für DeutschlandÖffnet externen Link in neuem Fenster ist Südafrika ein besonders wichtiger politischer Gesprächspartner in Afrika. Beide Länder pflegen seit 1994 eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die "Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission", die als Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit dient, wurde 1996 eingerichtet.

Die breit gefächerten und intensiven Beziehungen werden von beiden Ländern durch regelmäßige hochrangige Besuche auf politischer und parlamentarischer Ebene begleitet. So reiste Thabo Mbeki im Juli 2007 im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft nach Deutschland und führte ein bilaterales Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wiederum im Oktober 2007 einen GegenbesuchÖffnet externen Link in neuem Fenster abstattete.

Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung

Südafrika ist an einer Stärkung der Afrikanischen Union gelegen. Innerhalb der AU hat Ex-Präsident Mbeki versucht, sein staatsphilosophisches Konzept der "African Renaissance"Öffnet externen Link in neuem Fenster (siehe dazu Rede von MbekiÖffnet externen Link in neuem Fenster vor der UN-Universität) und Vorstellungen zur nachhaltigen Entwicklung und Marktwirtschaft auf den Kontinent zu übertragen. Auf Initiative Mbekis und der Staatschefs Nigerias und Algeriens, Olusegun Obasanjo und Abdelaziz Bouteflika, wurde von fünf afrikanischen Regierungschefs im Jahr 2001 ein Plan unter dem Titel New Partnership for Africas Development (Nepad)Öffnet externen Link in neuem Fenster verabschiedet. Die Initiative soll afrikanische Entwicklungsperspektiven und die Zusammenarbeit mit den Industrienationen auf eine neue Grundlage stellen.

Von Weltbank, IWF und den Regierungen der G-8-Staaten wird Nepad begrüßt. Die Bundesregierung sieht darin einen Schritt zu mehr Eigenverantwortung und unterstützt das Programm im Rahmen des Afrika-Aktionsplans der G 8. Währenddessen überwiegen in der afrikanischen ZivilgesellschaftÖffnet externen Link in neuem Fenster die Vorbehalte. Vertreter von vielen sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen hinterfragen die demokratische Legitimation einer Entwicklungsstrategie, die ohne Beteiligung der Bevölkerung geschaffen wurde, und kritisieren, dass Nepad vor allem auf Privatisierung zur Überwindung der Armut setze. Der Südafrikanische Kirchenrat stellte 2002 seine kritische Nepad-Analyse "Un-blurring the Vision"Öffnet externen Link in neuem Fenster vor.

Über den Ersteller

Lothar Berger, M.A., geb. 1953, Studium der Ethnologie, Afrikanistik, Soziologie und Musikwissenschaften.

Langjähriger Redakteur von "afrika süd" in der informationsstelle südliches afrika (issaÖffnet externen Link in neuem Fenster), Bonn.

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