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Ho Chi Minh-Mausoleum in Hanoi (© Kurfürst)

Geschichte, Staat und Politik

BeschreibungInhalt
Tag der Unabhängigkeit:02. September 1945
Staatsoberhaupt:Nguyen Minh Triet
Regierungschef:Nguyen Tan Dung
Politisches System:sozialistisch
Demokratie Status-Index (BTI):Rang 92 (von 125)
Korruptionsindex (CPI):Rang  120 (von 180)

Geschichte & Staat

Geschichte

Statue von Ly Thai To (974-1028), Begründer der Ly-Dynastie (© Großheim)
Statue von Ly Thai To (974-1028), Begründer der Ly-Dynastie (© Großheim)
Der Nationalfeiertag (Erklärung der Unabhängigkeit am 2.9.1945) wird gefeiert (© Großheim)
Der Nationalfeiertag (Erklärung der Unabhängigkeit am 2.9.1945) wird gefeiert (© Großheim)
"Bereit zu sterben, damit das Vaterland auf jeden Fall weiterlebt" - Statue in Hanoi in Erinnerung an den Krieg gegen Frankreich (© Großheim)
"Bereit zu sterben, damit das Vaterland auf jeden Fall weiterlebt" - Statue in Hanoi in Erinnerung an den Krieg gegen Frankreich (© Großheim)
Ho Chi Minh-Büsten in einem Buchgeschäft in Hanoi (© Großheim)
Ho Chi Minh-Büsten in einem Buchgeschäft in Hanoi (© Großheim)
Boat People, 1979 (National Archives/ ARC Identifier 558537 / Local Identifier 428-N-1175389)
Boat People, 1979 (National Archives/ ARC Identifier 558537 / Local Identifier 428-N-1175389)

ChinaÖffnet externen Link in neuem Fenster beherrschte das Land fast 1000 Jahre lang. Auch nach Erlangung der Unabhängigkeit im Jahre 939 mußten sich die Vietnamesen mit den Chinesen auseinandersetzen. Gleichzeitig vollzog sich der Aufbau des vietnamesischen Staates - stark beeinflußt von konfuzianischen Vorstellungen - und die territoriale Expansion Vietnams nach Süden ("Zug nach Süden"). Ab Mitte des 19. Jahrhunderts etablierten die Franzosen ihre KolonialherrschaftÖffnet externen Link in neuem Fenster über Vietnam, das Teil von Französisch-Indochina wurde. 1945 erlangten die Viet Minh unter Führung von Ho Chi MinhÖffnet externen Link in neuem Fenster die Unabhängigkeit, doch die Franzosen versuchten, ihre Herrschaft wiederherzustellen. Dies mündete in den ersten VietnamkriegÖffnet externen Link in neuem Fenster (1946-1954). Nach der Niederlage in der Schlacht von Dien Bien PhuÖffnet externen Link in neuem Fenster 1954 mußten sich die Franzosen endgültig aus Vietnam zurückziehen.

Gemäß den Beschlüssen der Genfer Konferenz wurde Vietnam provisorisch am 17. Breitengrad geteilt. Damit war bereits die Saat für die Fortsetzung des KonfliktsÖffnet externen Link in neuem Fenster gelegt, in dem die USA auf der einen Seite und die SU sowie die VR China auf der anderen eine immer größere Rolle spielten. Seit 1964 bombardierten die USA Ziele in Nordvietnam, 1965 kamen die ersten amerikanischen GIs nach Südvietnam - der "amerikanische" VietnamkriegÖffnet externen Link in neuem Fenster war nun im vollen Gange. Die Tet-Offensive 1968 leitete einen Wendepunkt ein, die USA leiteten die "Vietnamisierung" des Krieges ein und begannen, mit Nordvietnam zu verhandeln. Diese Verhandlungen mündeten in das Pariser Friedensabkommen vom Jan. 1973. Der dort beschlossene Waffenstillstand hielt jedoch nicht lange - nach einer letzten großen Schlußoffensive nahmen reguläre nordvietnamesische Truppen am 30.4.1975Öffnet externen Link in neuem Fenster Saigon ein - eine der längsten Auseinandersetzungen der NeuzeitÖffnet externen Link in neuem Fenster hatte damit sein Ende gefunden.

Der Großteil der vietnamesischen Bevölkerung hoffte jetzt auf einen schnellen Wiederaufbau des Landes und ein Ende der Entbehrungen, die die langen Kriegsjahre mit sich gebracht hatten. Tatsächlich geriet Vietnam jedoch nach 1975 außenpolitisch in Isolation und schlitterte auch aufgrund der verfehlten WirtschaftpolitikÖffnet externen Link in neuem Fenster der Hanoier Führung (Versuch, auch im Süden den Sozialismus aufzubauen) in eine schwere Wirtschaftskrise. Zudem lösten die neuen Machthaber im Süden nicht ihr Versprechen ein, sich mit dem früheren Kriegsgegner zu versöhnen. Stattdessen mußten viele Südvietnamesen in Umerziehungslager gehen. Diese harte Politik von Regierung und Partei hatte schließlich zur Folge, daß Hunderttausende von Vietnamesen ihr Heimatland über das Südchinesische Meer verließen. Viele dieser "boat people"Öffnet externen Link in neuem Fenster fanden auch in Deutschland ein neues Zuhause.

Erst 1986 konnte sich die Führung in Hanoi dazu durchringen, den eingeschlagenen Kurs zu ändern und grundlegene Reformen einzuleiten, die die Privatinitiative stärkten und das System der Subventionswirtschaft, das die Nachkriegsjahre bestimmt hatte, abzuschaffen. Mit der Politik der Erneuerung "doi moi" begann eine neue Phase in der Geschichte Vietnams.

Mehr als die Hälfte der vietnamesischen Bevölkerung wurde nach dem Ende des Vietnamkrieges geboren und kennt den Krieg und die harten Nachkriegsjahre nur aus den Erzählungen der älteren Generation oder MuseumsbesuchenÖffnet externen Link in neuem Fenster. Die These, die heutige vietnamesische Jugend interessiere sich nicht mehr für den Krieg, ist aber sicherlich zu kurz gegriffen: 2006 führten zwei neu erschienene KriegstagebücherÖffnet externen Link in neuem Fenster die Bestsellerlisten in  Vietnam an. Außerdem ist zu beobachten, daß die vietnamesische Öffentlichkeit verstärkt die durch die Reformpolitik entstandenen Freiräume nutzt, um sich mit der Geschichte des eigenen Landes auseinanderzusetzen. Den beginnenden ErinnerungsdebattenÖffnet externen Link in neuem Fenster sind allerdings Grenzen gesetzt.

Staat

"Das Bewußtsein, sich an das Gesetz zu halten, erhöhen. Die Gesetzeskraft stärken. Für ein reiches Volk, einen starken Staat, eine egalitäre, demokratische und zivilisierte Gesellschaft." (© Großheim)
"Das Bewußtsein, sich an das Gesetz zu halten, erhöhen. Die Gesetzeskraft stärken. Für ein reiches Volk, einen starken Staat, eine egalitäre, demokratische und zivilisierte Gesellschaft." (© Großheim)
Polizei übt vor der Lenin-Statue in Hanoi (© Kurfürst)
Polizei übt vor der Lenin-Statue in Hanoi (© Kurfürst)

Vietnam ist ein sozialistischer StaatÖffnet externen Link in neuem Fenster. Der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Vietnams ist in der VerfassungÖffnet externen Link in neuem Fenster festgeschrieben. Pluralismus und eine formale Opposition existieren in Vietnam nicht. Die KP Vietnams ist allerdings nicht mehr so homogen wie vor Beginn der Reformpolitik, d.h. in der Partei haben sich unterschiedliche Interessengruppen herausgebildet und Opposition kommt  - wenn überhaupt - aus den eigenen Reihen. Prinzipiellere Kritik wird vor allem von einigen
älteren Parteimitgliedern im Ruhestand vorgebracht.  Vietnams "neue Dissidenten"Öffnet externen Link in neuem Fenster nutzen verstärkt das Internet und schließen sich in lockeren Organisationen wie dem "Block 8406" (benannt nach dem Gründungsdatum der Gruppe am 8.4.2006) zusammen. Nachdem die WTO-Mitgliedschaft Vietnams unter Dach und Fach war, wurden im Frühjahr 2007 mehrere regimekritische PersonenÖffnet externen Link in neuem Fenster verhaftet. Zwei RechtsanwälteÖffnet externen Link in neuem Fenster, die dem "Block 8406" nahestehen, wurden 2007 zu vier bzw. fünf Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2009 wurde Le Cong DinhÖffnet externen Link in neuem Fenster, der die letztgenannten Personen vor Gericht vertreten hatte, seinerseits verhaftet. Im Januar 2010 wurde er nach einem kurzen GerichtsverfahrenÖffnet externen Link in neuem Fenster zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Internetunternehmer muß wegen "subversiver Aktivitäten gegen die Regierung" sogar für 16 Jahre ins Gefängnis, weil er nicht die Reue gezeigt hatte, die in Vietnam von einem Angeklagten gemeinhin verlangt wird.

Im Oktober 2009 wurden außerdem in Haiphong sechs Personen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Ihnen wurde zur Last gelegt, Spruchbänder mit Forderungen nach mehr Demokratie an Brücken befestigt und damit  "Propaganda gegen die RegierungÖffnet externen Link in neuem Fenster" begangen zu haben.

In den letzten Jahren kann man beobachten, daß sich die KP Vietnams aus dem politischen "Alltagsgeschäft" zurückzieht und der Regierung damit eine größere Rolle zukommt. Eine Gewaltenteilung und ein RechtsstaatÖffnet externen Link in neuem Fenster sind zwar erst in Ansätzen vorhanden, aber es sind gewisse Fortschritte erkennbar.

VietnamÖffnet externen Link in neuem Fenster umfaßt insgesamt 59 Provinzen und fünf Städte. 

Die Exekutive ist mit Volkskomitees in den Provinzen, den Distrikten und Dorfgemeinden vertreten. Daneben gibt es auf allen Verwaltungsebenen Parteikomitees. Im Zuge der Reformpolitik hat die vietnamesische Regierung mit ausländischer Unterstützung eine VerwaltungsreformÖffnet externen Link in neuem Fenster eingeleitet.

 

 

 

Innenpolitische Themen

Nong Duc Manh, Generalsekretär der KP Vietnams (© Agência Brasil)
Nong Duc Manh (© Agência Brasil)

Auf dem 10. Parteitag im April 2006 wurde Nong Duc ManhÖffnet externen Link in neuem Fenster als Generalsekretär der Kommunistischen Partei wiedergewählt. Er hatte sich vorher als Vorsitzender der Nationalversammlung Verdienste erworben und großen Anteil daran, daß sich dieses Gremium von einem reinen Akklamationsorgan zu einer Institution mit größeren Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten wandelte.

Im Juni 2006 löste Nguyen Tan DungÖffnet externen Link in neuem Fenster Phan Van Khai als Ministerpräsidenten ab. Der 60-jährige Dung gilt wie Khai als "Reformer" sowie Wirtschaftsexperte und verfügt über umfassende Kenntnisse des Partei- und Regierungsapparates.

Nguyen Tan Dung, vietnamesischer Ministerpräsident (© VNA)
Nguyen Tan Dung (© VNA)

Nguyen Minh Triet, Präsident Vietnams (© AP)
Nguyen Minh Triet (© AP)

Nguyen Minh TrietÖffnet externen Link in neuem Fenster, der Parteichef von Ho Chi Minh-Stadt, ist Nachfolger von Staatspräsident Tran Duc Luong. Unter Nguyen Minh Triet konnte Ho Chi Minh-Stadt mit seinem Umland weitere ausländische Investitionen anlocken und seine Rolle als eigentliches Wirtschaftszentrum des Landes verstärken. Außerdem wird ihm zugute gehalten, energisch und konsequent im Korruptionsskandal um Nam Cam, den früheren "Mafiaboß Südvietnams"Öffnet externen Link in neuem Fenster, vorgegangen zu sein.

Seit seiner Amtsübernahme 2006 war Ministerpräsident Nguyen Tan Dung seinem Ruf als zupackender, dynamischer Reformer gerecht geworden und hatte durch seine ausgesprochene Präsenz im In- und Ausland Parteichef Nong Duc Manh in den Hintergrund gedrängt. Da aber seit Anfang 2008 der Reformmotor Vietnams stockt und selbst bislang gut situierte Vietnamesen unter der horrenden Inflationsrate leiden, bröckelt Nguyen Tan Dungs Unterstützung in der Bevölkerung und seine Machtbasis innerhalb der Partei. Konservative KräfteÖffnet externen Link in neuem Fenster, die bereits seit längerem vor einer zu weiten Öffnung des Landes gewarnt hatten, weil dies mit zu großen wirtschaftlichen und politischen Risiken verbunden sei, sind dagegen deutlich im Aufwind. Bezeichnend ist, daß sich das renommierte Institute of Development StudiesÖffnet externen Link in neuem Fenster in Hanoi selbst auflöste, nachdem die Regierung ein Dekret erlassen hatte, wonach in Zukunft unabhängige Forschung über die Partei stark eingeschränkt werden sollte.

 

Die vietnamesische Nationalversammlung wird alle fünf Jahre gewählt. Die WahlenÖffnet externen Link in neuem Fenster zur 12. Nationalversammlung im Mai 2007 enttäuschten die Hoffnung, daß sich der Anteil selbst-nominierter und unabhängiger Abgeordneter erhöhen würden. Im August 2007 wählte die Nationalversammlung das neue KabinettÖffnet externen Link in neuem Fenster von Ministerpräsident Nguyen Tan Dung. Die Nationalversammlung ist nicht mehr wie noch in der "Vorreformzeit" reines Akklamationsorgan und übt eine gewisse Kontrollfunktion aus. Dies zeigte sich auch in ihrer AblehnungÖffnet externen Link in neuem Fenster eines Gesetzesentwurfs der Regierung zum Bau einer Hochgeschwindigkeitseisenbahn von Nord nach Süd. Damit ist dieses Projekt allerdings noch nicht "vom Tisch". Die historische Entscheidung war auch deshalb möglich geworden, weil das Projekt auch innerhalb des Politbüros umstritten war und deshalb von diesem höchsten Parteigremium keine klaren Vorgaben kamen.


Vietnam habe zwar keine "klassische Demokratie", doch - so die Meinung von Vietnam-Experten wie David Koh (ISEAS, Singapore) - böten sich für die Bevölkerung außerhalb von WahlenÖffnet externen Link in neuem Fenster vielfältige Möglichkeiten, Druck auf Regierung und Partei auszuüben und diese z.B. zur Rücknahme bestimmter Entscheidungen zu zwingen.

Im April 2006 fand der 10. Parteitag der KP Vietnams statt, auf dem der bisherige Parteichef Nong Duc Manh in seinem Amt bestätigt wurde. Der KongressÖffnet externen Link in neuem Fenster führte zwar zu einer Reihe von personellen Änderungen, doch blieb er hinter den Erwartungen zurück, auch wenn die üblichen Propagandaplakate etwas anderes suggerieren wollen.

Für Anfang 2011 wird der 11. Parteitag erwartet.

"Bei der siegreichen Durchführung der Beschlüsse des 10. landesweiten Parteikongresses wetteifern." (© Großheim)
"Bei der siegreichen Durchführung der Beschlüsse des 10. landesweiten Parteikongresses wetteifern." (© Großheim)

Die Korruption ist eines der größten innenpolitischen Probleme, dem sich die KP Vietnams stellen muß. Vor allem, um die Korruption auf dem Lande einzudämmen, erließ die Regierung im Mai 1998 ein Dekret, das allgemein als "Grassroots Democracy Decree" bekannt geworden ist. Ziel dieser Initiative, die in erster Linie eine Reaktion auf die Bauernunruhen in der nordvietnamesischen Provinz Thai Binh 1997 war, ist es, die Verwaltung auf lokaler EbeneÖffnet externen Link in neuem Fenster transparenter zu machen und den Bürgern mehr Kontrollmöglichkeiten und Rechte zur Mitwirkung zu geben. Häufige Proteste von BauernÖffnet externen Link in neuem Fenster gegen die illegale Inbesitznahme von Land durch lokale Beamte legen den Schluß nahe, daß Machtmißbrauch auf dem Lande nach wie vor weitverbreitet ist. Gleichzeitig beschwerenÖffnet externen Link in neuem Fenster sich immer mehr Bürger über korrupte Kader - einige wehren sich sogar offen gegen PolizistenÖffnet externen Link in neuem Fenster, die von ihnen bei Verkehrsdelikten die üblichen Bestechungszahlungen verlangen.

Vietnam feierte am 30. April 2005 den 30. JahrestagÖffnet externen Link in neuem Fenster des Kriegsendes. Dieses Datum war auch Anlaß für vietnamesische Politiker, auf die Zeitspanne seit 1975 zurückzublicken. Besonderes Aufsehen erregten hierbei zwei Interviews mit dem früheren, kürzlich verstorbenen vietnamesischen Ministerpräsidenten Vo Van KietÖffnet externen Link in neuem Fenster, in denen er zur WiederversöhnungÖffnet externen Link in neuem Fenster aller Vietnamesen aufrief. Tatsächlich gibt es Anzeichen dafür, daß die Aufrechterhaltung alter Feindbilder einer wenn auch verspäteten Wiederversöhnung weicht. Beispiel für diese neue Tendenz ist, daß mittlerweile auch die FriedhöfeÖffnet externen Link in neuem Fenster von früheren südvietnamesischen Soldaten gepflegt werden dürfen.

Presse und andere öffentliche Medien

Zeitungsstand in Hanoi (© Großheim)
Zeitungsstand in Hanoi (© Großheim)

Seit Beginn der Reformpolitik genießen die MedienÖffnet externen Link in neuem Fenster zwar einen größeren Freiraum, doch unterliegen sie nach wie vor der staatlichen Kontrolle. Mittlerweile dürfen in Zeitungen und Zeitschriften Themen angesprochen werden, die in der "Vorreform-Zeit" noch tabu waren, doch sind der Berichterstattung immer noch GrenzenÖffnet externen Link in neuem Fenster gesetzt. Private Medien sind nicht zugelassen. Das InternetÖffnet externen Link in neuem Fenster, das in Vietnam zumindest in den Städten weitverbreitet ist, ist mit FirewallsÖffnet externen Link in neuem Fenster belegt.

In den letzten Jahren hat sich in Vietnam eine sehr rege Bloggerszene entwickelt. Erst relativ spät erkannten die Sicherheitskräfte, daß so ein freies Forum für den Gedankenaustausch entstanden war. Ende 2008 verabschiedete die vietnamesische Regierung deshalb restriktive Regelungen für das BloggenÖffnet externen Link in neuem Fenster. Damit wurde eine gesetzliche Grundlage für die Verfolgung von kritischen Bloggern geschaffen. Im Sommer 2009 wurden so mehrere Blogger verhaftetÖffnet externen Link in neuem Fenster, die die iher Meinung nach zu nachgiebige Politik der vietnamesischen Regierung gegenüber China kritisiert hatten. Auch andere Blogeinträge rufen die vietnamesischen Behörden auf den Plan: ein Journalist wurde gefeuert, weil er auf seinem Blog den Fall der MauerÖffnet externen Link in neuem Fenster in Deutschland gelobt hatte. Dies und andere Bemerkungen wurden offensichtlich als versteckte Kritik an der Politik der Führung in Hanoi aufgefaßt.

Außerdem wurden unlängst Websites wie z.B. BBC VietnameseÖffnet externen Link in neuem Fenster und Facebook blockiert. Hintergrund für das Verbot von Facebook ist vermutlich, daß es in letzter Zeit von Regimekritikern verstärkt als Kommunikationsplattform genutzt wurde. Ein weiterer Grund mag sein, daß in  Büros, Behörden etc. viel ZeitÖffnet externen Link in neuem Fenster mit Facebook verschwendet wird.

Außerdem müssen die Inhaber von Internetcafes in Hanoi nach einer neuen Regelung vom April 2010 eine spezielle Software installieren, die nach Ansicht ausländischer Beobachter den Sicherheitsbehörden die KontrolleÖffnet externen Link in neuem Fenster des Internetverkehrs erleichtern soll.

Die prekäre Situation vietnamesischer Medienvertreter wurde in Zusammenhang mit der Berichterstattung zum "PMU 18-Korruptionsskandal"Öffnet externen Link in neuem Fenster, bei dem hochrangige vietnamesische Politiker im großen Maßstab ausländische Hilfsgelder für Sportwetten veruntreut hatten, deutlich. Nachdem die Medien vor dem 10. Parteikongreß der KP Vietnams 2006 noch breit über diesen Fall berichtet hatten, verschwand er danach für lange Zeit aus den Schlagzeilen - wahrscheinlich auf Weisung von oben. Anfang 2008 wurde einer der Hauptangeklagten im PMU-Fall überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen. Kurze Zeit später wurden dann zwei Journalisten, die maßgeblich an der Offenlegung der Korruptionsaffäre mitgewirkt hatten, mit der Begründung verhaftet, "ihre demokratischen Rechte mißbraucht zu haben". Einer der beiden, Nguyen Viet ChienÖffnet externen Link in neuem Fenster, erhielt im Oktober 2008 eine zweijährige Haftstrafe, was allgemein als ein schwerer Schlag gegen die PressefreiheitÖffnet externen Link in neuem Fenster in Vietnam und als Ausfluß innerparteilicher Machtkämpfe gewertet wird. Mittlerweile wurde Nguyen Viet Chien vorzeitig aus der Haft entlassen. Insgesamt zeigte der Fall jedoch, daß die Medien in Vietnam bei der Bekämpfung der Korruption eine immer größere RolleÖffnet externen Link in neuem Fenster spielen.

Auch die vietnamesische FernsehlandschaftÖffnet externen Link in neuem Fenster hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Viele internationale TV-Formate wurden im vietnamesischen Fernsehen übernommen. Eine der bekanntesten Programme ist die Show "Vietnam Idol"Öffnet externen Link in neuem Fenster - eine Adapation der US-Casting Show "American Idol".

Aktuelle Medien: Mittlerweile sind auch eine Reihe von vietnamesischen
Zeitungen online abrufbar. Hier eine Auswahl:

  • IntellasiaÖffnet externen Link in neuem Fenster (englisch-sprachige Onlinezeitung zu Vietnam)

Zeitungsaushang in Hanoi (© Großheim)
Zeitungsaushang in Hanoi (© Großheim)

Menschenrechte

Die Verletzung von Menschenrechten in Vietnam wird von Organisationen wie Amnesty InternationalÖffnet externen Link in neuem Fenster und Human Rights WatchÖffnet externen Link in neuem Fenster angeprangert. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen VerfassungÖffnet externen Link in neuem Fenster festgeschrieben, doch sie dürfen nicht "missbraucht" werden. Die vietnamesische Justiz nimmt von diesen Einschränkungen Gebrauch, um gegen mißliebige Kritiker vorzugehen. Eine weitere wichtige Quelle zur Menschenrechtssituation in Vietnam sind die BerichteÖffnet externen Link in neuem Fenster des UN High Commissioner for Human Rights. 

Außenpolitische Themen

Seit Einleitung der Wirtschaftsreformen in der zweiten Hälfte der 80er Jahre hat sich Vietnam auch außenpolitisch geöffnet und kann durchaus mit einer Erfolgsbilanz aufwarten: Entspannung des Verhältnisses zu China und Ausbau der Beziehungen zu den Staaten im ost- und südostasiatischen Raum, der 1995 im Beitritt zur Staatengemeinschaft ASEAN und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den USAÖffnet externen Link in neuem Fenster gipfelte.

Im Juli 2000 unterzeichneten beide Länder nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen ein gemeinsames HandelsabkommenÖffnet externen Link in neuem Fenster. Im November 2000 hielt sich Präsident Clinton dann als erster U.S.-Präsident seit Kriegsende 1975 zu einem StaatsbesuchÖffnet externen Link in neuem Fenster in Vietnam auf.

Ausdruck der verbesserten Beziehungen war auch der Besuch das damaligen Ministerpräsidenten Phan Van Khai im Juni 2005 in den USA, der erste BesuchÖffnet externen Link in neuem Fenster eines vietnamesischen Regierungschefs in den Vereinigten Staaten nach Ende des Vietnamkrieges. Der Schwerpunkt der Gespräche - Phan Van Khai traf auch mit US-Präsident Bush zusammen - waren die Wirtschaftsbeziehungen. Bezeichnenderweise machte der vietnamesische Ministerpräsident auf seinem Weg nach Washington einen Zwischenstopp in Seattle und unterschrieb zunächst Verträge mit MicrosoftÖffnet externen Link in neuem Fenster und dem Flugzeughersteller Boing.

Im Juni 2007 besuchte zum ersten Mal ein vietnamesischer StaatspräsidentÖffnet externen Link in neuem Fenster die USA. In seinen Gesprächen mit Präsident Bush thematisierte sein vietnamesischer Amtskollege Nguyen Minh Triet vor allem den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, mußte sich aber auch Fragen nach der Menschenrechtssituation in Vietnam stellen.

Der APEC-Gipfel im November 2006 in Hanoi, zu dem auch US-Präsident Bush anreiste, war sicher das bislang größte außenpolitische EreignisÖffnet externen Link in neuem Fenster, das in Vietnam in den letzten Jahren stattgefunden hat. Dementsprechend hatte sich die Hauptstadt Vietnams schon seit langem darauf vorbereitet. Dies betraf allerdings nicht nur die Säuberung der relevanten Stadtbezirke von Straßenhändlern, sondern auch die AbschottungÖffnet externen Link in neuem Fenster von Regimekritikern.

Der russische Präsident Putin, der Ende Februar/Anfang März 2001 als erster russischer StaatschefÖffnet externen Link in neuem Fenster überhaupt Vietnam besuchte, wurde zwar von der Partei- und Staatsführung in Hanoi sehr herzlich begrüßt, doch nahm die Bevölkerung kaum Notiz von seiner Anwesenheit. Die vietnamesisch-sowjetischen BeziehungenÖffnet externen Link in neuem Fenster, die bis in die 1980er Jahre sehr eng gewesen waren, haben sich in den letzten Jahren wieder intensiviert. Ausdruck hierfür war der BesuchÖffnet externen Link in neuem Fenster des russischen Außenministers im Juli 2009.

Die Beziehungen zur China, dem großen Nachbarn im Norden, haben sich seit Anfang der 1990er Jahre kontinuierlich weiterentwickelt. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern sind sehr eng, allerdings hat Vietnam gegenüber China ein massives Handelsbilanzdefizit.

Gewisse Fortschritte wurden z.B. bei der Lösung von Territorialstreitigkeiten erzielt: im Oktober 2008 unterzeichneten der vietnamesische Premierminister Nguyen Tan Dung und sein chinesischer Amtskollege Wen Jiabao eine ErklärungÖffnet externen Link in neuem Fenster, wonach beide Seiten sich verpflichten, bis zum Ende des Jahres die Landgrenze festzulegen und die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer zu lösen. Beobachter argumentieren jedoch, daß diese Verlautbarung tatsächlich die erheblichen SpannungenÖffnet externen Link in neuem Fenster zwischen Vietnam und China in der Frage der Paracels und Spratleys verschleiern soll. So kam es Ende 2007 und 2008 in Hanoi und Ho Chi Minh-Stadt zu anti-chinesischen DemonstrationenÖffnet externen Link in neuem Fenster, die jedoch von den vietnamesischen Behörden unterbunden wurden.

Das Jahr 2010 wurde von beiden Seiten als gemeinsames "Jahr der Freundschaft" ausgerufen. Daß die gegenseitigen Beziehungen aber nach wie vor belastetÖffnet externen Link in neuem Fenster sind, zeigt die Diskussion um den großangelegten Abbau von BauxitÖffnet externen Link in neuem Fenster im Zentralen Hochland, für den eine chinesische Firma von der vietnamesischen Regierung den Zuschlag erhielt. Neben den Gefahren für die Umwelt, die dieses Projekt mit sich bringt, wurde von den Kritikern auch davor gewarnt, daß die langfristige Präsenz von Tausenden von chinesischen Arbeitskräften in Vietnam einer "chinesischen Invasion" gleichkommen würde.

Darüber hinaus versucht die chinesische Seite in letzter Zeit wieder verstärkt, seine TerritorialansprücheÖffnet externen Link in neuem Fenster auf die Inselgruppen im Südchinesischen Meer deutlich zu machen. Seit Anfang 2010 wurden bereits 30 vietnamesische FischerbooteÖffnet externen Link in neuem Fenster mit mehr als 200 Fischern, die sich in der Nähe der Paracel-Inselgruppe aufgehalten hatten, von Chinesen festgesetzt. In vielen vietnamesischen Blogs werden anti-chinesische Ressentiments geäußert. Die vietnamesische Regierung kann versuchen, ASEAN zu einer gemeinsamen Linie in der Frage der umstrittenen Inselgruppen zu bewegen, um ein den immer selbstbewußter auftretenden Nachbarn im Süden in die Schranken zu weisen.  Nach außen hin hält die vietnamesische Regierung die Fassade freundschaftlicher BeziehungenÖffnet externen Link in neuem Fenster zu China aufrecht. Auf einem Treffen der ASEAN-Verteidigungsminister in Hanoi im Mai 2010 betonte der vietnamesische Amtsträger Phung Quang Thanh, daß sich Vietnam nicht durch "auswärtige feindliche Kräfte" in einen Widerspruch zu China hineintreiben lassen dürfe. Gleichzeitig  unternimmt Vietnam Anstrengungen, seine Streitkräfte zu modernisieren. Bei einem Staatsbesuch in Moskau im Dezember 2009 unterzeichnete der vietnamesische Ministerpräsident einen Vertrag über den Kauf russischer U-BooteÖffnet externen Link in neuem Fenster, Kampfjets und anderem Militärgerät. 

Der dreißigste JahrestagÖffnet externen Link in neuem Fenster des sogenannten "Erziehungsfeldzugs" von 1979, bei dem chinesische Truppen für ca. zwei Monate vietnamesisches Territorium besetzten und sich blutige Kämpfe mit der vietnamesischen Armee lieferten, ging vorüber, ohne daß die Presse in Hanoi oder Peking im großen Maßstab darüber berichtet hätte.

Die Beziehungen zwischen EUÖffnet externen Link in neuem Fenster und Vietnam sind sehr eng - z.B. ist die EU zweitgrößter Handelspartner Vietnams. Im März 2010 haben beide Seiten mit Verhandlungen über den Abschluß eines bilateralen HandelsabkommensÖffnet externen Link in neuem Fenster begonnen.

Die deutsch-vietnamesischen BeziehungenÖffnet externen Link in neuem Fenster sind sehr eng. Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland größter Handelspartner Vietnams. Darüber hinaus bestehen enge persönliche Kontakte zwischen beiden Länder, da mehr als 70000 Vietnamesen in der früheren DDR als VertragsarbeiterÖffnet externen Link in neuem Fenster tätig waren oder dort studiert haben.

Aus Anlaß des 35jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam wird 2010 ein bilaterales VeranstaltungsjahrÖffnet externen Link in neuem Fenster durchzuführen.

Über den Ersteller

Martin GroßheimÖffnet externen Link in neuem Fenster, PD Dr. habil. Studium der Südostasienkunde, Mittleren und Neueren Geschichte und Englischen Literaturwissenschaft. Mehrere längere Studien- und Forschungsaufenthalte in Vietnam. Z.Zt. Dozent am Lehrstuhl für Südostasienkunde an der Universität Passau. Zahlreiche Veröffentlichungen zu Vietnam und zu Südostasien.


Anregungen und Kommentare sind willkommen.

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