Geschichte, Staat und Politik

Politische Parteien und Opposition. 1996 wurde in Usbekistan ein neues Parteiengesetz verabschiedet. Die Mindestanzahl an Mitgliedern wurde auf 5.000 festgesetzt. Seit Februar 2004 bedarf es 20.000 Unterschriften für die Registrierung einer Partei. Die Gründung von Parteien auf ethnischer oder religiöser Basis ist verboten. Die wichtigste Partei ist die Xalq Demokratik Partiyasi (Demokratische Volkspartei), hervorgegangen aus der früheren Kommunistischen Partei. Sie hat die Mehrheit der Sitze im Parlament. Weitere regierungsnahe Parteien im Parlament sind Adolat (Gerechtigkeit), gegr. 1995, Milliy Tiklanish (Nationale Wiedergeburt), gegr. 1995 und Fidokorlar (Die sich Aufopfernden), gegr. 1999. Im April 2000 fusionierte die Partei Vatan Taraqiyoti (Fortschritt des Vaterlandes), gegr. 1992, mit Fidokorlar. Die jüngste Neugründung ist die Liberaldemokratische Partei Usbekistans, gegr. 2003. Die Gründung regierungsnaher Parteien hält die Fassade vom Mehrparteiensystem aufrecht. Tatsächlich gibt es in Usbekistan jedoch derzeit keine zugelassenen außerparlamentarischen Oppositionsparteien. Zu den illegalen oppositionellen Parteien und Bewegungen gehören Birlik (Einheit), gegr. 1988, Erk (Gerechtigkeit), gegr. 1990 als Abspaltung von Birlik und Serquyosh O'zbekistonim (Sunshine Uzbekistan), gegr. 2005. Der Vorsitzende der Partei Erk und einziger Gegenkandidat bei der Präsidentschaftswahl 1991, Muhammad Salih, lebt seit 1993 im Exil.

NGO und Medien. 1999 wurde in Usbekistan ein Gesetz zur Arbeit von NGOs verabschiedet. Von den etwa 500 (Stand 2004) registrierten Organisationen im Land, sind etwa 10% tatsächlich aktiv. Sie sind in hohem Maße von ausländischer Finanzierung abhängig. Nach den Ereignissen in Andischan setzte eine Welle von "freiwilligen" Schließungen der NGOs ein. Zahlreiche ausländische NGOs mussten das Land verlassen. Nun kehren erste ausländische Organisationen zurück.

In Usbekistan gibt es nach staatlichen Angaben (Stand 2003) 477 Zeitungen, 136 Zeitschriften, vier Nachrichtenagenturen, 25 Fernsehstudios und zwei Radiostudios, sowie 6 FM-Stationen. Die Situation der Medien in Usbekistan ist sehr schwierig. Obwohl im Mai 2002 die staatliche Zensur formal abgeschafft wurde, werden unabhängige Journalisten weiter schikaniert und Selbstzensur ist verbreitet. Öffentliche Kritik an der Regierungspolitik in den Medien findet kaum statt. Live-Übertragungen im usbekischen Fernsehen sind verboten, alle Sendungen werden vorher aufgezeichnet. Das Verteilungssystem für Zeitungen und Zeitschriften ist unter staatlicher Kontrolle. Im Dezember 1997 wurde ein Mediengesetz verabschiedet, das die Befugnisse und Pflichten von Journalisten regelt. 1999 wurde ein Erlass verabschiedet, der alle Internet-Provider zwingt, ihre Verbindungen über einen staatlichen Server laufen zu lassen. Aufgrund des technischen Fortschritts umgehen einige Anbieter diese Auflage illegalerweise.

Aufstand in Andischan Mai 2005 

Am 12./13.5.2005 erhob sich die Bevölkerung von Andischan im Fergana-Tal gegen die Politik der Regierung von Präsident Karimow. Auslöser war ein Prozess gegen 23 lokale Geschäftsleute, deren Kleinbetriebe einige der raren Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten in der Region bieten. Sie wurden beschuldigt, Mitglieder einer Splittergruppe der islamischen Hisb-ut-Tahrir zu sein. Bei Demonstrationen gegen den Prozess wurden mehrere Teilnehmer von Sicherheitskräften verhaftet. Daraufhin stürmten Demonstranten das lokale Gefängnis und befreiten Hunderte Gefangene. Die Regierung setzte am 13.5. Sicherheitskräfte ein, die den Aufstand mit massivem Gewalteinsatz niederwarfen. Laut Regierungsangaben wurden 169 Menschen getötet, darunter 32 Sicherheitskräfte. Menschenrechtsorganisationen sprachen dagegen von 500 bis 1000 Toten unter den weitgehend unbewaffneten Demonstranten. Selbst einige Mitglieder der Regierungskommission sprachen in ihren späteren Interviews von "einer hohen Zahl von Opfern" In weiteren Städten im Fergana-Tal, so z.B. in Kara Suu an der kirgisischen Grenze, kam es ebenfalls zu Protesten oder Unruhen. Präsident Karimow beschuldigte wieder einmal international agierende islamistische Terroristen, den Aufstand organisiert zu haben, und lehnte eine von UN, EU und USA geforderte Untersuchung ab. Human Rights Watch bezeichnete im Juni 2005 die Vorgänge nach der ausführlichen Befragung von mehr als 50 Augenzeugen als "Massaker".

Die Reaktion des Westens fiel recht unterschiedlich aus, auch innerhalb der damaligen Führung der USA: "Zweifel an Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Usbekistan" (Ende Oktober 2009 wurden die Sanktionen vollständig aufgehoben); "In Bezug auf Andischan hat sich die Welt geteilt"; "Usbekistan: Ein Jahr nach Andischan"; "Usbekistan: "Wir stehen ständig kurz vor einer Explosion".

Menschenrechte. Die in der Verfassung vom 8. Dezember 1992 postulierten Werte wie Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, aber auch politischer Pluralismus werden in der Praxis nicht umgesetzt und als Gefährdung für die Stabilität und innere Sicherheit angesehen. Politische Gegner werden verfolgt. Selbst wenn ab 1. Januar 2008 in Usbekistan die Todesstrafe abgeschafft wurde, sorgen Krankheiten, systematische Folter und unmenschliche Bedingungen in den Gefängnissen weiterhin dafür, dass politische Gegner nun auf "natürlichem Wege" beseitigt werden. Berüchtigt ist das Arbeitslager Dschaslyk, in dem Gefangene aus politischen und religiösen Gründen festgehalten werden.

Usbekistan hat trotz der staatlichen Verfolgung eine sehr couragierte Menschenrechtszene (Uzbek German Forum for Human Rights, Ezgulik, Freedom House (geschlossen am 13.01.2006), Human Rights Society of Uzbekistan, Mazlum, Mothers Against the Death Penalty and Torture (ausgezeichnet mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis 2005), Working Expert Group Uzbekistan u.a.

Beziehungen mit dem Westen. Dank seiner strategischen Lage spielte Usbekistan nach dem 11. September 2001 eine wichtige Rolle im Kampf der USA gegen die Taliban in Afghanistan.  Die Beziehungen zwischen Washington und Taschkent haben sich jedoch seit den Unruhen in Andischan Mitte Mai 2005 verschlechtert. Die US-Regierung hatte damals das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in dieser Stadt verurteilt. Ende Juli 2005 beschloss die usb. Regierung, den strategisch wichtigen amerikanischen Stützpunkt im Süden des Landes zu schließen. International geschasst, suchte die usb. Führung Unterstützung in Russland. Im November 2005 wurde gar ein russisch-usbekischer Vertrag geschlossen, der unter anderem vorsieht, dass sich die Vertragspartner im Falle einer Aggression gegenseitigen Beistand leisten. Ein leichtes Tauwetter in den Beziehungen zwischen Usbekistan und den USA hat mit einem Besuch von US-Admiral William Fallon Anfang 2008 begonnen. Dieser Besuch lässt Veränderungen in Usbekistans Außenpolitik erwarten.

Tauwetter zwischen den USA und Usbekistan? Am 22. und 23. Oktober 2011 reiste die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton nach Usbekistan. Es ist bereits der zweite Besuch der US- Politikerin in kurzer Zeit. Laut einer Verlautbarung des amerikanischen Außenministeriums war sie in Taschkent, um für politische Reformen zu werben und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu bekräftigen. Erst vergangenen Monat hatten die USA Einschränkungen bezüglich der Unterstützung des Landes aufgehoben. Dies und der Besuch Clintons stehen ganz im Zeichen einer angestrebten engeren Zusammenarbeit zur regionalen Sicherheit vor dem bevorstehenden Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. Denn Usbekistan ist das Schlüsselland im Northern Distribution Network.

Beziehungen mit Nachbarstaaten. Streitigkeiten um Wasserzuteilungen und Energieversorgungen, wie auch  Misstrauen und Eifersucht um die Führungsrolle (Usbekistan vs. Kasachstan), verhindern noch die Schaffung eines zentralasiatischen-regionalen Bewusstseins, wenngleich auch aus europäischer Perspektive Zentralasien eine Region darstellt. Im Zuge der Nationenbildung und Bewahrung der Souveränität sowie des Machtzentralismus sind Bekundungen der politischen Eliten für den Aufbau von regionaler Zusammenarbeit deshalb lediglich nur bloße politische Rhetorik. Dass sich vor diesem Hintergrund die Grenzen zwischen den fünf zentralasiatischen Ländern von derzeitig Barrieren in territoriale Einfriedungen mit dem Charakter guter Nachbarschaft transformieren,  erscheint bislang darum eher eine Frage des ‚ob’, als des ‚wann’.

Es bahnt sich z. Z. ein Streit zwischen Usbekistan und Tadschikistan wegen des geplanten Baus des Roghun-Kraftwerks an. Usbekistan kritisiert heftig jegliche Baupläne, sieht es doch den Wasserstrom des Wachsch und in der Folge des Amu-Darja stark beeinträchtigt.  Das Wasser, das im Frühling während der Schneeschmelze in den Talsperren gesammelt wird, fehlt den Bauern am Unterlauf des Amudarja bei der Aussaat, zumal es nach Schätzungen 7-12 Jahre dauern wird, bis die Talsperre gefüllt sein wird. Usbekistan, das im Wesentlichen Einbußen für seine staatliche Baumwollwirtschaft befürchtet, drängt auf eine internationale Untersuchung, um die Auswirkungen des Baus auf den Wasserstrom des Amu-Darja zu ergründen.

Zu Entwicklungen in Usbekistan und Zentralasien nach der "Tulpen-Revolution" in Kirgisien: Zuerst kam die "Rosenrevolution" in Georgien (2003), dann die sog. "Orangefarbene Revolution" in der Ukraine (2004) und schließlich März-April 2005 die "Tulpenrevolution" in Kirgistan, die sich im April 2010 wiederholte. Alle diese Umstürze wurden in Zentralasien mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Denn die Voraussetzungen für die Umstürze sind in allen Republiken der Region gegeben: undemokratische Regierungen, die sich durch Repression an der Macht halten, weit verbreitete Korruption, Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut.