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Wirtschaft & Entwicklung
Wirtschaft
Wirtschaftssystem und Sektoren
Südafrika ist der bedeutendste Industriestaat des Kontinents und mit seinen vielfältigen Bodenschätzen eines der wichtigsten Bergbauländer der Welt. Dass Südafrika den Sprung über ein Schwellenland nicht geschafft hat, ist der Apartheidpolitik geschuldet. Den Reichtum der Wirtschaft
des Landes für die gesamte Bevölkerung zu nutzen, ist heute die größte Herausforderung in einem Land, wo Reichtum extremer Armut gegenübersteht.
Bergbau: In Südafrika lagern weltweit die größten Vorräte an Gold und Platin, außerdem gibt es große Vorkommen von Diamanten und Kohle. Im Grunde sind mit Erdöl und Bauxit nur zwei wichtige Rohstoffe nicht verfügbar. Jährlich fördert Südafrika Bodenschätze im Wert von etwa 75 Milliarden Euro und bestreitet damit ein Großteil seiner Exporte. Der Bergbau trägt zu 7 bis 8 Prozent am BIP bei. Während die Goldproduktion trotz fortgeschrittener Technik aber an Bedeutung abnimmt, gewinnen Platin, Kohle und Eisenerz zunehmend an Gewicht. So kommen fast 80 Prozent des Platins auf dem Weltmarkt aus Südafrika.
Zur Zeit leidet der Bergbau unter einer Stromkrise mit Produktionsausfällen von bis zu 20 Prozent.
Landwirtschaft: Für den Außenhandel spielt neben dem Bergbau die exportorientierte Landwirtschaft eine bedeutende Rolle (ca. 3 Prozent des BIP). Insbesondere Wein, Obst und Gemüse gehören zu den Exportschlagern. Wegen der klimatisch günstigen Bedingungen am Westkap kann Südafrika die Off-Season des Nordens nutzen, wenn dort nicht geerntet werden kann. Die meisten anderen Regionen sind allerdings wegen schlechter Bodenqualität und Wasserknappheit für die landwirtschaftliche Produktion nicht sonderlich geeignet. Eine Karte zeigt Ihnen, in welcher Region welche Produkte angebaut werden.
Verarbeitende Industrie: Wie die Sektoren Bergbau und Landwirtschaft muss sich auch die verarbeitende Industrie seit 1994 der internationalen Konkurrenz und dem Preisdruck auf dem Weltmarkt stellen. Doch ihre Bedeutung hat insbesondere in den Bereichen der Grundstoff-, Investitionsgüter- und Schwerindustrie in den vergangenen Jahren zugenommen. 2005 verhalf die starke inländische Nachfrage der verarbeitenden Industrie zu einem Aufschwung. Hohe Wachstumsraten von etwa 8 Prozent pro Jahr erlebt die Baubranche.
Zweitgrößter Industriebereich ist die Automobilindustrie, die über eine lange Erfahrung in Südafrika verfügt. Nach dem Einbruch 2008 muss die Kraftfahrzeugindustrie auch für 2009 einen Rückgang befürchten. BMW und VW haben gleichwohl einen Teil ihrer Produktion nach Südafrika verlagert. Weitere Kernbereiche der Industrie sind der Maschinenbau, Chemie, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Textilien und Bekleidung.
Energiesektor: Auch die südafrikanische Energiewirtschaft ist in einem starken Wandel begriffen. Der Wirtschaftszweig trägt schon heute etwa 15 Prozent zum BIP bei und wird wegen des steigenden Bedarfs weiter wachsen. Um die Energieerzeugungskapazitäten an die Erfordernisse der Zukunft anzugleichen, hat Südafrika einen erhöhten Bedarf an neuen Kraftwerken. Die Stromreserven sind schneller erschöpft, als man dachte. Jahrzehntelang hat man Investitionen in den Stromsektor und seine Modernisierung verschlafen. Die häufigeren Stromausfälle seit Beginn des Jahres 2008 machen der südafrikanischn Wirtschaft daher schwer zu schaffen. Daher sucht der Energiekonzern Eskom nach Finanzierung für neue Kraftwerke. Südafrikanische und afrikanische NRO und Umweltgrupen wehren sich allerdings in einer breiten Kampagne gegen ein Weltbank-Darlehen von 3,75 Mrd. US-Dollar für das geplante Kohlekraftwerk Medupi. Angesichts der Klimaerwährmung muss die Weltbank ihr Programm zur Unterstützung Eskoms und konventioneller Energien überdenken.
Südafrikas Infrastruktur zeichnet sich durch einen modernen Transportsektor, eine verfügbare Energieversorgung sowie ein hoch entwickeltes Telekommunikationswesen aus. In der Vorbereitung auf die Fußball-WM 2010 konzentriert sich Südafrika auf einen Ausbau der Infrastruktur und geht endlich auch langfristig geplante Infrastrukturprojekte an.
Wirtschaftsindikatoren und Analysen
Die gesamtwirtschaftliche Lage stellen in Kurzform das Auswärtige Amt sowie das southafrica.info dar, eine aktuelle Datenzusammenstellung liefert das Länderprofil des Statistischen Bundesamtes.
Eine Bewertung unter markwirtschaftlichen Gesichtspunkten leistet der Bertelsmann Transformations-Index (ab Kapitel 2). Die German Trade & Investt (gtai) aktualisiert regelmäßig die "Wirtschaftsdaten kompakt". Zudem liefert die gtai auch einen gesamtwirtschaftlichen Ausblick auf das laufende Jahr.
Eine Bewertung der ökonomischen Lage liefert auch die OECD, die knapp zusammen gafasst auch einen Ausblick auf das laufende Jahr gibt.
Im Doing Business Report der Weltbank liegt Südafrika im Jahr 2010 auf Platz 34 von 183 bewerteten Ländern. Auf die Nachhaltigkeit der Wirtschaftsentwicklung und das Entwicklungspotenzial achtet die Rating-Agentur oekom research. Als einziges afrikanisches Land unter 50 bewerteten Ländern liegt dort Südafrika auf dem letzten Platz. "Wer sein Geld jedoch unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Aspekte anlegen möchte, sollte bei Südafrika sehr vorsichtig sein", heißt es da.
Das Department of Trade and Industry veröffentlicht regelmäßig verschiedene Wirtschaftsstatistiken, darunter auch die jährlichen Wirtschaftsindikatoren. Auf der Südafrika-Seite des Economist finden Sie Links und Hinweise zu Grunddaten und Beiträgen über einzelne Wirtschaftsthemen, die z.T. allerdings kostenpflichtig sind.
Wirtschaftspolitik
Südafrikas neue Regierung stand 1994 vor der gewaltigen Aufgabe, das soziale und ökonomische Erbe der Apartheid anzugehen. Fast die Hälfte der Bevölkerung lebte nach offiziellen Statistiken unter der Armutsgrenze, die allermeisten davon gehörten zur schwarzen Bevölkerungsmehrheit. Im RDP (Reconstruction and Development Programme), dem Aufbau- und Entwicklungsprogramm der Regierung von 1994, stand deshalb die Befriedigung der Grundbedürfnisse im Vordergrund, vor allem die Versorgung der bisher Benachteiligten mit Wohnraum, Zugang zu Wasser und Elektrizität.
In den makroökonomischen Rahmendaten zeigt sich allerdings eine eher gespaltene Entwicklung. Mit der Veröffentlichung des neo-liberalen Wachstums-, Beschäftigungs- und Umverteilungsprogramms (Growth, Employment and Redistribution) GEAR hatte die Regierung Mitte 1996 einen deutlichen Richtungswechsel vollzogen. Statt weiterhin auf eine politisch gelenkte Umverteilung zu setzen, führte sie mit GEAR ein selbsternanntes Strukturanpassungsprogramm ein, das darauf abzielt, mittels einer Stabilisierung der makroökonomischen Rahmendaten die inländische und ausländische Investitionstätigkeit in Südafrika zu steigern. Die Wirtschaft soll damit auf einen neuen Wachstumspfad gebracht und so die prekäre Situation auf dem Arbeitsmarkt entschärft werden.
Mit einer neuen wirtschaftspolitischen Initiative, der Accelerated and Shared Growth Initiative for South Africa (ASGISA), versucht die Regierung seit 2006, wieder mehr Gewicht auf Arbeitsbeschaffung zu legen, doch Kritiker meinen, auch bei ASGISA stehe wie bei GEAR, das als Grundlagenprogramm weiterhin gilt, Wachstum im Vordergrund.
Bis heute gibt es heftige Debatten darüber, welche Folgen diese wirtschaftspolitische Wende für das Land hatte. GEAR konnte die selbstgesteckten Ziele nicht einhalten. Die negativen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt bei einer bereits hohen Arbeitslosigkeit zeigten, dass in manchen Bereichen Verschlechterungen eingetreten sind. Allein durch die Integration Südafrikas in die globalisierte Ökonomie gingen fast eine halbe Million Arbeitsplätze verloren. Bei einem durchschnittlichen Wachstum von 2-4 Prozent in den ersten zehn Jahren kann – wie es ein Bericht der Union Bank of Switzerland ausdrückte – Südafrikas Wirtschaftspolitik als ein "Sich Durchwursteln" bezeichnet werden. Zu eng sind die Gestaltungsräume und Budgetvorgaben einer neoliberalen Wirtschaftspolitk, welche die Schere zwischen privatem und öffentlichem Sektor nur vergrößert hat.
Südafrikas bisheriger Finanzminister Trevor Manuel, jetzt Leiter de Kommission für Nationale Planung, gilt als einer der kompetentesten Köpfe der südafrikanischen Regierung. Sein Name ist eng mit GEAR verbunden. Der Weg Manuels vom aktiven Organisator des Widerstands gegen Apartheid in Kapstadt bis hin zum Finanzminister des neuen Staates lässt in der 2009 erschienenen Biographie von Pippa Green "Choice not Fate: The Life and Times of Trevor Manuel" gut nacherleben.
Manuel hatte sich internationaler Anerkennung besonders bei den Bretton Woods-Institutionen IWF und Weltbank erfreut. Andere sehen in ihm allerdings einen strikten Vertreter des neo-liberalen Kurses. Sein Haushalt 2007/08 brachte Steuerentlastungen für Privathaushalte wie für Unternehmer, aber auch Mehrausgaben im sozialen Sektor. Aufgrund der Vorbereitungen für die Fußball-WM 2010 steigen die Augaben für das Transport- und Verkehrsnetz, aber auch Schulen, Kliniken und Infrastrukturprojekte in den Provinzen bekommen mehr Geld.
Die internationale Krise hat die Wirtschaft Süafrika stärker betroffen als zuvor vermutet, vor allem durch den Einbruch der Exporte. Pravon Gordhan, Manuels Nachfolger als Finanzminister, geht in seiner Haushaltsrede 2010 aber davon aus, dass sich die Wirtschaft 2010 mit einem Wachstum von 2,3 Prozent wieder erholt und 2012 um 3,6 Prozent wachsen wird.
Südafrika pflegt eine transparente Haushaltspolitk. Im Open Budget Index 2006 belegte das Land Platz vier von 59 bewerteten Staaten. Zwei Jahre später – im Open Budget Index 2008 – hat sich Südafika sogar noch einmal verbessern können (von 85 auf 87 Prozent).
Die Regierungsbilanz über die Verwirklichung der Versorgungsziele nach zehn Jahren konnte sich von den Zahlen her zwar sehen lassen. Problematisch waren aber die Versuche, die Wasser- und Elektrizitätsversorgung durch teilweise Privatisierung sicherzustellen, was vor allem bei der Wasserversorgung zu zahlreichen Protesten führte. Zu viele mittellose Menschen können die Dienste einfach nicht bezahlen, auch wenn die Regierung versucht, den Zahlungsboykott
mit der Einführung von Pre-Paid-Wasserzählern zu brechen und die Menschen über die sog. "Masakhane-Kampagne" von der neoliberalen Wirtschaftspolitik zu überzeugen.
Die Koordination Südliches Afrika (Kosa) beteiligt sich an der Kampagne zum Schutz gegen die Privatisierung der Wasserversorgung.
Black Economic Empowerment
Um die Veränderung der extrem ungleichen Besitzverhältnisse in der noch weitgehend von Weißen dominierten Wirtschaft zu beschleunigen, fördert die Regierung seit 2003 Black Economic Empowerment (BEE). Per Gesetz werden Quoten zur Kapitalbeteiligung und zur Beschäftigung von Schwarzen festgeschrieben. Einer kleinen schwarzen Elite hat diese Politik der Affirmative Action einen rasanten Aufstieg ermöglicht. Die wachsende Kluft zwischen armen Schwarzen und reichen Weißen hat sie aber nicht aufhalten können, die Wirtschaftsmacht liegt weiterhin in den Händen weniger Weißer.
In seinem Mitte 2009 erschienem Buch "Architects of Poverty: Why Africa's Capitalism needs Changing" meint Moeletsi Mbeki, Bruder des früheren Staatspräsidenten Thabo Mbeki, dass BEE eine kleine Klasse unproduktiver, aber reicher schwarzer Amigo-Kapitalisten in den Reihen von ANC-Politikern geschaffen habe. Statt der Bereicherung von Oligarchen fordert er eine wirkliche Transformation der Gesellschaft.
To BEE or not to BEE: Das Danish Institute for International Studies hat eine Reihe von Working Papers ins Netz gestellt, die im Juni 2006 als Vorträge auf dem Workshop "To BEE or not to BEE: South Africa’s Black Economic Empowerment (BEE), Corporate Governance and the State in the South" gehalten wurden.
Nach einer Studie der Regierung existieren in Südafrika zwei Wirtschaften nebeneinander, eine hochentwickelte, wettbewerbsfähige und eine marginalisierte informelle Wirtschaft. Seit die Regierung erkannt hat, dass sich die materiellen Lebensbedingungen für die Menschen nur verbessern, wenn sie diese Parallelwirtschaften verbindet, richtet sich die Aufmerksamkeit der Politik verstärkt auf die so genannte Second Economy.
Landreform
In keinem Land südlich der Sahara ist das Land ungerechter verteilt als in Südafrika: 60.000 weiße Farmer verfügten über 72 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche. Innerhalb von 15 Jahren sollten 30 Prozent der Agrarfläche an die unter Apartheid Enteigneten zurückgegeben werden. Nicht annähernd erreicht hat die Regierung die Ziele einer Landreform; nur ein Bruchteil des ehemals Weißen vorbehaltenen Landes wurde bisher umverteilt.
Doch in der Landfrage geht es auch um ein Leben in Würde für die vielen Landlosen. Organisationen wie FIAN und die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (Kasa) fordern deshalb eine schnellere Umsetzung der Landreform. Bislang hatte die Regierung das Prinzip "williger Käufer, williger Verkäufer" streng beachtet. Als sie 2007 ankündigte, die Landrefrom zu beschleunigen, fürchten weiße Farmer schon Enteignungen nach simbabwischen Vorbild. Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die Rufe nach Enteignung aber eher als Rhetorik denn als reale Politik.
Der Regierung fehlt einfach das Geld, um die bis 2014 angestrebte Umverteilung zu erreichen. Dafür wären laut derzeitigem Landreformminister Gugile Nkwinti 9,8 Mrd. US-Dollar nötig. Nach einem überarbeiteten Landreformprogramm will die Regierung prvaten Landbesitz in begrenztem Umfang erlauben. Ausländischer Landbesitz soll an Produktivität und Partnerschaftsmodelle mit südafrikanischen Bürgern gekoppelt werden.
Zur Landreform wird viel veröffentlicht. Einige Hintergrundtexte finden Sie auf der Seite der von Kasa (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika) organisierten Wanderausstellung "Our Land". Konferenzpapiere finden Sie auf der Seite von Livelihoods after Land Reform. Auch Ben Khumalo-Seegelken hat auf seinem Blog Thesen und Papiere zur Landreform aufgenommen.
Interessant ist ein Vergleich mit der Landreform in Brasilien, das ebenso wie Südafrika zu den Ländern gehört, in denen Land am ungleichsten verteilt ist.
Die Fotoausstellung "Our Land ... Our Life ... Our Future“ zeigt viele Motive zur ländlichen Armut und zu Landrechten in Südafrika und kann als Wanderausstellung bei Kasa ausgeliehen werden.
Außenwirtschaft
Handel
Industrie und Handel haben in Südafrika einen wesentlich größeren Umfang als in anderen afrikanischen Staaten. Für viele afrikanische Länder ist Südafrika im vergangenen Jahrzehnt zu einem der zehn wichtigsten Investoren und Handelspartner geworden. Südafrika bietet sich sozusagen als Tor für Afrika an. Größter Handelspartner ist die Europäische Union, 32 Prozent der Exporte gehen dorthin, während die EU 41 Prozent der Importe Südafrikas ausmacht. Innerhalb der Europäischen Union sind Großbritannien und Deutschland die wichtigsten Handelspartner. In der ersten Jahreshälfte von 2009 ist China zum wichtigsten Handelspartner Südafrikas aufgestiegen und hat damit den USA, Japan, Deutschland und Großbritannien den Rang abgelaufen.
Die südafrikanischen Exporte nach Deutschland bestehen überwiegend aus Eisen- und Stahlerzeugnissen, Maschinen, Kohle, KFZ-Teilen und landwirtschaftlichen Produkten, während 35 Prozent der Importe aus Deutschland zum Automobilsektor gehören.
Die deutschen Rüstungsexporte nach Südafrika sind zwischen 2001 und 2004 erheblich gestiegen, nachdem die Regierung 1999 ein heftig umstrittenes Rüstungsgeschäft über ca. 7 Mrd. Euro mit Firmen der Europäischen Union abgeschlossen hatte. Das Internationale Konversionszentrum Bonn fordert ein Moratorium auf die Rüstungsexporte.
Bei zunehmendem Einfluss der Globalsierung streiten sich Befürworter einer Handelsliberalisierung und Protektionisten über die richtige Handelspolitik. Das South African Institute of International Affairs hat zur Debatte über die Liberalisierung der Handelspolitik mehrere Module erstellt.
Investitionen
Südafrika bietet wegen seiner gut entwickelten wirtschaftlichen Infrastruktur und eines wachsenden Marktes ein großes Potenzial für Investitionen. Doch trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und gesetzlicher Investitionsanreize der Regierung halten sich die Auslandsinvestoren in heutigen Wirtschaftskrisenzeiten zurück. Die ausländischen Direktinvestitionen beliefen sich 2005 auf 6,4 Mrd. US-Dollar. Ein Großteil davon machte aber die Übernahme der südafrikanischen ABSA-Bank durch die britische Barclays aus. Die Direktinvestitionen deutscher Firmen beliefen sich (ohne ihre Tochterfirmen gerechnet) 2004 auf 3,2 Mrd. Euro. Wichtige deutsche Investoren, darunter DaimlerChrysler, BMW, Volkswagen und viele andere Firmen der Automobilindustrie, haben bereits zu Zeiten der Apartheid in Südafrika Produktionsstätten errichtet. Es besteht ein Abkommen zum Schutz von Investitionen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika, ebenso wie ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.
Nach Apartheid hat Südafrika über 40 bilaterale Investitionsabkommen (BIT) geschlossen. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bewertet die Investitionsabkommen im Auftrag des SAIIA kritisch.
In der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das Südliche Afrika AHK sind über 500 Mitgliedsfirmen organisiert, viele dieser Firmen hatten schon zu Zeiten von Apartheid in Südafrika investiert. Mit dem Konzept "CSR-WeltWeit", initiiert von der Bertelsmann-Stiftung und dem Auswärtigen Amt, sollen die Unternehmen angehalten werden, "auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren". Südafrika gehört zu den wenigen Ländern Afrikas, wo dieses Konzept angewandt wird. Über 73 Prozent von 100 befragten Firmen gaben 2005 immerhin an, Corporate Citizenship "sehr ernst" zu nehmen. Die CSR-Programme in Südafrika orientieren sich an den Vorgaben des Black Economic Empowerment Act von 2003.
Apartheidschulden
Die Auslandsverschuldung Südafrikas belief sich 2005 auf 30 Mrd. US-Dollar. Das klingt nach viel, aber Südafrika zählt nicht – wie mehrere Staaten des südlichen Afrika – zur Kategorie der hochverschuldeten Länder. Angesichts der sozialpolitischen Herausforderungen stellen die Schulden allerdings ein großes Hindernis für die Entwicklung des demokratischen Südafrika dar. Deswegen fordert die Internationale Kampagne zur Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika, dass die durch Apartheid verursachten Schulden zurückgezahlt werden. Die Gewinne deutscher Unternehmen und Banken – insbesondere der Dresdner Bank, der Commerzbank, der Deutschen Bank – aus ihren Apartheidgeschäften beliefen sich in der Zeit von 1971 bis 1993 sich auf ca. 4 Mrd. Euro. In die Schweiz sind in den letzten Apartheid-Jahren nach Schätzungen etwa 300 Millionen US-Dollar jährlich an Zinsen und Dividenden zurückgeflossen.
Der US-Anwalt Michael Hausfeld hat im Auftrag der Khulumani Support Group in den USA 2002 eine Klage gegen 23 internationale Konzerne eingereicht. Die Klage wurde zunächst abgelehnt, doch im Oktober 2007 wurde die Klage angenommen, und auch der Einspruch der beklagten Firmen wurde wegen Befangenheit einiger Richter, die z.T. Anteile an den Firmen besitzen, im Mai 2008 abgelehnt. Der Weg für die Khulumani-Klage im Namen von 90 südafrikanischen Bürgerinnen und Bürgern gegen die Apartheid-Profiteure könnte jetzt einen Präzedenzfall schaffen, zumal mittlerweile auch die südafrikanische Regierung die Entschädigungsklage unterstützt.
Kosa hat zum Thema Entschuldung und Entschädigung etliche Dokumente ins Netz gestellt. Fortlaufende Infos gibt es auch bei medico international.
Entwicklung und Entwicklungspolitik
Armut und Armutsbekämpfung
Die Bekämpfung der Armut und Arbeitslosigkeit ist erklärtermaßen ein vorrangiges Ziel der Regierung. Sie konzentriert sich auf die Verbesserung der Versorgung mit Wasser, Elektrizität und Wohnungen. Millionen von Menschen wurden mit Häusern, Wasser- und Stromanschlüssen versorgt. Aber über 50 Prozent der Gesellschaft leben noch immer in tiefer Armut. Die Regierung plant die Einrichtung einer Nationalen Planungskommission. Experten fordern, dass der Staat dort all seine Kapazitäten hineinlegt und sich keine Fehler leistet, um das dringliche Proplem der wachsenden Armut zu bekämpfen.
Das UNDP präsentiert alljährlich den Human Development Index, mit dem die Entwicklungsprozesse für die Menschen in den jeweiligen Staaten eingeschätzt werden. Hier nimmt Südafrika im letzten UNDP-Bericht Rang 129 von 182 Ländern ein. Die vorherrschenden Asymmetrien zwischen den Geschlechtern verdeutlichen zwei spezielle Indexe: der Gender-Related Development Index (GDI) und das Gender Empowerment Measure (GEM). Beim GDI belegt Südafrika Platz 109. Die Daten werden im Country Fact Sheet South Africa zusammengefasst.
Südafrikas Stand bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) wurde von den Vereinten Nationen im MDG-Bericht im September 2005 erfasst, aktualisiert sind die Fortschritte im Bericht von September 2007. Zu diesen Zielen gehört die Halbierung der Armut bis 2015. Der Bericht zeigt sich optimistisch, dass Südafrika alle seine MDG erreichen wird und einige Ziele sogar schon umgesetzt hat. Das Southern African Regional Poverty Network SARPN bietet regelmäßig Beiträge an, die im weiteren Sinne mit der Armutsbekämpfung im Zusammenhang stehen, darunter eine Studie zur Auswirkung von Wachstum und Umverteilung auf Armut und Ungleichheit in Südafrika.
Im Rahmen der Armutsdebatte fordern Zivilgruppen wie die Basic Income Grant Coalition seit Jahren ein staatlich finanziertes Grundeinkommen. Der Südafrikanische Kirchenrat SACC, der Gewerkschaftsbubnd Cosatu und das NRO-Netzwerk Sangoco haben zudem eine Kampagne zum People's Budget ins Leben gerufen, mit der eine offene Debatte zur Wirtschaft- und Sozialpolitik und ein Beitrag zur Armutsbekämpfung angeregt werden soll. Das Nationale Institut für Arbeit und Wirtschaftsentwicklung Naledi hat dazu im Februar 2005 den 59-seitigen Report People's Budget 2006 -2007 veröffentlicht. Auch mit der Erstellung und Veröffentlichung verschiedener Module zum Thema Fighting Poverty versucht Naledi, die Zivilgesellschaft stärker in die Debatte zur Armutsbekämpfung einzubinden.
Eine umfangreiche Zusammenstellung von Entwicklungsinstitutionen (darunter nationale NRO und in Südafrika tätige internationale Organisationen sowie Consultings) liefert, mit den jeweiligen Homepages, das Directory of Development Organizations.
Regionale Kooperation
Die Beziehungen innerhalb der 14 Mitgliedsstaaten der regionalen Entwicklungsgemeinschaft Southern African Development Community SADC konzentrieren sich bislang auf die Integration einzelner Sektoren wie Transport und Kommunikation. Es ist geplant, auch den interregionalen Handel noch weiter zu fördern. Aus der Region soll eine Freihandelszone werden. Zwar hatte Ex-Präsident Mbeki beteuert, dass die regionale Integration nachhaltig sein soll, bislang aber fällt die Handelsbilanz in der Region deutlich zu Gunsten Südafrikas aus. Kritische Analysen zur Nepad-Initiative und Südafrikas Rolle dabei zeigen, dass die ökonomische Zusammenarbeit Südafrikas mit afrikanischen Staaten sich in erster Linie am "neoliberalen Mainstream der Globalisierung" orientiert.
Unter Präsident Zuma hat Südafrika das Außenministerium in Amt für Internationale Beziehungen unf Kooperation umbenannt. Damit kündigte es auch symbolisch an, dass es seine Entwicklungszusammenarbeit in Afrika weiter ausbauen will. Südafrika entwickelt sich zu einem neuen Geber in Afrika. Als Finanzierungsinstrument in dieser Kooperation dient u.a. der African Renaissance Fund.
Internationale Entwicklungsanstrengungen
Besondere Beziehungen bestehen zur Europäischen Union, die seit der Wende in Südafrika verschiedene Programme zur Unterstützung der Entwicklung aufgelegt hat. Nach dem Scheitern der Welthandelskonferenz in Mexiko 2003 bemüht sich die EU allerdings um ökonomische Partnerschaftsabkommen (EPAs), die die SADC-Länder in verschiedene Gruppen aufspalten. Mit Südafrika hat die EU ein eigenes Freihandelsabkommen abgeschlossen, das den schrittweisen Abbau der Zölle um 90 Prozent bis zum Jahr 2012 vorsieht. Dieser Vertrag zu Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) hat Implikationen für die Länder der "Southern African Customs Union" SACU, zu der neben Südafrika Namibia, Botswana, Lesotho und Swasiland gehören, aber auch für die Nicht-SACU-Länder. Sie werden der starken Konkurrenz der hochsubventionierten Agrarprodukte aus der EU ausgesetzt. Der Agrarmarkt war schon bei den TDCA-Verhandlungen ein zentraler Streitpunkt.
Trotz des eigenen Freihandelsabkommens will die EU Südafrika auch in die EPA-Verhandlungen einbinden, die sie 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft abzuschließen gehoff hatte. Sie hat dabei ohne Rücksicht auf die Interessen der Afrikaner aufs Tempo gedrückt, denn am 1. Januar 2008 ist das Cotonou-Abkommen ausgelaufen, das die Erhebung von Zöllen für Importe aus Afrika für die EU regelt. Bei der vorgesehenen Liberalisierung des Handels soll Südafrika weniger Marktzugang als den anderen Ländern eingeräumt werden, weil es vor allem in der Landwirtschaft wettbewerbsfähiger ist. Beim Afrika-Gipfel in Lissabon im Dezember 2007, auf dem sich einige afrikanische Staatschefs gegen die von Bundekanzlerin Merkel gegen das Mugabe-Regime in Simbabwe gerichtete Kritik verwahrten, sind die Handelsabkommen zunächst einmal geplatzt. Senegals Staatspräsident Abdoulaye Wade sagte stellvertretend für seine afrikanischen Kollegen: "Wir sprechen nicht mehr über die EPAs, wir haben sie abgelehnt, das ist vorbei." Südafrikas Staatspräsident kündigte an, er wolle EPA nicht unterzeichnen. Die Verhandlungen werden 2008 mit offensichtlich selbstbewusster gewordenen Afrikanern fortgesetzt werden.
Seit 2004 versucht die internationale Kampagne Stop EPAs, die EU-AKP-Freihandelsabbkommen zu stoppen. Die Kampagne sagt: "Epas sind vorrangig von den Interessen der großen Konzerne in der EU und einer kleinen Wirtschaftselite in den AKP-Ländern bestimmt. Die EU hat bei diesen Freihandelsabkommen nur zu gewinnen und nichts zu verlieren; die große Mehrheit kleiner Produzenten in den AKP-Ländern aber hat alles zu verlieren und wenig zu gewinnen."
Die Sicht von Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ex-Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zur regionalen Integration und zu den EPA-Verhandlungen unter deutschem G8-Vorsitz können Sie in E+Z 01/2007 nachlesen.
Ein Handelsförderungsabkommen (African Growth and Opportunity Act, AGOA) ist ebenfalls mit den USA geschlossen worden, mit denen Südafrika traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen unterhält. Unter dem globalen Marktdruck scheinen die regionalen Strategien kaum Aussicht auf Erfolg zu haben. Zumindest sind die Handelspolitiker der EU und der USA dabei wenig hilfreich.
Auch in Südafrika spielen die asiatischen und arabischen Länder eine zunehmende Bedeutung. Vor allem China erobert den afrikanischen Markt und lockt mit Milliardenkrediten. Südafrika ist Chinas wichtigster Handelspartner auf dem Kontinent. Die chinesische Invasion in Südafrika schürt aber auch die "Angst vor der asisatischen Konkurrenz". Am Rande des China-Afrika-Gipfels im Dezember 2006 in Peking haben chinesische Firmen erste Investitionsabkommen mit Südafrika geschlossen. Nach eigenem Selbstverständnis hat Südafrika in der Kooperation mit China stellvertretend für den Kontinent die Rolle übernommen, die Zusammenarbeit mit China stärker in die Afrikanische Union (AU) und Nepad einzubinden. Die Kritik Europas und der USA am chinesischen Engagement in Afrika wird in Südafrika als Doppelmoral empfunden. Gleichwohl warnte der damalige Präsident Mbeki vor "kolonialen Beziehungen" mit China. Wenn Afrika nur Rohstoffe nach China liefere und Fertigwahren einführe, könnte der afrikanische Kontinent "zur Unterentwicklung verdammt" sein.
Ein wichtiger multilateraler Partner bei der Förderung der entwicklungspolitischen Ziele Südafrikas ist das United Nations Development Programme UNDP. Südafrika ist zudem Mitglied der African Union (AU), der UNO, des British Commonwealth, des IWF und der Weltbank.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Reformprozess in Südafrika seit 1992 durch offizielle Entwicklungszusammenarbeit begleitet. Nach den ersten freien Wahlen von 1994 haben fast jährlich Regierungsverhandlungen über die Zusammenarbeit stattgefunden. Dabei dient vor allem die Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission als Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit. Den Vorsitz der Binationalen Kommission haben die Außenminister beider Länder.
Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sind Kommunalentwicklung, berufliche Bildung, gute Regierungsführung und Bekämpfung von HIV/Aids als Querschnittsthema. Bei den entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen im September 2008 wurden für den Zweijahreszeitraum 2008-2009 insgesamt 88,5 Mio. Euro für Projekte zugesagt. Neben Regierungsführung und öffentlicher Verwaltung wurde das Thema Klimaschutz und nachhaltige Energien als neuer Schwerpunkt in die Zusammenarbeit aufgenommen. Im Rahmen einer "Green-Goal"-Initiative zur Fußball-WM 2010 sollen etwa öffentliche Verkehrs- und Abfallsysteme aufgebaut werden.
Mehrere Bundesländer haben Partnerschaften mit südafrikanischen Provinzen aufgenommen und führen dort eigene Projekte der entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit durch. Es sind dies Bayern mit Gauteng und Westkap, Baden-Württemberg mit KwaZulu-Natal, Nordrhein-Westfalen mit Mpumalanga und Niedersachen mit Ostkap.
Die InWent-Servicestelle Kommunen in der Einen Welt leistet mit ihrem Qualifizierungs- und entwicklungspolitischen Bildungsprojekt für die Fußball-WM in Südafrika, in dem die kommunalen Kompetenzen und Fähigkeiten zur Vorbereitung und Durchführung der WM gestärkt werden sollen, einen wichtigen Beitrag kommunaler Zusammenarbeit.
Folgende Links führen Sie zu landesspezifischen Aktivitäten einzelner Institutionen und Organisationen:
- GTZ Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit
- DED Deutscher Entwicklungsdienst (DED Südafrikabüro)
- AGEH Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe
- InWEnt Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH, Regionalbüro Südafrika (InWEnt-Programm Dezentralisierung im Südlichen Afrika)
- Internationale Kooperation in Forschung und Bildung
- eed Evangelischer Entwicklungsdienst (Projekte in Südafrika)
- Horizont 3000 Österreichischer Entwicklungsdienst
- medico international
- terre des hommes
- Kasa Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika
- Kampagne Kick for one World
- Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt
- Weltfriedensdienst
Stiftungen
Über den Ersteller
Lothar Berger, M.A., geb. 1953, Studium der Ethnologie, Afrikanistik, Soziologie und Musikwissenschaften.
Langjähriger Redakteur von "afrika süd" in der informationsstelle südliches afrika (issa), Bonn.
Ich freue mich auf Ihre Kommentare, Anregungen und Kritik.
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