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Über viele Jahrzehnte war Südafrikas Geschichte von der Apartheid geprägt, der Politik der systemathischen Rassenstrennung. Seit dem Ende der Apartheid und den Wahlen von 1994 hat das Land einen demokratischen Wandel vollzogen. Es hat diesen Übergang ohne Bürgerkrieg vollziehen können, doch das Erbe der Apartheid ist bis heute in vielen Bereichen der Gesellschaft noch nicht überwunden. In einem kurzen Abriss
über die Geschichte Südafrikas finden Sie die wichtigsten historischen Daten chronologisch aufgearbeitet. Jede historische Epoche
– ob Frühgeschichte, die Zeit der Entdeckungen und Landnahme, des Gold- und Diamantenbooms, der kleinen und großen Apartheid und des neuen Südadfrika – lohnt eine eigene Betrachtung und – wenn Sie sich die Zeit dafür nehmen wollen – historische Vertiefung
.
Seit der Abschaffung der Apartheid wird die Geschichte Südafrikas
neu interpretiert, wie die Darstellung der Regierung zeigt. Einblicke in den Langen Weg zur Freiheit
, den die Südafrikaner und ihr 1994 erster demokratisch gewählter Präsident zurückgelegt haben, gibt auch Nelson Mandelas Biografie. Mandela, der für seine Rolle im Befreiungskampf 27 Jahre im Gefängnis verbrachte, hat sich nach seiner Freilassung erfolgreich um einen friedlichen Übergang und Versöhnungsbereitschaft
in der Gesellschaft verdient gemacht.
Auf der Seite von SAHO – South Africa History Online
– können Sie tägliche "historische Zeitzeichen" einlesen.

Afrika gilt als Wiege der Menschheit, für viele Forscher ist es Südafrika. Die Höhle Sterkfontein
nahe Johannesburg ist wohl der Welt größte Fundstelle der frühen Menschheit. Über 500 Hominide Fossilien wurden dort gefunden. Zu den wichtigsten Enteckungen zählt, dass dieser Homo habilis bereits vor mehr als zwei Millionen Jahren sprechen konnte. Zur genauen Datierung der Homoniden ist noch viel Forschung nötig, doch erst jüngst haben Archäologen in Südafrikai in der Wonderwerk-Höhle Steinwerkzeuge entdeckt
, die sie auf zwei Millionen Jahre datierten und die wahrscheinlich vom Homo habilis stammen.
Auch die ältesten Spuren des modernen Menschen, der in Europa erst vor 40.000 Jahren auftauchte, stammen aus Südafrika. Der Homo Sapiens hat dort vor 140.000 Jahren an der Mündung des Klasies-Flusses gelebt. Eine Fülle von Felszeichnungen und Gravierungen
zeugt von frühesten Kunstwerken. Waffen und Handwerkszeug aus der Steinzeit dürften an Alter und Zahl kaum in einem anderen Land übertroffen werden.
Solche Zeugnisse widerlegen die auch heute immer noch wiederholten Aussagen, die Geschichte in Südafrika habe erst mit der Ankunft der europäischen Siedler am Kap begonnen. Über solche Siedlermythen wurde die Legitimation des weißen Herrschaftsanspruchs begründet.
Einge schöne Beispiele von Felsenzeichnung aus dem Bushmens Kloof-Gebiet
können Sie sich auf der Seite von kapstadt.org anschauen.
Der Holländer Jan van Riebeeck gründete im Jahre 1652 Kapstadt, die erste europäische Siedlung am Tafelberg. Mit der Landung der Holländer am Kap
beginnt die Geschichte der europäischen Besitznahme
und die Ausbreitung der Kap-Siedler. Im 19. Jahrhundert zog der "Große Treck"
der "Voortrekker" von der Kap-Kolonie aus, um den Oranje Freistaat, Natal und den Tranvaal zu besiedeln. Die Landnahme der Buren stieß auf erbitterten Widerstand der Afrikaner, vor allem König Shakas
, der Anfang des 19. Jahrhunderts die Zulus
einigte und mit seinen Expansionskriegen große Völkerwanderungen ("Mfecane"
) in der gesamten Region auslöste.
Um die Kontrolle über Gold- und Diamantenfelder führten die Briten und Buren erbitterte Kämpfe. Nach den dreijährigen Burenkriegen
und der Niederlage der Buren gegen die Engländer wurden die Burenrepubliken Transvaal und Oranje Freistaat britische Kronkolonien. Ob der Zweite Burenkrieg tatsächlich ein "Krieg der Weißen"
war, ist heute eine Frage neuer Geschichtsinterpretationen. 1910 wurde die Südafrikanische Union indes ohne Mitwirkungsrecht der schwarzen Mehrheitsbevölkerung gegründet.
Mit dem Landgesetz von 1913, das Bodenerwerb für Afrikaner außerhalb der für sie bestimmten Reservate (7,3 Prozent der Landfläche Südafrikas) verbot, und der 1923 eingeführten Trennung von Wohngebieten nach Rassen wurde der Grundstein für die Apartheid-Politik
gelegt. Nach dem Sieg der Nationalen Partei
bei den Parlamentswahlen 1948 wurde die Apartheid verfassungsmäßig verankert.
Die Apartheid-Politik stand für Jahrzehnte der strikten Rassentrennung
und systematischen Unterdrückung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit. Sie war in die Große und Kleine Apartheid
aufgeteilt: Während letztere den Alltag der Schwarzen prägte, wurde unter der "Großen Apartheid" die Trennung der Wohngebiete nach Hautfarbe und die Schaffung von Homelands
bezeichnet. Die Ausbürgerung der Schwarzen in die für sie bestimmten "Heimatgebiete" war mit massenhaften Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen und kaum erträglichen Lebensbedingungen auf den kargenden Böden der Homelands verbunden.
Die Vereinten Nationen hatten die Apartheid-Politik Südafrikas als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. Mehr zum System der strikten Rassentrennung können Sie unter dem Vertiefungsthema Apartheid
des Bildungsservers d@dalos finden. Oder Sie schauen sich ein ARD-Video
aus dem Nachrichtenmagazin für Kinder an, das anschaulich zeigt, was Apartheid im Alltagsleben hieß.
Die Vereinten Nationen haben eine Seite zusammengestellt mit historischen Fotos
zur Apartheid.
Der Architekt und zugleich Exekutor der Apartheid, Pieter Willem Botha
, ist am 31. Oktober 2006 gestorben. Bis zuletzt zeigte das "Krokodil", wie der langjährige Minister- und später Staatspräsident wegen seiner Halsstarrigkeit bezeichnet wurde, keine Reue
angesichts der Verbrechen der Apartheid. Da stand er seinem chilenischen Kollegen, dem kurze Zeit später verstorbenen Ex-Diktator Pinochet, in nichts nach.
In der langen Geschichte des Widerstands gegen Apartheid
leitete das Massaker von Sharpeville
aus dem Jahre 1960, bei dem 69 Menschen getötet wurden, einen Wendepunkt ein. Die Organisationen der Befreiungsbewegung, der 1912 gegründete African National Congress ANC
, dessen Programm die 1955 verabschiedete Freiheitscharta
war, und der 1958 von diesem abgespaltete Pan-Africanist Congress PAC
, wurden gebannt. Das Verbot führte zur Aufnahme des bewaffneten Kampfes gegen Apartheid.
Sabotageakte der Widerstandsbewegung nahm die Regierung zum Anlass, Einzelpersonen zu bannen und zu verhaften. Im Hochverratsprozess von Rivonia
wurden 1964 die meisten Angeklagten, darunter ANC-Präsident Nelson Mandela, zu lebenslanger Haft verurteilt. Mandelas Schlussrede
vor Gericht ist eines der eindrucksvollsten Dokumente über das Ringen um Gleichberechtigung und ein Plädoyer für die einfachsten Grundrechte einer menschenwürdigen Gesellschaft. Eine spannende Lektüre dazu ist das Buch von Mandela-Anwalt Joel Joffe "Der Staat gegen Mandela"
.
In den 1960er Jahren entwickelte sich in den Townships mit der Black Consciousness-Bewegung
eine neue politische Kraft. Nach den Schüleraufständen von Soweto
1976 wurden ihre Organisationen ebenso verboten. Ihr Führer Steve Biko
wurde ein Jahr später in Polizeigewahrsam in den Tod getrieben. Seine Möder haben 20 Jahre später vor der Wahrheitskommission ihre Tat gestanden
. 2007 jährte sich Bikos Tod zum 30. Male, Anlass für kritische Würdigungen
dieses großen Vorbilds für unabhängiges Denken ("Ich schreibe, was mir passt"). Einer der letzten Weggefährten Bikos war Barney Pityana
, der heutige Vizepräsident der Universität von Südafrika Unisa.
Soweto 1976: Das Bild vom erschossenen Schüler Hector Pieterson ging um die Welt. Lesen Sie ein Feature zum Aufstand in Soweto bei Spiegel Online: "Der Tag, an dem Hector Pieterson starb."
Erst im darauf folgenden Jahrzehnt hatte sich der Widerstand erholt. Nach einer kosmetischen Verfassungsänderung 1983, die Farbigen und Indern eigene Kammern mit begrenzten Rechten einräumte, die Schwarzen aber weiterhin ausschloss, gründeten sich neue Widerstandsforen, deren bedeutendste, die United Democratic Front UDF
, den "Chateristen" (so bezeichnete man die Anhänger der Freiheitscharta) nahe stand (zur Geschichte der UDF s. SAHO
).
In den Townships hieß die Parole "Macht die Städte unregierbar". Die Regierung verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand und verhaftete Zigtausende von Personen, doch der Widerstand war jetzt nicht mehr zu brechen, zumal sich die Mitte der 1980er Jahre gegründete unabhängige Gewerkschaftsbewegung, deren Dachverband Cosatu
(Congress of South African Trade Unions) schnell wuchs, am Kampf gegen Apartheid beteiligte.
Nach einem Schwächeanfall von Staatspräsident P.W. Botha übernahm Frederik Willem de Klerk
am 15. August 1989 die Regierung. Er leitete die Öffnung des Apartheidsystems ein, ließ 1990 das Verbot von ANC, PAC und 31 weiteren Organisationen aufheben und entließ Nelson Mandela und andere politische Gefangene aus dem Gefängnis. De Klerk war es, der das offizielle Ende der Apartheid
ankündigte. Nach einem Reformprogramm der Regierung und einem mehrheitlichen Votum für die Fortsetzung der Verhandlungen mit dem ANC in einem unter den Weißen durchgeführten Referendum war die Regierungsbeteiligung der schwarzen Mehrheit nicht mehr zu stoppen.
Nach dreijährigen Verhandlungen wurde ein Abkommen über eine nicht-rassische Mehrparteiendemokratie beschlossen. Im April 1994 fanden erstmals freie und allgemeine Wahlen statt, die der ANC mit deutlicher Mehrheit gewinnen konnte. Das neue, demokratische Südafrika
war geboren, Nelson Mandela wurde sein erster Präsident.
Nelson Rolihlahla Mandela
war der erste Staatspräsident des neuen Südafrika. Mandela
ist bekannter als Coca Cola, wenn man einer Werbeumfrage glauben mag. Der Kämpfer gegen Apartheid und Friedensnobelpreisträger ist das weltweite Symbol für Versöhnungspolitik
. Peinlich genug für die US-Regierung, dass sie den großen Staatsmann und Friedensnobelpreisträger erst im Juli 2008 – 15 Jahre nach dem Ende der Apartheid – von der "Terrorliste
" des Außenministeriums gestrichen hat.
Zu seinem 90. Geburtstag am 18. Juli 2008 wurde im Londoner Hyde Park ein Benefizkonzert veranstaltet. Mandela gehört auch einem von Politikveteranen gegründeten globalen Ältestenrat an, der zur Lösung internationaler Konflikte beitragen soll. Kein Wunder, dass man diesen großen Mann der Weltgeschichte auch in Filmen und Theaterstücken ehrt. So etwa in dem bei der Kritik freilich eher durchgefallenen Film Goodbye Bafana
(Trailer
zum Film). Am 24. Januar 2009 hat die Theateraufführung von "Endlich frei
– die Nelson Mandela Story" in Iserlohn Prämiere gehabt und ist dann auf Tournee gegangen.
Eine Fotogalerie
zu Nelson Mandela finden Sie auf der Seite des South.Africa.info.
Mandelas Nachfolger wurde 1999 Thabo Mvuyelwa Mbeki
, dessen Vater Govan Mbeki mit Mandela 1964 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Thabo Mbeki
ging 1962 in Exil und übernahm dort wichtige Funktionen im ANC. Der Begründer der "African Renaissance" hat es bei seinen Biographen allerdings schon schwerer sein Vorgänger, wie die Mbeki-Biographie
von W.M. Gumede zeigt. Mbeki galt zunehmend als unnahbar und abgehoben, als jemand, der sein Ohr nicht mehr an der Basis hat. Seine Politik gegen Aids galt als verheerend und auch als Mittler im Simbabwe-Konflikt versagte er. Im September 2008 zog er nach einem internen Machtkampf im ANC eher unfreiwillig die Konsequenzen und kündigte senen Rücktritt als Staatspräsident
Südafrikas an.
Frederik Willem de Klerk
war der letzte weiße Präsident Südafrikas. Für seine Verdienste bei der Abschaffung der Apartheid durfte er sich mit Mandela den Friedensnobelpreis teilen. Alle Staatsoberhäupter
und Premierminister
Südafrikas finden Sie bei Wikipedia aufgelistet.

Eine der großen historischen Persöhnlichkeiten Südafrikas ist der frühere anglikanische Erzsbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu
. Er war mit seinen unermüdlichen Forderungen nach internationalen Sanktionen gegen Südafrika eine Schlüsselfigur
bei der Überwindung von Apartheid, scheut sich mit dem ihm eigenen Sinn für Gerechtigkeit aber auch nicht vor beißender Kritik an der heutigen Regierungspolitik. Die Zeit etwa nennt ihn anlässlich der Verleihung des Marion-Dönhoff-Preises für internationale Verständigung und Versöhnung im November 2007 ironisch einen "göttlichen Quälgeist
". Von Tutus Persönlichkeit können Sie sich auf YouTube-Videos in Interviews etwa zur politischen Führung
(anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises 1984) oder zur verfehlten Aids-Politik
Südafrikas ein Bild machen.
Tutus Bürsten gegen den Strich hat sich zuletzt wieder kurz vor der Wahl Hacob Zumas zum neuen präsidenten Südafrikas gezeigt: "Gott weint, wenn er Südafrika sieht" meinte ein vom ANC sichtlich enttäuschter Desmond Tutu in einem FR-Interview
– wobei sich ein Tutu auch nicht zu schade ist, einige Monate später seinen Frieden mit Zuma
zu schließen.
Zahlreiche Biographien
weiterer historischer Persönlichkeiten und bekannter Personen, darunter auch von verdienstvollen Frauen, Politikern, Gewerkschaftlern, Wissenschaftlern, Künstlern und Schriftstellern, zeigen, dass Südafrika viele bedeutende Personen des öffentlichen Lebens hervorgebracht hat.
Der Abschlussbericht über die Arbeit der Truth and Reconciliation Commission
(Wahrheitskommission) wurde 2003 veröffentlicht. Im Verlauf der mehr als zweijährigen Anhörungen von Opfern und Tätern 1996 bis 1998 waren zahlreiche Fakten über Menschenrechtsverletzungen unter Apartheid enthüllt worden. Ausführliche Berichterstattung in den Medien sorgte dafür, dass die Gesellschaft die Leiden einfacher Menschen unter der Apartheid zur Kenntnis nehmen musste. Die Vergangenheitsbewältigung
und Traumaverarbeitung
erwies sich als ein äußerst komplexer Prozess, als eine schwierige Gratwanderung zwischen Gerechtigkeit, Mitgefühl und Versöhnung. Die Kommission hat es allerdings auch möglich gemacht, dass Täter mit politischer Motivation durch vollständiges Enthüllen Straffreiheit relativ "billig" bekamen, während die Entschädigungsleistungen
für Opfer dürftig ausfielen.
Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen und verweigerte Landrechte bildeten als Folgen der rassistischen Landaufteilung einen der Grundpfeiler der Apartheidpolitik. Diese systematische Menschenrechtsverletzung wurde vor der Wahrheitskommission nicht verhandelt. Dass ein Jahrzehnt nach der Wahrheitskommission die Strafrechtspolitik 2006 derart abgeändert wurde, dass Täter der Vergangenheit beim Oberstaatsanwalt einen Antrag auf Nichtverfolgung ihrer Straftaten stellen können, muss als Verhöhnung der Apartheidopfer
und als Schlag ins Gesicht der südafrikanischen Verfassung gesehen werden. Die Khulumani Support Group
hat daher gemeinsam mit Überlebenden und Angehörigen von Opfern der Apartheid im Juli 2007 Klage beim Justizministerium
gegen die neuen Strafverfolgungsrichtlinien eingereicht. Das milde Urteil
gegen Ex-Polizeiminister Adriaan Vlok und den früheren Polizeichef Johannes van der Merwe, die im August 2007 wegen versuchten Mordes an dem Kirchenführer Frank Chikane aus dem Jahre 1989 zu 10 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurden, empfindet die Khulumani Support Group daher als Farce
.
Um Wiedergutmachung für die Leiden der Vergangenheit geht es der Internationalen Kampagne für Entschuldung und Entschädigung
im Südlichen Afrika. Diese zivilgesellschaftliche Initiative unterstützt Klagen
, die 2002 und Anfang 2003 von Opfern der Apartheid in New York eingereicht worden sind. Sie wollen Entschädigung von internationalen Firmen und Banken, die an der Apartheid verdient haben, und argumentieren, dass Gesprächs- und Verhandlungsangebote von den Banken jahrelang verschleppt worden seien. Am 12. Oktober 2007 wurde die Klage zugelassen
, am 8. April 2009 hat das New Yorker Bezirksgericht die Klage gegen Konzerne endgültig bestätigt. Auch auf deutsche Firmen wie Daimler und den Rüstungskonzern Rheinmetall kommen nun möglicherweise Entschädigungen in Millionenhöhe zu. Allerdings wurden die Banken, darunter die Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank, von der Sammelklage ausgenommen.
Die neue Regierung unter Präsident Zuma hat eine Kehrwende unternommen und unterstützt jetzt die Entschädigungsklage
, weil "dieses Gericht ein geeignetes Forum für die Anhörung der verbleibenden Klagen wegen Beihilfe zur Verletzung des internationalen Rechts ist," wie Justizminister Jeffrey Radebe es formulierte.
Südafrika ist eine Präsidialdemokratie mit föderalen Elementen. Die 1996 verabschiedete, breit in der Bevölkerung diskutierte und seit Februar 1997 gültige Verfassung
(hier der Verfassungstext
) garantiert erstmals allen Menschen gleiche Rechte, neben bürgerlichen und politischen Rechten auch wirtschaftliche und soziale Menschenrechte. Sie umfasst u.a. die Gleichstellung der Geschlechter und weitreichende Frauenrechte wie auch das Recht auf Gesundheit, Bildung und Wohnung. Einzigartig ist der Verfassungsanspruch auf Wasser.
Die Commission on Gender Equality
ist seit 1997 mit der Aufgabe betraut, die Geschlechtergleichheit zu fördern. Sie arbeitet dabei mit Regierungsstellen und Partnern in der Zivilgesellschaft zusammen.
Verfassungsgemäß ist der Präsident der Republik Südafrika sowohl Staatsoberhaupt als auch Chef der Regierung
. Er wird alle fünf Jahre von der Nationalversammlung gewählt und durch einen Vizepräsidenten vertreten. Er ist mit weitreichenden Befugnissen und Vollmachten ausgestattet, die jedoch durch ein System von "checks and balances" eingeschränkt werden. Die Minister werden als Mitglieder des Kabinetts
vom Präsidenten ernannt und entlassen.
Derzeitiger Präsident ist seit dem 9. Mai 2009 Jacob Zuma
, sein Stellverterter ist der zuvorige Übergangspräsident Kgalema Petrus Motlanthe
, das Außenministerium (Ministerin für Internationale Beziehungen und Kooperation) bekleidet Maite Nkoana-Mashabane
.
Von derzeit 34 Ministern im neuen Kabinett sind 14 Frauen. Das entspricht 41 Prozent. Allerdings sind im Zuma-Kabinett nur noch 11 von 28 stellvertretenden Ministern Frauen (39 Prozent). Unter Mbeki waren es noch 60 Prozent.
Das Parlament
besteht aus einem Zweikammersystem: Die Nationalversammlung (National Assembly – NA) mit 400 Sitzen und der Nationalrat der Provinzen (National Council of Provinces – NCOP) mit 90 Sitzen. Die Nationalversammlung wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.
1995 wurde die Parliamentary Monitoring Group
als eine gemeinsame Initiative von Black Sash
, dem Human Rights Committee und Idasa
(Institute for Democracy in South Africa) gegründet, um für die Öffentlichkeit über die Arbeit der über 40 parlamentarischen Gremien zu berichten.
Im Nationalen Provinzrat
sitzen je 10 Vertreter aus jeder der neun Provinzen, die jeweils eine Stimme haben. Er hat Gesetzesinitiativrecht und ein Einspruchsrecht gegen solche Gesetzentwürfe der NA, die die Angelegenheiten der Provinzen betreffen. Für den Konfliktfall ist ein Vermittlungsausschuss vorgesehen.
Die Legislaturperiode dauert in beiden Kammern fünf Jahre. In beiden Kammern werden Gesetze im Normalfall mit einfacher Mehrheit beschlossen. Fehlt diese in einer der Kammern, so ist die gemeinsame Mehrheit der Stimmen beider Kammern erforderlich.
Zur weiteren Information ein Link zu den Regierungsinstitutionen
.
Nach den Bestimmungen der Übergangsverfassung von 1994 erfolgte eine territoriale Neugliederung des Landes in neun Provinzen
. Die bisherigen vier Provinzen Kapprovinz, Natal, Oranje-Freistaat und Transvaal wurden aufgelöst und durch neue Provinzen ersetzt, die das gesamte Staatsgebiet Südafrikas umfassen. Dies stellt bis heute eine große Herausforderung dar, da die ehemaligen, pseudounabhängigen Homelands integriert werden mussten.
Auch auf kommunaler Ebene wurde eine kommunalpolitische Reform
in drei Phasen eingeleitet, deren Leitthema nicht Dezentralisierung, sondern Integration war, um der Segmentierung aus Apartheidzeiten entgegenzuwirken. In der großen Gemeindereform des Jahres 2000 wurden viele bekannte südafrikanische Städte mit ihren umliegenden Gemeinden und Townships vereinigt und einige dieser neu entstandenen Metropolen-Gemeinden
(Metropolitan Municipality) umbenannt.
Die Diskussion um eine Reform der Provinz- und Kommunalregierungen wird vom Department of Provincial and Local Government
(DPLG) mit Vertretern von Parteien, Wirtschaft und Zivilbevölkerung weiter geführt. Für einen Workshop im November 2008 hat die Konrad-Adenauer-Stiftung ein Briefing Paper
zur Verwaltungsreform verfasst.
Die südafrikanische Verfassung von 1996 hat erstmals in der Geschichte des Landes ein ein Verfassungsgericht
vorgesehen. Seine Struktur entspricht in etwa dem des deutschen Verfassungsgerichts als Hüter der Verfassung. Es ist die höchste Instanz in allen Verfassungsfragen, sein Sitz ist Johannesburg.
An den Gerichtshof werden elf Richter für eine einmalige Amtszeit von zwölf Jahren berufen. Die Ernennung erfolgt durch den Staatspräsidenten nach Konsultation mit der Judical Commission und dem Parlament..
Der Gerichtshof steht an der Spitze des Gerichtswesens und ist die letzte Instanz zur Überwachung der Grundrechte. Er hat das letzte Wort in Streitfragen verfassungsrechtlicher Natur zwischen den Staatsorganen. Er interpretiert die Verfassung in den Bereichen Überwachung der Einhaltung von Grundrechten; Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen; Schlichtung von Organstreitigkeiten auf allen Ebenen über die Auslegung der Verfassung.
Das Verfassungsgericht hat sich einen aktiven und von der Regierung unabhängigen Ruf erworben und Entscheidungen mit Meilencharakter getroffen. Der bisherige Präsident Pius Langa
galt als eine herausragende Persönlichkeit. Bekannt für seine Leidenschaft für Recht und Gerechtigkeit ist auch Verfassungsrichter Albie Sachs
, der als Anwalt und Aktivist einst gegen Apartheid kämpfte und bei einem Bombenanschlag einen Arm verlor.
Langa und zwei weitere Richter sind Ende 2009 in den Ruhestand gegangen. Als Langa-Nachfolger hatte sich u.a. der wegen seiner oft unpassenden Äußerungen umstrittene Richter John Hlophe
, höchster Richter der Wetskap-Provinz, beworben. Zuma ernannte jedoch Sandile Ngcobo
zum neuen Verfassungsgrerichtspräsidenten
, eine Entscheidung. die auch bei Oppositionsparteien Zustimmung fand..
In allen anderen Fragen ist das Oberste Gericht in Bloemfontein das höchste Gericht. Die meisten Verhandlungen werden auf lokaler Ebene in den örtlichen Gerichten abgehalten. Die Verfassung garantiert jedem Staatsbürger das Recht auf eine faire, öffentliche Verhandlung, einen angemessenen Zeitraum für die Urteilsfindung und das Recht auf Berufung.
Südafrikas weiße Minderheit hatte zu Zeiten der Apartheid zur Absicherung ihrer Herrschaft ein ausgefeiltes System von Rassen- und Sicherheitsgesetzen errichtet. Seit 1910 sind an die 3.000 Apartheidgesetze
erlassen worden. Die südafrikanische Law Reform Commission
hat im März 2008 mit einem Projekt begonnen, das diese letzten Reste der Apartheid aus den Gesetzbüchern streichen soll. Mit Hilfe zusätzlicher Experten sollen innerhalb von 18 Monaten alle Gesetze überprüft werden.
Südafrikas Justiz ist unabhängig und hat Versuche politischer Einflussnahme weitgehend abwehren können. Dennoch sehen Rechtsexperten noch Defizite. So wurde das Rechtswesen in in einem kritischen Vortrag auf dem Harold Wolpe Memorial Trust im Oktober 2006 als Juristokratie
bezeichnet.
Die Deutsch-Südafrikanische-Juristenvereinigung e.V.
(DSJV), eine bilaterale Vereinigung für Juristen und Studenten mit besonderem Interesse für Südafrika, bietet auf ihrer Seite etliche Links und Informationen zum südafrikanischen Recht sowie zu juristischen Vereinigungen und Behörden.
Eine Linksammlung der Universität Leipzig hilft, weitere Informationen über südafrikanisches Recht
zu finden.
Südafrikas Regierung besteht aus einer Koalition der so genannten Tripelalliance (Dreier-Allianz), die sich aus dem ANC
(African National Congress), der SACP
(South African Communist Party) und dem Gewerkschaftsbund Cosatu
(Confederation of South African Trade Unions) zusammensetzt. Die Mitglieder der Kommunistischen Partei kommen auf der Liste des ANC ins Parlament. Auch wenn der ANC eine dominierende Position im südafrikanischen Parteiensystem
einnimmt und bei den letzten Wahlen die zuvor gehaltene Zweidrittelmehrheit nur knapp verfehlt hat, was ein Ergebnis seiner historischen Bedeutung ist, hat Südafrika ein Mehrparteiensystem. Bis zu den Wahlen vom 22. April 2009 waren immerhin 16 politische Parteien
im Parlament vertreten, gegenwärtig haben 13 Parteien eine parlamentarische Vertretung.
Von 1994 bis zu den zweiten freien Wahlen im Juni 1999 befand sich das neue Südafrika in einer Übergangsphase, während derer eine Koalitionsregierung unter Führung des ANC, der bei der ersten Wahlen 62,5% der Stimmen gewann, und unter Beteiligung aller großen Parteien gebildet wurde. Fünf Jahre nach Apartheid konnte eine erste Bilanz über die Erfolge und Misserfolge der "Regierung der Nationalen Einheit"
unter Nelson Mandela geleistet werden.
Mit den zweiten Wahlen von 1999 wurde das Prinzip der Regierung der Nationalen Einheit zu Gunsten einer Konkurrenzdemokratie aufgegeben. Seither führte Thabo Mbeki die Amtsgeschäfte. Während sich die Nationale Partei (NP)
bereits im Juni 1996 aus der Regierungsverantwortung zurückgezogen hatte, wurde die Inkatha-Freiheitspartei
(Webseite der IFP
), vor allem in der Provinz KwaZulu-Natal verankert, auch an der zweiten Regierung beteiligt, um den inneren Frieden zu gewährleisten.
Die Rolle der Opposition
übernahm die liberale Demokratische Partei (DP), die sich zeitweise mit der Neuen Nationalen Partei (NNP)
zur überwiegend weißen Demokratischen Allianz
(Webseite der DA
) zusammenschloss. Seit den Wahlen von April 2009 hält die DA die absolute Mehrheit im Provinzparlament des Westkap und regiert unter Premierministerin Helen Zille
die einzige nicht vom ANC geführte Provinz.
Im April 2005 erklärte die NNP ihre Auflösung und ein Aufgehen in den ANC. Die "Liebesheirat mit dem alten Erzfeind"
erfolgte aus der nüchternen Erkenntnis, dass die Nachfolgerin der alten Apartheidpartei NP angesicht der Übermacht des ANC in die Bedeutungslosigkeit verschwunden war. Zu den neueren Oppositionsparteien, die in den letzten Jahren auf der politischen Bühne auftauchten, gehören die 1997 gegründete United Democratic Movement
(UDM) sowie die 2003 von der streitbaren früheren PAC-Politikerin Patricia de Lille
gegründeten Independent Democrats
. Weitere kleine Parteien sind die African Christian Democratic Party
sowie die Vryheidsfront/Freedom Front Plus
.
Die traditionellen Rivalen des ANC wie der PAC
oder die Black Consciousness-Partei Azapo
haben es nicht vermocht, mit dem ANC unzufriedene Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Beide haben es in den letzten Wahlen gerade noch zu einem Sitz im Parlament gebracht.
Bewegung in die Parteienlandschaft
brachte die im Dezember 2008 neu gegründete ANC-Abspaltung Congress of the People
(Cope
). Im neuen Volkskongress, um dessen Namensgebung es wegen der Nähe zum historischen Congress of the People aus dem Jahre 1955 und der Freiheitscharta Streit mit dem ANC gab, sammeln sich ehemalige ANC-Mitglieder, die mit den Entwicklungen in der Regierungspartei nach dem erzwungenen Rücktritt von Staatspräsident Mbeki und vor allem mit der Person des neuen ANC-Präsidenten Jacob Zuma unzufrieden sind. Cope wird von Mosiuoa Lekota und Mbhazima Shilowa geführt, einst Spitzenfunktionäre im ANC, trat aber mit dem in der Öffentlichkeit wenig bekannten Methodisten-Bischof Mvume Dandala
als Spitzenkandidaten bei den letzten Wahlen an.
Die dritten Parlamentswahlen im April 2004
waren ein erneuter Anlass, kritisch Bilanz zu zehn Jahren nach Apartheid
zu ziehen. Der ANC erzielte mit fast 70 Prozent der Stimmen die angestrebte Zweidrittelmehrheit.
Diese hat er jedoch bei den vierten Parlamentswahlen 2009
(22. April) mit 65,9 Prozent der Stimmen wieder eingebüßt. Strärkste Oppositionspartei blieb – trotz der erstmaligen Wahlteilnahme von Cope – die Demokratische Allianz DA, die mit 16,6 Prozent ihre Stellung noch ausbauen konnte. Im Westkap erzielte sie mit 51,4 Prozent sogar die absolute Mehrheit. Eine herbe Niederlage für ANC, der sonst alle anderen Provinzen deutlich für sich gewonnen hat, in den dortigen Provinzwahlen. Die Inkatha Freedom Party IFP kam in der Provinz KwaZulu/Natal nur noch auf knapp über 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler, landesweit sackte sie auf 4,5 Prozent ab.
Drittstärkste Oppositionspartei ist jetzt Cope, der allerdings mit 7,4 Prozent weit hinter den Erwartungen zurück blieb. Cope trat mit dem Slogan "Eine neue Agenda für Wandel und Hoffnung für alle" an, doch die Wahlprogramm blieb vager als das des ANC. Mit dem Anspruch eines politisch-moralischen Neuanfangs tappte der Congress in die Glaubwürdigkeitsfalle
.
Weitere neun Parteien haben den Einzug ins Parlament geschafft (über 0,2 Prozent), doch fast alle haben gegenüber den Vorwahlen Stimmen eingebüßt. Sie sind für die Tagespolitk eher bedeutungslos geworden.
Die Wahlen 2009 wurden nach einem neuen Wahlgesetz
durchgeführt. Die 400 Sitze des Parlaments wurden erstmals zur Hälfte über die Listen der einzelnen Provinzen und zur anderen Hälfte über die Landesliste vergeben. ANC und DA haben von dieser Neuregelung profitiert; beide erhielten über die Regionallisten 12 (ANC) bzw. 3 (DA) Mandate mehr als über die Nationalliste. Cope konnte über die Landesliste zwei Mandate mehr als über die Regionallisten gewinnen. Die Verteilung für Inkatha ist auf beiden Listen gleich. Die kleineren Parteien gewannen ihre Mandate fast ausschließlich über die Nationalliste.

Die genauen Wahlergebnisse
im Vergleich der vier Wahlen seit 1994 zeigen das Verschieben im Kräfteverhältnis innerhalb der Opposition von der NNP hin zur DA.
Trotz einer Klausel in der Verfassung hat eine Verfassungsgerichtsentscheidung von Oktober 2002 Parteiübertritte
zumindest auf Lokalebene erlaubt. Mit dem Votum von NNP und DA konnte der ANC das "Floor Crossing" aber auch auf nationaler Ebene durchsetzen. Die Phase der Parteiübertritte für Abgeordnete unter Beibehaltung ihres Mandats dauerte auch nach den Wahlen von 2004 an. Profitiert hatte davon ausschließlich der ANC, der danach über 297 Parlamentsabgeordnete verfügte, während DA und IFP Abgeordnete verloren und nun 47 bzw. 23 Parlamentssitze verfügten.
Bei den dritten Kommunalwahlen
seit dem Ende der Apartheid im März 2006 konnte der ANC seine dominierende Stellung behaupten, obwohl sich in vielen vom ANC regierten Kommunen Protest gegen Korruption und mangelnde Dienstleistungen erhoben hat. In Kapstadt allerdings konnte die DA das Bürgermeisteramt zurückerobern und mit der prominenten Politikerin Helen Zille
besetzen. Das hat zu einigen Spannungen zwischen der DA und dem ANC geführt. der in einem Ringen um die Macht
versucht, diese einzige Metropole, in der er nicht regiert, zurückzugewinnen.
Seit Helen Zille bei den Wahlen im April 2009 ins Provinzparlament gewählt wurde und das Amt der Premierministerin des Westkap übernommen hat, musste sie das Bürgermeisteramt Kapstadts abgeben. Ihr Nachfolger ist Dan Plato
von der DA.
Die nächsten Kommunalwahlen sollen 2011 stattfinden.
Die Regierung musste nach dem Ende der Apartheid mit dem enormen Erwartungsdruck der schwarzen Bevölkerungsmehrheit fertig werden. Vor allem im sozialen Bereich mussten große Anstrengungen unternommen und entsprechende Programme aufgelegt werden. Nach 16 Jahren ANC-Regierung fällt eine Bilanz aus Regierungssicht naturgemäß positiver aus als eine "Sicht von unten"
. Südafrikanische Experten konstatieren eine seit der Mbeki-Administration zunehmende soziale Ungleichheit und sehen eine von den Rahmenbedingungen des neoliberalen globalen Kapitalismus eher geschwächte Regierung vor einem schwierigen Weg
.
20 Jahre nach der Freilassung Nelson Mandelas und nach fast einem Jahr Amtszeit unter Jacob Zuma steht Südafrika am Scheideweg
. Ke Nako – Es ist Zeit, die soziale Ungleichheit anzugehen. Wie tief Südafrika in der Krise steckt, wird sich erst nach der bevorstehenden Fußball-WM im Juni und Juli 2010 zeigen.
Nach den Parlamentswahlen von April 2009 hat das Hamburger GIGA-Institut in Kooperation mit dem Afrika-Verein ein Forum mit dem Titel "Das Ende des Regenbogens?" veranstaltet. Die einzelnen Diskussionsbeiträge und Reden können als Audiobeiträge
auf der GIGA-Seite heruntergeladen werden.
Südafrika besitzt etablierte Denkschulen und Forschungseinrichtungen, die den politischen Prozess mit ihren Studien kritisch begleiten. Dazu gehören das Centre for Conflict Resolution
, das South African Institute on International Affairs
, das Institute for Security Studies
oder das Centre for Development and Enterprise
. Gleichfalls richtungsweisend für politische Einschätzungen ist das Center for Policy Studies
, das anlässlich der Politik-Konferenz des ANC im Juni 2007 eine Papier zur Debatte über den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungsweg Südafrikas herausgegeben hat: "Rethinking South Africa's Development Path"
.
Eine ausführliche Bewertung der Regierungspolitik und der Konsolidierung der Demokratie unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten liefert das BTI-Ländergutachten
, der Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung. Mit einem Ranking von 7.16 beim Status-Index steht Südafrika hinter Botswana und Ghana mit an der Spitze Afrikas. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2009 von Transparency International
liegt Südafrika mit 4,7 Punkten auf Platz 55 (Vorjahr 54) von 180 Ländern. Einen umfangreichen Korruptionsbewertungsbericht
hat das UN-Büro für Drogen und Kriminalität gemeinsam mit dem Ministerium für Öffentliche Dienste und Verwaltung erarbeitet. Ein ausführliches Korruptionsprofil bietet das Business Anti-Corruption Portal
.
Auch wenn Südafrika in Sachen Korruption vergleichsweise recht gut dasteht, eine Studie der unabhängigen Public Service Commission
(PSC) sieht die Auswüchse der Korruption
als eine der Hauptgefahren für die Fußball-WM 2010. Der aktuelle Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Polizeichef Jackie Salebi
, bei dem ein verurteilter Drogenhändler als Kronzeuge fungiert, weist auf die Korrumpierbarkeit von hohen Amtsträgern hin.
Jährlich fragen verschiedene Autoren im Auftrag des Human Science Research Council im "State of the Nation"
nach dem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stand Südafrikas. Die einzelnen Kapitel können frei heruntergeladen werden.
Politisch stand der Machtwechsel von Mandela zu Mbeki für den Übergang von der Versöhnung zur Versorgung als zentralem Anliegen der Politik. Dabei spielt sich die wesentliche Kontroverse innerhalb der politischen Allianz von ANC, SACP und dem Gewerkschaftsbund Cosatu ab. Während die Regierung 1996 einen neoliberalen Wirtschaftskurs eingeschlagen hat und auf Weltmarktintegration setzt, wehren sich Kommunisten, Gewerkschafter und einige Bürgerinitiativen gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Vor allem die SACP muss mit ihrer Bindung an den ANC einen großen Spagat machen, der sie gegenüber ihren Mitgliedern in Erklärungszwang bringt. Das Dilemma der Kommunistischen Partei ist, dass sie zwischen rhetorischer Kritik am Neoliberalismus der Regierung und Loyalitätsbekundungen gegenüber dem ANC laviereren muss. Der Vorwurf unsauberen Finanzgebahrens hat die Partei zusätzlich in eine Zwickmühle
gebracht.
Auch auf dem 9. Cosatu-Kongress
im September 2006 ging es mehr um den zukünftigen Einfluss im ANC als um eigentliche gewerkschaftliche Belange. Wie die SACP hat auch der Gewerkschaftsbund Zuma in seinem Machtkampf mit Mbeki unterstützt. Als Staatspräsident lehnt Zuma allerdings einen Linksruck in der Wirtschaft ab. Auf dem 10. Cosatu-Kongress
im September 2009 traten die Widersprüche zwischen dem "sozialistischem" Anspruch der Gewerkschaft und dem prokapitalistischen Kurs der Regierung deutlich zu Tage.
Die syndikalistische Politik Cosatus hat dem ANC eine starke organisatorische Basis gegeben, ohne die sein Mobilisierungspotenzial weit schwächer wäre. Diese Monopolstellung des Gewerkschaftsbundes hat nicht wenige Cosatu- und SACP-Mitglieder zu Cope überlaufen lassen. In dem Volkskongress sehen sie eine neue politische Heimat, denn die "Zeit war reif für etwas Neues"
, wie Phillip Dexter, Sprecher von Cope und vormals Mitglied des nationalen Exekutivkomitees des ANC sowie Schatzmeister der SACP, es in einem Interview formulierte.
Eine Korruptionsaffäre löste 2005 die erste große Krise für die Regierungspartei aus. Vizepräsident Jacob Zuma wurde wegen Korruptionsverdachts
vor Gericht gestellt; er soll beim Waffenkauf der Regierung in Europa Bestechungsgelder von einer französischen Firma und einem südafrikanischen Geschäftsmann angenommen haben. Das 1998 beschlossene Waffengeschäft
mit Rüstungsaufträgen im Wert von damals knapp fünf Millionen Euro, an dem auch deutsche Firmen beteiligt sind, war bereits selbst Gegenstand öffentlicher Kritik. Gegen die Entlassung des populären Politikers aus der Regierung protestierte der linke Parteiflügel und der ANC musste sich vermehrt mit unbequemen Fragen über parteiinterne Praktiken und mit nicht eingelösten Wahlversprechen auseinandersetzen.
Die Zuma-Affäre spielte seither die dominierende Rolle im Kampf um die Seele des ANC
. Im Mai 2006 wurde Zuma vom Vorwurf der Vergewaltigung einer Aids-Aktivistin freigesprochen und im September wurde die Korruptionsanklage fallengelassen. Zuma kehrte auf die politische Bühne zurück
. Damit war der Machtkampf um die Nachfolge von Thabo Mbeki, der laut Verfassung nach der zweiten Amstzeit 2009 abtreten muss, entbrannt. Mit Unterstützung des linken Lagers, der ANC-Jugendliga und für viele überraschend sogar der Frauenliga
konnte Jacob Zuma, der trotz der Affären sein Amt als ANC-Vizepräsident behalten hatte, seine Position gegenüber Mbeki stärken und wurde auf dem 52. Parteitag des ANC
in Polokwane im Dezember 2007 mit 60 Prozent der Stimmen zum neuen ANC-Präsidenten gewählt.
Jacob Zuma wird in Südafrika sehr unterschiedlich eingeschätzt: Für die einen ist er traditionsbewusst und volksnah
, für die anderen ein Populist
, der einen ANC vertritt, der sich längst nicht mehr als allumfassende Bewegung verstehe. Gleichwohl, nach der Entscheidung auf dem ANC-Parteitag war Südafrika von zwei Zentren der Macht
geprägt, die sich so unversöhnlich gegenüber standen, dass es im September 2008 zum erzwungenen Abgang von Thabo Mbeki
kam. Sein Nachfolger als Präsident Südafrikas wurde Kgalema Motlanthe
, der vom ANC allerdings nur als Übergangskandidat vorgesehen war. In der kurzen im zur Verfügung stehenden Zeit konnte er sein Amt zwar überzeugend gestalten, doch als für Jacob Zuma der Weg für die Präsidentschaftskandidatur von 2009 frei war, musste er wieder ins zweite Glied zurücktreten und ist heute stellvertretender Präsident Südafrikas.
Der ANC konnte zunächst nicht verhindern, dass sich Jacob Zuma doch noch vor Gericht
wegen der Vorwürfe des Betrugs, der Korruption und der Steuerhinterziehung zu verantworten hatte, nachdem das südafrikanische Berufungsgericht im Januar 2009 das Urteil vom Landgericht Pietermaritzburg, das Monate zuvor die Anklage gegen Zuma als unzulässig zurückgewiesen hatte, annulliert hatte. Doch rechtzeitig vor den Wahlen hat die nationale Strafverfolgungsbehörde das Verfahren eingestellt
mit der Begründung, es gebe Beweise, dass die ermittlungen gegen Zuma massiv politisch beeinflusst waren. Jetzt war der Weg frei für die Präsidentschaftskandidatur Zumas.
Die politische Lage nach dem Mbeki-Rücktritt kommt einem politischen Erdbeben
nahe, wie der Mbeki-Biograph William M. Gumede meint. Mit dem Austritt eniger Dissidenten aus dem ANC und der Neugründung von Cope dürfte langfristig eine Neugruppierung der politischen Landschaft
Südafrikas anstehen, doch die Sorge vor einem De-Fakto-Einparteienstaat bleibt angesichts der knapp verfehlten Zweidrittelmehrheit des ANC bestehen.
Nach dem Wahlsieg Jacob Zumas und dem Sieg der DA im Westkap setzte eine regelrechte Schlammschlacht
ein, in der die neue Premierministerin des Westkap, Helen Zille, Zuma einen "bekennenden Womanizer mit zutiefst sexistischen Ansichten" nannte, der seine Frauen dem Risiko ausgesetzt habe, sich bei ihm mit dem Aidsvirus zu infizieren. Das war eine Reaktion auf die Kritik aus dem ANC-Lager an ihrer Besetzung des Kabinetts vom Westkap. Zille hatte zehn Männer, sechs davon Weiße, in ihre neue Provinzregierung berufen, aber keine einzige Frau.
Zille hält das Hochhalten der Frauenquote im ANC für "Lippenbekenntnisse"
. Auf ihre Zuma-Schelte schlug das ANC-Lager mit dem Rassismus- und sogar Faschismus-Vorwurf zurück, und der Sprecher der ANC-Jugendliga, Floyd Shivambu, giftete gewohnt überzogen: "Zille hat ein Männerkabinett von nutzlosen Leuten ernannt, die in der Mehrzahl ihre Boyfriends und Konkubinen sind, damit sie weiter mit ihnen herumschlafen kann."
Zuma selbst hat sich nach seiner Wahl verbal zurückgehalten und alle Parteien aufgerufen, ihre Streitigkeiten beizulegen und sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren. Nach 100 Tagen Amtszeit und einer Welle von Protesten
von unzufriedenen Menschen hat Zuma noch kein klares politisches Konzept
erkennen lassen.
Weit unterhalb der offiziellen politischen Ebene hat sich eine Protestkultur vor allem in den verarmten Townships entwickelt, welche oftmals an den Erfahrungen aus dem Kampf gegen Apartheid anknüpft. Mit Zahlungsboykotts wehren sich die sozialen Bewegungen gegen eine Privatisierung der Wasser- und Stromversorgung. Am 30. April 2008 haben Einwohner des Soweto-Stadtteils Phiri vor dem Obersten gericht in Johannesburg erfolgreich ihr Recht auf Wasser
eingeklagt. Die zwangsweise Einführung der so genannten Prepaid-Systeme in den Armenvierteln ist laut Urteilsspruch verfassungswidrig.
Zunehmende Proteste gibt es auch gegen die Zwangsräumung von Armenvierteln, die allzu sehr an die berüchtigte Politik der Zwangsumsiedlungen unter der Apartheid-Herrschaft erinnern. Brände in den "wilden Siedlungen" sind keine Seltenheit, das "Feuer in den Slums"
ist Ausdruck einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik
.
Die Bewegung der Shack Dweller-Siedlungen von Durban, Abahlali baseMjondolo
, ist hier mit Boykottkamapagnen unter dem Motto "No Land, No House, No Vote" besonders aktiv. Über neuste Entwicklungen bei den Vertreibungen berichtet auch die Western Cape Anti-Eviction Campaign
. Solche Land- und Häuserkämpfe
sind die logische Konsequenz einer neoliberalen Politik des ANC, die es versäumt, die versprochene soziale Umverteilung anzugehen.
Die Auseinandersetzung der Township-Bewohner mit den Behörden wird umso schärfer, je länger die Dienstleistungen ausbleiben
. Allein im Zeitraum 2004/05 hat es nach Angaben des Centre for Development and Enterprise
881 illegale Demonstrationen und 5085 legale Proteste in 90 Prozent der Großstädte gegeben.
Ob die neugegründete Partei Cope eher als der ANC die sozialen Belange der Township-Bewohner aufgreifen kann, ist Gegenstand erster politischer Debatten in Südafrika: "Will the poor COPE?"
fragt etwa ein Kommentator. Nach der empfindlichen Wahlniederlage bei den letzten Wahlen ist die Partei allerdings erst einmal in eine tiefe Krise
geraten.
Südafrika hat eine wache und lebendige Zivilgesellschaft
, die sich allerdings nicht leicht tut, gegen die dominante Stellung des ANC in der Gesellschaft zu behaupten. Sie ist maßgeblich daran beteiligt, Verfassung und Demokratie
in Südafrika zu stärken. Und sie scheut sich nicht, auch kritisch mit der Regierung umzugehen. So hat etwa die Treatment Action Campaign (TAC)
das Tabu gegenüber HIV/Aids gebrochen und mit hartnäckigen Kampagnen und Klagen gegen das Gesundheitsministerium die medikamentöse Behandlung Aids-Kranker gerichtlich durchgesetzt und die Regierung schließlich zu einem Umlenken in ihrer umstrittenen HIV/Aids-Politik gebracht.
Eine landesweite Organisation der Zivilgesellschaft ist die South African National Civic Organisation
(Sanco). Dabei versucht Sanco den schwierigen Spagat
zwischen Unterstützung des ANC und Vertretung der vernachlässigten Gemeinden. In der Nachfolgefrage des ANC hatte sich Sanco eindeutig auf Seiten Mbekis geschlagen.
Andere Organisationen widmen sich wie TAC einem bestimmten Thema. So haben sich die Landlosen in der Landless People's Movement (LPM)
organisiert. Die Landlosenbewegung ist vor allem in der Frage der Landreform
engagiert. Das Soweto Electricity Crisis Committee (SECC)
hat sich aus dem Kampf der Bewohner gegen die Privatisierung der Stromversorgung gebildet. In Johannesburger Townships hat es regelrechte Strom- und Wasserkriege
gegeben. Die Aktivitäten gegen die Privatisierung werden im Anti Privatisation Forum
koordiniert.
Die Social Movement Indaba (SMI)
als soziale Bewegung der Landlosen und Arbeitslosen hatte sich zum ersten Mal durch eine lautstarke Demonstration anlässlich der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durben Gehör verschafft. Seither ist hier eine breite Basisbewegung gegen die neoliberale Politik der Regierung entstanden. Die Social Movement Indaba ist freilich auch ein Beispiel für die prekäre Abhängigkeit von ausländischen Finanzmitteln und der damit einhergehenden Professionalisierung der Führungsriege. So ist aus der Basis in einem offenen Brief harsche Kritik an der SMI-Führung
geäußert worden, weil sie sich zum Vehikel von NRO mache und nur noch als Forum für die Mitgliedsorganisationen diene, statt an der Basis zu mobilisieren.
Als Informations- und Kommunikationsnetzwerk für die Nichtregierungsorganisationen fungiert Sangonet
, eine weitere NRO, die Forschungs- und Informationsarbeit, u.a. zum Thema Arbeitslosigkeit, leistet, ist das Alternativ Information and Development Center
. Das Center for Civil Society
an der Universität KwaZulu-Natal betreibt Forschungsarbeit zur Zivilgesellschaft in Südafrika.
Die Medienlandschaft umfasst ein breites Spektrum, von Printmedien
bis hin zu zahlreichen Radio-
und Fernsehsendern
. Es gibt 30 regionale bzw. überregionale Tages-, Wochen- und Sonntagszeitungen, etwa 100 Lokalzeitungen und ca. 300 Publikums- und 500 Fachzeitschriften. Die Tagespresse ist überwiegend in Englisch, doch es gibt auch Zeitungen auf Afrikaans, Zulu und Xhosa. Neben dem konservativen Independent
-Konsortium und der linksliberalen Mail & Guardian
sind auch burische Blätter wie Die Burger
und Beeld
im Internet vertreten.
Die Presse ist überwiegend im Besitz vier großer Zeitungsgruppen
, sie berichtet aber unabhängig und bisweilen äußerst kritisch gegenüber der Regierung. Misswirtschaft und Bestechungsskandale werden schonungslos aufgedeckt. Anders sieht das beim einst staatlichen Rundfunk und Fernsehen aus, die im neuen Südafrika nach öffentlich-rechtlichem
Vorbild organisiert sind und von daher stets Gefahr laufen, von der Regierung zu Propagandazwecken missbraucht zu werden.
Das Fernsehen ist neben dem Radio immer noch der am stärksten regulierte Mediensektor in Südafrika. Er wird durch die Independent Communications Authority of South Africa ICASA
reguliert. Senderechte, besonders für das Fernsehen, werden nur von dieser Einrichtung vergeben.
Die Pressefreiheit
war zu Apartheid-Zeiten wegen der offenen Kritik liberaler Zeitungen stark eingeschränkt. Nach dem Ende der weißen Minderheitsregierung wurde die Zensur abgeschafft, die Verfassung garantiert das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit der Presse und Medien sowie das Recht auf künstlerische Freiheit und wissenschaftliche Forschung. Die Rolle der Medien bei der Überwindung des Rassismus
wurde 2000 von der Menschenrechtskommission in viel beachteten Anhörungen öffentlich aufgegriffen. In der Rangliste der Pressefreiheit 2009 der Reporter ohne Grenzen
hat sich Südafrika mit Platz 33 (2008:36, 2007: 43) wieder langsam dem Stand von 2005 (Platz 31) angenähert. Das Afrika-Mediabarometer
bewertet die Medienfreiheit mit durchschnittlich 3,2 Punkten besser als in allen anderen Ländern der Region.
Trotz Pressefreiheit tut sich die Regierung mit kritischer Presse schwer, was ihr Verhältnis zu den Medien
immer wieder belastet. Eine demokratische Kultur ist vor allem in den Redaktionsräumen des öffentlichen Rundfunks noch keine Selbstverständlichkeit. Der Journalist Anton Harber sieht darin das Dilemma des neuen SABC
.
Dennoch, die schonungslose Kritik an der Regierung, den sich südafrikanische Zeitungen leisten können, ist in vielen westlichen Demokratien alles andere als selbstverständlich, wie es in einem Medienkommentar
heißt. Gleichwohl hat die Regierung über enge Vertraute Thabo Mbekis 7 Mrd. Rand angeboten, um das Medienunternehmen Johncom
(Johnnic Communications) zu kaufen, das Südafrikas auflagenstärkstes Wochenblatt, die regierungskritische Sunday Times, herausgibt. Dies wäre ein alarmierender Anschlag auf die Unabhängigkeit der Presse
.
Über den Stand der Medienfreiheit berichtet regelmäßig Misa
, das Medieninstitut im Südlichen Afrika.
Die Verfassung enthält einen umfassenden und modernen Menschenrechtskatalog ("Bill of Rights"). Im Jahr 1998 hat die Regierung einen "National Action Plan for the Promotion and Protection of Human Rights" (NAP
) verkündet, der zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage führen soll. Probleme im Menschenrechtsbereich ergeben sich aber noch daraus, dass der Transformationsprozess innerhalb von Polizei und Justiz noch nicht abgeschlossen ist. Hier stellt der Länderbericht
von Amnesty International noch Defizite fest.
Die immer noch bestehende große Ungleichheit zwischen den Bevölkerungsgruppen und das gewaltige Erbe der Apartheid sind auch Ursache für Gewalt und Kriminalität
in den Metropolen des heutigen Südafrika. Das Land hat immer noch eine der höchsten Verbrechensraten
weltweit, auch wenn die Zahlen deutlich gesunken sind. Das Institut for Security Studies
bemüht sich um ein Monitoring der Justiz und Kriminalität, dabei sind die detaillierten Daten zur Kriminalitätsstatistik
der südafrikanischen Polizei hilfreich.
Das Ausmaß von Gewaltanwendung ist groß. Gewalt richtet sich insbesondere gegen Mädchen und Frauen. Die Zahl von Vergewaltigungen
und Misshandlungen innerhalb und außerhalb der Ehe nimmt zu.
Opfer sexueller Gewalt werden zunehmend auch Kleinkinder und Säuglinge. Laut Statistik werden in Südafrika jährlich etwa 20.000 Kinder unter elf Jahren vergewaltigt. Seit Ende 1999 stellt ein Gesetz häusliche Gewalt unter Strafe
.
Das renommierte "Centre for the Study of Violence and Reconciliation" (CSVR)
, das noch zu Apartheidzeiten im Jahre 1989 gegründet wurde, nimmt sich der wichtigen Frage der Überwindung der Kultur der Gewalt an.
Seit 1994 beobachtet und fördert die South African Human Rights Commission
die Menschenrechte. Sie prüft unabhängig von der Regierung Gesetzesvorhaben und ist dabei nur dem Parlament rechenschaftspflichtig. Zudem leistet sie Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung.
Links zu Menschenrechtsorganisationen
und zur Südafrika-Seite des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen
.
Im Mai 2008 erlebte Südafrika eine Welle der Fremdenfeindlichkeit, die sich von den Townships in Johannesburg, Durban und anderen Städten ausbreitete. Das Elend der armen Slumbewohner hat sich in regelrechte Pogrome gegen Flüchtlinge und Einwanderer aus anderen afrikanischen Staaten, insbesondere Simbabwe und Mosambik, entladen – die Gewalt Armer gegen Ärmere
. Tausende sind vor dem Mob in Kirchen und Polizeistationen geflohen. Mehr als 60 Flüchtlinge wurden ermordet, über 80.000 sind Hals- über Kopf geflohen. Allein 35.000 Mosambikaner sind mit Bussen in ihr Heimatland zurückgekehrt, mussten dort in Notlagern aufgefangen werden.
Ist das Ende des Regenbogens?
Zumindest ist es eine rote Karte für die Politik, denn Jahr für Jahr hat es mehr als 10.000 soziale Proteste und oftmals gewalttätige Aufmärsche gegeben, die sich gegen korrupte Beamte und Politiker richteten. Doch der Staat hat gegen Anarchie, Armut und Rechtlosigkeit in den Townships kaum etwas unternommen. Staatspräsident Mbeki hat sich nicht einmal in den Brennpunkten sehen lassen, um mit den Opfern zu sprechen.
Fremdenfeindlichkeit ist bereits von Politikern wie dem ehemaligen Innenminister Buthelezi geschürt worden, eine Politik der Angst
und von üblichen Stereotypen gegen Fremde, die auch von der Presse bedient werden. Insofern ist die jüngste Welle der Xenophobie
nur ein Ausbruch schon lange tiefsitzender Frustrationen. Zur gleichen Zeit offenbart sich hier auch ein hohes Maß an Solidarität
der Südafrikaner mit den Opfern der Gewalt. Als eine differenzierte Stellungnahme hervorzuheben ist die Erklärung der Bewegung der Armenviertel Durbans: "There is only one human race"
.
Südafrika verfolgt eine aktive Außenpolitik
. Als reichstes und stärkstes Land auf dem afrikanischen Kontinent sieht sich Südafrika in einer besonderen Verantwortung, eine führende Rolle in der Förderung von Frieden und Stabilität in Afrika und der Region des Südlichen Afrika wahrzunehmen. Südafrika ist ein "Globaler Reformist"
, Ex-Präsident Mbeki hat eine ambitionierte Außenpolitik geführt. Den Beziehungen zu anderen afrikanischen Staaten, besonders zu den Partnern der Southern African Development Community (SADC)
, misst Südafrika entsprechend hohe Priorität bei. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die wirtschaftliche Kooperation und die Lösung politischer Konflikte. So hat Südafrika derzeit Truppen im Rahmen der friedenssichernden Missionen der Afrikanischen Union (AU) in der Demokratischen Republik Kongo, in Burundi und im Sudan im Einsatz. Vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008 war Südafrika nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Südafrikas Wirtschaft ist sehr eng mit den anderen Mitgliedern der Zollunion SACU, Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland, verflochten. Mit Lesotho sowie Mosambik und Simbabwe hat Südafrika binationale Kommissionen eingerichtet.
Mosambik ist für Südafrika interessant, weil die Hauptstadtregion Maputo nur 450 km vom südafrikanischen Wirtschaftszentrum Gauteng entfernt liegt. Es hat sich zum wohl wichtigsten Investitionsstandort südafrikanischer Unternehmen in der Region entwickelt. Zwischen beiden Ländern besteht seit Juli 1994 eine gemeinsame permanente Kommission
, die Vereinbarungen über Grenzkontrollen, Verbrechensbekämpfung, Gesundheit, See- und Luftfahrt, Wirtschaft, Transport, Zoll- und Tourismusfragen aushandelt.
Als äußerst problematisch gestaltet sich dagegen das Verhältnis zu Simbabwe, dem wichtigsten Handelspartner Südafrikas in Afrika. Die bilateralen Beziehungen sind wegen der dortigen Krise zwischen der Mugabe-Regierung und der von Repression verfolgten Opposition von den Vermittlungsversuchen Südafrikas geprägt. Mbeki hatte als Mediator hartnäckig und stur versucht, an der stillen Diplomatie
festzuhalten. Wie er mit seiner Aussage "Es gibt keine Krise in Simbabwe"
zwischen dem nicht abtretende wollenden Diktator Mugabe und der Opposition, welche die dortigen Wahlen im April 2009 für sich entscheiden konnte, vermitteln wollte, blieb sein Geheimnis. Jacob Zuma hat, nachdem das Mbeki-Team wenigstens ein Interimsabkommen zur gemeinsamen Regierungsbildung in Harare vermitteln konnte, im November 2009 ein neues Mediatoren-Team für Simbabwe
einberufen. Zu dem Team gehören die früheren Kabinettsmitglieder Charles Nqakula und Mac Maharaj sowie Zumas Beraterin in außenpolitischen Fragen, Lindiwe Zulu.
Mit dem schwierigen Dialog
zwischen Pretoria und Harare will Südafrika laut einer Studie des Solidarity Peace Trust schon wegen seiner wirtschaftlichen Interessen einen Zusammenbruch der politischen Autorität in Simbabwe verhindern. Südafrika profitiert zwar vom Exodus simbabwischer Fachkräfte, doch der zunehmende Strom von Flüchlingen aus Simbabwe
stellt auch eine starke Belastung für die Beziehungen zwischen beiden Ländern dar. Nach der Kritik von Menschenrechtsorganisationen an der Abschiebung von Simbabwern plant das Innenministerium für 2009, das Einwanderergesetz zu ändern, damit die Simbabwer als Wirtschaftsmigranten einwandern können.
Südafrika ist in den Jahren nach Apartheid vom internationalen Paria zu einem wichtigen globalen Akteur herangewachsen, doch die Bedeutung der Rolle Südafrikas auf dem Kontinent wird kontrovers gesehen. Afrikanische Regierungen, aber auch einige südafrikanische Denkschulen, die EU und die USA schreiben dem Land gerne eine strategische Führungsrolle als "afrikanischer Hegemon"
zu. Andere halten die realen Machtressourcen Südafrikas für überschätzt und sehen seinen Paria-Status während der Apartheid als Hinderungsgrund für eine aggressive, von harten Interessen geleitete Außenpolitik. Sie plädieren eher dafür, Südafrika als eine "Zivilmacht" (wie Deutschland und Japan) mit normalen multilateralen Beziehungen zu sehen.
Südafrika sieht in den "Schwellenländern" Asiens und Lateinamerikas gleichgesinnte Partner, deren regionale wirtschaftliche Integration und gesellschaftliche Ordnung als modellhaft für das eigene Land interpretiert wird. Seit Juli 2003 arbeiten Südafrika, Indien und Brasilien auf der Grundlage eines "Memorandum of Cooperation" besonders eng zusammen, u.a. im Austausch von Technologien. Diese IBSA-Initiative
soll gleichzeitg ein Gegengewicht zur globalen Hegemoie des Westens bilden. Dabei stellt sich auch zunehmend die Frage, auf welcher Ebene sich die Beziehungen zu Russland und der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China
in Zukunft gestalten werden. Mit China wurde im April 2000 eine Zusammenarbeit
vereinbart und seither in gegenseitigen Besuchen vertieft.
Auch für Deutschland
ist Südafrika ein besonders wichtiger politischer Gesprächspartner in Afrika. Beide Länder pflegen seit 1994 eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die "Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission", die als Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit dient, wurde 1996 eingerichtet.
Die breit gefächerten und intensiven Beziehungen werden von beiden Ländern durch regelmäßige hochrangige Besuche auf politischer und parlamentarischer Ebene begleitet. So reiste Thabo Mbeki im Juli 2007 im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft nach Deutschland und führte ein bilaterales Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wiederum im Oktober 2007 einen Gegenbesuch
abstattete.
Südafrika ist an einer Stärkung der Afrikanischen Union gelegen. Innerhalb der AU hat Ex-Präsident Mbeki versucht, sein staatsphilosophisches Konzept der "African Renaissance"
(siehe dazu Rede von Mbeki
vor der UN-Universität) und Vorstellungen zur nachhaltigen Entwicklung und Marktwirtschaft auf den Kontinent zu übertragen. Auf Initiative Mbekis und der Staatschefs Nigerias und Algeriens, Olusegun Obasanjo und Abdelaziz Bouteflika, wurde von fünf afrikanischen Regierungschefs im Jahr 2001 ein Plan unter dem Titel New Partnership for Africas Development (Nepad)
verabschiedet. Die Initiative soll afrikanische Entwicklungsperspektiven und die Zusammenarbeit mit den Industrienationen auf eine neue Grundlage stellen.
Von Weltbank, IWF und den Regierungen der G-8-Staaten wird Nepad begrüßt. Die Bundesregierung sieht darin einen Schritt zu mehr Eigenverantwortung und unterstützt das Programm im Rahmen des Afrika-Aktionsplans der G 8. Währenddessen überwiegen in der afrikanischen Zivilgesellschaft
die Vorbehalte. Vertreter von vielen sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen hinterfragen die demokratische Legitimation einer Entwicklungsstrategie, die ohne Beteiligung der Bevölkerung geschaffen wurde, und kritisieren, dass Nepad vor allem auf Privatisierung zur Überwindung der Armut setze. Der Südafrikanische Kirchenrat stellte 2002 seine kritische Nepad-Analyse "Un-blurring the Vision"
vor.
Lothar Berger, M.A., geb. 1953, Studium der Ethnologie, Afrikanistik, Soziologie und Musikwissenschaften.
Langjähriger Redakteur von "afrika süd" in der informationsstelle südliches afrika (issa
), Bonn.
Ich freue mich auf Ihre Kommentare, Anregungen und Kritik.